Sozialistische
Wochenzeitung
Zeitung der DKP
Neue Strategie bei Karstadt
Große Herausforderungen
In vielen Filialen werden bald Drogerieketten und
andere zu finden sein. Gewerkschafter sorgen
sich um Arbeitsplätze.
Der 7. Parteitag der Kommunistischen Partei
Kubas stellte die Weichen für die kommenden
fünf Jahre.
www.unsere-zeit.de
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29. April 2016 · Nr. 17 · 48. Jahrgang
PVSt K 4956 D · Entgelt bezahlt · 2,80 €
Erhöhen statt schönreden
Foto: Jochen Killing
SPD von Grünen, FDP und CDU/
CSU.
Die faktischen Entgeltabsenkungen der letzten Jahrzehnte führen
zwangsläufig zu niedrigeren Renten.
In Verbindung mit der ebenfalls politisch gewollten Senkung des Rentenniveaus von ehemals 53 Prozent
auf 43 Prozent im Jahr 2030 wird die
zukünftige Standardrente des Durchschnittverdieners eine Armutsrente
sein.
Und weitere Angriffe drohen.
Mit seiner Forderung eines späteren
Rentenbeginns liegt Finanzminister Schäuble auf einer Linie mit den
CDU-Nachwuchstalenten der Jungen
Union. Übereinstimmend fordern sie
jetzt, das Renteneintrittsalter bis 2030
schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen.
Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung von 10 Prozent!
Die Sozialpolitik der SPD wie
auch die ihrer diversen Regierungspartner der letzten Jahrzehnte haben
nur ein übereinstimmendes Ergebnis
gebracht: Die Reichen sind reicher geworden und die Armen zahlreicher!
Um dem Einhalt zu gebieten,
reicht kein ordentlicher Schluck mehr
aus der Pulle, da muss schon ein ganzer Kasten her. Ohne satte Einkommenserhöhungen bei den laufenden
Tarifrunden, ohne eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes auf 15
Euro, ohne die Verkürzung unserer
Wochen- und Lebensarbeitszeit verlieren wir nicht nur die Gegenwart,
sondern auch noch die Zukunft.
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Honeywell feuert
Betriebsratsvorsitzenden
A
Billiglohnland. Das wollen sie heute
verleugnen.
Für Lohn- und Rentenabsenkungen haben die diversen Bundesregierungen der letzten 30 Jahre
übereinstimmend die Voraussetzungen geschaffen: Das Lohnniveau in
Deutschland wurde entsprechend
den Vorgaben der „Arbeitgeber“ gesenkt. Stolz konnte im Januar 2005
der damalige Kanzler Schröder beim
Weltwirtschaftsgipfel in Davos Vollzug melden: „Wir müssen und wir
haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten
Niedriglohnsektoren aufgebaut, den
es in Europa gibt.“ Vorbehaltlose Unterstützung bei der Umsetzung dieser Auftragsarbeit zum Nutzen des
deutschen Großkapitals erhielt die
90 000 gegen TTIP
Vor 50 Jahren:
Der Lohn muss stimmen und die Rente muss reichen
rmutsrenten und Auseinandersetzungen um die Löhne sind
aktuell in aller Munde. Das hat
auch mit den machtvollen Aktionstagen der Gewerkschaften in diesen Tagen zu tun, mit denen die Kolleginnen
und Kollegen im Öffentlichen Dienst
und in der Metall- und Elektroindustrie ihre berechtigten Forderungen
unterstreichen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer und Arbeitsministerin
Nahles thematisieren ebenfalls die
Renten.
An einer Verbesserung haben aber
naturgemäß nur diejenigen Interesse,
die mit zu niedrigen Löhnen, Gehältern oder Renten zu leben haben und
nicht diejenigen, die ihre unzureichende Höhe und Absicherung politisch
gewollt und durchgesetzt haben.
Dort, wo die CDU/CSU- und
SPD-geführte Bundesregierung als
„Arbeitgeber“ auftritt, wo diese
„großen“ Parteien die „Spar“politik
der kommunalen Arbeitgeber vorgeben, verweigern sie den Beschäftigten
angemessene Einkommenerhöhungen. In der aktuellen Tarifrunde des
Öffentlichen Dienstes legen sie als
Angebot eine Reallohnsenkung vor.
Bezogen auf das ganze Jahr 2016 0,6
Prozent und für das nächste Jahr 1,2
Prozent bedeutet ihr Angebot nicht
einmal einen Inflationsausgleich. Zu
Recht bezeichnet ver.di das als Provokation.
Die einfache Erkenntnis, dass
niedrige Löhne zu niedrigen Renten
führen, greift immer weiter um sich
und erhält auch in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen steigende
Bedeutung. Der Lohn muss heute
reichen, und die Renten dürfen uns
im Alter nicht in die Armut führen –
das bewegt uns. Die „da oben“ wissen
auch: Im nächsten Jahr stehen Bundestagswahlen an, die Akzeptanz der
„großen“ Parteien ist deutlich angeschlagen, ihr großes Zittern um die
Pfründe beginnt.
Die politischen Akteure – also die
Politiker der verschiedenen Regierungskoalitionen der letzten 30 Jahre – verwischen nun die Spuren. Ihre
Politik, der Druck auf die Löhne mit
der Hartz-IV-Gesetzgebung, führte
zwangsläufig zu Deutschland, einig
Thema der Woche
Vor 50 Jahren, am 22. April 1966, setzte in einer Blitzaktion der amerikanische Konzern Honeywell den 32-jährigen Betriebsratsvorsitzenden Rolf
Knecht in der damals noch selbständigen Gemeinde Dörnigheim vor die
Tür. Zugleich erteilte die Leitung des
Konzerns dem engagierten Gewerkschafter Hausverbot. „Sie haben während der Arbeitszeit Propaganda für
die verbotene kommunistische Partei
bzw. die Sozialistische Einheitspartei
(SED) betrieben. Diese Propaganda
haben Sie, was besonders erschwerend wirkt, während Ihrer Tätigkeit
als Betriebsratsvorsitzender des Werkes während Betriebsratssitzungen
ausgeübt.“ So die Formulierung der
Vorwürfe der Honeywell.
Viele für die Unternehmer unliebsame Betriebsräte und Gewerkschafter verloren im kalten Krieg der 50er
und 60er Jahre ihren Arbeitsplatz. Die
meisten konnten ihre Wiedereinstellung nicht durchsetzen. Doch der Fall
Knecht sollte für bundesweites Aufsehen sorgen, wie u. a. der unten aufgeführte Bericht der Zeitung „Die Zeit“
vom 17. Juni 1966 anschaulich darstellt.
Mit allen möglichen Unterstellungen,
fiesen Tricks bis zu dem Angebot auf
50 000 D-Mark, eine für damalige Verhältnisse astronomische Summe, versuchte Honeywell unter allen Umständen Rolf Knecht loszuwerden.
Doch Rolf Knecht blieb standhaft.
Mit Unterstützung der IG Metall und
seines Anwalts Kurt Thon ging er
durch alle Instanzen der Justiz. Nach
etwas über einem Jahr entschied das
Bundesarbeitsgericht (damals in Kassel), dass die Entlassung rechtswidrig ist, und er in seine alte Funktion
wieder eingesetzt werden muss. Rolf
Knecht kehrte unter dem Jubel seiner
Kolleginnen und Kollegen zur Honeywell zurück. In seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender blieb er bis zu
seinem verdienten Ruhestand und es
gab für die Beschäftigten meist erfolgreiche Auseinandersetzungen mit dem
Arbeitgeber. Erinnert sei nur an den
6½ wöchigen Streik 1984 um den Einstieg in die 35-Stunden-Woche, in der
Rolf Knecht der Arbeitskampfleiter
bei Honeywell war.
Klaus Seibert, ehem. stellv.
Betriebsratsvorsitzender bei Honeywell
Werner Sarbok
Deutsche Truppen auf Dauer in der Türkei
Enge Abstimmung mit Obama und Erdogan – Bundeswehr plant über Parlamentsgenehmigung hinaus
Die Bundeswehr stationiert dauerhaft Truppen in der Türkei. Auf dem
Nato-Stützpunkt Inçirlik, wo derzeit schon sechs Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr über syrischem
Staatsgebiet Aufklärungsflüge unternehmen, werden „Infrastrukturmaßnahmen“ vorgenommen, die bis
Sommer 2017 abgeschlossen werden
sollen. Das bestätigte das Berliner
Kriegsministerium am vergangenen
Montag. Die Stationierung der Tornados und von etwa 200 Soldaten in
Inçirlik ist per Bundestagsbeschluss
bis Ende Dezember dieses Jahres begrenzt.
Kanzlerin Angela Merkel hat in den
vergangenen Wochen intensive Gespräche mit der türkischen Regierung
und dem türkischen Präsidenten Erdogan geführt. Zuletzt reiste sie am
23. April nach Ankara. Dabei ging es
offensichtlich nicht nur um den Flüchtlingsdeal, sondern auch um die langfristige Stationierung deutscher Truppen
in der Türkei. Laut Spiegel-Online will
die Bundeswehr 65 Mio. Euro in den
Aufbau des Stützpunktes investieren.
Davon entfallen 34 Mio. Euro auf einen
„Gefechtsstand“, von wo aus die Tornado-Kampfflugzeuge und die Tankflugzeuge dirigiert werden können.
Die dauerhafte Präsenz deutschen
Militärs ist offensichtlich mit der
US-Regierung abgesprochen. USPräsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Hannover die weitere
Aufrüstung der europäischen Staaten eingefordert. Neben Gastgeberin
Angela Merkel traf Obama am Montag Nachmittag auch mit dem britischen Premierminister James Cameron, dem französischen Staatschef
Francois Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Auch dabei stand eine
Verstärkung ihrer Militärmacht im
Nahen Osten und in Osteuropa auf
der Tagesordnung. Bereits am Wochenende hatte die US-Regierung
angekündigt, 250 weitere Soldaten
direkt nach Syrien zu schicken.
Zwei der Tornados in der Türkei werden dorthin vom Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gesandt,
wo US-amerikanische Atomwaffen
lagern. Dagegen und gegen ihre bereits beschlossene Modernisierung
richtet sich eine Kampagne der Friedensbewegung, die Ende Mai ein
Protest-Zeltlager dort organisiert.
Die DKP beteiligt aktiv sich an den
Protesten. (s. Seite 12)
Lucas Zeise
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2 Freitag, 29. April 2016
Wirtschaft und Soziales
unsere zeit
Kommentar von Isa Paape
Dreist und
provokativ
„Das ist eine Kampfansage an die
gesamte IG Metall!“, so bewertete Jürgen Wechsler, Bezirksleiter
der IG Metall Bayern das Angebot
der „Arbeitgeber“ von 0,9 Prozent
Lohnsteigerung und 0,3 Prozent
Einmalzahlung. Die von den Unternehmerverbänden als „Scheinkon-
junktur“ heruntergespielten Gewinnsteigerungen haben allein den
Aktionären einen Dividendenregen
von 11,2 Milliarden Euro beschert,
eine Erhöhung der Entgelte der
Beschäftigten um ein Prozent würde die Unternehmen dagegen nur
rund 0,9 Milliarden Euro jährlich
kosten. Ein im Grundsatz ähnliches
Bild zeichnet sich bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
ab. Angesichts der aktuellen Haushaltsüberschüsse bezeichnet Frank
Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Verhandlungsführer in der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen die
angebotenen 0,6 Prozent Lohnsteigerung für 2016 und 1,2 Prozent für
das kommende Jahr „dreist und provokativ“. Tatsächlich wären in beiden
Fällen durch die historisch niedrigen
Einstiegsgebote massive Reallohnverluste der Beschäftigten vorprogrammiert.
Zum Teil mag das Gejammer
der Unternehmerverbände über die
schlechten Konjunkturaussichten
ebenso wie die bei Lohnverhandlungen stets leeren Kassen der Öffentlichen Hand zum Ritual gehören, handelt es sich doch um „die alte Platte,
immer neu aufgelegt“ (Willi Bleicher). Allerdings dürften auch der
sich verschärfende Wettbewerb auf
dem Weltmarkt, Unwägbarkeiten
angesichts enormer Schübe in der
Produktivkraftentwicklung und nicht
zuletzt die unbewältigten Schwierigkeiten im Kernbereich der deutschen
Industrie, der Automobilindustrie,
mit dazu beitragen, dass Unternehmerverbände und Politik gerade jetzt
Foto: Jochen Killing
einen so harten Konfrontationskurs
fahren.
Für die gewollte Konfrontation
sprechen auch die unverhohlenen
Drohungen mit Produktionsverlagerung und dem Abbau von Arbeitsplätzen, wie sie insbesondere von Dr.
Wolf, Vorsitzender Südwestmetall,
oder von Frau Renkhoff-Mücke, Verhandlungsführerin der Bayerischen
Metallarbeitgeber, seit Wochen in
den Medien gestreut werden. Geradezu orchestriert folgten die Ankündigungen von Stellenabbau in großen
Konzernen: Mitte März bei Siemens
2 000, bei VW 3 000, Anfang April
bei GE 1 700, Mitte April folgte Nokia mit 1 400, Ende April nun noch
Bombardier mit 930. Damit wird ein
Bedrohungsszenario aufgebaut, das
die Tarifverhandlungen insgesamt
schwer belastet.
Zu einem immer bedeutenderen
Feld der Auseinandersetzung werden nun auch die politischen Forderungen der Gewerkschaften nach
Eindämmung und Regulierung prekärer Beschäftigung. ver.di fordert
aktuell den Ausschluss sachgrundloser Befristungen, um die Praxis sogenannter Kettenverträge zu beenden.
Und die IG Metall fordert im Bereich
der Leiharbeit und der Werkverträge
deutlich mehr Mitbestimmungsrechte. Industrie und Teile der Politik lehnen diese Forderungen rundweg ab,
sehen gar „die Wirtschaftsordnung
auf den Kopf gestellt“. So erklärt die
bayerische Metall- und Elektroindustrie sachgrundlose Befristungen zum
„Ausdruck der Unternehmerfreiheit“,
die nicht in Frage gestellt werden dürfe. Der zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Andrea Nahles zu
Leiharbeit und Werkverträgen weite
die „bereits jetzt verfassungsrechtlich maximal ausgereizte Mitbestimmung“ unzulässig aus, so der BDA.
Auch die CSU meldet zahlreiche Bedenken an, z. B. weil LeiharbeiterInnen künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden könnten.
Hier zeichnen sich gemeinsame
Interessen der Gewerkschaften ab,
die eine künftige stärkere Zusammenarbeit nicht nur erforderlich,
sondern auch möglich erscheinen
lassen. Dabei geht es in der Metallund Elektroindustrie um die Tarife
für immerhin 3,8 Millionen Beschäftigte, im Öffentlichen Dienst wird für
rund 2,2 Millionen Tarifbeschäftigte
verhandelt, keine Kleinigkeiten also.
Sollte beim Verhandlungstermin für
den Öffentlichen Dienst Ende April
in Potsdam kein Ergebnis erzielt werden, wird ver.di die Urabstimmung
über Erzwingungsstreiks durchführen müssen, während zeitgleich die
IG Metall ab 29. April in Warnstreiks
geht.
Foto: Jochen Killing
Zeit für Gegendruck
ver.dis Kampf um höheren Lohn ist ein Beitrag zur Alterssicherung
dienst immer ein Tag mit noch mehr
Belastung, denn die Patienten müssen
ja weiter versorgt werden. Durch rechtzeitige Notdienstvereinbarungen ist es
aber gelungen, vom Regelbetrieb auf
die Versorgung von Notfällen umzustellen.
Auch der Streik der Beschäftigten
der Charité um einen Tarifvertrag zur
Mindestbesetzung hat ausgestrahlt.
Man hört immer häufiger von den Kollegen, dass wir mutiger werden müssen,
um unsere Forderung nach mehr Personal durchsetzen zu können.
Die ersten ganztägigen Warnstreiks im
öffentlichen Dienst des Bundes und
der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben am 21. April begonnen.
Der Schwerpunkt lag bei kommunalen Krankenhäusern und Kliniken.
In Nordrhein-Westfalen waren die
Beschäftigten von rund 50 kommunalen Krankenhäusern und Kliniken
der Landschaftsverbände von ihrer
Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik
aufgerufen, 3 000 KollegInnen haben
sich an dem Ausstand beteiligt.
Unter den Streikenden war auch Jutta
Markowski.
UZ: Du kommst gerade von der regio­
nalen Kundgebung aus Dortmund zurück. Wie war die Resonanz auf den
Streikaufruf? Hat die Gewerkschaft den
Nerv der Kolleginnen und Kollegen getroffen?
Jutta Markowski: Ganz offensichtlich.
Wir haben mit 1 400 Kolleginnen und
Kollegen lautstark und kraftvoll unsere
Forderungen untermauert. Mit 6 Prozent mehr Gehalt und 100 Euro mehr
für Azubis streiken wir für eine bessere
Bezahlung. Aber auch die Forderung
nach Abschaffung der sachgrundlosen
Befristung und der garantierten unbefristeten Übernahme der Auszubildenden finden große Unterstützung.
Die Beschäftigten im Gesundheitswesen wollen aber auch Dampf machen
für die Verhandlungen um die Entgeltordnung zum TVÖD im Bereich
der kommunalen Arbeitgeber (VKA).
Hier erwarten wir für die Gesundheitsberufe eine deutliche Aufwertung und
angemessene Eingruppierung.
UZ: Wie ist die Stimmung und Streikbereitschaft unter den Kolleginnen und
Kollegen im Betrieb?
Jutta Markowski: Die Kolleginnen
und Kollegen leisten alle harte Arbeit
und stehen unter einem immens hohen Druck. Ob die Reinigungskraft,
die Beschäftigten der Ver- und Entsorgung, die Verwaltungsangestellten,
Jutta Markowski ist Betriebsrätin
und Vertrauensleutesprecherin am
Knappschaftskrankenhaus in Bottrop.
Therapeuten oder die Pflege, das ganze Krankenhaus ächzt unter Personalmangel und erhöhtem Arbeitsaufkommen – und dann werden wir mit einem
unterirdischen Angebot der Arbeitgeber verhöhnt? Das kommt nicht gut an!
Vielen KollegInnen ist durch die
Rentendiskussion in den letzten Wochen deutlich geworden, dass sie von
Altersarmut bedroht sind. Also ist der
Kampf um höheren Lohn auch ein Beitrag zur Alterssicherung.
UZ: Es ist ja eine besondere Situation,
wenn die Gewerkschaft die Beschäftigten der Krankenhäuser des Öffentlichen
Dienstes zu Kampfmaßnahmen in einem Tarifkampf aufruft. Naturgemäß ist
es leichter, seinen Schreibtisch oder seine
Werkbank für einen Streik zu verlassen
als pflegebedürftige Menschen. Hat sich
da etwas im Bewusstsein der KollegInnen verändert?
Jutta Markowski: Unser Krankenhaus
ist streikerprobt. Dennoch haben die
die aktiv Streiken immer ein schlechtes
Gewissen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Es ist für die KollegInnen im Not-
UZ: ver.di sorgt sich auch um die Attraktivität der Arbeitsplätze in den Kliniken und fordert höhere Entgelte auch
mit Hinweis darauf ein, dass es Probleme gebe, junge Menschen für die Arbeit
im Krankenhaus zu gewinnen. Kannst
du das bestätigen?
Jutta Markowski: Absolut! Es gibt immer weniger Bewerber für die Pflegeausbildung, und viele fertig Ausgebildete bleiben nicht im Dienst am Bett.
Hier spielt sicherlich auch die eklatante
Unterbezahlung eine Rolle, aber nicht
nur. ver.di liegt mit ihrer Kampagne
„Mehr von uns ist besser für alle!“ genau richtig. 162 000 Beschäftigte fehlen
in den Kliniken. Schaut man auf den
fortschreitenden Konkurrenz- und Privatisierungsdruck der Krankenhäuser,
wird klar, dass sie uns weiter auspressen wollen. Hier muss noch mehr Gegendruck aufgebaut werden.
UZ: Welche Eindrücke nimmst du von
der heutigen Aktion mit?
Jutta Markowski: Der Streiktag heute war Mut bringend. Ist es doch eine
schöne Erfahrung, wenn so viele unterschiedliche Berufsgruppen zusammenstehen, der Solidargedanke der
Gewerkschaft ist unmittelbar erlebbar.
Besonders beeindruckend war der
Jugendblock auf der Demonstration.
So viele junge Gewerkschafter, die laut
Bambule gemacht haben. Klasse!
Die Fragen stellte Werner Sarbok
Wirtschaft und Soziales
unsere zeit
Freitag, 29. April 2016 Die Katze ist aus dem Sack
Heraus zum 1. Mai:
Solidarität mit
den Verfolgten!
Gemeinsam
kämpfen gegen
das Kapital!
Strategiepapier bedroht weitere Arbeitsplätze bei Karstadt
R
ené Benko, der Immobilienmilliardär aus Österreich, will den
Handelsriesen Karstadt weiter
filetieren. Was seit seiner Übernahme im August 2014 von Betriebsräten
und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet wurde, bestätigt nunmehr laut Fernsehmagazin Monitor vom 14. April 2016 ein
„Geheimpapier“.
In dem Strategiepapier will Benko bis zu einem Drittel der Verkaufsflächen untervermieten oder ganze
Häuser verkaufen. Bei einem Großteil der Filialen werden demnächst
Drogerieketten, Billigtextiler und Lebensmitteldiscounter zu finden sein.
ver.di befürchtet deshalb einen weiteren Stellenabbau im ehemals größten
Warenhauskonzern Europas. Bestätigt
wird dies von mehreren Betriebsräten.
Nach Meinung der Beschäftigtenvertreter holt sich Karstadt damit eine
Konkurrenz ins Haus, der man nicht
mehr gewachsen sei. Discounter wie
Aldi oder Lidl haben neben einem
ständigen Lebensmittelangebot, zweimal wöchentlich Aktionen im NonFood-Bereich. Diese Ware hat auch
Karstadt im Sortiment. „Dies kann
nicht gutgehen“ sagt ein Kölner Betriebsrat gegenüber der UZ. Geplant
sei, dass Primark und TK Maxx einziehe. Karstadt verkauft aber selbst
Textilien. Umsatzminus ist somit programmiert.
