Dr. Michael Fuchs - Michael Fuchs, CDU

Aktuelles aus der Hauptstadt
von Ihrem CDU – Bundestagsabgeordneten
Dr. Michael Fuchs
Brief aus Berlin - April 2016
Liebe Leser/innen,
Die USA war in diesem Jahr Partnerland. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wurde in den letzten Tagen wieder viel diskutiert. Meinen Standpunkt kennen Sie. Es bietet uns die Chance, sich die zukünftigen Standards für
Ex- und Importe nicht von den USA und Asien diktieren zu lassen, sondern mitzugestalten. Wenn die USA aber nur mit anderen Wirtschaftsregionen Freihandelsabkommen abschließen, werden unsere exportorientierten Unternehmen
in diesen Handelsräumen investieren statt in Deutschland und Europa.
Gestern hielt ich eine Rede zum Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in
Deutschland und Europa zur Kerndebattenzeit (siehe Foto + Seite 7). Dieser
Antrag ist ein wichtiges Anliegen.
Denn bei der Stahlindustrie handelt es
sich um eine Wirtschaftsbranche von
zentraler Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten. Gemeinsam mit den USA müssen wir in der EU
für faire Handelsbedingungen für
Stahlerzeugnisse auf dem Weltmarkt
sorgen. Dies gilt auch für Konkurrenzprodukte aus China. Deutsche Stahlunternehmen müssen mit Billigstahl aus
China konkurrieren. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen wir
auch die Stahlindustrie als energieintensive Schlüsselbranche in Deutschland
nicht über Gebühr mit Klimaschutzauflagen belasten.
Ausgabe 7 / 25. April bis . 29. April 2016
am letzten Sonntag war ich zur Eröffnung der größten Industriemesse der
Welt in Hannover. Dort zeigten in dieser Woche über 5.200 Aussteller aus 75
Ländern neueste Produktionstechnik. Der amerikanische Präsident Obama
zeigte sich beeindruckt, wie die Industrie 4.0 sich über Unternehmens- und
Branchengrenzen hinweg immer weiter vernetzt.
Ich wünsche einen schönen Feiertag, auch wenn er auf einen Sonntag fällt,
Ihr
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Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010
Sitzungswoche vom 25. April bis 29. April 2016
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Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken
Aus dem Parlament
Mit diesem Antrag begegnen wir der schwierigen wirtschaftlichen Situation der europäischen und deutschen Stahlindustrie, die unter anderem durch das Überangebot an billigen Stahlimporten aus China hervorgerufen wird. Wir stellen fest, dass es mit dem bestehenden Instrumentarium der EU zu lange dauert, effiziente Maßnahmen gegen dieses Dumping zu ergreifen und fordern vor diesem Hintergrund etwa eine beschleunigte Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU. Daneben braucht es eine vertiefte Prüfung, inwieweit die geplante Verleihung des WTO-Status einer Marktwirtschaft an China
negative Auswirkungen auf unsere Stahlindustrie haben kann. Ferner muss bei der anstehenden EEGNovelle berücksichtigt werden, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben. Wir sind für die Beibehaltung der vollständigen Befreiung der in der Stahlindustrie genutzten Eigenstromerzeugung von der
EEG-Umlage und wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie bei der zukünftigen Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandels und im Klimaschutzplan 2050 berücksichtigt wird.
Tschernobyl und Fukushima mahnen
Zu den Jahrestagen der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben wir mit diesem
Antrag beiden Unglücken gedacht. Wir fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Ausstieg
aus der Kernenergie in Deutschland weiter umzusetzen, höchste Sicherheitsniveaus deutscher Kernkraftwerke gegen terroristische Angriffe zu gewährleisten und auch auf europäischer und internationaler Ebene
wie bisher für diese Ziele einzutreten. Darüber hinaus soll der Ukraine weiter bei der Beseitigung der Folgen
des Tschernobyl-Unglücks geholfen werden - insbesondere durch Linderung der medizinischen und sozialen
Spätfolgen.
