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Blutschwüre in Berlin – Warum der BND-Chef gehen muss
Thema des Tages
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(SZ) Es soll Unternehmensberater geben,
die mit wenigen Worten sehr reich geworden sind. Diese Worte waren hire and fire,
heuere an und wirf raus, mit der Betonung
auf: wirf raus. Dieser Typus ist selten geworden. Nicht weil das Rauswerfen als ökonomisches Allheilmittel ausgedient hätte,
ganz im Gegenteil. Man muss es aber anders verkaufen können, etwa: sozialverträgliche Angleichung von Kapazitätsspitzen an die Erfordernisse des Marktes. Im
Studium der Volkswirtschaft lernt man daher vor allem, Dinge so auszudrücken,
dass sie gar nichts bedeuten oder das Gegenteil von dem, wonach sie klingen.
So ruft die Postbank nun die Ära der „bedienten Selbstbedienung“ aus, was bedeutet, dass der Kunde in einer Filiale, sofern
er eine solche irgendwo findet, nur noch einen einzigen Mitarbeiter, aber jede Menge
Automaten antreffen wird. Die Post selber
hingegen bleibt beim Menschen hinter
den Schaltern, die auf die Minute pünktlich geschlossen werden, auch wenn die
Schlange der Wartenden noch weit hinaus
ins Schneetreiben reicht. Das ist das Credo
der Servicegesellschaft: Wir tun nicht das,
was Sie sich wünschen. Aber wir tun das
für Sie. Vielleicht ist dies der wahre Grund,
warum der Antwortbrief der Kanzlerin an
Horst Seehofer ein Vierteljahr brauchte,
bis er den Adressaten erreichte.
Sehr zeitgemäß ist die Prämie. Ganz früher wurde diese nur Leuten ausgezahlt, die
besondere, nur wenigen gegebene Fähigkeiten besaßen, etwa Outlaw Pete an sein
Pferd gefesselt zum nächsten Sheriff zu
bringen. Heute locken Firmen ihre Mitarbeiter mit einer leistungsbezogenen Prämie, weil die Manager glauben, dass das
Wedeln mit einer Belohnung noch die
trübste Tasse umgehend in einen High Performer verwandelt. Vergessen haben sie leider dabei, dass alle, die ohne Prämie ausgehen, sich sogleich vertrotzt aus eigenen Stücken in den Status des Minderleisters begeben, der dann nur durch neue Anreize hervorzulocken ist. Erfüllen die Bürger die Erwartungen der Regierung nicht, so ruft
auch diese Prämien aus. So wollen – obwohl die Politik dies doch beschlossen hatte – die Deutschen einfach nicht diese teuren Elektroautos kaufen, denen zwischen
München und Berlin der Saft ausgeht. Eine
Prämie soll nun als Kaufanreiz dienen. Vielleicht wäre es sinnvoller, den Herstellern
Prämien für ein Elektroauto zu verheißen,
mit dem man auch dort ankommt, wo man
hin möchte; vielleicht als Leistungsanreiz
einen Porsche Cayenne Turbo S mit nur elfeinhalb Litern Verbrauch bei sparsamer
Fahrweise. Als Bürger aber kann Tausende
Euro einkassieren, wer all die Prämien erhält für Hauskauf, Geldanlage, Altersvorsorge, Fahren ohne massivere Personenschäden oder einen Hund, der nicht so oft
Leute beißt. Eine feine Sache. Das Problem
ist nur: Um dieses Geld zu erhalten, muss
man zuvor sehr viel mehr Geld ausgeben.
Wirtschaft ist wirklich kompliziert.
MÜNCHEN, DONNERSTAG, 28. APRIL 2016
72. JAHRGANG / 17. WOCHE / NR. 98 / 2,60 EURO
Edle Meile Die Kö holt die Welt nach Düsseldorf. Aber vor allem gefällt man dort
sich selbst.