Diese Gefahr sieht ver.di ebenfalls. Eva Völpel, Pressesprecherin
ver.di Bundesvorstand „Die Aussagen
des Karstadt-Managements sind für
uns nicht nachvollziehbar. ver.di und
die Betriebsräte haben dem Arbeitgeber immer wieder konkrete Vorschläge gemacht. Seit vielen Verhandlungen erwarten wir klare Aussagen zur
Zukunft des Unternehmens und bekommen darauf keine Antwort. Bei
Karstadt möchte man der Öffentlichkeit anscheinend ein Bild verkaufen,
Foto: Sebastian Rieger/flickr.com/CC BY-SA 2.0
das nicht den Tatsachen entspricht. Wir
haben den Arbeitgeber aufgefordert,
seine Pläne dazu im Detail vorzulegen“
so Völpel zur UZ.
Nachdem Benko bei der Übernahme des Konkurrenten Kaufhof
gescheitert war, wird seine Immobilienspekulation mit Warenhausgrundstücken enger. Verkauft wird, was maximale Grundstückspreise bringt. Getroffen hat es im Mai 2015 Karstadt
Stuttgart. Neuer Eigentümer ist ein
Hamburger Investor. Stuttgart hatte
beste Umsätze und warf schon unter Arcandor und Nicolas Berggruen
Höchstprofite ab. Im Bau befindet sich
jetzt ein Einkaufscenter. Als Projektentwickler fungiert die Firma SIGNA. Finden wird man dort einen dm-
Drogeriemarkt, Vodafone und die
Textilkette Primark. Nur nicht mehr
Karstadt.
20 der 80 Immobilien kassierte
Benko zusammen mit Beny Steinmetz (BSG Real Estate) kurz nach
der Übernahme von Karstadt. Von
der daraus resultierenden Dividende
in Höhe von 208 Millionen Euro Dividende sind nur 50 Millionen bei Benko
ausgewiesen. 158 Millionen sind laut
Monitor nicht auffindbar.
Das neue Strategiepapier zeigt, das
die Zerschlagung des Karstadt-Konzerns mit seinen noch 13 500 Beschäftigten nicht vom Tisch ist. Aufhalten
kann sie nur breiter Widerstand.
Unter dem großen Dach von ver.
di wäre einiges möglich. Aktionen in
und vor den Filialen fürchtet auch Benko. Neben dem Effekt, sich erfolgreich
gegenüber einer Unternehmerwillkür
durchzusetzen, die die Existenz von
Menschen und ihren Familien bedroht,
könnte ver.di so auch die Solidarität
mit den Kunden verstärken.
Denkbar ist auch, den Kampf für
den Erhalt von Arbeitsplätzen mit anderen Gewerkschaften gemeinsam zu
führen. Dazu die aktuellen Tarifaus­
einandersetzungen zu nutzen. Zahlreiche Beschlüsse, nicht nur die der eigenen Gewerkschaftstage, sollten endlich
dazu veranlassen, die Vernichtung von
Arbeitsplätzen als gesellschaftliche
und politische Auseinandersetzung zu
führen.
Herbert Schedlbauer
„Du sollst dich nie vor einem
lebenden Menschen bücken“
Stuttgarter Gewerkschafter benennen ihr Haus nach Willi Bleicher
Das Stuttgarter Gewerkschaftshaus wird nach längerem Umbau am
30. April neu eröffnet und nach Willi
Bleicher (1907–1981) benannt. Damit
wird das Anliegen einer Unterschriftensammlung umgesetzt, ein repräsentatives Gebäude in der baden-württembergischen Landeshauptstadt nach
dem legendären IG-Metall-Bezirksleiter, der er von 1959 bis 1972 war, zu benennen. Als kämpferischer, geradliniger Gewerkschafter und Antifaschist
ist er hoch angesehen. Das Personenbündnis für die Unterschriftensammlung umfasste auch DKP-Mitglieder
und wurde von der Partei mit ihren
Kräften unterstützt.
Willi Bleichers Bild hängt in vielen
Gewerkschaftsbüros. Er führte nicht
nur legendäre Arbeitskämpfe (1963,
1971) in einem der wichtigsten Tarifbezirke. Er hatte auch eine außergewöhnliche, glaubwürdige Ausstrahlung. Unvergessen ist seine Rolle im
KZ Buchenwald bei der Rettung eines
Kindes, romanhaft verarbeitet in dem
mehrmals verfilmten Roman „Nackt
unter Wölfen“ von Bruno Apitz. Deutlich bezog Willi Bleicher Stellung gegen alte Nazis, Remilitarisierung, Notstandsgesetze und den „Radikalenerlass“.
Den aus einer Familie von Daimler-Arbeitern stammenden gelernten
Bäcker traf nach Aushilfsjobs zunächst
die Jugendarbeitslosigkeit. Gewerkschaftlich bei „Nahrung und Genuss“,
dann bei den Metallarbeitern organisiert, fand Bleicher früh den Weg in
den Kommunistischen Jugendverband
und die KPD, ab 1928 die KPD-Opposition. Unterschiedliche Herangehensweisen an Gewerkschaftsarbeit, SPD,
den vermeintlich vor dem Zusammenbruch stehenden Kapitalismus
benannte er später als die politischen
Differenzen. Unermüdlich bildete er
sich politisch fort. 1933 begab er sich
in die Emigration: Schaffhausen, Besançon. Wie ein Keulenschlag traf
ihn, von der KPO zeitweise als Spitzel verdächtigt und isoliert zu werden.
Er fuhr nach Stuttgart zurück, fand
ein Jahr lang Arbeit, gliederte sich in
den kommunistischen Untergrund ein.
Von Spitzeln an die Gestapo ausgeliefert, wurde er wegen „Vorbereitung
zum Hochverrat“ verurteilt.
Im KZ Buchenwald, in der Effektenkammer, war er einer der „roten Kapos“.
„Nicht das innegehabte·Parteibuch
wurde zum Kriterium des guten oder
bösen Kumpels, sondern seine Haltung gegenüber den SS-Banditen und
anderen Strolchen. Solidarität war
die hervorragendste Eigenschaft, die
in Buchenwald von den politischen
Häftlingen stündlich, täglich, jahrelang demons­triert und gelebt wurde.
Dass die Kommunisten, als der zahlreichste Teil der politischen Häftlinge, auch die vorbildlichsten waren,
wer wollte das bestreiten?“, schrieb
er 1975 dem Sozialdemokraten Ernst
Thape. Die früheren politischen Differenzen hinderten Bleicher nicht, 1944
im Lager eine illegale Gedenkfeier für
den ermordeten KPD-Vorsitzenden
Thälmann zu organisieren. Sie wurde
verraten, Bleicher zu Folter-Verhören nach Weimar und auf einen Häftlingstransport gebracht.
Nach Stuttgart zurückgekehrt, beteiligte er sich am Neuaufbau, trat in
die KPD ein, kandidierte für sie zum
Gemeinderat. Er baute die Metall-
gewerkschaft mit auf, wurde in den
zentralen Vorstand gewählt. Vieles
kam Ende der 1940er Jahre zusammen: Kalter Krieg, Spaltung Deutschlands, unter der Regie der westlichen
Besatzungsmächte die Restauration
alter Besitz- und Machtverhältnisse. Die Gewerkschaften wurden entsprechend auf Linie gebracht. Eine
später als sektiererisch eingeschätzte Politik der damaligen KPD in Gewerkschaftsfragen, verbunden mit einem Klima des Misstrauens, machte
es nicht einfacher. Willi Bleicher trat
im April 1950 aus der KPD aus (und
erst 1953 in die SPD ein). Es bewahrte ihn nicht vor einem antikommunistischen Tiefpunkt der westdeutschen
Gewerkschaftsgeschichte: Während
des IGM-Gewerkschaftstags im September 1950 peitschten die sozialdemokratischen Delegierten einen Initiativantrag durch, den neuen Vorstand
um drei Personen zu verkleinern: die
Kommunisten Fritz Salm, Karl Küll –
und Willi Bleicher. Eine „miese Sache“
sei der von langer Hand vorbereitete
Coup gewesen, meinte später Eugen
Loderer.
Der hauptamtliche Vollblutgewerkschafter fing wieder ganz unten
an. Ende 1951 wurde er als IGM-Bevollmächtigter in Göppingen gewählt,
weil er ein überzeugender, keiner Frage ausweichender, konsequenter, integrer Kandidat war – weil er alle die
Qualitäten aufwies und weiter entwickelte, die man ab 1959 als Bezirksleiter an ihm schätzte. Dass er als solcher
ausgerechnet mit dem hochbelasteten früheren SS-Mann Hanns-Martin
Schleyer – als Vertreter der Metallarbeitgeber – die Tarifverhandlungen
3
führen musste, gehörte zur Bürde seines Amtes.
Untrennbar zu Willi Bleichers Geschichte gehört Stefan Jerzy Zweig,
das „Buchenwald-Kind“. Seit 1964
stand er mit der Familie Bleicher in
Verbindung, konnte eine Kameramann-Ausbildung in der DDR absolvieren. Dank des Berichts seines
Vaters über die Geschehnisse in Buchenwald wurde Bleicher eine hohe
Ehrung in Israel zuteil. Zweig kämpft
publizistisch und juristisch gegen heutige Verunglimpfungen derer, die ihn
in Buchenwald retteten.
Lothar Letsche
Material zu Willi Bleicher
Ulrich Huber: „Willi Bleicher (1907–
1981) durch die Benennung eines repräsentativen Gebäudes und durch
Aufnahme in die Ehrenbürgerliste ehren!“ (Hrsg. DKP Baden-Württemberg)
Broschüre, 2015.
Hermann G. Abmayr: Buch „Wir brauchen kein Denkmal“ . 1991/1992. Film:
„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“
2007 (DVD mit elfstündigem Tonbandinterview von 1973)
Georg Benz, Kurt Georgi, Leonhard
Mahlein, Willy Schmidt (Hrsg.): „Willi
Bleicher – ein Leben für die Gewerkschaften.“ 1983/1984
Rainer Fattmann: „Und wenn die Welt
voll Teufel wär“ . (Hrsg. IG Metall Baden-Württemberg) 2007/2011
Hannes Karnick, Wolfgang Richter
(docfilm): „Du sollst dich nie vor einem
lebenden Menschen bücken.“ 1977
Zacharias Zweig/Stefan Jerzy
Zweig: Tränen allein genügen nicht.
2005/2006 (www.stefanjzweig.de)
Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den
DGB und seine Einzelgewerkschaften
im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die Bundeswehr ist in 18 Regionen der Welt im Einsatz. Der offizielle Rüstungsetat soll jährlich von 35
auf 56 Milliarden Euro steigen. Hinzu
kommt ein Aufrüstungsprogramm von
130 Milliarden Euro. Deutschland ist
Waffenexporteur Nummer drei weltweit. Der Einsatz der Bundeswehr im
Innern soll ermöglicht werden. Allein
diese kurze Aufzählung zeigt, dass ein
grundsätzlicher Politikwechsel notwendig ist. Doch dazu gehört es, denjenigen in den Arm zu fallen, die letztlich
von Kriegen profitieren und unendliches Leid in Kauf nehmen. Es sind die
Monopole und Rüstungskonzerne, die
am Krieg verdienen und ihre Profite
auf neuen Märkten sichern wollen.
Stoppen wir die Kriegstreiber! Statt
weiterer militärischer Aufrüstung müssen wir Militärproduktion in zivile Produktion umwandeln. Der erste Schritt
dazu ist die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie.
Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Sie
sind es, die durch die Politik der NATO
und ihrer Mitgliedstaaten unvorstellbares Leid ertragen müssen. Auch die
deutsche Bundesregierung gehört zu
den Fluchtverursachern.
Ohne die Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen wäre die Aufnahme
von Geflüchteten in Deutschland nicht
möglich gewesen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
wird den Geflüchteten aber verweigert.
Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen
und Infrastruktur.
Gemeinsam werden wir den Kampf
für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ALLE Menschen führen.
Ein bundesweites Sofortprogramm für
den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur ist genauso notwendig wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche
bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu
schaffen.
Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss
zuallererst den Beschäftigten nützen
und nicht der Profitmaximierung. Leiharbeit und Werkverträge sind im Grundsatz zu verbieten.
Die geheimgehaltenen Verhandlungen über ein Abkommen mit dem
Namen „Trade and Investment Partnership“ (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke
USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die
Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen.
Der Mindestlohn ist zu niedrig und
gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist
eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die
Zukunft vorenthalten. Im Namen der
Haushaltskonsolidierung wird die
Schuldenbremse weiter angewendet. In
der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt, staatliche Aufgaben werden weiter privatisiert.
Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist
der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der
die Macht der Konzerne und Banken
ersetzt wird durch die politische Macht
der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine
Gesellschaft, die die Vergesellschaftung
der wichtigsten Produktionsmittel, von
Grund und Boden herbeiführen wird.
Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit
der kapitalistischen Gesellschaft zu
entgehen.
Aus dem Aufruf der DKP zum 1. Mai 2016
4 Freitag, 29. April 2016
Innenpolitik
unsere zeit
Sächsisches Freital bleibt
„Codewort für rechtsextrem“
Nicht nur als Jurist ein
Hardliner
Die sächsische Kleinstadt Freital bleibt
auch weiterhin das Synonym für rechten Terror. In der vergangenen Woche kam es zu einer großangelegten
Durchsuchungs- und Festnahmeaktion
der Behörden, die sich gegen mehrere Rassisten richtete, die der „Bildung
einer rechtsterroristischen Vereinigung“ bezichtigt werden. Die Beschuldigten sollen „spätestens im Juli 2015
die rechtsterroristische Vereinigung
‚Gruppe Freital‘ gegründet“ und sich
in ihr als Mitglieder beteiligt haben,
wie die Generalbundesanwaltschaft
mitteilte.
Den bisherigen Ermittlungen zufolge sei es das Ziel der Vereinigung gewesen, „Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu
Wenn die Berufung von Staatsanwalt
Roman Reusch durch die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt und Leiter
der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale
Rechtshilfe“ nur ein internes Ärgernis wäre, dann wäre das keiner Meldung wert.
Der 1954 geborene Reusch stand
schon einmal im Mittelpunkt eines öffentlichen Skandals. Zunächst leitete
er seit Juni 2003 die neu gegründete
Abteilung 47 der Berliner Staatsanwaltschaft, die sich speziell um Delikte jugendlicher Intensivstraftäter kümmerte. Und fiel wohl schon
bald durch seine harte Haltung auf.
2007 forderte Reusch in einem Vortrag über „Migration und Kriminalität“ auf Einladung der CSU-nahen
Hanns-Seidel-Stiftung dann aber unter anderem Konsequenzen bis hin
zur Ausweisung von jugendlichen
Straftätern mit Migrationshindergrund. Seine Positionen konnte er bei
„hart aber fair“ und „Anne Will“ verbreiten. In einem Gespräch mit dem
„Spiegel“ erklärte Reusch, dass jugendliche Straftäter allein zum Zwecke besserer Erziehung in Untersuchungshaft gesteckt werden sollten.
„Kinder krimineller Sippen“ sollten
nicht eingebürgert werden, da sie aller
Voraussicht nach „ihrerseits kriminell
würden“ (Spiegel online, Donnerstag,
17.1.2008). „Bild“ ernannte ihn damals
zu „Deutschlands mutigstem Staatsanwalt“.
Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen
neofaschistische „Gruppe Freital“ vor
Nach der militanten Gruppe „Oldschool Society“, gegen die am Mittwoch
dieser Woche der Prozess vor dem
Oberlandesgericht München startete,
ist Sachsen damit zum zweiten Mal in
kurzer Zeit Ausgangspunkt einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe.
„Offenbar waren die Konsequenzen,
die von der Staatsregierung aus dem eigenen Behördenversagen beim ‚NSU‘
gezogen wurden, völlig unzureichend“,
kritisierte die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Dabei sei
die Freitaler „Bürgerwehr“ bereits seit
Anfang Mai vergangenen Jahres offen
in sozialen Netzwerken in Erscheinung
getreten. „Die mutmaßlichen Mitglieder gaben sich teils unter Klarnamen
zu erkennen und kommentierten mitunter solche Taten, die der Gruppe zur
Personalie: Der AfD-Mann Roman Reusch wird neuer
Leitender Staatsanwalt in Berlin
sich gegenüber dem Jahr 2014 mehr
als verdoppelt, damals waren es rund
260 gewesen. Dabei markieren die offiziellen Zahlen der Staatsregierung lediglich eine Untergrenze. So listet das
Projekt www.rechte-sachsen.de für das
Jahr 2015 sogar noch weitaus mehr Versammlungen auf – 728, verteilt auf 90
unterschiedliche Orte.
„Der Fisch stinkt natürlich auch
hier vom Kopf her. Völlig weltfremd
ist, dass nach überfallartigen Aktionen
wie Freital, Heidenau, Dresden-Neustadt und Leipzig-Connewitz das Innenministerium noch immer kein Lagebild erstellt hat. Von einem Gesamtkonzept, die rechte Eskalation auf der
Straße zurückzudrängen, einmal ganz
zu schweigen“, kritisierte Kerstin Köditz gegenüber dieser Zeitung.
Ein bekannter Rassist
Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0
begehen“. In der Nacht vom 19. auf den
20. September des letzten Jahres soll
Patrick F., einer der Beschuldigten, den
gegenwärtigen Erkenntnissen zufolge
für die „Gruppe Freital“ einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft
in Freital begangen haben. In der Nacht
vom 18. auf den 19. Oktober 2015 griffen Mitglieder der neofaschistischen
Vereinigung gemeinsam mit weiteren
Gleichgesinnten das Gebäude des alternativen Wohnprojekts „Mangelwirtschaft“ in Dresden an. Sie sollen Steine sowie pyrotechnische Sprengsätze
auf das Haus und zumindest teilweise
auch gezielt auf erleuchtete Fenster geworfen haben. Einer der Sprengkörper
explodierte in der Küche des Hauses.
Auch weitere Anschläge werden den
Beschuldigten aktuell zur Last gelegt.
Last gelegt wurden. Ihre Radikalisierung ließ sich also ‚live‘ verfolgen. Hier
hätte viel eher eingeschritten werden
müssen, noch bevor es zu Anschlägen
kommt“, kritisierte Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der
sächsischen Linksfraktion ist, weiter.
Tatsächlich wird das Problem, welches der Freistaat seit Jahren mit militanten Nazis und Rassisten hat, kontinuierlich größer. Exakt 595 sogenannte demonstrative Aktionen zählte die
Staatsregierung allein für das Jahr 2015.
In die Zählung gingen Pegida-Märsche
in Dresden, Leipzig und Chemnitz ein
(110), dazu klar rechtsextremistische
Veranstaltungen (210) und Versammlungen verschiedener „Bürgerinitiativen“, die sich vor Asylunterkünften
abspielten (275). Die Gesamtzahl hat
Um zur Solidarität mit Flüchtlingen aufzurufen und ein Zeichen gegen
rassistisch motivierte Gewalt zu setzen,
wollte der Verein „Laut gegen Nazis“
im Rahmen seiner „Counter-SpeechTournee“ Anfang Mai auch in Freital
Station machen. Die Freitaler Kommunalpolitik erteilte den Plänen des etablierten Vereins jedoch eine Absage
und bezichtigte ihn faktisch, den Ruf
der Kommune weiter beschädigen zu
wollen (UZ berichtete).
„In gewissen Kreisen scheint es beliebt zu sein, Freital als Codewort für
rechtsextrem zu benutzen“, behauptete Helmut Weichlein, juristischer Referent des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU), in einem
Schreiben an „Laut gegen Nazis“.
Markus Bernhardt
Im Januar 2008 wurde Reusch von der
damaligen Berliner Justizsenatorin
Gisela von der Aue (SPD) nach seinen
umstrittenen Äußerungen zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt.
Nein, ein Ex-Republikaner ist
der neue Leitende Oberstaatsanwalt
Reusch wohl nicht. Jene bürgerlichen
Medien, die das vor einigen Tagen gemeldet hatten, mussten sich jedenfalls
inzwischen korrigieren – das war wohl
eine Verwechslung. Aber der Jurist
Reusch ist AfD-Mann, Beisitzer (also
Mitglied) im Brandenburger Landesvorstand der Partei. Doch das und die
diskriminierenden, rassistischen Positionen, für die die AfD und der Jurist
stehen, spielen für die Berliner Justiz
keine Rolle.
Der Sprecher der Berliner Justiz,
Martin Steltner, begründete Reuschs
Beförderung mit dessen „hervorragender Arbeit“, erklärte aber auch:
Als AfD-Mitglied gehöre der ja kei-
ner verbotenen Vereinigung an …
Auch wegen dieser Äußerung ist wohl
der frühere CDU-Mann Alexander
Gauland, gleichfalls Jurist, stellvertretender Vorsitzender der AFD und
Landesvorsitzender in Brandenburg,
mit der Berufung so zufrieden.
Dabei ist allen in der Berliner Politik und Justiz bekannt, dass Reusch
seine Positionen nicht geändert hat –
im Gegenteil. Auf dem Landesparteitag der brandenburgischen Alternative für Deutschland im April 2015 äußerte er sich zur Flüchtlingspolitik.
Laut Medienberichten trat er dabei
für den Bau von Aufnahmezentren
für Asylbewerber noch auf dem afrikanischen Kontinent auf. Afrikaner
sollten ihre Asylverfahren in Afrika
durchlaufen. – Aber das äußerten ja
auch schon Politiker aus CSU und
CDU.