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessern
Mit diesem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten haben, sollen Schutzlücken im Strafrecht zur
sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen werden. Aktuell ist die Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen des Opfers alleine noch nicht strafbar – somit bleiben Fälle ungeahndet, in denen das
Opfer nur mit Worten widerspricht oder sich etwa in einer Überraschungssituation nicht wehrt. Daher sieht
der Entwurf künftig bereits dann eine strafbare Handlung vor, wenn der Täter eine Lage ausnutzt, in der eine andere Person aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder im Fall
ihres Widerstands ein empfindliches Übel befürchtet. Ziel ist es, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen.
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Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa weiterentwickeln
Aus dem Parlament
Die Verantwortung von Bund und Ländern, das Kulturgut der historischen deutschen Ostgebiete und der
deutschen Siedlungsgebiete im östlichen Europa zu fördern und zu erhalten, ist auch in Zukunft von großer
Bedeutung. Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung eine Neukonzeption der im Jahr 2000 beschlossenen Kulturförderung des Bundes vor. Diese soll dazu beitragen, die Kultur der Deutschen in den historischen Siedlungsgebieten des östlichen Europas, ihre Wechselwirkungen mit den Kulturen anderer
Völker sowie das Gedenken an Flucht und Vertreibung als elementaren Teil der deutschen und europäischen Geschichte zu begreifen und einen Beitrag zur Versöhnung mit den östlichen Nachbarn zu
leisten.
Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten
Die Schwerpunktthemen des diesjährigen Berichts des Wehrbeauftragten sind die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr sowie die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb und Einsatz. Vor diesem Hintergrund ruft insbesondere die hohe Dienst- und Einsatzbelastung
Kritik in der Truppe hervor. Auch erscheint die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbesserungswürdig.
Positiv wertet der Wehrbeauftragte die Entwicklung in der Betreuung von Einsatzrückkehrern. Neben der
besseren Versorgung verwundeter Soldatinnen und Soldaten werde dem attestierten Mangel an Psychologen und Psychotherapeuten für die Behandlung psychisch belasteter Soldaten aktiv begegnet, indem die
Universitäten der Bundeswehr ihre Studienangebote ergänzten und ausbauten. Zusammenfassend stellt der
Wehrbeauftragte fest, dass es in vielen Bereichen Fortschritte gebe, selbst wenn er noch Verbesserungsbedarf sieht, um die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machten.
Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Die digitalen Entwicklungen in Technik und Gesellschaft erfassen auch das Kulturgut Buch. Das Buchpreisbindungsgesetz regelt zum Schutz dieses Kulturgutes die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von
Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen und die Verpflichtung der Händler, beim Verkauf der
Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis einzuhalten. Vor dem Hintergrund der Veränderungen
des Marktumfeldes durch die digitalen Medien beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Anpassung in Bezug auf elektronische Bücher, um einen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt der Buchtitel und der Vielzahl von Buchhandlungen in Deutschland zu gewährleisten. Damit gilt die gesetzliche Buchpreisbindung
nun auch für sogenannte E-Books.
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Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten
zur leitungsgebundenen Energieversorgung
Aus dem Parlament
§ 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sieht vor, dass die Kommunen die kommunalen Wegerechte
zur Verlegung von Strom- und Gasleitungen (sogenannte Konzessionen) in einem vergabeähnlichen Verfahren spätestens alle 20 Jahre neu zu vergeben haben. Da dieser Bereich in den letzten Jahren vermehrt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung war, haben wir im vorliegenden Gesetz in erster Lesung die Anpassung einzelner Verfahrensgrundsätze beraten, um Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen.
So setzen wir gleichzeitig die vereinbarten Regelungen des Koalitionsvertrags um.
Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten
Wir haben in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Umsetzung der VerwertungsgesellschaftenRichtlinie (VG-RL 2014/26/EU) und zur Regelung eines schnelleren, effizienteren und einfacheren
Verfahrens zur Festlegung der Privatkopievergütung beschlossen. Das Verwertungsgesellschaftengesetz tritt dabei an die Stelle des bereits bestehenden Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Dieses
wird erstmalig Bestimmungen zur europaweiten Vergabe von Urheberrechten hinsichtlich der Online
-Musiklizensierung enthalten. Zugleich können Verwertungsgesellschaften nun auch Tarife ohne vorangegangene Gesamtvertragsverhandlung festlegen, womit streitanfällige Stellen im Verfahren zur Tariffestlegung für die Privatkopievergütung beseitigt werden.
Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen
Der Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesundheitsversorgung ist eine ebenso dringende wie dauerhafte Herausforderung, um das vorbildliche Niveau der deutschen Gesundheitsversorgung zukunftsfähig
zu halten. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, bei der Umsetzung ihres Rahmenprogramms Gesundheitsforschung einen stärkeren Fokus auf die Effektivität der Gesundheitsversorgung zu legen sowie die Förderung des Mittelstandes insbesondere in der Medizintechnik und medizinischen Biotechnologie auszuweiten. Ebenfalls setzen wir uns für geeignete Rahmenbedingungen zur aktiven
Beteiligung von Interessengemeinschaften, Patientenverbänden sowie Kostenträgern und Leistungserbringern im Hinblick auf eine bedarfsgetriebene Innovationsforschung ein.
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Nationales Reformprogramm 2016
Aus dem Parlament
Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist Teil des Europäischen Semesters und ist der EU-Kommission
jährlich vorzulegen. Die Bundesregierung geht im diesjährigen NRP auf den Länderbericht der EUKommission vom Februar 2016 ein. Sie teilt darin die Auffassung der Kommission, wonach der deutsche
Leistungsbilanzüberschuss zwar als hoch einzustufen sei, aber kein übermäßiges Ungleichgewicht darstelle.
Ein großer Teil des Überschusses sei durch Faktoren begründet, die kurzfristig kaum durch wirtschafts- und
finanzpolitische Maßnahmen zu beeinflussen seien, so u.a. der günstige Kurs des Euro und die stark
gesunkenen Ölpreise. Darüber hinaus verfolge die auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum ausgerichtete deutsche Wirtschaftspolitik eine Senkung des Leistungsbilanzüberschusses.
Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters
In erster Lesung haben wir die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites Transplantationsregister im Transplantationsgesetz debattiert. Der GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer und
die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam
werden beauftragt, vertragliche Vereinbarungen mit geeigneten Einrichtungen zur Errichtung und
zum Betrieb einer Transplantationsregisterstelle sowie zur Errichtung und zum Betrieb einer Vertrauensstelle im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung zu schließen. Durch die bundesweite Zusammenführung von an unterschiedlichen Stellen im Transplantationswesen erhobenen Daten
können darüber hinaus wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Verbesserung und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und Qualität führen.
Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Albanien über Soziale Sicherheit
Durch die Ratifizierung des Abkommens in zweiter und dritter Lesung haben wir den sozialen Schutz der
Staatsangehörigen beider Länder im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt. Damit werden die Voraussetzungen für die Koordination von Rentenansprüchen in beiden Staaten geschaffen.
Außerdem wird für Beschäftigungen im jeweiligen Land auch die Zuordnung zur Sozialversicherung geregelt. Mit dem Gesetz soll die Zustimmung zum Abkommen erfolgen, um somit die Umsetzung in deutsches
Recht zu ermöglichen.
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Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Aus dem Parlament
Den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag folgend haben wir in zweiter und dritter Lesung das Recht der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stärker am verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ausgerichtet. Eine Unterbringung kann demnach nur noch angeordnet werden, wenn
eine erhebliche seelische oder körperliche Schädigung oder Gefährdung der Opfer beziehungsweise ein
schwerer wirtschaftlicher Schaden zu erwarten ist. Wir haben die Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung über sechs und zehn Jahre hinaus konkretisiert und die die prozessualen Sicherungen zur Vermeidung unverhältnismäßig langer Unterbringungen ausgebaut, indem wir etwa die Frequenz für externe Gutachten von fünf auf drei Jahre senken und einen verpflichtenden Wechsel des externen Gutachters festgeschrieben haben. Unser Ziel ist die Vermeidung von unverhältnismäßigen Unterbringungen.
Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt
Wir haben in zweiter und dritter Beratung dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt zugestimmt und die deutsche Rechtslage an die
Bestimmungen des Übereinkommens angepasst. Das neue Straßburger Übereinkommen regelt die
Möglichkeit für Schiffseigentümer, ihre Haftung für Ansprüche, die aus der Verwendung des Schiffes
entstehen, auf bestimmte Haftungshöchstbeträge zu beschränken. Ferner wurde der geographische Anwendungsbereich erweitert und eine umfassendere Rechtsvereinheitlichung der Vertragsstaaten erreicht.
Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, setzen wir eine praxisgerechte Modernisierung des rechtlichen Rahmens der Bundesstatistik um. Dazu haben wir Regelungen zur
Koordinierung von Statistiken im föderalen System harmonisiert, durch die die Qualität und Verfügbarkeit
statistischer Daten verbessert werden. Bürger und Wirtschaft werden darüber hinaus durch die verstärkte
Nutzung von vorhandenen Verwaltungsdaten bei der Erstellung von Statistiken entlastet.
Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Aufgrund der anhaltend schlechten Marktsituation bei Milcherzeugnissen wurde auf EU-Ebene beschlossen, dass Erzeugerorganisationen und Genossenschaften Absprachen treffen können, um die Rohmilchproduktion für einen Zeitraum von sechs Monaten zu regulieren. Wir haben mit der Umsetzung dieses Beschlusses in deutsches Recht in erster Lesung begonnen. In Deutschland betrifft dies insbesondere die Genossenschaften, die bisher durch das Agrarmarktstrukturgesetz nicht erfasst wurden.
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Meine Rede im Plenum des Bundestages
Am Donnerstag sprach ich im Plenum des Bundestages zum gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen
zur Stärkung der deutschen und europäischen Stahlindustrie.
Aus dem Parlament
Deutschland ist als Industriestandort für qualitativ hochwertigen Stahl und komplexe innovative Prozesse
unersetzlich. Doch in anderen Ländern – beispielsweise in China – wird Stahl zu Dumpingpreisen hergestellt. Weltweit bestehen massive Überkapazitäten. Wir müssen verhindern, dass diese Gemengelage der
deutschen und der europäischen Stahlindustrie schadet. Deshalb fordern die Fraktionen von CDU/CSU und
SPD gemeinsam unter anderem, dass Prüfverfahren der EU-Kommission bei Antidumpingverfahren
deutlich zu beschleunigen, den deutschen Unternehmen nicht zusätzliche Lasten durch höhere
Strompreise aufzubürden und sich deshalb bei der EU-Kommission für eine dauerhafte Befreiung der
Stahlindustrie von der EEG-Umlage einzusetzen.
Meine Rede zu diesem Thema im Plenum können Sie sich hier ansehen:
http://www.bundestag.de/mediathek/?
isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6791275&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mas
k=search
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"Wir sind an die Belastungsgrenze der Konzerne gegangen"
Zum Abschlussbericht der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ gab ich dem Deutschlandfunk am
27. April ein Interview:
„Ich kann durchaus verstehen, dass die Energiekonzerne diese Kompromiss
ablehnen. Die Konzerne haben 17,2 Milliarden zurückgestellt in ihren Bilanzen und jetzt ist man bei einer Zahl von 23,3 Milliarden angekommen. Das
sind die von Ihnen genannten 6,1 Milliarden, die Differenz, und das ist natürlich ein dicker Brocken für die Konzerne.“
Presse
Das vollständige Interview finden Sie hier:
http://www.deutschlandfunk.de/atomausstieg -wir-haben-diekonzerne-quasi-komplett-aus-der.694.de.html?dram:article_id=352675
Griechenland muss seine Reformen fortsetzen
Am 25. April druckte die italienische Tageszeitung „La Repubblica“
mein Interview.
Themen waren das bevorstehende Referendum in Groß-Britannien,
die Griechenland-Rettung, die Geldpolitik der EZB und das langsame
Umsetzen von Reformen auf EU-Ebene.
Das vollständige Interview (auf italienisch) finden Sie hier:
http://www.repubblica.it/economia/2016/04/23/news/
michael_fuchs_la_bce_di_draghi_penalizza_il_risparmio_e_non_rialza_l_inflazione_-138281023/?refresh_ce
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Keine Prämie!
Mein Statement vom 26. April zum Thema E-Mobilität in der 20-Uhr-Tagesschau:
„Die Automobilindustrie verdient sehr viel Geld und ich denke es ist deren originäre Aufgabe das ElektroAutos vermehrt in den Markt kommen. Das ist keine Aufgabe der Politik.“
Presse
Hier der vollständige Beitrag: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-178381.html
Null Spielraum
Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gab ich am 26. April ein Statement zur Stahlindustrie:
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der WAZ, die Stahlindustrie stehe am Scheideweg und
brauche jetzt den Rückenwind der deutschen Politik. „Es gibt null Spielraum für neue Belastungen – weder
in Deutschland noch in Europa“.