Seite 39
Geliebtes Land Der Deutschland-Tourismus ist sehr erfolgreich. Das liegt nicht nur
an der Angst vor dem Terror. Seite 40
Neue Welt Das abgelegene Chochamó-Tal
in Chiles Regenwald wirkt wie von einem
anderen Planeten.
Seite 41
Strengere
Steuergesetze
Finanzminister Schäuble reagiert
auf die Panama Papers
Schick, was?
Studentinnen der Hochschule Pforzheim haben zum Girls’ Day 2016 Angela Merkel im Kanzleramt eine von ihnen entwickelte Multifunktionsjacke vorgeführt. Sie misst die Körpertemperatur, zählt Schritte und leuchtet im Dunkeln. Auf das Display kann der Träger
per Smartphone Texte schreiben, etwa den eigenen Namen, oder auch: „Herr BND-Präsident, Sie sind entlassen!“ Über ankommende Anrufe, zum Beispiel von Horst Seehofer, informiert ein Vibrationsalarm, der passenderweise im Nacken sitzt. FOTO: K.NIETFELD/REUTERS
Atomindustrie soll 23 Milliarden zahlen
Kommission legt die Summe fest, die Deutschlands Stromkonzerne für die Entsorgung des Strahlenmülls
aufbringen müssen. Höhere Kosten will der Bund übernehmen. Die Versorger lehnen den Deal ab
von michael bauchmüller
Berlin – Deutschlands Stromkonzerne sollen große Teile ihrer Atom-Rückstellungen in einen Fonds einzahlen. Eine Regierungskommission verständigte sich am
Mittwoch einstimmig darauf, den Konzernen mindestens 23,3 Milliarden Euro abzuverlangen. Sie sollen, nebst Zinsen, in einen Fonds fließen, aus dem dann die komplette Entsorgung des radioaktiven Erbes
finanziert werden soll. Die Unternehmen,
die bislang bis zum letzten Cent für die Entsorgung haften sollten, müssen nur noch
für den Rückbau ihrer Kernkraftwerke
selbst aufkommen.
Der Kompromiss ist das Ergebnis monatelanger Debatten in der Kommission. Sie
sollte klären, wie sich die Rückstellungen
der Konzerne auch für den Fall sichern las-
sen, dass die Unternehmen sich aufspalten
oder ganz verschwinden. Die vier Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW
haben für die Abwicklung der Atomenergie insgesamt 40 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet. Zuletzt hatte sich die
wirtschaftliche Lage der Unternehmen
massiv verschlechtert, nicht zuletzt wegen
Atomausstieg und Energiewende.
Ziel sei es, „die Kuh, die man melken
muss und will, nicht von vornherein zu
schlachten“, sagte der SPD-Politiker Matthias Platzeck, einer der drei Vorsitzenden
der Kommission. Gleichzeitig habe man
die Lasten nicht dem Steuerzahler aufgebürdet. „Mit diesem Ergebnis kann die
deutsche Gesellschaft leben“, sagte Platzeck. Zusammen mit dem CDU-Politiker
Ole von Beust und dem Grünen Jürgen Trittin hatte er die Kommission geleitet.
Nach Vorstellungen der Kommission
soll der Fonds von dem Zeitpunkt an zuständig sein, zu dem der Atommüll in Castoren oder Fässer verpackt in den Zwischenlagern steht. Die Konzerne haften
dann nicht mehr für etwaige Kostensteigerungen, etwa beim Bau eines Endlagers.
Im Gegenzug überweisen sie einen „Risikoaufschlag“ von gut sechs Milliarden Euro.
Er ist in der Gesamtsumme enthalten.
Wirtschaftsprüfer taxieren die Gesamtkosten der Entsorgung auf 47,5 Milliarden
Euro. Allein knapp 20 Milliarden Euro davon entfallen auf den Rückbau der verbliebenen AKWs, den die Unternehmen weiter
aus den Rückstellungen begleichen sollen.
Ein eigener Gesetzespassus soll sie verpflichten, die Kraftwerke schnell und komplett zurückzubauen. Damit entfiele die
Möglichkeit, sie zunächst in einer Beton-
hülle einzukapseln und erst viele Jahre später abzureißen.