Juristen gegen Berufung
Jetzt protestieren die Vereinigung
Berliner Strafverteidiger und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg
gegen die Beförderung des Staatsanwaltes. Der Türkische Bund erinnerte in einer Presseerklärung am
18. April daran, dass der Antirassismus-Ausschuss der UNO (CERD)
bereits 2013 der Bundesregierung
nach der Individualbeschwerde des
Türkischen Bundes wegen den rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin empfohlen hatte, ihre StaatsanwältInnen und RichterInnen im Sinne
der CERD-Bestimmungen zu schulen. Die Vereinigung der Berliner
Strafverteidiger erklärte zur Ernennung von Reusch: „Vor diesem hinlänglich bekannten Hintergrund der
Einstellungen von Herrn Reusch ist
die Entscheidung, ihn in verantwortlicher Position staatsanwaltschaftliche
Entscheidungen über Auslieferungen
treffen zu lassen, vollkommen unverständlich. Auslieferungsentscheidungen betreffen notwendigerweise
auch ausländische Staatsbürger. Ein
Beamter, der sich im Spiegel u. a. mit
der Äußerung hervorgetan hat, 80 %
der von ihm betreuten Täter hätten
einen Migrationshintergrund und ‚in
diesem Land nicht das Geringste verloren’, ist nach Auffassung der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger
ungeeignet. Die Beförderung … lässt
im Falle ihrer Umsetzung besorgen,
dass die Staatsanwaltschaft es billigend in Kauf nimmt, sich in Auslieferungsfragen zum justiziellen Arm der
AfD machen zu lassen …“
nh
Ein sehr, sehr breites Bündnis
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ will die AfD bekämpfen und klammert Krieg und soziale Frage aus
Unter der Losung „Aufstehen gegen
Rassismus – deine Stimme gegen die
AfD“ hat sich ein breites Bündnis formiert, das eine linke Antwort auf den
Aufstieg der AfD organisieren will. Zur
Aktionskonferenz des Bündnisses trafen sich am vergangenen Wochenende
600 Teilnehmerinnen aus einem breiten Spektrum im Frankfurter Gewerkschaftshaus: Abgeordnete der Linkspartei und Flüchtlingsunterstützer,
Juso-Funktionäre und Gewerkschafterinnen. Auch DKP und SDAJ hatten
Vertreter geschickt, um sich in die Debatten einzubringen.
Die Konferenz legte fest, dass das
Bündnis eine möglichst breite Plattform bieten soll. Es will sich darauf
konzentrieren, die rassistische Hetze der AfD anzugreifen. Das Bündnis
entschied sich dazu, die soziale Frage,
die Kritik an der Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung und die Kriegsfrage
auszuklammern.
Das Bündnis hat beschlossen, zwei
Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl, also am Wochenende 3.
und 4. September, ein „Großevent“
in Berlin auszurichten. Ob es sich dabei um ein Konzert, eine Demonstration oder eine andere Aktionsform
handeln soll blieb offen. Außerdem
will das Bündnis damit beginnen,
„Stammtischkämpfer“ auszubilden.
Darunter versteht das Bündnis Menschen, die in ihrem Umfeld – Arbeitsplatz, Familie, Sportverein – gegen
rassistische Auffassungen argumentieren. Um sie mit Argumenten auszurüsten, will das Bündnis Schulungen organisieren. Dahinter steht die
Überlegung, dass die „Rote Linie der
Ächtung“ rassistischer Positionen neu
gezogen werden müsse: Früher seien
Rassisten gesellschaftlich isoliert gewesen, mit dem Aufstieg der AfD breche diese Isolation auf und müsse nun
wiederhergestellt werden. So müsse
klar werden: „Wenn du bestimmte
Ansichten vertrittst, überschreitest
du die rote Linie“, heißt es auf der
Bündnis-Website.
In allen Debatten der Konferenz
ging es auch um die Frage welchen
Charakter das Bündnis haben soll. Der
Koordinierungskreis hatte sich schon in
der Vorbereitung auf eine Ausrichtung
festgelegt, die gesamte Arbeit auf die
Kritik an der AfD zuzuspitzen, um ein
möglichst breites Bündnis herstellen zu
können. Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, begründete diese
Orientierung: Der Rassismus der AfD
habe eine besondere Qualität, weil sie
die Partei der „rassistischen Massenmobilisierung“ sei. Die AfD „steht für
eine andere Republik“ und sei „verfassungswidrig“ – wir müssen, so Kerth,
„erstmal die stoppen“.
Diese Ausrichtung des Bündnisses
bedeutet auch, vieles auszuklammern:
Kriegsfrage, Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, Klassenund soziale Frage sollen in der Arbeit
des Bündnisses keine Rolle spielen.
Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten diese Ausrichtung.
Sie argumentierten, dass es nötig sei,
die soziale Frage, die rassistische Politik
der Großen Koalition und die Kriegspolitik zu thematisieren, um den Ras-
sisten der AfD etwas entgegensetzen
zu können.
Paul Rodermund schlug als Vertreter der DKP vor, einen Satz in die Abschlusserklärung aufzunehmen, der die
Kriegspolitik der Bundesregierung als
Fluchtursache benennt. Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz
(Linkspartei) antwortete für den Koordinierungskreis, dass sie persönlich
mit dieser Einschätzung einverstanden
sei. Aber „das ist nicht die politische
Grundlage, auf die wir uns als Bündnis gegen Rassismus stellen.“ Bereits
zuvor hatte der Walter Listl, Vertreter
des ISW und DKP-Bezirksvorsitzender
in Südbayern, argumentiert, man dürfe nicht verkürzen: Das Bündnis müsse
Krieg als Fluchtursache und Sozialabbau als Grundlage des Rassismus benennen.
In dem Workshop „Was tun in Betrieb und Gewerkschaft?“ berichteten
Hauptamtliche und betriebliche Interessenvertreter von ihren Erfahrungen
der antirassistischen Arbeit in Betrieb
und Gewerkschaft und diskutierten
über den Zusammenhang antirassistischer Mobilisierung und sozialer Frage.
Ein Mitglied des Juso-Bundesvorstandes forderte in der Diskussion: „Wir
müssen sagen, es ist unanständig, rassistisch zu sein.“ Dazu brauche es ein
„inklusives Bündnis“, das die soziale
Frage nicht aufgreift, um dadurch eine
möglichst große Einheit zu erreichen.
Ein Mitglied des Koordinierungskreises vertrat die Auffassung, es „überfordert“ ein antirassistisches Bündnis, die
soziale Frage in seine Arbeit einzubeziehen.
Bereits im Dezember hatte sich
der Koordinierungkreis des Bündnisses gebildet. Er veröffentlichte einen
Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“,
den bereits 17 000 Menschen unterzeichnet haben. Unter den Erstunterzeichnern ist der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske, die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Anton
Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt
und die Bundesministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
Olaf Matthes
Innenpolitik
unsere zeit
Freitag, 29. April 2016 „… vom Grundsatz her nicht zu beanstanden“
Eiertanz des Bundesverfassungsgerichtes zur Überwachung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschied am 20. April,
dass der Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen bei der Terrorismusabwehr „im Grundsatz mit den
Grundrechten vereinbar ist“ (BVerfG –
1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -). Nur sei
dieser Einsatz durch das Bundeskriminalamt nicht immer verhältnismäßig.
Auch sei es nicht ganz in Ordnung, wie
die „Erkenntnisse“ seit 2009 an interessierte Behörden im In- und Ausland
weitergereicht würden.
Das „Ja, aber“ zieht sich durch die ganze Urteilsbegründung. Dazu einige Beispiele: Die „Überwachung außerhalb
von Wohnungen – etwa durch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen,
die Verfolgung mit Peilsendern oder
der Einsatz von V-Leuten“, sei zulässig,
aber nicht unbegrenzt erlaubt. Es fehle die „Anforderung, dass ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes
und absehbares Geschehen erkennbar
sein muss“ bzw. „die alternative Voraussetzung, dass das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründen muss, dass sie
in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten begeht“.
Was außerhalb der Wohnung gilt,
das gilt auch für die Wohnraumüberwachung: Die ist zulässig. Darf aber eigentlich nur die „Zielperson“ betreffen.
Zugestanden wird allerdings gleichzeitig, „dass bei einer solchen Maßnahme
mittelbar auch Dritte erfasst werden
können“. Auch bei der Telekommunikationsüberwachung wurde bisher zu
locker mitgehört. Dann kommt möglicherweise ein „Glaubensbekenntnis“:
„Unverhältnismäßig weit sind die Befugnisse zur Datenübermittlung an die
Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den
Bundesnachrichtendienst.“ Amen.
So hat denn auch der Richter Prof.
Dr. Michael Eichberger eine abweichende Haltung: Das Urteil führe „zu
einer problematischen Verfestigung
der überzogenen verfassungsrechtlichen Anforderungen“. Er wünschte
sich zudem mehr Kontrolle und Transparenz. Auch Richter Dr. h. c. Wilhelm
Schluckebier betont in seinem abweichenden Votum, dass der Gesetzgeber
dem Grundsatz Rechnung tragen müsse, „dass der Einzelne sich im Rechtsstaat auf effektiven Schutz durch den
Staat ebenso verlassen können muss
wie auf den Schutz seiner Freiheitsgewährleistungen vor dem Staat.“
konnte der Angriff eines Gerichtes
auf den obersten Verfassungsschützer kaum ausfallen. Ausgerechnet ihm,
der für den Schutz der Verfassung zuständig sein will, wird bescheinigt, dass
seine Helfer vom Bundeskriminalamt
(BKA) nicht verfassungskonform arbeiten. Noch schlimmer: de Maizière
zeigt sich nicht einsichtig. Anna Engelke vom ARD-Hauptstadtstudio zitierte
ihn, ebenfalls am 20. April, mit seiner
Kritik am Bundesverfassungsgerichtsurteil: Der Senat habe „Bedenken, die
ich nicht teile und die den Kampf gegen
den internationalen Terrorismus nicht
erleichtern.“ Wütender im Spiegel: „Es
Foto: AudeIWikimedia Commons/CC BY-SA3.0
Bundeskriminalamt in Berlin
Massive Kritik setzte es vom anderen Ufer der Gewaltenteilung: Aus der
Exekutive gab es Urteilsschelte für die
Judikative, obwohl beide doch so unabhängig voneinander sein sollten, dass
sie sich nicht ins Geschäft reinreden.
Manche Glaubensgrundsätze des bürgerlichen Staatsverständnisses zeigen
sich flexibel, wenn Machtpositionen berührt werden.
Konkret: Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) ist sauer, sieht sich in
seinen Befugnissen in der breiten Terrorbekämpfung beschnitten. Heftiger
sei nicht Aufgabe des Gerichts, ‚ständig
dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit
in den Arm zu fallen’.“
Wenn es nach dem Innenminister
ginge, hieße das Motto „Weiter so!“.
Und er will retten, was aus seiner Sicht
noch zu retten ist: „Insbesondere der
Informationsaustausch zwischen den
Behörden in Deutschland und mit unseren internationalen Partnern muss
erhalten, ja noch ausgebaut werden.“
H
Korrigiert werden müssen dafür nur die
gesetzlichen Vorgaben des BKA-Geset-
zes und schließlich die Arbeitsweise des
BKA, damit die Richter nicht wieder
monieren. Es müssen nach einer Aufzählung der ARD-Rechtsredaktion 14
Paragraphen mit 49 Absätzen an die Verfassung angepasst werden. In Zukunft
muss vorsichtiger abgehört, gefilmt werden, mit Trojanern darf nicht beliebig auf
privaten Computern spioniert werden.
Schließlich muss die Überwachung von
Rechtsanwälten eingeschränkt werden.
Andererseits bietet das Urteil des
BVerfG den Vorteil, dass sich die Kollegen von Horch und Guck (West) nicht
nur als Späher, sondern auch als Hellseher üben können: „Wenn zum Beispiel Personen in einem Park mit Peilsendern abgehört werden, dann ist das
zwar möglich. Aber es muss eine konkrete Wahrscheinlichkeit geben, dass
diese Personen in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten begehen.
Abhören einfach mal so, ohne erkennbare Gründe zu haben, das geht nicht.“
(Quelle: Giggi Deppe in der ARD)
Widerwillig wird sich der Minister
an die Arbeit machen müssen, um das
BKA-Gesetz gemäß den Vorgaben des
Gerichtsurteils zu ändern. Dafür wurde
ihm eine Zeitspanne bis zum Juni 2018
eingeräumt. Eingebrockt hat dem Minister die „Nacharbeit“ übrigens sein
Vorgänger Wolfgang Schäuble. Das gelang ihm in der Großen Koalition vor
acht Jahren am 12. November 2008 mit
Stimmen von CDU/CSU und SPD. Die
Bundestagsmehrheit übertrug die Terrorabwehr von der Polizei der Länder
auf das BKA. Das war damals nicht
einfach, denn zunächst sperrte sich
der zustimmungspflichtige Bundesrat.
Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2008, stimmte er dem geänderten
Paket dann zu. Und ab dem 1. Januar
2009 verfügte das BKA über neue (verfassungswidrige) Kompetenzen.
Uwe Koopmann
Thüringer Linkspartei: Der Preis des Regierens
Anbiederung und Anpassung in der Auseinandersetzung um die DDR
Vor einem „Kotau“ hatte die Kommunistische Plattform, ihr BundessprecherInnenrat und die Thüringer Genossinnen und Genossen, Ende September
2014 nach dem Wahlsieg der eigenen
Partei gewarnt. Doch die Partei „Die
Linke“ stimmte in Thüringen mit großer Mehrheit für eine Koalition mit der
SPD und den Grünen. Zum ersten Mal
wurde mit Bodo Ramelow ein Vertreter der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt.
Eine Chance für mehr soziale Gerechtigkeit? Da fällt die Bilanz bislang
sicher widersprüchlich aus. Positiv ist,
dass der 8. Mai als Tag der Befreiung
zum Gedenktag wurde.
Aber vor allem bei der „Aufarbeitung von DDR-Unrecht“ – „Kernbestandteil der Regierungsarbeit“ – hat
man seitdem „Fortschritte“ erreicht.
Bereits mit dem Koalitionsvertrag
übernahmen oder akzeptierten nämlich die Vertreter der Linkspartei in
der Regierung – und offenbar auch
die Mehrheit ihrer Landtagsabgeordneten – die Sichtweise von SPD und
Grünen auf die Geschichte. Diese hatten sich damit durchgesetzt in der Präambel des Koalitionsvertrages die Behauptung aufzunehmen, dass es sich
bei der DDR um eine „Diktatur“ und
einen „Unrechtsstaat“ gehandelt habe.
Damals erklärte die Kommunistische
Plattform: „Dies ist keine Kritik an der
DDR, sondern die diffamierende Absage an die Legitimität ihrer Existenz
von Anbeginn.“
Im März 2015 beschloss die Thüringer Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) „zur
Unterstützung und Weiterentwicklung
der Aufarbeitung der SED-Diktatur in
Thüringen einzurichten“.
In einem Bilanzbericht der Landesregierung vom 23. Februar 2016 hieß es:
„Die Aufarbeitung der SED-Diktatur,
aber auch der kommunistischen Willkür
in der SBZ bleibt mehr als ein Vierteljahrhundert nach deren Überwindung
und durch den Freiheitswillen der Bürgerinnen und Bürger, der in der Friedlichen Revolution mündete, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Die heutige
verklärende „Erinnerung an den Alltag
der SED-Diktatur gilt es daher mit der
historischen Wirklichkeit zu konfrontieren und die Menschen zur Auseinandersetzung damit anzuregen. Die Herausforderung ist, dies ohne Entwertung individueller Lebensleistung zu erreichen,
nur so kann ein Großteil der Bevölkerung Thüringens für den Dialog erreicht
werden.“ Betont wird darin, dass nicht
nur die zuständige Staatssekretärin,
sondern auch der Ministerpräsident die
Auseinandersetzung mit der Geschichte
nachhaltig durch engagierte Beiträge in
den Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen fördert. „Beide sind häufiger
und gefragter Gast bei Veranstaltungen
der Initiativen, Vereine und Einrichtungen der Aufarbeitung.“
Am 20. April wurde nun in Richtung
„Aufarbeitung“ ein weiterer Schritt gegangen. Im Thüringer Landesparlament
wurde an diesem Tag „über das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer
Feiertagsgesetzes zur Einführung des
17. Juni als Gedenktag“ abgestimmt und
das Gesetz mit 84 von 85 Stimmen angenommen. Ausgerechnet ein Vertreter
der Partei „Die Linke“, der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpo-
Am 21. April erklärte der Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei „Die Linke“ Thüringen zu dieser
Abstimmung des Thüringer Landtages: „In der Beratung des
Thüringer Landtages am 20. April 2016 zum Tagesordnungspunkt, Einbringung des Gesetzesantrages für die Einführung
des 17. Juni als Gedenktag für die Opfer des DDR-Unrechts
in Thüringen. Steffen Dittes, Stellvertretender Landesvorsitzender der Partei ‚Die Linke’.Thüringen und Innenpolitischer
Sprecher der Landtagsfraktion ‚Die Linke’, hielt zur Einbringung die Rede.
Mit dieser Rede von Steffen Dittes und dem Ergebnis der Beschlussfassung im Thüringer Landtag ist eine neue Qualität
in der weiteren Auseinandersetzung mit der Geschichte der
DDR durch die Koalitionsregierung erreicht worden.
Damit wurde ein langfristig durch die Regierungskoalition
angestrebtes Ziel erreicht.
Wenn es um die Auseinandersetzung mit der Geschichte
der DDR geht, das lehrt diese Abstimmung, herrscht Einigkeit von der ‚Linken’, die die Vorlage liefert, über SPD, Grüne,
CDU bis AFD.
Es gab nur eine Gegenstimme (84 von 85), die unserer Genossin Scheringer Wright. Wir sind mit ihr solidarisch.
Die Erklärungen und Briefe von Vorständen sowie von Genossinnen und Genossen aus der Parteibasis, unsere Stellungnahmen und persönlichen Gespräche, waren Wind in
den Ohren derjenigen, die mit dieser Beschlussfassung des
Thüringer Landtages ihr Ziel erreicht haben.
litische Sprecher der Fraktion Stefan
Ditters, hatte den Antrag mit einer arg
simplifizierenden und zudem einseitigen Sicht auf den 17. Juni 1953 und die
DDR begründet, die die historische Situation 1953 – und damit auch den Kalten Krieg – teils völlig ausblendete oder
unzulässig im Schnelldurchgang verkürzte. Auch er benutzte mehrfach den
Begriff „Diktatur“.
Natürlich ist all das für ihn keine
Anbiederung an die anderen Parteien
und damit an den antikommunistischen
„Zeitgeist“. Doch ein wirkliches Bemühen um differenzierte Analyse der Nachkriegsgeschichte, um die Einordnung der
DDR in die Geschichte und um Aufklärung sieht anders aus.
Nina Hager
Welche Wirkung dies, und vor allem auch die Rede von Steffen Dittes an der Parteibasis findet, wird die Zukunft zeigen.
Mit einer erforderlichen differenzierten Auseinandersetzung zur Geschichte der SED und der DDR an einem 20. April
(!) hat das wenig zu tun.
Es ist die in der Präambel zum Koalitionsvertrag formulierte Geschichtsaufarbeitung, die sich nunmehr im konkreten
Handeln niederschlägt.
Jedoch es ist, wie die Diskussion um den ‚Bericht der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen’ vom 23. Februar 2016
zeigt, eine Geschichtspolitik, die mit Positionen der ‚Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur’ voll und ganz
im Einklang steht.
Für eine einseitige Betrachtung der Geschichte sind wir
nicht zu haben.
Unsere Auffassung zur Geschichte hat eine andere Grundlage, im kritischen aber auch ehrlichen Umgang mit dem
was in 40 Jahren DDR von den verschiedenen Generationen der DDR-Bürger geleistet wurde. Dazu gehören nach
unserem Verständnis auch Fehler, Fehlentscheidungen
und begangenes Unrecht, in einer differenzierten Betrachtung.
Das haben wir, seit der Landesbasiskonferenz in Sömmerda im Herbst 2014 bis zu dieser heutigen Erklärung immer
wieder deutlich gemacht.
Dabei wird es bleiben.“
5
1. Mai: Proteste gegen Nazis,
Kapitalismus und Krieg
Fernab der traditionellen Demons­
trationen und Kundgebungen, die die
Gewerkschaften am 1. Mai durchführen, wird es in verschiedenen bundesdeutschen Städten auch zu „Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen“
kommen. Die größte dieser Demons­
trationen dürfte wie bereits in den Vorjahren in Berlin stattfinden. Sie steht in
diesem Jahr unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und
Kapital“. Themen in diesem Jahr sind
unter anderem der Widerstand gegen
imperialistische Kriege, Verdrängung
von Mietern und Zwangsräumungen
sowie die Solidarität mit Flüchtlingen.
Die genannten Proteste werden derzeit
noch von der Polizei behindert. Laut
einem von den Beamten vorgelegten
Vorschlag soll die Demonstration nicht
durch das „MyFest“ in Kreuzberg ziehen dürfen, obwohl dies selbst von den
Organisatoren des Festes ausdrücklich
begrüßt worden war und das Demonstrationsbündnis die gewünschte Route
als erstes angemeldet hatte. Das Bündnis bereitet nun eine Klage vor. „Wir
werden es nicht hinnehmen, dass unserer Demonstration die angemeldete Route untersagt wird. Der von der
Polizei vorgelegte Vorschlag kommt
einem weiträumigen Demonstrationsverbot für die Revolutionäre 1.-MaiDemonstration gleich. Die Klageschrift wird nun von unseren Anwälten
vorbereitet“, erklärte Bündnissprecher
Marko Lorenz.
Neben den „Revolutionären 1. MaiDemonstrationen“, die neben Berlin
auch in Hamburg und Magdeburg stattfinden werden, wollen Neofaschisten
den Arbeiterkampftag auch in diesem
Jahr wieder für ihre soziale Demagogie
und rassistische Hetze missbrauchen.
Nach derzeitigem Stand werden unter anderem im sächsischen Plauen, in
Berlin, Schwerin und Bochum Aufmärsche und Kundgebungen der extremen
Rechten erwartet. Allein in Berlin will
die neofaschistische NPD am 1. Mai
offenbar gleich drei Kundgebungen
abhalten. Unter dem demagogischen
Motto „Soziale Absicherung für das
eigene Volk“ sind um 10 Uhr am Antonplatz, um 12 Uhr am Prerower Platz
und um 14 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide Kundgebungen der Neonazis
geplant.