Das vollständige Interview finden Sie hier:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/koalition -will-schutz-fuer-stahlindustrie-aimpid11772780.html#plx1287699970
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Kein Thema für den Bundestagswalkampf
Mein Statement zum Thema in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 26. April:
„Ich warne davor, die Rente zum Thema im Bundestagwahlkampf zu machen. Dies würde unnötig Emotionen schüren. Irritationen beim Thema Rente sollten möglichst schnell ausgeräumt werden.“
Das vollständige Interview finden Sie hier:
Presse
http://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/704555/cdu-experte-michael-fuchs-rente-ist-kein
-wahlkampfthema
Keine Subvention für Elektroautos
Der Handelsblatt gab ich am 25. April ein Statement:
„Je mehr gemauschelt wird, desto geringer ist die politische Bereitschaft, der Automobilindustrie zu
helfen. Wenn Elektroautos schwer verkäuflich sind, muss die Industrie sie eben billiger anbieten. Ich
bin strikt gegen diese Subvention.“
Rente, Wahlen, Erbschaft, TTIP
Am 23.4. veröffentlicht der SWR sein Interview der Woche, mit mir als Interviewpartner.
In dem Gespräch ging es um die Lebensleistungsrente und ein höheres Renteneintrittsalter, das Verlängern von Wahlperioden und Synchronisieren Wahlen, die Reform der Erbschaftssteuer und um das transatlantische Freihandelsabkommen. Hier das wichtigste Zitat zum Thema Rente, dass im Anschluss auch über
die Agenturen verbreitet wurde:
„Es kann nicht sein, dass die Zeit verkürzt wird oder gleich bleibt, in der man in die Rentenkasse einzahlt,
aber die Erwartung, danach Rente zu beziehen, deutlich steigt, ohne dass das irgendwelche Folgen hat.“
Das vollständige Interview und eine ausführliche Zusammenfassung finden Sie hier:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/interview-der-woche/swr-interview-der-woche-michaelfuchs-stellvertretender-vorsitzender-der-cdu-csu-bundestagsfraktion/-/id=659202/did=17106522/
nid=659202/b4ghxc/index.html
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Blödsinn!
Am Wochenende kam die Forderung nach Ausgleichstagen für Feiertage, die auf Wochenendtage fallen, dazu mein Statement aus der Berliner Zeitung vom 25. April:
„Das ist Blödsinn.“ Die Deutschen hätten so viele Feiertage. „Wenn dann mal einer auf das Wochenende
fällt, ist das bei durchschnittlich 30 Urlaubstagen im Jahr sicherlich zu verkraften.
Länger Arbeiten
Presse
Mein Statement zum Thema Rente in der 20-Uhr Tagesschau vom 21. April:
„Es wird notwendig sein, bei der deutlich gestiegenen Lebenserwartung, dass wir auch länger arbeiten. Viele tun das ja heute schon.“
„Keine Repression, sondern Perspektive“
Am 23.4. erschien mein Gastbeitrag zum Thema Wohnsitzauflage für Flüchtlinge auf focus online.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wohnsitzauflage-fuer-fluechtlinge-keine-repression-sondernperspektive_id_5460120.html
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Seite 12
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Brexit verhindern, Geldpolitik stabilisieren
Am 22. April war ich im Interview auf Bloomberg. Dort sprach ich über das drohende BrexitReferendum und die aktuelle geldpolitischen Entscheidungen der EZB.
Das vollständige Interview finden Sie hier:
Presse
http://www.bloomberg.com/news/videos/2016-04-22/germany-s-fuchs-weighs-in-on-ecb-policy-andbrexit
Freihandel hat uns wohlhabend gemacht!