Die Bundesregierung muss die Empfehlungen der Kommission nun aber noch umsetzen. Entsprechende Zusagen des Kanzleramts gebe es schon, sagte der Co-Vorsitzende von Beust. Das einstimmige Votum
spreche für sich. Die vier Konzerne dagegen warnten in gleichlautenden Erklärungen vor einer Überforderung. Die Einigung
belaste „die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus“. Die Aktien der Konzerne
legten am Mittwoch dennoch zu.
Umweltschützer dagegen sprachen von
einem „teuren Ablasshandel“. Der Bund
entlasse die Unternehmen für einen „unverschämt niedrigen Preis aus der Haftung für das Hochrisikogeschäft Atom“, kritisierte Greenpeace.
Seiten 4 und 6
HEUTE
Die Seite Drei
Gewalt an 365 Tagen: Was
Bewohnerinnen eines Kölner
Frauenhauses erzählen
3
Meinung
Im Abgas-Skandal um VW
nutzen die Kunden nicht
die Macht, die sie haben
4
Panorama
Eine Mutter steht wegen Mordes
an ihrem Sohn vor Gericht –
Jahrzehnte nach der Tat
10
Wirtschaft
Macht Apple schlapp? Erstmals
seit Langem Gewinneinbruch
beim iPhone
19
Sport
Viel Konfetti, wenig Fußball:
Manchester City enttäuscht im
Halbfinale gegen Real
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Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel
Traueranzeigen
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In einem idealen Land, wovon es ja leider
viel zu wenige gibt, würden die Menschen
weniger arbeiten und hätten mehr Zeit
für Familie und Freunde. Man könnte
sich etwa vorstellen, dass der Freitag gesetzlich dem Wochenende zugerechnet
wird. Die Ämter und Geschäfte würden an
diesem Feiertagsfreitag dann grundsätzlich geschlossen bleiben, genau wie die
Schulen, damit die Kinder auch etwas davon haben. Und wenn sich die Viertagewoche bewährt, warum sollte man die Idee
dann nicht zu Ende denken und gleich zur
Zweitagewoche übergehen? Von Montagmorgen bis Dienstagmittag wird geschuftet, der Rest der Woche gehört dem wahren Leben. Schön wäre natürlich, wenn
das volle Gehalt trotzdem weiterflösse.
Das mag nach einer Utopie klingen
oder nach dem Drehbuch einer ScrewballKomödie, aber dieses Land gibt es. Es hat
34 Millionen Einwohner, ist doppelt so
groß wie Deutschland und heißt Venezue-
Ab in den Zwangsurlaub
Um Energie zu sparen, verordnet Venezuela die Zweitagewoche
la. Ganz so ideal, wie es sich anhört, stellt
es sich im Alltag allerdings doch nicht dar.
In Venezuela gehen gerade die Lichter
aus – nicht nur bildlich gesprochen. Der
sozialistische Krisenstaat, der im eigenen
Erdöl fast ersäuft, hat schon seit Längerem mit beispiellosen Versorgungsengpässen zu kämpfen. So voll die Auslandskonten der Parteibonzen sind, so leer sind
die Supermarktregale. Die einfachsten
Dinge wie Speiseöl, Milch, Mehl, Fleisch,
Bier, Windeln, Papier und Kondome sind
längst zu hart umkämpften Luxusgütern
geworden. Und jetzt wird auch noch der
Strom knapp. Der schwer angezählte Präsident Nicolás Maduro macht dafür mal
ausnahmsweise nicht die imperialistische Weltverschwörung, sondern die ex-
treme Dürre der vergangenen Wochen
verantwortlich. Tatsächlich ist sein Land
bei der Energieversorgung nahezu komplett auf das Wasserkraftwerk am GuriStaudamm angewiesen. Dort sind die
Staubecken praktisch leer.