Auch die Bochumer NPD hat für den
Arbeiterkampftag eine Versammlung angemeldet. In der Innenstadt
der Ruhrgebietsmetropole vollen die
extremen Rechten offenbar gegen einen von ihnen ausgemachten „Asylmissbrauch“ aufmarschieren. Auch in
Schwerin soll es zu einem Aufmarsch
der aktuell von einem Verbot bedrohten Partei kommen. In ihrem Demons­
trationsaufruf fabulieren die Nazis, dass
„unsere Traditionen und unsere Identität derzeit in kaum vorstellbarem
Maße bedroht“ würden und „Millionen
raum- und kulturfremder Ausländer in
einem existenzbedrohenden Ausmaß in
unser Land strömen“, während „nach
wie vor Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche ihre angestammte
Heimat“ verließen. Dass es der NPD,
die einzig noch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion im Landtag vertreten ist, am 1. Mai tatsächlich
gelingen wird, einen erfolgreichen Aufmarsch durchzuführen, gilt als fragwürdig. Jedoch dürften die NPD-Anhänger in diesem Jahr nichts unversucht
lassen, doch noch einen erfolgreichen
Aufmarsch durchzuführen. So wird in
Mecklenburg-Vorpommern am 4. September ein neuer Landtag gewählt und
die neofaschistische Partei ist nicht nur
aus finanziellen Grünen auf einen Wiedereinzug ins Schweriner Schloss dringend angewiesen.
Im sächsischen Plauen will unterdessen
ein sogenanntes „Nationales und soziales Aktionsbündnis“ ab 11 Uhr aufmarschieren und „unsere Wut und unseren
Zorn über den volkszerstörenden Kapitalismus auf die Straße tragen. Das
Motto des dortigen Aufmarsches lautet
„Kapitalismus zerschlagen – Für einen
Deutschen Sozialismus“.(bern)
6 Freitag, 29. April 2016
Kolumbien: Regierung
und ELN verhandeln
Kolumbiens Präsident Santos hat bei
einem Besuch anlässlich des dortigen
schweren Erdbebens angekündigt, dass
die Friedensverhandlungen mit dem
Nationalen Befreiungsheer (ELN) in
Ecuador stattfinden werden. Dort hatten auch sechs geheim gehaltene Vortreffen stattgefunden. Seit 2012 verhandelt die Regierung auch mit den FARC;
die Gespräche sollen in diesem Jahr zu
einem Abschluss gebracht werden.
Internationale Politik
Große Herausforderungen erfordern Augenmaß
Der 7. Parteitag der kubanischen KP in Havanna
Urteil wegen
Beleidigung Erdogans
Der Journalist Can Dündar ist in der
Türkei wegen Beleidigung von Staatspräsident Erdogan und mehreren seiner Gefolgsleute zu einer Geldstrafe
verurteilt worden. Er solle rund 29 000
Türkische Lira (rund 9 000 Euro) Strafe zahlen. Das Gericht in Istanbul hat
entschieden, dass Dündar in seinen
Kolumnen sowohl Erdogan als auch
dessen Sohn Bilal und mehrere Minister beleidigt habe. In den Texten hatte
Dündar den Korruptionsskandal aus
dem Jahr 2013 thematisiert.
Dündar ist Chefredakteur der Zeitung
„Cumhuriyet“. Mit dem Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül muss er
sich in einem weiteren Prozess unter
anderem wegen Spionage, versuchtem
Umsturz und Unterstützung einer Terrororganisation verantworten. Den beiden droht lebenslange Haft.
Sieg für Vucic in Serbien
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl
in Serbien am Sonntag erzielten die
Nationalisten (SRS) unter dem vom
UNO-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj 8 Prozent
der Stimmen. Sie stellen erstmals seit
Jahren wieder 22 Abgeordnete des Parlaments mit 250 Sitzen. Gemeinsam mit
einer zweiten radikalen Partei (DveriDSS) konnten die Nationalisten damit
13 Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Klarer Wahlsieger ist mit gut
48 Prozent die Fortschrittspartei
(SNS) des amtierenden Regierungschefs Aleksandar Vucic. Zwar liege
die SNS mit einem ähnlichen Ergebnis wie vor zwei Jahren haushoch an
erster Stelle. Weil aber jetzt mehr Parteien als damals in der Volksvertretung
Platz nehmen, verringerte sich die Zahl
ihrer Abgeordneten von 158 auf 131.
Auch der bisherige sozialistische Koa­
litionspartner (SPS) musste den Verlust von 14 Sitzen auf in Zukunft 30
hinnehmen. Die drei Parteien der zerstrittenen bürgerlichen Opposition erreichten zusammen nur 17 Prozent und
stellen 45 Abgeordnete.
PKK will keinen eigenen Staat
Der führende PKK-Kommandeur Cemil Bayik hat der Behauptung widersprochen, einen Kurdenstaat auf dem
Gebiet der Türkei errichten zu wollen.
„Wir wollen die Türkei nicht spalten,
wir wollen innerhalb der türkischen
Grenzen frei auf unserem Land leben“,
sagte Bayik, der sich im Nordirak aufhält, in einem BBC-Interview. Gleichzeitig kündigte er an, den Kampf gegen
die türkische Armee auszuweiten, und
zwar „nicht nur in den Kurdengebieten,
sondern in der ganzen Türkei“. Dies sei
eine Reaktion auf Angriffe Ankaras.
Anschläge auf Zivilisten lehnte Bayik ab.
Flüchtlingsabwehr funktioniert
Die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland von der türkischen Küste aus erreichen, ist im April zurückgegangen.
Das bestätigen sowohl der griechische
Stab für die Flüchtlingskrise als auch
NATO-Generalsekretär Stoltenberg,
der am 22. April in Athen von Ministerpräsident Tsipras empfangen wurde.
Der gemeinsame Einsatz der griechischen und türkischen Küstenwachen
sowie der Boote der EU-Grenzschutz­
agentur Frontex und der NATO machten „einen echten Unterschied“, so
Stoltenberg bei einer Pressekonferenz
im Anschluss an das Treffen. „Wir müssen dort engagiert bleiben.“ Er hatte
vor seinem Besuch in Athen die türkische Hauptstadt Ankara sowie das
deutsche Flaggschiff der NATO in der
Ägäis, die „Bonn“, besucht.
unsere zeit
D
Foto: Ismael Francisco/Cubadebate
er 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas ist am
19. April zu Ende gegangen.
Anders als beim 6. Parteitag 2011 wurden die zu diskutierenden Dokumente
dem Volk nicht vorab zur Diskussion
vorgelegt, sondern die Debatten darüber werden nun in den folgenden Monaten folgen.
Die vom Parteitag bearbeiteten
Vorlagen behandelten folgende wesentliche Elemente: die Prüfung der
bisherigen Ergebnisse der vor fünf
Jahren begonnenen „Aktualisierung
des kubanischen Sozialismus“ mittels
der damaligen Leitlinien; ein Entwicklungsplan der kubanischen Gesellschaft bis zum Jahr 2030; eine Vorlage
für ein eigenständiges kubanisches Sozialismusmodell; die Parteiarbeit zur
Zielverwirklichung der Vorgaben der
Nationalkonferenz im Jahr 2012. Parteimitglieder und Massenorganisationen werden noch in diesem Jahr die
Vorschläge debattieren und die Ergebnisse in das Zentralkomitee der Partei
zurückgeben, sodass dort eine endgültige Beschlussfassung vorgenommen
werden kann. Zu Beginn des Parteitags wurde von Raúl Castro der Rechenschaftsbericht vorgetragen, der
einstimmig angenommen wurde (Ausschnitte im Kasten).
Die Aktualisierung hat in fünf Jahren noch nicht die erhofften Ergebnisse
gezeitigt. Zum einen ist die Zahl der
in Selbstständigkeit oder das erweiterte Genossenschaftswesen gebrachten Menschen geringer als erwartet;
zum anderen sind die benötigten Wirtschaftsdaten bei Wachstum und Kaufkraft immer noch ungünstig. Manches
ist der Weltwirtschaftslage geschuldet,
anderes internen Faktoren. Da es nicht
ausreichend gelingt, die Güterproduktion und die Lohnerhöhungen in relativen Einklang zu bringen, sind gleich
nach dem Parteitag erhebliche Preissenkungen von etwa 20 Prozent bei
Nahrungsmitteln umgesetzt worden,
um dem kubanischen Peso mehr Kaufkraft zu verleihen. Denn nach wie vor
gelten im Land zwei Währungen – ein
Problem, von dem mittelfristig die Zustimmung des Volkes zum Sozialismus
abhängen kann. Deshalb wird der 1994
eingeführte CUC, der konvertible kubanische Peso, so schnell wie möglich
abgeschafft; aus nahe liegenden Gründen wird diese Entscheidung unangekündigt kommen.
Dabei gilt, wie bei allen Entscheidungen, dass Augenmaß walten muss
und jede Maßnahme ihren bestmöglichen Zeitpunkt erfordert. Deshalb war
bald klar, dass die 313 Leitlinien des
6. Parteitags nicht alle
gleichzeitig und gleich
erfolgreich durchgeführt werden konnten.
Darin liegt ein wichtiger Grund, dass ein
längerfristiger Plan zur
Entwicklung Kubas
vonnöten ist, der erstmals eine Zeitspanne
von fünfzehn Jahren
umfasst. Dadurch soll
geklärt werden, wohin
die Reise konzeptionell
geht und welche Wirtschaftsbereiche Priorität haben müssen. Raúl
Castro wies in seiner
Rede aber auch auf ein
Mentalitätsproblem hin,
das die Umsetzung der
beschlossenen Politik
erschwere. Relativ erfolgreich eingeleitet wurden dagegen
Anreize zur ausländischen Investition
auf Kuba; auch aus den USA, mit denen eine weitere Entspannung der Beziehungen angestrebt wird, wenn auch
von einer Normalisierung zwischen
zwei Ländern noch lange nicht die
Rede sein kann, von denen das eine das
andere mit einer Blockade und Störsendern überzieht, einen Militärstützpunkt okkupiert und unverhohlen mit
dem Sturz von dessen Regierung droht
und dafür aktiv ist.
Im Lande selbst sind Kooperativengründungen begünstigt worden, die zur
selbstverwalteten Initiative in den nicht
zentralen Sektoren anreizen sollen.
Stützpfeiler der Wirtschaft bleibt aber
der staatliche Sektor, der dem Prinzip,
niemanden im Stich zu lassen und den
Sozialismus als Garantie für eine unabhängige Zukunft Kubas zu erhalten, die
Grundlagen gibt.
Diese Zukunft hat der Sozialismus
auf Kuba gewiss nur mit der Jugend.
Unübersehbar sind die Herausforderungen, die sich mit den elektronischen
Medien ergeben haben, wobei die Regierung mit einer vergleichsweise souveränen Gelassenheit mit dem Thema
umgeht. Wahrscheinlich ist, dass es immer wieder gelingt, der nachfolgenden Generation die Wichtigkeit des
Sozialismus klarzumachen. Erheblich
schwieriger ist jedoch derzeit, zu verdeutlichen, dass dazu organisiertes
Handeln notwendig ist. Vor der Union
Junger Kommunisten (UJC) stehen
also nicht minder große Aufgaben.
Als Erster und Zweiter Sekretär
der PCC wurden Raúl Castro und
José Ramón Machado wiedergewählt.
Gleichzeitig wurde für die Zukunft
eine Altersbegrenzung von 60 Jahren
für das Zentralkomitee festgelegt, dem
142 Mitglieder angehören, davon ein
abermals gestiegener Anteil von jetzt
63 Genossinnen. Mit diesem Parteitag
hat ein weiteres Mal eine Herausforderungsperiode begonnen, wie sie schon
so oft vor dem kubanischen Volk und
der Kommunistischen Partei stand. Die
kurze, aber von den Medien international umso mehr beachtete Rede Fidel
Castros vor den Delegierten zeigt, welche Herausforderung zu allen Schwierigkeiten in Ökonomie und Gesellschaft hinzukommen: wahrscheinlich
sei es „das letzte Mal, dass ich bei einem Parteitag zu euch sprechen werde“.
Günter Pohl
Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht, vorgetragen von Raúl Castro
Bei der Beurteilung des Tempos der laufenden Transformationen darf
nicht aus den Augen verloren werden, dass im Fall von Kuba niemals die Anwendung der so genannten „Schocktherapien“ in Frage
kommt, die oft auf Kosten der unteren Schichten der Gesellschaft
durchgeführt werden. … Selbst unter den vorhandenen wirtschaftlichen Einschränkungen sind die sozialen Dienste für die kubanische Bevölkerung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und
Sport und soziale Sicherheit bewahrt und vervollkommnet worden.
Wir müssen aber auf der Notwendigkeit bestehen, stetig ihre Qualität zu verbessern.
H
In der Zeitspanne seit dem 17. Dezember 2014 ist es zu konkreten
Ergebnissen im Dialog und bei der Zusammenarbeit zwischen Kuba
und den Vereinigten Staaten gekommen. Dessen ungeachtet bleibt
die seit mehr als einem halben Jahrhundert auferlegte Wirtschafts-,
Handels-und Finanzblockade mit unleugbarem Einschüchterungscharakter von exterritorialer Tragweite weiter in Kraft, wenngleich wir die
Position Präsident Obamas und hoher Funktionäre der Administration
gegen die Blockade und die wiederholten Appelle an den Kongress,
sie zu beenden, anerkennen. (…) Wie wir auf der Pressekonferenz
beider Präsidenten dargelegt haben, muss, um auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen voranzukommen, die Blockade eliminiert werden, da sie unserem Volk Leid zufügt und das Haupthindernis
für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. Außerdem muss
das illegal und gegen den Willen der kubanischen Regierung und des
kubanischen Volkes von der Marinebasis besetzte Gebiet von Guantanamo zurückgegeben werden.
H
(…) Die Bedrohungen für den Frieden und die internationale Sicherheit nehmen, ausgehend von der Absicht des US-Imperialismus, angesichts der Veränderungen im globalen Gleichgewicht seine hegemoniale Stellung zu behaupten und seines Bestrebens, sich die
strategischen natürlichen Ressourcen anzueignen und zu kontrollieren, immer mehr zu. Dies zeigt sich im wachsenden offensiven und
aggressiven Charakter der Militärdoktrin der NATO und im Wuchern
nichtkonventioneller Kriege unter dem Vorwand des Kampfes gegen
den „internationalen Terrorismus“ , in der Verschärfung der Differenzen mit Russland und China und der Gefahr eines kriegerischen
Konflikts unkalkulierbaren Ausmaßes im Mittleren Osten.
H
Die Flüchtlingswelle in Europa bewegt das Gewissen der Menschheit.
Sie ist die Folge der ausländischen Interventionen, der vom Ausland
aus provozierten Kriege und der Unterentwicklung. Doppelmoral und
Heuchelei zeigen sich in der Behandlung der Menschenrechte, in
der Zunahme der Fremdenfeindlichkeit, im Rassismus und der Diskriminierung der Einwanderer wie auch in der Zunahme neofaschistischer Kräfte.
Quelle: www.fgbrdkuba.de/txt/doc/20 160416-raul-castro-rede-parteitag-2016.php
Kommentar von Uli Brockmeyer
Reise zum Mittelpunkt der Welt
„Alternativlos“ war einer der wenigen
Ausdrücke aus dem vertrauten Repertoire der Kanzlerin, der bei der Pressekonferenz mit ihrem Freund Barack
am Sonntag nicht zu hören war. Dennoch sprühte die „Alternativlosigkeit“
aus allen klugen Sätzen, die die beiden
Weltenlenker vor Journalisten und laufenden Kameras absonderten.
Für zwei Tage wurde die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover gewissermaßen zum Mittelpunkt
der Weltpolitik. Merkel und Obama –
und vor allem die zahlreichen Journalisten – bemühten sich nach Kräften,
den Eindruck zu vermitteln, hier und
jetzt werde Weltpolitik gemacht. Am
Montag durften sogar noch die Herren Hollande, Cameron und Renzi aus
Paris, London und Rom in Hannover
antreten, und schon wurde ein neuer
Begriff geboren: „G5“, frei übersetzt
„Die Großen Fünf“. Zwei Entscheider
und drei aufmerksame Zuhörer – was
braucht man mehr, um die Welt zu retten?
Die grundsätzlichen Erklärungen
der Kanzlerin und des Präsidenten am
Sonntagnachmittag hatten durchaus
den Klang des „Alternativlosen“. Und
was da zu hören war, sollte man sich
in Ruhe durch den Kopf gehen lassen,
denn diese Aussagen werden für längere Zeit Richtlinien der Politik sein.
Da ist zunächst die unbedingte Notwendigkeit, den angeblichen „Freihandelsvertrag“ TTIP auf jeden Fall noch
in der Amtszeit Obamas unter Dach
und Fach zu bringen. Hier sollte nicht
länger diskutiert oder gar protestiert
werden, denn: TTIP ist gut für die Wirtschaft, und was gut ist für die Wirtschaft
ist auch gut für die Menschen. Und die
Menschenrechte, möchte man beinahe
automatisch hinzufügen.
Und natürlich die Frage von Krieg
und Frieden. Auch hier sind die Positionen eindeutig. „Wir“, also die USA,
Deutschland und die restliche NATO,
stehen für Frieden. Die anderen, die
nicht mit uns sind, allen voran die bösen Russen, stehen für Krieg. „Wir“
bestimmen, auf welchem Weg Frieden
zu schaffen ist. Nämlich durch Aufrüstung und deutlich höhere Militärausgaben, durch wesentlich mehr militärisches Drohpotential in der Nähe
der Grenzen Russlands in Form von
stärkerer Truppenpräsenz und durch
noch mehr Manöver in den östlichen
NATO-Ländern. Außerdem müssen
die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, solange „die Krise
zwischen Russland und der Ukraine“
(Merkel) weiter besteht.
Zwar fiel im Zusammenhang mit
der Massenflucht von Menschen nach
Europa ein Mal (!) das Wort „Fluchtursachen“, allerdings wurde gleich klargestellt, dass die Repräsentanten des
US-amerikanischen und des deutschen
Großkapitals ihre Vorstellungen durch-
zusetzen gedenken. So war nicht etwa
von einer wirklichen Friedenslösung für
Syrien bei den Gesprächen in Genf die
Rede, oder gar davon, die Assad-Gegner zu einer konstruktiven Gesprächsführung zu bewegen, sondern man ließ
erneut klar erkennen, dass der syrische
Staat in seiner heutigen Form und unter seiner heutigen Führung abzuschaffen sei. Ein Schritt dazu sei die Schaffung „sicherer Zonen“ unter Kontrolle
„moderater Rebellen“ (Obama), womit
gleichzeitig ein Teil des leidigen Flüchtlingsproblems erledigt werden soll.
Wohin die Reise Syriens gehen soll,
wurde auch klar – spätestens als Obama erklärte, die damalige Entscheidung zum militärischen Eingreifen in
Libyen sei richtig gewesen. Nun „müssen wir in Libyen einen vernünftigen
Staat schaffen“, sekundierte die Kanzlerin. Und wer bestimmt, was „vernünftig ist? Dumme Frage. Das ist nun
wirklich „alternativlos“!
Internationale Politik
unsere zeit
Das ist ein Putschversuch
Eduardo Barros: Es ist einerseits Teil
einer Offensive reaktionärer Kräfte in
ganz Lateinamerika, es gibt aber auch
besondere, auf Brasilien bezogene Gründe. Die Rechten haben die Präsidentschaftswahlen 2014 knapp verloren und
das Ergebnis nie akzeptiert. Die Oberste
Wahlbehörde STF hatte damals die von
der Opposition geforderte Neuauszählung der Stimmen abgelehnt, weil es keine Anzeichen für Manipulationen oder
ähnliches gab.
Durch den Austritt der PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen
Bewegung) aus der Regierungskoalition
verlor die Regierung die Mehrheit im
Parlament. Seitdem wird die Regierung
von der Parlamentsmehrheit regelrecht
boykottiert. Unterstützt wird Dilma
Rousseff von ihrer Partei, der Arbeiterpartei PT, der kommunistischen PCdoB
und der PDT, also der Demokratischen
Arbeitpartei.
UZ: Wie sind derzeit die politischen Kräfteverhältnisse in Brasilien?
Eduardo Barros: Eine Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Regierung.
Aber diese Mehrheit ist passiv, ja geradezu apathisch gewesen. Diese Haltung
Foto: privat
Eduardo Barros ist Mitglied der DKP, in
Brasilien aufgewachsen und war dort
Mitglied der PcdoB
der Bevölkerung ist eine Folge der PTPolitik. Seit der ersten Präsidentschaft
von Lula haben große Teile der Partei
die sozialen Bewegungen vernachlässigt,
statt weiter zu organisieren. Da hat sich
einfach die Idee verbreitet, dass wir eine
Regierung haben, die für die Menschen
arbeitet, und dass wir nicht mehr zu
kämpfen brauchen. Das betrifft zum Beispiel den größten Gewerkschaftsverband
Brasiliens, CUT. Zu dieser Zeit hatte die
Regierung der PT allerdings eine große
Mehrheit im Parlament, mit einer Koalition aus mehreren kleinen Parteien der
Mitte und der Linken und der PMDB,
der zweitgrößten Partei, auf ihrer Seite.
Heute ist das Verhältnis ein ganz anderes: Nach der Präsidentschaftswahl
2014 hat die Regierung die Mehrheit verloren und viele kleine rechte und konservative Parteien haben den Einzug ins
Parlament geschafft. Durch die vielen
Korruptionsskandale haben einige Parteien außerdem die Regierung verlassen.
Die Entscheidung der PMDB (die
Partei des Vizepräsidenten), die Regierung zu verlassen, ist zu einem großen
Problem geworden. Übrig bleiben nur
die PT, PDT, PcdoB – KP Brasiliens und
einige kleine Parteien sowie ein paar
Dissidenten von PMDB.
Durch die Offensive von Rechts und
das Erstarken extrem reaktionärer Kräfte wie der evangelikalen Parteien hat es
eine Polarisierung gegeben. Die Kräfte
innerhalb der Koalition, die eher MitteRechts gestanden haben, haben sich nun
in der Opposition klar rechts positioniert
und wollen die Regierung beseitigen.
Eine wichtige Rolle spielen inzwischen diese kleinen, extrem rechten
Parteien, die ins Parlament gekommen
sind und die Regierung als kommunistisch beschimpfen, ihr eine familienfeindliche Politik vorwerfen, die Homosexuelle heiraten lässt, usw. Gerade
religiöse, an den Evangelikalen in den
USA orientierte Kräfte sind auf dem
Vormarsch und gründen in jeder Ecke
eine Kirche.
UZ: Was passiert bei einem Amtsenthebungsverfahren, wie es nun vom Parlament beschlossen wurde?