Am 20. April eröffnete der Deutschlandfunk seinen Hintergrund zu TTIP mit meinen Statements:
„Freihandel hat Deutschland wohlhabend gemacht. 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften wir im Ausland, sprich im Freihandel. Und je freier der Handel ist, desto besser sind die Chancen für
deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland.“
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier:
h t t p: //ww w .de ut schl a ndfunk .de /fre i ha nde l sa bk om me n - t ti p -v ie r - buc h st a be n -i r rit ie re n europa.724.de.html?dram%3Aarticle_id=351944
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Flexibilität von Unternehmen erhalten
Am 20. April besuchte mich ein Kamera-Team des ZDF im Wahlkreis, um mit mir zu sprechen. Meine
Statements aus dem Mittagsmagazin:
Werkverträge und Zeitarbeit: „Ich glaube, wir haben alle das ziel, dass die Flexibilität von Unternehmen erhalten bleibt. Dafür brauchen wir die Zeitarbeit und dafür brauchen wir auch Werkverträge.“
Presse
Zum Verhalten der Kanzlerin zum Thema Pressefreiheit in der Türkei und Böhmermann: „Sie hat sehr deutlich gemacht, dass das überhaupt nicht geht, dass die Türken deutsche Journalisten aufhalten, sondern dass
die Pressefreiheit ein ganz hohes Gut ist.“
„Nicht zielführend!“
Am 16. April druckten Bild-Zeitung und Rheinischen Post meine Statements zum Thema Lebensleitungsrente:
Aus der Rheinischen Post: „Nicht zielführend" gegen Altersarmut sei auch die Lebensleistungsrente. "Wir
dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente", warnte auch Unionsfraktionsvize Michael
Fuchs.
Aus der Bild: „Auf den Haushalt kommen riesige Kosten zu. Wir müssen jetzt die Basis für den Wohlstand
von morgen legen.“
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Sitzungswoche vom 30.
04.2016
Dezember 2015
25. November
April bis 29.bis
April
Deutsche Wirtschaft wächst weiter – Erwerbstätigkeit
auf Rekordniveau
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Daten und Fakten
Die deutsche Wirtschaft wächst weiter kräftig. Die Bundesregierung hält an
ihrer positiven Prognose fest und erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion einen
Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von real 1,7 Prozent im Jahr 2016 und 1,5
Prozent im Jahr 2017. Ausschlaggebend für das erneute Wachstum ist vor allem die starke Binnennachfrage. Sie führt auch zu einem insgesamt besser austarierten Wachstum und sorgt gleichzeitig bei unseren Handelspartnern für positive Impulse. Ebenso profitiert davon der deutsche Arbeitsmarkt, der sich weiterhin sehr gut entwickelt und den positiven
Trend fortsetzt. So erwartet die Bundesregierung für 2016 einen Anstieg
der Erwerbstätigkeit um 480.000 Personen und im nächsten Jahr um
350.000 Personen auf das Rekordniveau von 43,9 Millionen Erwerbstätigen. (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Deutschland – Das Land der Biere
Zum 500. Jubiläum des Reinheitsgebotes am 23. April 2016 lassen sich
erneut Spitzenwerte rund ums Thema Hopfen und Malz aus Deutschland
vermelden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden 2015 in 1.388
deutschen Brauereien rund 88 Millionen Hektoliter Bier (ohne alkoholfreies
Bier) hergestellt. Die Spitzenreiter fanden sich dabei in Bayern, wo sich fast die
Hälfte der Brauereien (626) befand und mit rund 23 Millionen Hektoliter auch
das meiste Bier gebraut wurde. Platz zwei ging an Baden-Württemberg mit 190
Brauereien und rund 6 Millionen Hektoliter Bier Brauleistung, gefolgt von
Nordrhein-Westfalen, wo in 125 Betrieben mit rund 20 Millionen Hektoliter die
zweithöchste Menge Bier in einem Bundesland gebraut wurde. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Deutschland und USA führend bei Industrie 4.0
Deutschland und die USA geben beim Wandel der klassischen hin zur vernetzten Produktion international den Ton an. Das geht aus einer Umfrage von
Bitkom Research hervor, die dazu mehr als 500 Produktionsleiter, Vorstände
oder Geschäftsführer von Industrieunternehmen befragt haben. Auf Platz 1
landet mit 28 Prozent das diesjährige Partnerland der Hannover Messe, die
USA. Deutschland folgt knapp dahinter mit 25 Prozent. Japan belegt mit 20
Prozent den dritten Platz. Mit großem Abstand folgen Frankreich (8 Prozent),
China (6 Prozent) sowie Korea und die Niederlande (je 3 Prozent). (Quelle: Bitkom Research)
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Textquellen:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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