Gleichzeitig gehört Venezuela zu den
Ländern mit dem höchsten Pro-KopfStromverbrauch der Region. Das will Maduro ändern, und dagegen ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Plan allerdings, dass die Bevölkerung rund um
die Uhr energiesparend auf der Bettdecke
sitzen bleibt, wenn von Mittwoch bis
Sonntag Zwangsferien sind, scheint nicht
ganz aufzugehen. Nicht nur die Tatsache,
dass jetzt verstärkt Klimaanlagen und
Fernseher laufen, lassen Kritiker am Sinn
der Notverordnungen zweifeln. Die ohnehin kaum noch existente Volkswirtschaft
steht nun vor dem Totalkollaps. Der Staat
hat nicht einmal mehr genug Geld, um im
Ausland seine Geldscheine drucken zu lassen, die zu Hause schon länger nicht mehr
produziert werden können.
Maduro versucht derweil, sich mit weiteren Energiespar-Ideen bis in die Regenzeit zu retten. Die Frauen in seinem Land
bat er darum, fürs Erste auf Föhn und Bügeleisen zu verzichten. Zum 1. Mai will er
auch die Uhren eine halbe Stunde vorstellen lassen. Noch lebt Venezuela in jener revolutionären Zeitzone, die Hugo Chávez
einst erfunden hat – fünfeinhalb Stunden
hinter Greenwich Time. Maduro ist in seiner Verzweiflung nun bereit, für etwas
mehr Tageslicht eine der letzten real existierenden Errungenschaften seines hochheilig verehrten Vorgängers abzuschaffen. Es ist ein Zeitwechsel, der eine Zeitenwende markiert.
boris herrmann
Österreich verschärft Asylrecht drastisch
Per „Notstandsverordnung“ sollen Flüchtlinge abgewiesen werden können – Opposition kündigt Verfassungsklage an
Wien – Das österreichische Parlament hat
am Mittwoch eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Dadurch soll künftig
nur noch wenigen Flüchtlingen, die als besonders gefährdet gelten, das Recht auf ein
Asylverfahren in Österreich zugestanden
werden. Alle anderen Anträge sollen schon
an der Grenze abgelehnt werden können;
den Flüchtlingen, die nicht nachweisen
können, dass sie von Folter bedroht sind
oder ihre Familie in Österreich haben, würde dann die Einreise verweigert. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Regierung
eine Gefährdung der inneren Sicherheit
und der öffentlichen Ordnung – und damit
einen Notstand – feststellt.
Diese sogenannte Notstandsverordnung soll, wenn sie verhängt wird, erst
einmal für sechs Monate gelten, aber
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insgesamt drei Mal verlängert werden können. Parallel dazu stand im Nationalrat
auch eine Befristung des Asylrechts, das
„Asyl auf Zeit“, sowie die Beschränkung
des Rechts auf Familienzusammenführung auf der Tagesordnung. Neben den Abgeordneten der rot-schwarzen Regierungskoalition, welche die Vorlage befürwortet
hatte, stimmte auch das Team Stronach
mit Ja. Nur vier Abgeordnete der SPÖ stellten sich mit einem Nein gegen das bei den
Sozialdemokraten umstrittene Gesetz.
Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP argumentieren, es handele sich um eine „Notwehrmaßnahme“, da das Land nicht noch
einmal, wie 2015, etwa 90 000 Flüchtlinge
aufnehmen könne. Angesichts der auch
für dieses Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen sei ein Notstand dadurch gegeben,
dass bei einer weiteren Aufnahme von
Flüchtlingen Arbeitsmarkt, Bildungssystem und Wohnungsmarkt überlastet seien. Die „Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen
und öffentlichen Dienste“ sei „sehr wahrscheinlich“. Auch die EU-Kommission habe in der Migrationskrise eine „Gefahr für
die öffentliche Ordnung“ erkannt, daher
sehe man sich im Recht, radikale nationale
Maßnahmen zu beschließen.