Eduardo Barros: Nun, zunächst muss
das Verfahren noch vom Senat und anschließend vom Obersten Gerichtshof
genehmigt werden. Die Opposition hat
es dabei sehr eilig, da ist aber noch nichts
beschlossen. Sollten beide Instanzen das
Amtsenthebungsverfahren zulassen,
dann übernimmt Vizepräsident Michel
Temer für 180 Tage die Amtsgeschäfte.
Und der ist von der PMDB, also von der
Opposition.
Nun konnte Dilma Rousseff bisher
noch nichts nachgewiesen werden, es gibt
keinerlei Beweise für Korruption gegen
sie, nur gegen ihre Partei, die PT. Aber
es ist zu befürchten, dass diese 180 Tage
genutzt werden sollen, um die gewählte
Präsidentin aus ihrem Amt zu putschen,
wie es zum Beispiel 2012 mit dem linken
Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay
geschehen ist.
UZ: Wie reagiert die Bevölkerung?
Eduardo Barros: Es gibt ja bereits Proteste, und die nehmen zu. Mobilisierungen auf beiden Seiten lassen befürchten,
dass es bei einem Putschversuch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird.
Seit einiger Zeit gibt es in den Privatmedien ständig Aufrufe und absichtliche
Falschmeldungen gegen die Regierung.
Die Rede-Globo-Fernsehsender, die großen Zeitschriften „Veja“ und „Isto É“ –
sie alle haben damals auch den Putsch
von 1964 unterstützt.
Finanziert wird die Kampagne u. a.
von den zwei großen Arbeitgeberverbänden FIESP (Industrie) und AMBEV
(Getränke), sowie von der US-amerikanischen Koch-Foundation und rechten
Jugend- und Studentenorganisationen.
Aufbau unter Kriegsbedingungen
Die Sozial- und Bildungspolitik in der Donezker Volksrepublik
Die im April 2014 beschlossene Verfassung der Donezker Volksrepublik
(DVR) sieht das Recht auf Arbeit, Recht
auf Wohnung, kostenloses Gesundheitswesen, kostenlosen Vorschul-, Schul- und
Hochschulbesuch vor. Fortschrittliche
Kräfte, darunter viele Kommunisten, waren von Anfang an an der Entwicklung
der DVR beteiligt. Neben der Gleichberechtigung aller Nationalitäten war der
Anspruch auf sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit ein Hauptanliegen bei
der Schaffung der Republiken.
Die Umsetzung ist unter Kriegsbedingungen alles andere als einfach, viele Menschen sind von humanitärer Hilfe
abhängig, die vor allem aus der Russischen Föderation kommt und zum größten Teil über staatliche Einrichtungen
und unter Kontrolle u. a. einer Kommission des Parlaments der DVR, des Volkssowjets, verteilt wird.
Renten und Sozialleistungen
Die Ukraine hat in den Gebieten der
Volksrepubliken Renten- und Sozialzahlungen (Kindergeld, Unterstützung für
kinderreiche Familien, Versicherungszahlungen usw.) bereits seit Sommer
2014 eingestellt. Eine der wichtigsten
sozial- und finanzpolitischen Aufgaben
der Regierung der DVR ist es seit Sommer 2014, diese Zahlungen und das damit verbundene Finanz- und Bankwesen
aufzubauen. Die Zahlungen sind nicht
so hoch wie eigentlich notwendig, inzwischen erhalten aber ca. 630 000 Rentenberechtigte regelmäßig Zahlungen. Zusätzlich gibt es Lebensmittelunterstützung aus den humanitären Lieferungen.
Rücknahme von
Privatisierungen
Viele in der Ukraine zuvor privatisierte Bergbau- und andere Großbetriebe
wurden nationalisiert oder zunächst unter staatliche Verwaltung gestellt. Auch
die Eisenbahn ist seit einigen Monaten
Staatsbetrieb,. Insgesamt ist nach Auffassung der KP der DVR und anderer linker
Kräfte im Bereich der Nationalisierung
von Großbetrieben noch einiges zu tun,
Eine Lösung wird Druck von links erfordern.
Foto: flickr.com/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/nicovendome55/16961684348
Dank humanitärer Hilfe ist die Versorgung der Kinder gesichert.
Auch in anderen Bereichen wird der
staatliche Sektor ausgebaut, so auch der
Einzelhandel,. Dabei geht es wie bei den
über gesellschaftliche Organisationen
vor Ort organisierten Preis- und Qualitätskontrollen um stabile Preise bei Waren des täglichen Bedarfs, für die es staatlich festgelegte Höchstpreise gibt.
Die kommunalen Betriebe sind zum
größten Teil (wieder) in kommunaler
oder staatlicher Hand. Die Tarife für Gas,
Heizung, Wasser, kommunale Dienste
sind stabil und wesentlich niedriger als
in der Ukraine. Im Bereich der Front
wurden und werden sie nicht erhoben.
Arbeitsgesetzgebung
Die Gewerkschaftsbewegung ist in
der DVR als Einheitsgewerkschaft
mit Branchengewerkschaften organisiert. Sie haben weitgehende Rechte
bei der Kontrolle der Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Die Regelungen
zu Arbeitsschutz und -sicherheit sind
verschärft worden, Statistiken zeigen,
dass die Zahl der Arbeitsunfälle im
Vergleich zur „ukrainischen Zeit“ deutlich zurückgegangen ist.
Es wird versucht die nach wie vor
hohe Arbeitslosigkeit durch Wiederaufbau von Produktionsbetrieben und Arbeitsplätzen im kommunalen Bereich
zu verringern. Ein Mindestlohn wurde
festgelegt. Der Abbau von Lohnrückständen, die zu einem großen Teil noch
aus ukrainischer Zeit stammen, läuft.
Bildungs- und
Gesundheitswesen
Der Besuch von Vorschuleinrichtungen und der Schulbesuch sind kostenlos, seit einigen Monaten gibt es in
den Schulen kostenlose Mahlzeiten.
Nach Aussage des KP-Abgeordneten
Ragosin, Mitglied des Volkssowjetkomitees für Bildung, Wissenschaft und
Kultur, gibt es nur noch zwei private
Hochschulen in der DVR. Angestrebt
ist neben der Anerkennung der Abschlüsse durch die Russische Föderation u. a. eine grundlegende Ausbildung
ohne zu frühe Spezialisierung. Die
Hochschulbildung ist derzeit nicht für
alle Studierenden kostenlos, Kriterien
sind Leistungen und soziale Lage.
Besondere Förderung erhalten
schon jetzt Menschen, die berufsbegleitend eine Berufsausbildung oder
ein Studium absolvieren. Sie erhalten
auf gesetzlicher Grundlage pro Jahr 30
bis 40 Tage bezahlten Urlaub für Praktika und Prüfungen, zum Erstellen der
Abschlussarbeiten bis zu vier Monate.
Die Behandlung in den – durchweg
staatlichen oder kommunalen – Krankenhäusern ist bei notwendigen Be-
7
Wahl-Debakel
Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Brasiliens und die Offensive der Rechten
Interview mit Eduardo Barros
UZ: Das Parlament in Brasilien hat mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren
gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt, Teile der Regierungskoalition sind
zur Opposition übergelaufen. Wie bewertest du diese Vorgänge? Ist das Amtsenthebungsverfahren Teil der Offensive von
rechts in ganz Lateinamerika?
Freitag, 29. April 2016 handlungen kostenlos. Es gibt Listen, welche Medikamente kostenlos
zur Verfügung gestellt werden, deren
Ausweitung ist derzeit aus finanziellen
Gründen nicht möglich. Für die übrigen werden Höchstpreise festgelegt.
In diesem Bereich gibt es immer wieder Probleme, weil viele notwendige
Hilfsmittel und Medikamente nicht finanziert werden können, so dass viele
Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
H
Die Probleme, vor denen die Volksrepubliken des Donbass in fast allen
Bereichen der Sozial-, Bildungs- und
Gesundheitspolitik stehen, müssen
auf dem Hintergrund der Aggression
von Seiten der ukrainischen Regierung
gesehen werden. In der DVR wurden
mehr als 10 000 Gebäude zerstört
oder beschädigt, neben Wohnungen
natürlich auch soziale Einrichtungen
und Betriebe. Sehr viele leben noch
in Notunterkünften. Einige Orte sind
nach wie vor ohne Wasser und Strom,
Reparaturen scheitern an Angriffen
auf die Reparaturbrigaden. Nach wie
vor wird Infrastruktur und Wohnraum
durch das ukrainische Militär zielgerichtet zerstört. Finanzielle Mittel, aber
auch Fachkräfte werden in hohem Maß
durch die Verteidigung gebunden. Der
Wiederaufbau hat begonnen, wird aber
selbst bei Beendigung der militärischen
Aggression Jahre dauern. Die fast völlige Wirtschaftsblockade durch die Ukraine führt zu großen Problemen beim
Wiederaufbau der Wirtschaft und damit auch bei den Steuereinnahmen.
Während die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe bei Lebensmitteln durch
den Aufbau der Landwirtschaft deutlich vermindert wurde, besteht sie im
medizinischen Bereich des Wiederaufbaus nach wie vor.
Eine Weiterführung der positiven
Entwicklung wird eine Stärkung der
linken Kräfte erfordern. Dies gilt für
die genannten Bereiche, aber auch für
den Kampf gegen die seit Jahrzehnten
vorhandene Korruption, die nicht einfach durch Erlasse und Gesetze zu beseitigen ist.
Renate Koppe
In Österreich liegt der
FPÖ-Kandidat vorn
Die Koalition aus Sozialdemokraten
und Konservativen in Österreich hat
bei den Präsidentschaftswahlen ein Debakel erlitten. Bei der ersten Wahlrunde am Sonntag hatte Norbert Hofer
von der rechtspopulistischen FPÖ rund
35 Prozent erreicht. Er wird sich in der
Stichwahl am 22. Mai mit dem Zweitplatzierten, dem Grünen Alexander Van
der Bellen, messen, der auf 21,3 Prozent
kam. Die Kandidaten von SPÖ und
ÖVP waren mit jeweils nur 11 Prozent
gescheitert. Die unabhängige Ex-Richterin Irmgard Griss hatte 19 Prozent der
Wähler überzeugt, der Bauunternehmer
Richard Lugner 2,3 Prozent. Die FPÖ
hatte unter dem Slogan „Österreich zuerst“ Stimmung in der Flüchtlingsfrage
gemacht. Der Termin der Stichwahl ist
der 22. Mai.
Der KPÖ-Vorsitzende Mirko Messmer kommentierte: „Österreich braucht
eine politische Alternative, die nur aus
einer breiten politischen Kooperative
links von der Sozialdemokratie und links
von den Mainstream-Grünen entstehen
kann.“
Keine Mehr­
belastung
Arbeitszeitverkürzung
in China
Konkrete Beschäftigungsziele gibt es
keine, aber der Binnenkonsum soll angekurbelt werden, so die Begründung des
Chinesischen Staatsrates in einem Rundschreiben aus dem August letzten Jahres,
dass die Verkürzung der Arbeitswoche
auf viereinhalb Tage empfiehlt.
Als Pilotprojekt haben nun die Städte Jinzhong (Provinz Shanxi) und Jian
(Provinz Jiangxi) angefangen, dieses
Vorhaben umzusetzen, nachdem im letzten Jahr bereits die Millionenstadt Shangrao (Provinz Jianxi) und der Kreis
Ningxiang (Teil der Provinzhauptstadt
Changsha, Hunan) die Umsetzung bekanntgegeben hatten.
Für den Öffentlichen Dienst dieser
Städte bedeutet das Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und –
geht es nach den Vorgaben des Staatsrates – ohne höhere Arbeitsbelastung
während der Arbeitszeit. Da auch der
Service der öffentlichen Stellen nicht
eingeschränkt werden darf, lässt das Projekt nur einen Schluss zu: es muss eingestellt werden.
Das wäre in der Kohleregion Shanxi
auch dringend notwendig. Der geplante
Abbau von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie wird von der chinesischen Regierung mit 1,3 Millionen landesweit beziffert, hinzu kommen noch einmal 500
000 Stellen, die in der Stahlindustrie abgebaut werden sollen. Für Umschulungen und die Vermittlung in andere Bereiche sollen zwar 15,4 Mrd. US-Dollar
bereitgestellt worden sein, da sich das
Wirtschaftswachstum in China in den
letzten Jahren nach und nach verringert
hat, wird die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor gerade dort
eine große Bedeutung haben, wo „alte“
Industriezweige bisher dominierten.
Die Lokalregierung der häufig als
größte Stadt der Welt bezeichneten Metropolregion Chongqing hatte zuvor
bereits private Unternehmen angewiesen, eine Ausweitung des Wochenendes
für ihre Beschäftigten um einen halben
Tag vorzunehmen. Bisher scheint diesen
Maßnahmen aber Freiwilligkeit zugrunde zu liegen, Berichte über Sanktionen
im Falle, dass die Viereinhalbtagewoche
nicht umgesetzt wird, sind nicht bekannt.
Neben Chongqing, Jinzhong und
Jian sind auf Provinzebene in Hebei, Jiangxi, Gansu, Liaoning, Anhui, Shaanxi
und Fujian Vorschläge zur Verkürzung
der Arbeitswoche erarbeitet worden, die
ebenfalls auf freiwilliger Basis umgesetzt
werden sollen.
Erst in den 1990er Jahren wurde die
6-Tage-Arbeitswoche landesweit abgeschafft und die 5-Tage-Woche eingeführt.
lmö
8 Freitag, 29. April 2016
Im Bild
unsere zeit
Foto: redpicture
Wieviel Protest braucht es noch?
Zeit online meint, Merkel und Obama hätten verstanden.
Was sie verstanden haben? Dass es angeblich „länger brauchen wird als gedacht“, mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP. Öffentlich tut Bundeskanzlerin Merkel
allerdings kund: „Wir sollten uns sputen.“ Dazu ein paar
Witzchen, schöne Bilder und Adenauer-Zitate von Obama.
Soweit die Obama- und Merkel-Show in Hannover, die eben
auch ein Werbeauftritt der beiden für TTIP war.
Die 90 000 Demonstranten, die am letzten Samstag in
Hannover auf die Straße gingen, die Viertelmillion (!) Menschen, die sich im letzten Oktober in Berlin und die mehr als
3,4 Millionen Menschen in ganz Europa, die mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen mit den
USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausgesprochen haben,
sind für Merkel und Obama kein Thema. Aber von den De-
Das ist die Meinung der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall
finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Foto: Lars Mörking
Foto: r-mediabase.eu
Foto: redpicture
Foto: r-mediabase.eu
Foto: redpicture
monstranten wird wohl auch kaum jemand gekommen sein,
um Obama und Merkel davon zu überzeugen, dass sie sich
ihre Freihandels-Proganda sparen können.
Wer soll es also richten, wer die Freihandelsabkommen
stoppen? Im Parteientalk vor der Demonstration gaben sich
die Partei „Die Linke“, die „Grünen“ und Matthias Miersch
von der SPD die Ehre. „Ich glaube, dass man uns das Vertrauen
geben kann“, äußerte er wenig überzeugend und unter BuhRufen. Auch die anderen beiden Parteienvertreter gaben die
Verantwortung für den Erfolg der Proteste wieder zurück an
ihre ZuhöherInnen. Sie sollen den Druck erhöhen. Der ist zwar
schon ziemlich hoch, aber wahrscheinlich haben sie Recht, es
muss noch mehr werden. Weiter geht es am 24. September
2016, wenn es auf mindestens sechs regionalen Demonstrationen wieder gegen TTIP und CETA auf die Straße geht. lmö
Positionen
unsere zeit
Freitag, 29. April 2016 9
Kommentar von Lucas Zeise
Flüchtlinge am 1. Mai
Karikatur: Bernd Bücking
Hurra –
es wird wieder reformiert
Die Regierungsparteien entdecken ihre Liebe zum
armen Rentner • Von Guntram Hasselkamp
Frau Nahles und Herr Gabriel haben
in einem Anfall von Selbstlosigkeit die
armen Rentner entdeckt. Ebenso Herr
Seehofer. Ein Zusammenhang mit
den jüngsten Landtagswahlen besteht
selbstverständlich nicht. Und auch nicht
mit den Bundestagswahlen im nächsten
Jahr.
Jedenfalls aber ist plötzlich die ge­
priesene „Riesterrente“ gescheitert.
„Riester“ ist bekanntlich ein Teil des
„Drei-Säulen-Modells“ der deutschen
Altersvorsorge. „Drei Säulen“, das
klingt beruhigend nach Stabilität und
Sicherheit. Die „Säule“ Betriebsren­
te im „deregulierten Arbeitsmarkt“ ist
ein eigenes Thema. Aber für die „Säu­
le“ „Riester“ lässt selbst der knickrige
Finanzminister gerne mal ein paar Mil­
liarden springen.
Und nun soll „Riester“ geschei­
tert sein? Fragt sich für wen? Gut, der
hoffnungsvolle „Riester-Rentner“ in
spe hätte sein Geld vielleicht besser
versoffen, und die Staatskasse stünde
auch besser da – ohne „Riester“. Aber
für Herrn Riester, oder für den Fi­
nanzmakler Maschmeyer aus Hanno­
ver beispielsweise, da kann von Schei­
tern keine Rede sein. Es ist genau das
herausgekommen, was von vornher­
ein „drin“ war: Einige Leute sind sehr
reich geworden, viele arm. Heute ha­
ben die rund 16 Millionen „Riester“Gläubigen in der Dürre der Null-ZinsPolitik der EZB einfach mal Pech ge­
habt. Kapitalismus, das heißt nicht nur
Boom-Party, sondern seit 200 Jahren
auch regelmäßig Krisen, Pleiten, Ban­
ken-Crash, Null-Renditen und NullZinsen. Die Idee, die Alterssicherung
der arbeitenden Menschen im FinanzCasino absichern zu wollen, konnte
auch nur die Sozialdemokratie (unter
Gerhard Schröder) ins Werk setzen,
die bedingungs- wie erinnerungslos an
das Gute im (deutschen) Kapitalismus
glaubt.
Natürlich wäre der Erfolg von
„Riester“ begrenzt geblieben, wäre es
nicht gelungen, gleichzeitig die erste
„Säule“, die althergebrachte umlagefi­
nanzierte Rente so zu „reformieren“,
dass jedem ihre Brüchigkeit und da­
mit sein sozialer Abstieg klar vor Au­
gen stand. In einem einmaligen System­
bruch wurde aus Versorgungssicherheit
und Sicherung des Lebensniveaus die
Begrenzung der Beitragshöhe (für die
Unternehmen). Das Umverteilungsvo­
lumen der rosa-olivgrünen und rosaschwarzen Renten-“Reformen“ dürfte
im dreistelligen Milliardenbereich lie­
gen. Die Renten-“Reformen“ haben,
dank des Gewerkschaftsführers Ries­
ter und des guten Franz Müntefering
aus dem Sauerland, nicht etwa „nicht
funktioniert“, sondern bestens geklappt:
Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ wird das
Rentenniveau bis 2020 zuverlässig auf
47 Prozent und bis 2030 – also in 14
Jahren – auf 43 Prozent – brutto – vom
Nettolohn absenken. Die „große Wit­
wenrente“ beträgt dann satte 50 Prozent
von 43 Prozent. Und das auch nur, falls
jemand tatsächlich noch eine Erwerbs­
biographie von 45 Beitragsjahren bis
zu seinem 67sten Lebensjahr zusam­
menbringt. Schon jetzt 2014 lagen 61
Prozent, also 10,9 Mio. der 17,8 Mio.
Altersrenten unter der „Armutsge­
fährdungsschwelle“ von 917 Euro. Dass
trotzdem offiziell nur 2,44 Mio. Men­
schen im Alter von 65plus als armuts­
gefährdet gelten, bleibt das Geheimnis
der Statistiker, ändert aber nichts daran,
dass schon jetzt rund 11 Millionen Al­
tersrentner zumindest von ihrer Rente
nicht mehr vernünftig leben können.
„Wir haben einen der besten Nied­
riglohnsektoren aufgebaut, den es in
Europa gibt“, prahlte Gerhard Schrö­
der 2005 vor der globalen Wirtschafts­
elite in Davos. Ja, super. Die Kollegin­
nen und Kollegen in diesem besten al­
ler Niedriglohnsektoren können sich
jegliche Altersvorsorge schenken. Sie
werden mit ihrer Rente nie über die
Grundsicherung kommen. Und nicht
nur sie nicht. Erst wer inflationsberei­
nigt 45 Jahre dauerhaft jenseits von 12
Euro pro Stunde verdient, kann über­
haupt damit anfangen, sinnvollerweise
über seine Rente nachzudenken. Alle
anderen sollten sich besser gleich mit
dem Weg zum Sozialamt abfinden.
Ärgerlich für die Macher ist nur,
dass es den Menschen, im Krisenver­
lauf mit seinen Billionen-schweren
Rettungsschirmen langsam dämmert,
in welcher Lage sie tatsächlich stecken
und wer sie da hineingeritten hat. Da
hilft dann auch Gabriels bräsige Ig­
noranz und Merkels Gebetstrommel,
„Deutschland geht es gut“, nicht wei­
ter. CDU/CSU und ihre Juniorausga­
be SPD sind dabei ihre Tarnung als
„Volkspartei“ zu verlieren, und er­
scheinen zunehmend als das, was sie in
Wirklichkeit sind: politische Vertreter
des Großen Geldes.
Wenn es aber eh‘ keine Möglich­
keit zur sicheren Lebensplanung,
zum Wohlstandsaufbau, ja nicht ein­
mal zur Altersvorsorge gibt, warum
es also überhaupt versuchen? Warum
sich für ein Reihenhaus oder eine Ei­
gentumswohnung krummlegen, wenn
das mühsam Ersparte am Ende in An­
rechnung auf die Stütze eine Beute des
Sozialamtes wird? Der kleinbürger­
liche Leistungswille, die sozialdemo­
kratische Zukunftshoffnung – „Unsere
Kinder sollen es einmal besser haben“ –
sind durch Hartz IV, „Riester“, und die
Agenda-Politk ihrer materiellen Basis
beraubt. Da gerät die konsumfrohge­
mute, kapitalismusgläubige Leistungs­
motivation kräftig unter die neolibera­
len Räder.
Klar, ließe sich beim gegenwärtigen
und erst recht beim künftigen Produk­
tivitätsstand ein solidarisches Umlage­
system für alle locker erreichen. Trotz
aller demographischen Horrorszena­
rien. Die produktiv Tätigen müssen in
jeder Gesellschaft diejenigen mit unter­
halten, die noch nicht können oder die
nicht mehr können. Anders ging es nie
und geht es auch in Zukunft nicht. Kei­
ne Gesellschaft kann als Ganzes spa­
ren und niemand kann im Alter seine
Aktien oder seine Goldbarren fressen.
Und da (fast) jeder alle Altersstadien
durchläuft, ist das Umlagesystem auch
solidarisch. Und wenn auch die „Bes­
serverdienenden“, alle, gemäß ihrer Ein­
kommen, einzahlen würden, wäre ein
auskömmliches Rentenniveau auch
mit niedrigen Beitragssätzen locker zu
finanzieren.
Was ist eine Gewerkschaft? Sie ist
ein Kartell der Arbeitskräfte mit dem
Zweck, die Konkurrenz untereinan­
der einzuschränken. Das ist eine sehr
kapitalistisch formulierte Definition.
Aber in einer Gesellschaft, in der Ar­
beitskraft auf dem Markt gehandelt
wird, bleibt denen, die ihre Arbeits­
kraft verkaufen müssen, gar nichts
anderes übrig, als sich so zu wehren.
Der streng regulierte Arbeitsmarkt
ist – fast immer – im Interesse derer,
die vom Lohn leben. Die andere Klas­
se setzt alles daran, den Arbeitsmarkt
zu deregulieren. Den angeblich „ver­
krusteten“ Arbeitsmarkt flexibel und
liquide zu machen, war das Ziel der
Unternehmerverbände und der Re­
gierung, als Gerhard Schröder 2003
die Agenda 2010 durchsetzte. Das Er­
gebnis war das gewünschte: die Ab­
senkung des Lohnniveaus.
Das Angebot an Arbeitskräften
möglichst zu erhöhen, ist das Interes­
se des Kapitals. Bei einem Überange­
bot können Streiks besser abgewehrt,
Tarifverträge besser ausgehöhlt und
das Arbeitsrecht besser gebeugt wer­
den. Niemand hat sich deshalb ge­
wundert, dass Kanzlerin Merkel im
Namen von Bundesregierung und
Kapitalverbänden die vielen Flücht­
linge zunächst begrüßt hat. Die deut­
schen Unternehmen jammern seit
Jahren über den angeblichen Fach­
kräftemangel. Der Zustrom gut qua­
lifizierter Arbeitskräfte begrenzt den
eigentlich fälligen Anstieg der Gehäl­
ter. Damit der Zuwachs weniger Qua­
lifizierter das allgemeine Lohnniveau
absenkt, wird eine Kampagne zur wei­
teren Aufweichung des Mindestlohns
begonnen und die Minijobs wieder
neu belebt. Die Konkurrenz zwischen
Neu- und Altbürgern entsteht auch
bei Wohnraum und sozialen Leistun­
gen des Staates.
Dass Flüchtlinge als Konkurrenz
am Arbeitsmarkt, am Wohnungs­
Kommentar von Olaf Matthes
Zu kleiner gemeinsamer Nenner
Aktionseinheit gegen rechts bedeutet,
Zugeständnisse zu machen, revolutio­
näre Forderungen aus der Bündnisar­
beit auszuklammern und den kleinsten
gemeinsamen Nenner zu suchen. Das
Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
macht falsche Zugeständnisse, gibt un­
verzichtbare Forderungen auf und hat
einen zu kleinen gemeinsamen Nenner
festgelegt.
Keine Verbesserung,
aber Kosmetik
Aber das ist natürlich eine Fata Morga­
na. Klar ist, es wird keine substantielle
Verbesserung in der Rentenfrage ge­
ben, jedenfalls nicht beim gegenwärti­
gen Stand des Kräfteverhältnisses. Man
müsste ja die Milliarden rückumvertei­
len. Daher versuchen nun Gabriel, Nah­
les und Seehofer zumindest so zu tun
als ob. Zwar bleibt „Riester“ wohl auch
weiterhin sakrosankt. Im Zweifel aber
könnte es auf ein wenig Kosmetik hin­
auslaufen, darauf, den Steuerzahler in
die Pflicht zu nehmen, etwa in Richtung
einer weitgehend „kostenneutralen“
Umwidmung der Mittel für die Stütze
in eine Art Basis-Rentenzahlungen auf
Hartz-Niveau, so dass der entwürdigen­
de Gang zum Sozialamt erspart bleibt.
Dagegen hat Finanzminister Schäuble,
wie immer, die Stimme seiner Herren
klar im Ohr: Verbesserung durch Zer­
störung. Wer mit 67 keine Arbeit hat,
warum soll der nicht auch bis 70 keine
Arbeit haben? Und wenn eh’ schon ZigMillionen ihre Alterssicherung in den
Wind schreiben dürfen, warum dann
nicht noch ein paar Millionen mehr?
Die Räder müssen rollen für den Sieg
in der Exportoffensive. Und ohne Dum­
pinglöhne und Minirenten geht das nun
einmal nicht.
markt und bei sozialen Leistungen
auftreten, ist objektive Tatsache. Und
wer schon jetzt um seinen schlecht
bezahlten Job und seine teure Woh­
nung fürchten muss, hat am meis­
ten Grund, die neue Konkurrenz zu
fürchten. Die Grenzen dicht zu ma­
chen, ist dabei keine Lösung. Ge­
werkschaften organisieren ihr Kar­
tell für höheren Lohn und bessere
Arbeitsbedingungen nicht unter Aus­
schluss der Schwächsten, sondern mit
ihnen und für sie. Das ist die traditi­
onsreiche Politik der Arbeiterbewe­
gung.
Die Lösung muss bei denen ge­
sucht und gefunden werden, die den
Flüchtlingszustrom verursacht haben
und jene, die sich anschicken, von
ihm zu profitieren. Die Überlegung
dabei ist ziemlich einfach. Wenn das
Arbeitskräfteangebot massiv steigt,
muss der Bedarf an Arbeitsplätzen
ebenfalls erhöht werden. Wenn der
Bedarf an Wohnraum steigt, muss die
Zahl der Wohnungen ebenfalls er­
höht werden. Am Wochenende hat
der Parteivorstand der DKP genau
diesen Zusammenhang in einem For­
derungskatalog zusammengestellt. Er
richtet sich an die Bundesregierung,
deren Chefin großspurig verkündet
hatte: „Wir schaffen das“. Es wäre in
der Tat leicht zu schaffen, eine Million
neue Wohneinheiten zu bauen und sie
zu finanzieren, sowie im Zuge dessen
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allein
es fehlt der Wille dazu.
Es ist schon oft gesagt worden,
dass das „Problem“ der Flüchtlinge
kein kulturelles, sondern ein soziales
Problem, oder präziser ein Problem
des Klassenkampfes ist. Die Forde­
rungen an die Regierung bringen das
zum Ausdruck. Wenn sie massenhaft
erhoben werden, sind sie auch durch­
setzbar. Die vielen Flüchtlinge wären
keine Konkurrenz und kein Problem
mehr.
Am vergangenen Wochenende hat
das Bündnis eine Aktionskonferenz im
Frankfurter Gewerkschaftshaus durch­
geführt. Nach einer kontroversen De­
batte hat der Koordinierungskreis des
Bündnisses den Vorschlag durchge­
setzt, die soziale Frage nur ganz ab­
strakt anzudeuten. Das Bündnis wird
nicht thematisieren, dass die Kriegspo­
litik der Bundesregierung eine Flucht­
ursache ist, es wird die Flüchtlingspoli­
tik Merkels nicht kritisieren.
Die DKP sucht die Zusammenar­
beit mit allen, die dem Rassismus der
AfD etwas entgegensetzen wollen. Was
können wir diesem Rassismus entge­
gensetzen? Mit dem Zeigefinger zu
wackeln und zu erklären, dass Rassis­
mus unanständig und irgendwie unzivi­
lisiert ist, überzeugt nur wenige. Wenn
ein Kollege rassistische Auffassungen
verbreitet, ist das Wichtigste nicht, eine
„rote Linie“ zu ziehen, wie es das Bünd­
nis vorhat. Das Wichtigste ist, deutlich
zu machen, wem der Rassismus der
AfD nützt und wem er schadet: Die
Klassenfrage.
Um der AfD entgegenzutreten, müs­
sen wir erklären, wessen Interessen hin­
ter dieser Partei stehen, wir müssen zei­
gen, welchen Ausweg es aus den sozialen
Problemen gibt, und wir müssen prakti­
sche Ansätze zum gemeinsamen Kampf
aller arbeitenden Menschen schaffen.
Das Bündnis hat sich bewusst dafür ent­
schieden, auf solche Inhalte zu verzich­
ten. Die Grünen-Spitze und die Minis­
terin Schwesig hätten den Aufruf sonst
nicht mit ihrer Unterschrift geadelt.
Das Bündnis wird zwei Wochen vor
den Abgeordnetenhauswahlen in Ber­
lin ein „Großevent“ durchführen. Wenn
der Inhalt dieser Aktion nur ist: „Dei­
ne Stimme gegen die AfD“ – wie wer­
den die Menschen die Aktion wahrneh­
men? Als Unterstützung für Merkels
Flüchtlingspolitik? Als Wahlwerbung
für eine Rot-Rot-Grüne Koalition?
Diese Gefahr besteht. Die DKP hat
den Aufruf des Bündnisses nicht unter­
schrieben. Sie wird sich mit ihren Inhal­
ten in die örtlichen Bündnisse und die
bundesweiten Aktivitäten gegen Ras­
sismus und die AfD einbringen.
Wir sagen: Die Hauptursache der
Flucht ist die Kriegspolitik des Imperia­
lismus. Rassismus dient der Spaltung
der Ausgebeuteten, um noch mehr An­
griffe auf die sozialen und demokrati­
schen Rechte durchsetzen zu können.
Die AfD ist eine Partei der Banken und
Konzerne.
Unsere Willkommenskultur heißt:
Gemeinsam kämpfen.
10 Freitag, 29. April 2016
Theorie und Geschichte / Politisches Buch
unsere zeit
Schöne deformierte Arbeitswelt
Versuch eines lesenden Arbeiters, vor lauter digitalen Bäumen den Wald nicht aus dem Auge zu verlieren
Eins. Vernetzt in die Zukunft
Da kann einem schon der Kopf brummen, bei all dem, was sich da an rasanten Umbrüchen zukünftig auch in der
Produzentenwelt „entlang der Wertschöpfungskette“[1] abzeichnet: Cyber-physische Systeme (CPS), Cyber
Physical Production Systems (CPPS),
Enterprise Resource Planning Systems
(ERP-System), PPS (Produktionsplanungs- und Steuerungssystem), Cloudworking, Crowdsourcing etc. pp. Worum
geht’s da im Kern? Keineswegs nur um
neue Technik, sondern auch um NeuOrganisation von der Planung über den
Produktionsprozess bis zum Vertrieb.
Kurz: Um die Vision einer umfassenden Vernetzung von (produzierenden
und konsumierenden) Menschen mit
(rechnenden und produzierenden) Maschinen im WorldWideWeb, wobei die
Maschinen, ausgestattet mit Sensoren,
immer mehr Daten sammeln, diese immer schneller verwerten und sich immer mehr selbst steuern sollen. Dort,
wo in der Vergangenheit menschliche
Entscheidungen, Eingriffe und Arbeitskraft „zwischengeschaltet“ waren, regeln vernetzte „Denkzeuge“ vieles
(scheinbar) von selbst, laufen sozusagen auf „Autopilot“. Noch verkürzter:
ins „Internet der Dinge“ (Kühlschrank
an Händler: Milch ist aus!) soll auch
die industrielle Produktion eingebettet werden.
Im Mitarbeitermagazin des Chemiekonzerns Evonik lese ich in der Titelstory[2] „Die neue Datenwelt revolutioniert bisherige Denk- und Arbeitsweisen. Evonik mischt bei diesem Wandel
kräftig mit. Industrie 4.0: DAS WIRD
SMART“. Es gehe um ganz neue Produkte, Kunststoffe für 3-D-Drucker,
weiche Materialien für Roboter, die
künftig Seite an Seite mit Menschen arbeiten sollen und Werkstoffe, die selbst
als Sensor, als Daten- oder Energiespeicher fungieren. Es gehe um mehr
Flexibilität, um modulare und flexible
Anlagenkonzepte, die es dem Konzern
angesichts kürzerer Produktions- und
Innovationszyklen bei seinen Kunden
erlauben, neue Produkte schneller und
auch in kleineren Mengen wirtschaftlich herzustellen …
Wie das konkret funktionieren soll ist
noch Gegenstand von Forschungs- und
Pilotprojekten, z. B. über das staatlich
geförderte, d. h. von unseren Steuergeldern finanzierte Projekt SIDAP.
Der Name sagt, um was es geht: ein
„Skalierbares Integrationskonzept zur
Datenaggregation, -analyse und -auf-
bereitung von großen
Datenmengen in der
Prozessindustrie“. Evonik, IBM und die TU
München erproben dieses Sammeln und Verwerten großer Datenmengen in Produktionsprozessen praktisch und
erarbeiten gemeinsame
Standards. Eine andere
Forschungsgruppe mit
Namen „Manufacturing
Intelligence“ erforsche
derweil, wie Computer
Muster in wachsenden
Datenbergen erkennen
und nutzbar machen
können. Und in einem
weiteren Pilotprojekt
werde gemeinsam mit
einem Gerätehersteller
am Beispiel eines Ventils erforscht, welche
Daten es überhaupt
brauche, wie sie ausgetauscht, aufbereitet,
verschlüsselt und geschützt werden. Denn
die „smarte Fabrik“
brauche „smarte Komponenten“, d. h. auch
Ventile, Pumpen und
Behälter sollen „smarter“ werden.
Große Aufgaben hat
bei diesem Umbau insbesondere die KonzernIT zu leisten, die bereits 2014 zu einem
„Global IT & Process Center“ umgebaut wurde. Seine neue Leiterin formuliert mit Blick auf die Zukunft Sorgen
um Know-how-Schutz bzw. IT-Sicherheit. Ganz andere Sorgen haben derweil gut 1000 Evonik-MitarbeiterInnen
aus der Verwaltung, z. B. den „Financial
Services“ (Buchhaltung) und sogar der
internen IT, weil ihre Arbeitsplätze als
überflüssig wegrationalisiert worden
sind. Davon steht nichts in der Titelstory über das so schön „smarte manufacturing“ oder darüber, was das eine
mit dem anderen zu tun hat. In der vielzitierten Studie der ING.DiBa ist hingegen zu lesen, in welchen Tätigkeitsbereichen dieser neuerliche Technologieschub am meisten lebendige Arbeit
überflüssig macht: administrative Tätigkeiten (Büro/Sekretariat/Sachbearbeitung), Hilfsarbeitstätigkeiten (z. B.
Lagerwirtschaft/Logistik), Mechaniker,
Fahrzeugführer und Maschinenbediener.
konkreten Dingen
und neuen Entwicklungen steckenden
Motive und Triebkräfte des Kapitals sind
und bleiben die alten.
Der zweite: die Erinnerungsbrücke zu den
bis heute gemachten
(Klassenkampf-)Erfahrungen mit „industrieller Revolution“
und den bisherigen
Gestaltungskonzepten und -instrumenten
kann so anschaulicher
geschlagen werden.[3]
Denn bei aller Wichtigkeit neuer Kampf­
erfahrungen, z. B. der
„neuen Clickarbeiter“
oder der KollegInnen
beim Onlinehändler
Amazon[4], verlieren
die älteren ja nicht an
Bedeutung.
Und was ist nun dieser alte, harte Wesenskern? Vor gut 30 Jahren, als das Bündnis
zwischen marxistischen
WissenschaftlerInnen
und der Arbeiterbewegung noch enger
war und beide noch
stärker waren, wurde
er so formuliert: „…
neue Arbeitsmittel,
die bestimmte Formen menschlicher
Tätigkeit ersetzen, aber Instrumente
menschlichen Handelns sind …, werden unter kapitalistischen Klassenund Eigentumsverhältnissen als Produktivkräfte des Kapitals entwickelt,
sind insofern keine ‚neutrale‘ Technik, sondern Mittel der Intensivierung
und Ökonomisierung der Kapitalreproduktion, was die Gestaltung ihrer
betrieblichen Einsatz- und Anwendungsformen wesentlich beeinflusst.
Ihre Universalität hebt ihre Bindung
an das einzelkapitalistische Verwertungsinteresse nicht auf, ihre Anwendung bewegt sich vielmehr innerhalb
des Widerspruchs von einzelbetrieblicher Rationalität und gesamtgesellschaftlicher Konkurrenz. Sie sind Instrumente kapitalistischer, auf Intensivierung von Lohnarbeit gerichteter
Rationalisierung und nicht Mittel bewusster, geplanter Entfaltung von Persönlichkeit und Produktivkräften der
Individuen.“ [5]
Zwei. Der alte, harte
Wesenskern
Egal, welches neue Label man den
aktuellen technischen und organisatorischen Umbrüchen in der Arbeitswelt verpasst – „Industrie 4.0“, „Smart
Factory“, „Office 2.0“, „Wirtschaft 4.0“,
„Digitale Transformation“, „Zweites
Maschinenzeitalter“, „Digitalisierung
der Arbeitswelt“, „Industrial Internet“… –, ihr harter Wesenskern ist
bei aller wirklich neuen Qualität, bei
aller Fülle wirklich neuer, (auch für
den Marxismus als Wissenschaft) noch
ungeklärter Detailfragen, arbeitenden
Menschen mit ganz wenigen alt-eingeführten Begriffen hinreichend begreifbar zu machen, mit Begriffen wie
z. B. „Automatisierung“, „Flexibilisierung“, „Rationalisierung“, „Intensivierung“, „Profitmaximierung“ etc.
Man muss also als lesender Arbeiter
nicht auf jeden „Alles-ist-so-neu“Hype abfahren. Vor allem aus zwei
Gründen. Der erste: die hinter den
Literatur zum Thema „Arbeitswelt 4.0“
Wen wundert’s da, dass die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in ihrem Positionspapier zur Digitalisierung (Mai
2015) weiter voll auf Wettbewerbs- und
Standortlogik setzt und neue Chancen
sieht für eine noch offensivere Deregulierung der Arbeits-, Sozial- und Mitbestimmungsrechte, Flexibilisierung der
Arbeitszeiten und Abbau der Reste sozialstaatlicher Regelungen: also mehr
Leiharbeit, mehr Werk- und Dienstverträge, mehr Befristungen. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von
acht Stunden soll es eine wöchentliche
von 48 Stunden geben. Die Betriebsverfassung soll der absehbaren höheren
Geschwindigkeit bei Entscheidungsund Umsetzungsprozessen angepasst
werden. „Verzögerungspotentiale“ –
gemeint sind Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte – sollen abgebaut
werden. Das ist das, was auch Frau Merkel als „marktkonforme Demokratie“
durchsetzen will. Und wenn der BDAChef all das ausspricht, vergiftet er keineswegs die Debatte um Arbeiten 4.0,
wie Kollegin Buntenbach (DGB) kritisiert. Er verdeutlicht vielmehr: Das
Interesse des Monopolkapitals ist das
Gift, das mit Blick auf die Gesamtheit
der Produktivkraftentwicklung all das
Sorgen machend Destruktive hervorbringt. Das vorrangige Problem ist
nicht die technische Revolution, sondern die überfällige soziale …
Lothar Geisler
Stark gekürzter Vorabdruck aus
Marxistische Blätter „Arbeitswelt 4.0“
1 Unter Wertschöpfung verstehen bürgerliche Ökonomen die Größe, um die der
Wert des Outputs einer Produktion, den
Wert ihres Inputs übersteigt. Sie reden
von Wertschöpfungskreisen, -ketten,
-netzwerken und lassen gerne im Nebel, was Wert ist und wie er vermehrt
wird – nämlich durch Arbeitskraft! Gewerkschafter und Linke sollten das besser immer betonen, bevor sie sich auf
dieses Wording einlassen.
2 Folio 1/Februar 2016, Seite 12 ff.
3 Was auch ein wenig davor schützen mag,
der ‚digitalen Transformation‘ an sich
oder aus sich heraus ein weitergehendes
Transformationspotenzial anzudichten.
4 Joern Boewe, Johannes Schulten „Der
lange Kampf der Amazon-Beschäftigten“ , Labor des Widerstands: Gewerkschaftliche Organisierung im Onlinehandel, Analysen der Rosa-LuxemburgStiftung
5 André Leisewitz, „Wissenschaftlich-technische Revolution und deformierte Produktivkraftentwicklung“ , in: IMSF Jahrbuch 13, 1987, Seite 19.
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GUTES LESEN
Jürgen Heidig
Verteufelte Demokratie
Die Volksmacht in der DDR
Gute Arbeit Digitale Arbeitswelt –
Trends und Anforderungen
Lothar Schröder/H. J. Urban (Hrsg.)
Bund-Verlag 2016, 39,90 Euro
Unterwerfung als Freiheit
Leben im Neoliberalismus
Patrick Schreiner
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Eine Handreichung gegen die
Heuchler von »Freiheit und
Menschenrecht« der Ausbeutergesellschaft und Anlass
zum Weiterdenken: Wie die sozialistische Demokratie in der
DDR funktionierte und warum
die »Diktatur des Proletariats«
Ausdruck der Volksmacht war.
Robokratie Google, das
Silicon Valley und der Mensch
als Auslaufmodell
Thomas Wagner
Papyrossa 2015, 13,90 Euro
Alle Bücher zum Thema
„Arbeitswelt 4.0“sowie
das aktuelle Heft der
Marxistischen Blätter
sind erhältlich bei:
Neue
Impulse
Versand
Profit
Basiswissen
Klaus Müller
Papyrossa 2016, 9,90 Euro
Work around the clock?