Grüne und die liberale Partei Neos bezeichnen die geplante Notstandsverordnung als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie kündigten Verfassungsklage an. Im Kern bedeute die Berufung auf einen „herbeigeredeten Notstand“ die „Abschaffung des Rechts auf
Asyl in Österreich“. Die Bundesregierung
erledige mit dieser „rechtlich abenteuerlichen Konstruktion“ das „Geschäft der
FPÖ“. Den Rechtspopulisten wiederum
geht das Gesetz nicht weit genug, sie bezeichnet es als „Placebo“, mit dem man die
aktuelle „Völkerwanderung“ nicht bekämpfen könne.
Das Gesetz, das die Regierung in sehr
kurzer Zeit durch Ausschüsse und Anhörungen gepeitscht hat, soll den Druck von
SPÖ und ÖVP nehmen, die sich angesichts
des schlechten Ergebnisses ihrer Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl dem
Vorwurf ausgesetzt sehen, sie täten nicht
genug, um Flüchtlinge aus Österreich fernzuhalten. Kritiker von der katholischen Kirche über Pro Asyl bis zu den UN halten das
Vorgehen aber für völkerrechtswidrig und
praxisfern.
cathrin kahlweit
Berlin – Die Bundesregierung zieht auch
national Konsequenzen aus den Enthüllungen der Panama-Papiere über weltweite
Briefkästengeschäfte zur Steuermeidung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) will an diesem Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorlegen. Er plant, die Meldepflichten von Banken und Steuerpflichtigen auszuweiten, den Behörden weitere Befugnisse zu erteilen und das Strafrecht zu
verschärfen. Steuerhinterziehung mittels
Briefkastenfirmen soll über zehn Jahre
strafrechtlich verfolgt werden dürfen; Banken sollen auch ohne konkreten Verdacht
Auskunft geben. gam
Seite 5
De Maizière kritisiert
Warnstreiks
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) hat die Warnstreiks im öffentlichen Dienst als unverhältnismäßig
kritisiert. „Für die Bestreikung ausgerechnet von wichtigen Flughäfen und Berliner
Kliniken gibt es keinen vernünftigen
Grund.“ Der Verhandlungsverlauf habe dafür keinerlei Anlass geboten. Verdi fordert
sechs Prozent mehr Geld für ein Jahr. Die
Arbeitgeber hatten drei Prozent für zwei
Jahre angeboten. sz
Seite 4
4000 Euro Zuschuss
bei Kauf von E-Auto
Berlin – Die Bundesregierung will den Umstieg auf umweltfreundliche Elektro-Autos mit einer Prämie von 4000 Euro fördern. Darauf einigten sich die zuständigen
Minister mit den deutschen Herstellern in
der Nacht zum Mittwoch. Die Kosten sollen zur Hälfte vom Bund und von der Autoindustrie finanziert werden. Förderfähig
sind sämtliche Elektrofahrzeuge. Reine
E-Autos erhalten die volle Prämie, Hybridfahrzeuge werden mit 3000 Euro bezuschusst. sz
Wirtschaft
Trump und Clinton
bauen Vorsprung aus
Washington – Bei der amerikanischen Präsidentenwahl im Herbst läuft alles auf ein
Duell zwischen dem Republikaner Donald
Trump und der Demokratin Hillary Clinton zu. Trump entschied in der Nacht auf
Mittwoch fünf Vorwahlen an der US-Ostküste mit massivem Vorsprung für sich,
Clinton gewann in vier Bundesstaaten. Beiden Kandidaten ist die Nominierung ihrer
jeweiligen Partei damit so gut wie nicht
mehr zu nehmen. sz
Seiten 4 und 9
Dax ▲
Dow ▼
Euro ▲
Xetra 17 Uhr
10307 Punkte
N.Y. 17 Uhr
17938 Punkte
17 Uhr
1,1325 US-$
+ 0,21%
- 0,36%
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Erst ist es meist freundlich. Im Tagesverlauf bilden sich dann fast überall Regenund Graupelschauer. Im Bergland gibt es
Schnee. Im Norden und in der Mitte kommen Gewitter hinzu. Temperaturen sechs
bis zwölf Grad.
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