Industrie 4.0, die Zukunft der
Arbeit und die Gewerkschaften
Papyrossa 2016, 13,90 Euro
Hoffnungstraße 18
45127 Essen
0201-236757
[email protected]
Mit einem Vorwort von
Wiljo Heinen
Taschenbuch, 192 Seiten | weißdruck 10 | 10,– €
ISBN 978-3-95514-022-9
www.gutes-lesen.de
Verlag Wiljo Heinen
Kultur
unsere zeit
Wo Verbrechen ehrenhaft werden
Zu Christoph Heins Roman „Glückskind mit Vater“
D
ie Literaturkritik sucht lange
nach dem „Wenderoman“. Nun
gibt es ein wichtiges Ergebnis,
Christoph Heins umfangreichen Roman „Glückskind mit Vater“. Hein
verzichtet allerdings auf den Begriff
„Wende“, der die Zeit um 1989 nicht
trifft. Der parteilose Lehrer und Protagonist des Buches, Konstantin Boggosch, der Erzähler des Romans, nennt
die Zeit vor 1989 nach seinem Blumenverkäufer „die andere Zeit“ (13, 17).
Hein beschreibt, dass es keinen Wenderoman geben kann: Die gesellschaftspolitischen Veränderungen von 1989/90
waren das Ergebnis einer deutschen
Entwicklung, die im Faschismus einen
Ursprung hatte, beeinflusst von internationalen Beziehungen und letztlich
weiter zurückreichend. Der Bildungsroman des Konstantin Boggosch wird
zum Familienroman der Familien Müller und Boggosch, dieser zum deutschen Gesellschaftsroman seit Ende
des Kaiserreichs. In der Biografie eines
Einzelnen spiegeln sich deutsche und
andere Entwicklungen des 20. Jahrhunderts.
Es ist ein spannender Roman, ein
Abenteuerroman, ein Schelmenroman, gut lesbar dazu, kurz: Es ist ein
außerordentlich gelungener Roman.
Aber solche Bewertungen sollten sich
nicht vor seinen größten Wert stellen:
Es ist ein Roman über die Gegenwart
faschistischer Verbrechen, ein Roman,
der nicht nur daran erinnert, sondern
ihr Weiterleben aufdeckt, warnt und
heutiges Denken dieser Art entlarvt.
Boggosch, der zuerst Müller hieß,
wurde kurz nach Kriegsende 1945 geboren. Ein Brief vom Finanzamt löst
2012 Erinnerungen aus, warum Kons­
tantin nun Boggosch und nicht mehr
Müller heißt. Verfolgt wird in drei Vierteln des Romans Konstantins Entwicklung von 1945 bis zum Studium 1962,
ein Viertel gehört der Zeit bis 2012.
Im Herbst 1989 wählen ihn Lehrer
und Schüler zum Direktor, seine familiären Belastungen scheinen endgültig
vorbei. Aber nach 17 Monaten wird er
abgelöst: Zwar sei seine Wahl „ein revolutionärer Akt in den Wendewirren“
(491) gewesen, erklärt ihm der neue
Schulrat, aber die Wahl entspreche
nicht dem deutschen Beamtenrecht,
„Recht muss Recht bleiben“ (491).
Deshalb werde er durch jenen ehemaligen Vorgesetzten Konstantins ersetzt,
der vor Jahren in die Bundesrepublik
geflohen war. Die einem Schelmenroman eigenen ironisch-satirischen Akzente werden hier unüberbietbar zur
Groteske zugespitzt.
Konstantin schlägt das riesige Erbe
aus, das nach 1989 auf ihn käme, ist es
doch erneut der verbrecherische Vater,
der im Erbe wirksam würde. Sein Bruder, mit dem er keine Beziehung mehr
hat, wird einflussreichster Mensch der
Stadt und herrscht wie einst sein Vater. Konstantin muss sich am Ende einer Tumoroperation unterziehen. Er
hat seinen Vater überwunden, nur in
nächtlichen Träumen erscheint er.
Der Roman nimmt die verdrängte
Frage auf, wie antifaschistische Haltungen nach ihrer grundlegenden Bedeutung 1945 allmählich in purem Formalismus erstarrten, in dessen Schatten
sich alte Gedanken und Haltungen reproduzieren konnten bzw. latent erhalten blieben. Die Brüder repräsentieren
diesen Unterschied: Während Konstantin sein Leben auf die Überwindung
seines Vaters und seiner Vergangenheit ausgelegt hat und deswegen zahlreiche Schwierigkeiten bekommt, aber
seinem Vorsatz bis hin zum Verzicht auf
das väterliche Erbe treu bleibt, tritt sein
Bruder, der ein Abbild des verbrecherischen Vaters wird, aus Karrieregründen
in die SED ein. Konstantin sieht an der
Entwicklung seines Bruders, wie antifaschistische Prinzipien zu erstarrenden Dogmen verkommen und letztlich
sogar die Reproduktion der alten Verhältnisse ermöglichen.
Dennoch ist Konstantin ein Glückskind: Er wurde von seiner Mutter so
genannt, weil ihre Schwangerschaft
verhinderte, dass sie als Frau eines
Foto: wikicommons
Christoph Hein
Kriegsverbrechers abgeführt wurde
(47), vier französische Widerstandskämpfer, die seine Freunde wurden,
betrachteten ihn als ihren „Glücksfall“
(242). Auch sonst hat er Glück; immer
finden sich Menschen, die ihm helfen.
Selbst den Ausschluss vom Wehrdienst
wegen des verbrecherischen Vaters sehen die meisten als Glück. Er sieht sich
als Glückskind, als ihm die Tür zum anfangs ungeliebten Lehrerstudium geöffnet wird und er erkennt, er ist „ein
geborener Pädagoge“ (422).
Konstantins Schicksal ist die Folge
eines ungelösten deutschen und europäischen Problems: „Wer waren dann
die Nazis, wenn alle dagegen waren?“;
alle waren angeblich in der Résistance
oder im Widerstandskampf (217). Der
Roman bringt es auf den Punkt: Der Faschismus „lebt und wird wiederkommen,
und vielleicht schneller als wir es uns in
den schlimmsten Albträumen vorstellen können. Und bei seinem nächsten
Auftritt erscheint er vielleicht in Nadelstreifen.“ (204) Konstantins Vater tritt in
den Albträumen des Sohnes, auf Fotos
und in Erinnerungen „in seinem eleganten Gesellschaftsanzug“ (204) mit Nadelstreifen auf, bereits im eröffnenden
Angsttraum: Es ist der Sommer-Gesellschaftsanzug der SS, der zu einem oft
zitierten Attribut des Vaters wird.
Hein fügt wie in einem Panorama
historische Vorgänge ein, die im Familiengeschehen politische Entwicklungen spiegeln. Bei Boggosch laufen zwei
Traditionslinien zusammen: die großbürgerliche Herkunft der Mutter, zum
anderen der erfolgreiche Vater, der
Kapitalist Gerhard Müller, Besitzer
der Vulcano-Werke, der späteren Buna-Werke (59), Freund von Gebhard
Himmler, dem älteren Bruder von
Heinrich Himmler usw. Dazu kommen
historische Rückgriffe bis zum Ende
des Ersten Weltkriegs – Konstantins
Großvater sollte in den Adelsstand
erhoben werden, lehnte das aber ab;
dieser Großvater wurde Staatssekretär bei Adam Stegerwald (1874–1945,
Zentrum, später Mitbegründer der
CSU und Gewerkschaftler) (48). Ein
anderer Rückgriff nennt Spartakusaufstand und Weimarer Republik – der
Onkel eines Freundes von Konstantin
war Adjutant des Generals von Lüttwitz (102), der den Spartakusaufstand
niederschlug und den Kapp-Putsch ini­
tiierte. Ein anderer Sohn eines Vaters
wird ein Verbündeter Konstantins: Der
Kreisschulrat Fritz Berger, der Konstantin um seiner Vergangenheit und
Parteilosigkeit willen zum Schuldirektor machen möchte, ist der Sohn eines
Kampfgruppenführers von Max Hoelz
(434), dem revolutionären Kämpfer im
Vogtland während der mitteldeutschen
Kämpfe von 1920/21. Es geht um Faschismus und Nationalismus, um Verbrechen und Mord im Namen der Politik, dargestellt an einem deutschen
Beispiel; in Umrissen erscheinen die
Klassenstrukturen.
Faschistisches blieb nach 1945 im
Westen erhalten, bis hin zur Witwenrente für Kriegsverbrecher (86), die
Konstantins Mutter ablehnt; ihr Schwager hatte ihr diese Rente ausgehandelt,
nachdem ein deutsches Gericht die
Hinrichtung des Vaters für ungesetzlich
und diesen zum ehrenhaften deutschen
Offizier erklärt hatte.
Neben dem historischen bildet sich
für den interessierten Leser ein litera-
risches Geflecht. So soll die Fremdenlegion für Konstantin die Alternative
zum Vater werden. Es reicht ein einziges Erlebnis, um das Bild der Legion
zusammenbrechen zu lassen, die Legionäre „als Tiere“, als „Mörder, Killer“
(226) zu entlarven. Konstantins Weg
in die Fremdenlegion ist ein erzählerisches Hilfsmittel, um zwei Themen
einzuführen. Einmal begegnet Konstantin einem Opfer seines Vaters, zum
anderen gelangt er nach Marseille. In
der Koppelung von Widerstandskämpfer und Marseille bekommt der Roman
eine Beziehung zu Anna Seghers‘ Roman „Transit“: Auch der spielt in Marseille und unter Widerständigen gegen
den bzw. Opfern des Faschismus.
Konstantins Vater, der hingerichtete Verbrecher, war der Enkel eines
bedeutenden Lehrers und Reformpädagogen (456 ff.); Konstantin, Sohn
des Verbrechers, wird ein erfolgreicher
Pädagoge. Eine solche Abfolge lenkt
auf ein Werk, das wie ein Paralleltext
wirkt: Alfred Anderschs „Der Vater
eines Mörders“ (1980). Hier wird der
Sohn eines Lehrers und Schuldirektors zum Massenmörder, es ist Heinrich
Himmler: Anderschs Aufschrei wurde
berühmt: „Schützt Humanismus denn
vor gar nichts?“ Die Familie Himmler
erscheint in Heins Roman – der Bruder Heinrich Himmlers Gebhard ist ein
Freund des „Vaters“ (52). Der Roman
ordnet die individualisiert erscheinenden Verbrechen des Vaters, die ein bundesdeutsches Gericht für patriotisch erklärte, der faschistischen Herrschaft zu.
Heins Roman gestaltet umfassend
am Familienschicksal, dass in Deutschland der Faschismus trotz der humanistischen Traditionen nie besiegt worden
und auf eine gefährliche Weise gegenwärtig ist, indem er sich mit den Kostümen heutiger politischer Verhältnisse schmückt. In einer literarischen
Beziehung wird das Thema ästhetisch
problematisiert: Der Roman bietet
sich als Parallele zu Thomas Manns
„Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“ an. Beide Romane werden
als Rückblende von ihren literarischen Haupt- und Titelgestalten erzählt. Die Ähnlichkeit mit Felix Krull
wird durch die Betonung des „Glückskinder“ verstärkt, denn „Felix“ ist der
Glückliche, das Glückskind. Beide Väter haben Fabrikimperien aufgebaut,
Krull eine Champagnerfabrik, Müller
ein chemisches Werk. Beide lebten in
Kleinstädten und beider Söhne gehen
nach Frankreich, um ihre Ziele zu verwirklichen. Beide Väter sterben, als
die Helden sehr jung oder kurz vor
der Geburt sind. Die äußerlichen Bedingungen sind einander ähnlich, die
Inhalte werden zum Gegensatz: Wird
die Kunst durch Krull zur Travestie,
so die Arbeit bei Müller zum Verbrechen. Was der Eine noch als eine heitere Lebensführung beschreiben konnte, ist nach der faschistischen Periode
nur als erschütternder Bericht möglich.
Die heitere Autobiografie ist für die
Darstellung des Faschistischen nicht
mehr möglich. Heins Roman „Glückskind mit Vater“ ist eine Zurücknahme
des heiteren Schelmenromans der Art
Thomas Manns und die Ausbildung
eines deutschen Schelmenromans, der
das Heitere verloren hat.
Zum Romanrahmen gehört ein
schnell und personal erzählter Schluss.
Wirre Träume bedrängen Konstantin in
der Nacht, bevor er seine Frau von der
Kur nach Hause holt. In den Träumen
stürzen Bilder übereinander, vom KZ,
auf dessen Grund das neue Werk des
Bruders gebaut wurde, von der Kälte
der Müllers und dem Triumph des Bruders: Die Vergangenheit ist Gegenwart.
Nach dem Wahlerfolg der AfD
erklärte Hein in einem Interview
(19./20. März 2016): „Wir wissen etwas
genauer, in welchem Land wir leben.“
Beschrieben lag dieses Land bereits in
diesem großen Roman Heins vor.
Rüdiger Bernhardt
Christoph Hein: Glückskind mit Vater.
Berlin: Suhrkamp Verlag 2016, 527 S.,
22,95 Euro
Freitag, 29. April 2016 11
Alle müssen sterben
„Game of Thrones“ geht in die 6. Staffel
Von solchen Serien lebt der Bezahlsender HBO: „Game of Thrones“ ist nicht
nur als Fernsehserie ein Verkaufsschlager, auch die Bücher von George R. R.
Martin verkaufen sich millionenfach,
dazu kommen die üblichen Devotionalien für Freunde des kostümierten Spektakels. Und der Start der 6. Staffel am
letzten Sonntag war ein gut vorbereitetes Ereignis, das sogar in anderen Serien
wie Big Bang Theory gründlich beworben wurde.
Die Besonderheit der neuen Staffel
ist, dass es dieses Mal keine Buchvorlage
gibt, an der sich die TV-Produzentinnen
abarbeiten können. George R. R. Martin ist schlicht und einfach noch nicht so
weit. Dass nicht auf die weiteren Werke
seiner Fantasy-Saga „A Song of Ice and
Fire“ gewartet werden kann, liegt daran,
dass HBO nicht auf Geld verzichten will.
Die Fan-Gemeinde ist so angefixt, dass
sie sich alles anschauen wird und begehrlich auf neue Folgen wartet.
Der Erfolg mag unter anderem an
der gegenwärtigen Beliebtheit des Genres liegen, Martin hat aber vor allem
eine Fülle von starken Figuren geschaffen, die jede für sich nach seinem Tod
wahrscheinlich eine eigene Serie oder
zumindest einen eigenen DC-Comic
bekommen wird. Während sich andere
Autoren an ihre mühsam geschaffenen
und publikumserprobten Hauptcharaktere klammern, lässt Martin gleich
zu Beginn der Geschichte den Patriarchen des Herrscherhauses von Winterfell – so etwas wie die moralische Instanz in einer unmoralischen Zeit – zum
Entsetzen der ZuschauerInnen köpfen,
ohne dies etwa zum Finale einer Staffel
zu machen, wie es den Fernsehgewohnheiten entspräche. Diese ungewohnten
Wendungen, mit denen er ganz selbstverständlich die Publikumslieblinge aus
dem weiteren Verlauf seiner Geschichte
verbannt, machen die Sache etwas spannender als die in anderen Fernsehserien
praktizierte Umsetzung der Star-TrekRegel, dass bei der Erkundung eines
Planeten nur diejenigen umkommen
dürfen, die vorher noch nie aufgetaucht
sind und dementsprechend noch keinen
Namen haben.
Was die eigentliche Geschichte anbetrifft, so ist „Game of Thrones“ fast schon
unkreativ nah dran am politischen Geschehen in den USA, sodass Intrigen innerhalb der auf Mord und Inzucht begründeten Herrschaft der Königin eher
mit einer Serie wie „House of Cards“
wetteifert, denn mit einer Erzählung wie
„Herr der Ringe“. Aber gerade die verkappte Realitätsnähe unter all der bösen
Magie, den Drachen und den Eiswesen,
machen die großen Handlungsstränge
interessant.
Sei es nun der Kampf gegen die Invasion der Eiswesen aus dem Norden,
der niemand Beachtung schenkt, weil
die Herrschenden mit internen Machtkämpfen voll ausgelastet sind, oder sei
es die Hoffnung aus dem Süden, Daenerys Targaryen, die auf ihren Feldzügen
SklavInnen befreit und dabei zwischen
Repression und Kompromiss mit den alten Eliten schwankt.
Der eigentliche Held – und wahrscheinlich auch die Figur, die Martin
selbst am stärksten verkörpert –, der die
verstreuten Handlungsstränge zusammenführt, ist ein zynischer, alkoholkranker Kleinwüchsiger. Er durchschaut die
Machtspiele mühelos und mischt sich
zunehmend ein. Hoffentlich überlebt er
das.
Friedhelm Vermeulen
Foto: Game of Thrones
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12 Freitag, 29. April 2016
Aus der DKP
Reallohnverlust im Angebot
unsere zeit
Auszüge aus dem Referat von Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der DKP
auf der 3. Pateivorstandstagung
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in Hannover.
Nach der Beteiligung an der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA befassten sich die Mitglieder der Parteiführung mit ihrer
Arbeit im Bereich Betrieb- und Gewerkschaften. Zum Thema „Herausforderungen für die Arbeiterbewegung“ referierte das zuständige Mitglied des Sekretariats,
Olaf Harms aus Hamburg. Eingeschätzt wurden im Refarat zudem die zurückliegenden Landtagswahlen und damit die Wahlerfolge der rechten AfD. Ausgehend
von den Wahlergebnissen in Hessen, wo DKP-Mitglieder 26 Mandate gewannen,
ging es auch um den „wahlpolitischen Platz der DKP“.
Beschlossen wurde das Sofortprogramm „Gemeinsam kämpfen für unser Recht
auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum! Gleiche Rechte für
alle – unabhängig von der Herkunft“. Es wird zum 1. Mai veröffentlicht und wird
den Grundgliederungen möglichst bald als Öffentlichkeitsmaterial zur Verfügung
stehen.
Weitere Themen der PV-Tagung waren die Auswertung des 3. Tages des 21. Parteitages, das 19. UZ-Pressefest und die Orientierung der DKP auf die Friedensaktivitäten in Büchel. Die Referate und Beschlüsse der 3. Parteivorstandstagung sind
in Kürze unter www.news.dkp.de unter DKP/Parteivorstand abrufbar.
Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus dem Referat von Olaf Harms:
Es war richtig, dass wir den Tagungsort
des Parteivorstandes für die heutige Tagung von Essen nach Hannover verlegt
haben, damit wir an der Demonstration
gegen TTIP teilnehmen können. Es hat
Spaß gemacht, sichtbar als Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes zusammen mit vielen Menschen
aus ganz unterschiedlichen Bereichen
gegen das Diktat der Konzerne, für
deren Umsetzung Obama und Merkel
stehen, aktiv zu werden. Bereits im Januar 2014 haben wir darauf hingewiesen, dass dieses Freihandelsabkommen nur qualifiziert werden kann als
Unterwerfung von Staaten unter Kapitalinteressen großer Konzerne. Die
Forderung nach Stopp der Verhandlungen haben inzwischen Millionen
Menschen europaweit unterschrieben.
Und dennoch wird es so sein, dass es
nicht ausreichen wird, um das Abkommen zu verhindern. Wir werden uns infolgedessen auf breitere Abwehrkämpfe einstellen müssen, sei es zur Sicherung der Arbeits-und Sozialstandards,
sei es um den Erhalt der Umwelt und
den Menschen dienenden Richtlinien,
sei es gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge: Schon heute sollten wir
im Betrieben und Gewerkschaften darüber diskutieren, was an dem Tag, an
dem über dieses Abkommen entschieden wird, passiert und wie wir den gesellschaftlichen Widerstand dagegen
sichtbar machen. Aber so weit sind wir
noch nicht. Zunächst steht an, die für
den 24.9.16 in verschiedenen Städten
geplanten regionalen Demonstrationen
und Aktionen vorzubereiten und aktiv
zu unterstützen. (…)
Zu den aktuellen Tarifrunden
Reallohnverlust ist das Ergebnis der
Tarifrunden bei der IG Metall und
bei ver.di, wenn sich die Unternehmer
durchsetzen.
Die IGM fordert für die rund 3,8
Millionen Beschäftigten in der Metallund Elektroindustrie eine Tarifsteigerung von 5 Prozent bei einer Laufzeit
von zwölf Monaten. Allein die börsennotierten Unternehmen haben 2015 einen Gewinn vor Zinsen und Steuern
von 41,3 Milliarden Euro erzielt. Die
Aktionäre erhielten im gleichen Jahr
Dividenden in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Entgelte
der Beschäftigten um ein Prozent würde die Unternehmen lediglich rund 0,9
Mrd. Euro jährlich kosten, rechnet die
IGM dagegen.
Die Arbeitgeber boten in der zweiten Tarifverhandlung 0,9 Prozent an, in
besonders gut laufenden Betrieben optional ergänzt um eine Einmalzahlung
von 0,3 Prozent. Vor dem Hintergrund
der prognostizierten Preissteigerungen würde das mindestens einen Reallohnverlust von 0,1 Prozent bezogen
auf das Jahr 2016 bedeuten. Die Friedenspflicht endet am 28.4.16.
Auch Ver.di fordert ein deutliches
Lohnplus von 6 Prozent für die rund
2,2 Millionen Beschäftigten bei Bund
und Kommunen. Ver.di begründet die
Finanzierbarkeit ihrer Forderung mit
einer prognostizierten Erhöhung der
Steuereinnahmen von rund 30 Milliarden Euro. Die Gewerkschaft weist
ebenfalls darauf hin, dass die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst
bei ca. 4 Prozent hinter der gesamtwirtschaftlichen Tarifentwicklung zurück-
entwickeln, und da, wo solche vorhanden sind, Möglichkeiten des Eingreifens entwickeln. Unsere Aufgabe als
Kommunistinnen und Kommunisten
besteht darin, aktiv an der Erarbeitung dieser Grundpositionen mitzuwirken und Handlungsorientierungen
zu entwickeln. Dabei werden wir gesellschaftliche Grundfragen, wie zum
Beispiel das Eigentum an den Produktionsmitteln, mit in die Diskussion
einbringen. Insbesondere auch deshalb, weil es hier Anknüpfungspunkte
gibt, die über das kapitalistische Gesellschaftssystem hin­ausreichen bzw.
sich Probleme im Interesse der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht lösen
lassen werden.
Zu den Themen gehören:
1. Frieden
2. Digitalisierung der Arbeit
3. Outsourcing
4. Arbeitszeit
5. Armut
6. Gesellschaftliche Alternativen
(Die jeweiligen Ausführungen sind
nachzulesen.)
gegeben. Und dennoch stellen sich
Fragen.
– Was müssen wir tun zur Realisierung
von Leitantrag und Handlungsorientierung?
– Wie kommen wir zu einem Mechanismus der dauerhaften stärkeren Fokussierung auf Betrieb und Gewerkschaften?
– Wie schaffen wir es, bis zum 22. Parteitag exemplarische Beispiele zur
Reorganisierung und Verwirklichung
unserer Betriebsarbeit und Gewerkschaftspolitik zu setzen?
– Wie kommen wir, nach oftmals jahrelanger Einzelkämpferarbeit in der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik wieder zu kollektiven und abrechenbaren
Ergebnissen?
Diesen Fragestellungen müssen wir
uns kollektiv und in der Gesamtpartei
stellen und greifbare Lösungen erarbeiten. Ich meine, dass wir uns wesentlich
stärker auf die in der Handlungsorientierung beschlossenen Maßnahmen
konzentrieren und diese auch umsetzen müssen. Lasst mich ein Beispiel
Foto: Lars Mörking
DKP und SDAJ demonstrierten am 23. April in Hannover gemeinsam gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA
liegt. Ebenfalls in der zweiten Verhandlungsrunde boten die Arbeitgeber ein
Prozent ab dem 1.6.2016 und 2 Prozent
ab dem 1.6.2017 bei einer Laufzeit bis
zum 28.2.2018 an. Jahresbezogen bedeutet dieses bei drei Null-Monaten
eine Erhöhung von 0,6 Prozent in 2016
und 1,2 Prozent in 2017 bei einer prognostizierten Preissteigerung von 0,5
Prozes in 2016 und 1,5 Prozent in 2017.
Wenn man es so rechnen will steht einer Lohnerhöhung von 1,8 Prozent
eine Preissteigerung von 2 Prozent gegenüber. Also auch hier ein Reallohnverlust von mindestens 0,2 Prozent. Die
dritte Verhandlungsrunde ist für den
28./29.4.2016 vereinbart.
Soweit zu den Fakten. Wollten wir
diese bewerten, so können wir nur zu
dem Schluss kommen: Die Arbeitgeber,
ob öffentlich oder privat, provozieren
und testen anscheinend die Streik-und
Durchsetzungsmacht der beiden größten
Gewerkschaften. Wenn sie damit Erfolg
haben, dann sieht es für die künftige Tarifentwicklung in diesem Land schlecht
aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich beide
Gewerkschaften, auch untereinander
kontaktieren und sich über die jeweiligen Zwischenergebnisse in Kenntnis setzen. Zugleich bietet es die Gelegenheit,
dass es zu gemeinsamen Aktionen von
Beschäftigten im öffentlichen Dienst
und der Metall-und Elektroindustrie
kommt. Wir rufen unsere Mitglieder
dazu auf, sich an diesen Tarifauseinandersetzungen aktiv zu beteiligen; nicht
zuletzt, um auch hier die Eigentumsfrage
in die Diskussion einzubringen.
Herausforderungen für die
(deutsche) Arbeiterbewegung
Nachfolgend werde ich sechs Themen
benennen, welche die Arbeiterbewegung für eine längere Zeit vor Herausforderungen stellen wird. Sie muss
zu diesen Themen Grundpositionen
Organisationspolitische
Herausforderungen für die DKP
Der Kapitalismus stellt uns als in der
DKP organisierte Kommunistinnen
Kommunisten, aber auch weit darüber
hinaus, vor gewaltige Herausforderungen. Einige habe ich benannt. Der 21.
Parteitag hat mit Leitantrag und Handlungsorientierung Antworten darauf
nennen. So haben wir in der Handlungsorientierung beschlossen:
„Die bestehenden Strukturen im
Bereich Betrieb und Gewerkschaft
werden gefestigt und neue werden aufgebaut. Dazu wird in allen Gliederungen und auf allen Ebenen festgestellt,
in welchen Branchen und Betrieben
unsere Genossinnen und Genossen tä-
tig sind. Sofern eine Mindestanzahl vorhanden ist, wird geprüft, ob es sinnvoll
ist, diese Genossinnen und Genossen
in neuen Grundorganisationen zusammenzuführen. Im Falle von Neugründungen muss eine Unterstützung durch
die Leitungen organisiert werden.“
Mir ist sehr wohl bewusst, dass diese Aufgabenstellung nicht leicht und
kurzfristig umzusetzen ist. Es nimmt
möglicherweise Zeit von Genossinnen und Genossen in Anspruch, die
an anderer Stelle fehlt. Dennoch, die
bisher bestehenden Beispiele aus Berlin und Hamburg machen doch Mut.
Denn dort wurde die Mitgliederkartei durchforscht und es wurde festgestellt, dass es Genossinnen und Genossen gibt, die zwar in einer Branche tätig
sind, aber auf unterschiedliche Wohngebietsgruppen verteilt sind. Nach Diskussion mit den Gruppenverantwortlichen und im Bezirksvorstand konnte
in Hamburg zu mindestens eine weitere Sammelbetriebsgruppe gegründet
werden.
Dort, wo die Bildung von Sammeloder Betriebsgruppen nicht möglich ist,
ist ein anderer Weg, regelmäßig Treffen
zu organisieren, damit ein Austausch
der eigenen betrieblichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen mit denen anderer zielführend ist. Das kann
manchmal sogar die Basis sein, um Arbeitsgruppen oder Kommissionen von
Bezirksvorständen ins Leben zu rufen.
Warum arbeiten wir vor Ort nicht
enger mit der SDAJ zusammen und
warum unterstützen wir uns gegenseitig
noch viel zu wenig? Denn insbesondere
in dem Bereich der Gewerkschaftsjugend zeigt die Aktivität der SDAJ erste
Erfolge. Anders ist die Unterstützung
der Pfingstcamps des Jugendverbands
durch einzelne DGB-Jugendgliederungen nicht zu verstehen.
Das sind nur drei Beispiele, wie der
Beschluss, den wir in unserer Handlungsorientierung gefasst haben, umgesetzt werden kann. In jedem Fall bedarf
es aber einer festen Verantwortlichkeit
für den Bereich Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in den Bezirken, die auch
bereit ist, sich an der zentralen Erarbeitung unserer Politik auf der Ebene des
Parteivorstands in der Kommission Betrieb und Gewerkschaft zu beteiligen.
Das Finden dieser Verantwortlichkeit
und die Begleitung der Umsetzung des
Beschlusses ist aus meiner Sicht Chefsache, liegt also in der Verantwortung
der jeweiligen Bezirksvorsitzenden.
Was macht die DKP in Büchel?
Die DKP beteiligt sich gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden an der
Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“ . Das Motto der Aktion: „Büchel ist überall! – Atomwaffenfrei jetzt!“
20 Wochen stehen für die etwa 20 Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit viel Geld „modernisiert“ werden sollen.
Der Bundeswehrstandort Büchel ist auch eine Drehscheibe für NATO-Angriffskriege. Aus Büchel kommen zwei der
sechs deutschen Tornados samt Piloten, die auf dem NATOStützpunkt Incirlik in der Türkei stationiert sind, und von
dort zu sogenannten Aufklärungsflügen gen Syrien und
Irak starten.
Das Konzept der Dauermahnwache sieht vor, dass verschiedene Gruppen, Organisationen oder auch Einzelpersonen
der Friedensbewegung Patenschaften für je eine Woche
der Dauermahnwache übernehmen und in dieser Woche
in Büchel (mindestens einen Tag) mit ihren Inhalten präsent
sind und eine öffentlichkeitswirksame Aktion machen. Im
Anschluss an „ihre“ Woche hinterlassen die Gruppen, Organisationen oder Einzelpersonen ein Symbol ihrer Wahl
auf einem Grundstück nahe des Atomwaffenstützpunktes,
um ein Zeichen auch der Breite der Friedensbewegung zu
hinterlassen.
Die DKP und ihre Schwesterorganisationen haben den Zeitraum vom 25.–28. Mai übernommen und wollen dort mit
möglichst vielen Genossinnen und Genossen und Freunden gegen den Bundeswehrstandort protestieren. Geplant
sind bislang:
Mittwoch, 25. Mai 2016
H Nachmittag/Abend Ankunft und gemeinsames Grillen
H Film- und/oder Vortrag zur Geschichte des Fliegerhorstes,
seiner aktuellen Bedeutung als Atomwaffenstützpunkt und
Drehscheibe für Kriegseinsätze aktuell gegen Syrien) und
des Widerstandes; Vorstellung des Programms
Donnerstag, 26. Mai
H Zivile Inspektion/Wanderung in Büchel
H Mobilisierung/Transparentaktion für Freitag und Samstag ggf. in Cochem
Freitag, 27. Mai
H Block Büchel/Gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams
H Diskussion mit Vertretern der vier Parteien zu Strategien
in der Friedensarbeit
Samstag, 28. Mai
H Mobilisierung/Transparentaktion für die Kundgebung
am Nachmittag ggf. in Cochem
H Kundgebung, Konzert & Kunstaktion in Büchel mit Musik von Sonja Gottlieb, Musikandes und anderen und kurzen Reden der Parteienvertreter und von Bündnispartnern.
Der Parteivorstand ruft die Mitglieder der DKP auf, sich zahlreich an der Dauermahnwache in Büchel zu beteiligen und
insbesondere am 27. Und 28. Mai nach Büchel zu kommen.
In Büchel kann kostenlos gezeltet werden. Für 20/ermäßigt 10 Euro gibt es Betten im Tagungshaus der Initiative
„Büchel ist überall“ . Hier ist bereits ein Kontingent für uns
reserviert. In dem Haus gibt es auch eine Großküche, wo
gemeinsam gekocht werden kann.
Wir bitten für die Übernachtung um Anmeldung: [email protected]
Auch weitere Ideen sind erwünscht!
Aktionen
unsere zeit
Freitag, 29. April 2016 13
Protest gegen ECE-Shopping Mall in Singen Arbeiterjugend lädt
Betriebsschließungen und Personalabbau sind die Folge vieler Konsumtempel
zu Pfingsten ein
Vom 13. bis zum 16. Mai finden vier regionale Camps
der SDAJ statt
Foto: V. Hartmann
Mehr als 250 Menschen protestierten
Mitte April in Singen gegen das geplante
neue Einkaufszentrum in der Innenstadt.
Nach einer Kundgebung der Bürgerinitiative „Für Singen“, bei der unter anderem Markus Klemt vom Landesfachbereich Handel der Gewerkschaft ver.di
sprach, formierte sich ein Demonstrationszug um das Areal, auf dem der völlig überdimensionierte Konsumtempel
entstehen soll. Forciert wird das Projekt
vom Marktführer ECE, einem zum OttoKonzern gehörenden Großimmobilieninvestor aus Hamburg.
Unter den TeilnehmerInnen waren
viele Beschäftigte, Inhaber und Geschäftsführer von Einzelhandelsbetrieben in der Innenstadt. ECE ist darauf
spezialisiert, lohnende Einzelhandelsstandorte für sogenannte Shopping Malls
zu erschließen. Bestehende Betriebe, die
der Großkonkurrenz nicht gewachsen
sind, bleiben dabei häufig auf der Strecke, Betriebsschließungen und Personalabbau sind die Folge.
Der Gewerkschafter Klemt wies in
seinem Redebeitrag darauf hin, dass der
durch zunehmenden Konkurrenzdruck
verursachte Trend zu drastischen Flächenausweitungen auf dem Rücken der
Beschäftigten ausgetragen wird. Während im traditionellen Fachhandel häufig Tarifverträge bestehen und Personal
sozialversicherungspflichtig beschäftigt
wird, setzen Billigketten auf eine wesentlich härtere Strategie zur Optimierung
der eigenen Betriebsergebnisse auf dem
Rücken der Beschäftigten.
In Singen wird in nicht wenigen Einzelhandelsbetrieben der Innenstadt noch
nach Tarif bezahlt, teilweise gibt es auch
Betriebsräte, wie bei Karstadt, ModeZinser oder Heikorn. Daneben haben
sich natürlich auch schon Einzelhandelsbetriebe mit fast ausschließlich auf
Abruf bereitstehenden Minijobbern und
prekär Beschäftigten etabliert – das Geschäftsmodell, auf das ECE in großem
Stil setzt. Markus Klemt macht sich deshalb „große Sorgen um die Arbeitsplätze“, er warnte vor einem Wettbewerb auf
dem Rücken der Beschäftigten.
Der Gewerkschafter unterstrich
auch, dass die miserablen Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten der
als Schnäppchen verkauften Billigware in Asien und Lateinamerika für die
Zukunft des Einzelhandels nichts Gutes versprechen. Einkaufszentren wie
das geplante ECE in Singen sind nur
auf Basis dieses menschenverachtenden
Geschäftsmodells möglich. Hierzulande
mündet es in Billigjobs und Altersarmut,
so seine Aussage.
Transparente wie „Für bezahlbaren
Wohnraum – gegen einen Centerkoloss“ brachten bei der Demonstration
einen weiteren Kritikpunkt der ECEGegnerInnen zum Ausdruck: Auch die
Stadt am Hohentwiel ächzt inzwischen
unter der Wohnungsnot. Die Realisierung des ECE-Projekts würde eine
komplette Straße und ein über 10 000
Quadratmeter großes Gebiet dem Projektentwickler opfern und fast 50 Wohnungen ersatzlos vernichten. Letzlich
wird ECE auch nicht Eigentümer bleiben, sondern mit hohem Gewinn das
Gesamtprojekt an einen „Investor“
weiterverkaufen.
Die Bürgerinitiative lehnt den Verkauf großer, der Stadt gehörenden Flä-
chen ab und verlangt eine Verkleinerung,
mindestens eine Halbierung des Centers.
Sie tritt stattdessen für die Schaffung
bezahlbaren Wohnraums auf dem Areal ein.
Die vom Hamburger Investor angepeilte Zahl von 80 neuen Geschäften
und Gaststätten sind für eine Stadt wie
Singen mit ihren rund 45 000 Einwohnern einfach zu viel, darauf wies Regina
Henke hin, die Sprecherin der BI. Der
Einkaufskoloss werde die Stadt „total
verändern“. Die gesamte Fußgängerzone
würde dem Konsumtempel geopfert – in
Städten wie Hameln oder Wetzlar bereits Realität. Und ginge das ECE-Geschäftsmodell nicht auf, wäre die Stadt
mit einer riesigen Einkaufsruine belastet, wie im nahen Schwenningen zu besichtigen ist.
Oberbürgermeister und Projektbefürworter Bernd Häusler hat auf den
zunehmenden Druck aus der Bürgerschaft mit der Ankündigung reagiert, er
werde dem Gemeinderat einen Bürger­
entscheid empfehlen, wohl wissend, dass
dafür im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die gilt keinesfalls als sicher, die ECE-Emissäre haben
ganze Vorarbeit geleistet und große Teile der kommunalen Entscheidungsträger
auf ihre Seite gezogen. Die Bürgerinitiative „Für Singen“ will sich deshalb nicht
darauf verlassen und bereitet nun selbst
einen Bürgerentscheid über das Mammutprojekt vor.
Es bleibt also hoch spannend in Singen. Die BI jedenfalls will den Druck auf
die Stadt aufrecht erhalten und kündigte
prompt weitere Aktionen an.
pm/jüg
Baum zur Erinnerung an Theo Gaudig
DGB-Jugend und VVN-BdA würdigten ehemaligen Häftling des KZs Buchenwald
Am 16. und 17. April führten die DGBJugend und die VVN-BdA Essen eine
Bildungsfahrt anlässlich des 71. Jahrestages der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald durch.
Der Besuch des Konzentrationslagers
wurde von Nachfahren ehemaliger Bu-
chenwaldhäftlinge begleitet. Sie erklärten nicht nur die Struktur und die unmenschliche Funktion des Lagers, sondern ergänzten sie durch persönliche
bewegende Berichte ihrer Väter.
Im Rahmen des Projektes „1 000
Buchen für Buchenwald“ des Le-
benshilfe-Werks Weimar/Apolda
wurde ein Baum zur Erinnerung an
den Essener Widerstandskämpfer
Theo Gaudig gepflanzt. Die Winterlinde wurde von der Stadt Essen gestiftet.
Der Jugendbildungsreferent des
DGB, Jan Mrosek, würdigte in seiner persönlichen Ansprache ebenso
wie der Essener Oberbürgermeister
Thomas Kufen in seinem schriftlichen Grußwort das Lebenswerk von
Theo Gaudig, der dafür schon im Jahr
2002 mit der Ehrenplakette der Stadt
Essen ausgezeichnet worden war.
Theo Gaudig war ein unermüdlicher Zeitzeuge, der – ganz besonders in Essen – in Schulen und bei
Veranstaltungen über seinen Widerstand gegen das Naziregime, über seine langjährige Haft in Rumänien und
Buchenwald, seine Befreiung, seine
Erlebnisse sprach und sich stets „gegen das Vergessen“ einsetzte. Sein lebenslanger Einsatz hatte immer das
Ziel: „Nie wieder Faschismus, nie
wieder Krieg!“
Statt eines bundesweiten Festivals der
Jugend organisiert die Sozialistische
Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
in diesem Jahr wieder vier regionale
Pfingstcamps. Die SDAJ lädt interessierte Jugendliche ein zum gemeinsamen Feiern, In-die-Sonne-Legen,
Diskutieren, Zelten und die Beine
ins Wasser, aber den Kopf nicht hängen lassen. Denn, so meint die SDAJ:
„Klar ist: die fehlenden Ausbildungsplätze stressen uns. Uns nerven unsere Zukunftsängste und wir haben
keine Lust mehr auf die andauernden
Kürzungen im Sozial-, Erziehungsund Gesundheitsbereich. LehrerInnenmangel und veraltetes Unterrichtsmaterial? Kommt uns irgendwie bekannt vor. Und dass Frauen bei
gleicher Arbeit immer noch wesentlich weniger verdienen als Männer
ist sowas von … kapitalismusmäßig.
Genauso wie die anhaltenden deutschen Waffenverkäufe, Hochrüstung,
deutsche Angriffskriege, rassistische
Hetze gegen Geflüchtete, prügelnde
Polizisten und die großen Ohren und
Augen des „Verfassungsschutzes“. Es
geht uns super? Ja, abgesehen von so
ziemlich allem, auf das es eigentlich
ankommt.“
Daher schlägt die SDAJ vor, selber
politisch aktiv zu werden. Ein Angebot
für junge Menschen ist dabei die Teilnahme an einem der Pfingstcanps des
Jugendverbandes. Die SDAJ bietet an:
„In den Workshops, Podiumsdiskussionen und Vorträgen wollen wir uns
mit euch austauschen: Wie kann eine
zeitgemäße antifaschistische Strategie
aussehen? Wie sieht’s aus mit der Stellung der Frau im Kapitalismus? Warum ist es sinnvoll, für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
einzutreten? Und wie können wir effektiv gegen Rüstungsindustrie und
Kriegslobby vorgehen? Aber neben
dem reichhaltigen inhaltlichen Programm gibt’s auch stabile Musik, nice
künstlerische Workshops, genug Leute
mit Lust auf Sport und sicherlich auch
mal Zeit zum Nichtstun. Das konkrete
Programm findet ihr (wenn nicht schon
jetzt, dann in Kürze) auf den einzelnen
Pfingstcamp-Seiten.“ Und diese und
andere Informationen finden Interessierte auf www.sdaj-netz.de.
-ler
Kinderfreizeiten mit den
Roten Peperoni
Jede Menge kreative Angebote laden Kinder zum
Mitmachen ein
Auch 2016 wird es wieder viele Freizeiten der Roten Peperoni geben. Die
Roten Peperoni sind eine sozialistische
Kinderorganisation, in der Kinder, Jugendliche und Erwachsene mitwirken.
Die Roten Peperoni treten ein für eine
kinderfreundliche Welt, eine Welt ohne
Kriege und Waffen und ohne die andauernde Zerstörung der Umwelt, eine
Welt ohne Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen und ohne Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Weil das nicht von alleine kommt,
haben sie sich in einer Organisation zusammengeschlossen, welche die Möglichkeit bietet, diese Ziele mit vielen
anderen Menschen gemeinsam zu verwirklichen. Und an dieser politischen
Arbeit sollen sich Kinder aktiv beteiligen! Sie sollen dabei ihre Persönlichkeit entwickeln können, in Gruppen,
welche geprägt sind durch ein solidarisches Miteinander und größtmögliche
Toleranz.
Los geht es mit dem Pfingstcamp
im Kirnbachtal bei Tübingen vom 14.
bis 17. Mai. Kinder im Alter von sechs
bis 14 Jahren können auf der Zeltwiese mitten im Wald gemeinsam spielen,
egal ob Kicken, Federball oder Geländespiel. Es wird gebastelt und kleine
Einheiten des Jahresthemas „Frieden
für alle!“ bearbeitet. Der nahe Bach ist
immer für eine Abkühlung gut und wer
mal eine Pause braucht, der kann unter
dem Sonnensegel liegen und Geschichten hören oder Geräusche raten.
Höhepunkt des Sommers ist das
große Kinderferienlager vom 30. Juli
bis 13. August in Homburg-Jägersburg
(Saarland) für Kinder im Alter von
neun bis 14 Jahren. In Zelten übernachten, zusammen spielen, neue Freund-
schaften knüpfen, kreative AG‘s, Spiel
und Sport … „Wir wollen mit vielen
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen den Sommer genießen und versuchen, Gemeinsamkeit und Toleranz zu
(er-)leben. Unser diesjähriges Thema
lautet ‚Frieden für alle!’, welches wir
spielerisch und mit konkreten Aktionen anpacken wollen. Warum gibt es
Kriege? Wer profitiert von ihnen? Was
können und müssen wir tun, damit
nicht nur wir, sondern alle Menschen
auf der Welt in Frieden leben können?
Diesen und anderen Fragen wollen wir
nachgehen und gemeinsam mit allen
TeilnehmerInnen nach Antworten suchen“, heißt es bei den Roten Peperoni.
Die Kinder können und sollen sich
aktiv am Geschehen beteiligen – mit
der Gruppe kochen, an der Lagervollversammlung teilnehmen oder Programmpunkte selber gestalten. Aber
auch bewährte Highlights wie Lagerfeuer, Nachtwanderung, Disko und
Sportturniere dürfen auf diesem Ferienlager natürlich nicht fehlen. Es muss
also nicht immer nur konsumiert werden. Action ist angesagt!
Schließlich findet im Herbst noch
unsere Herbstfreizeit vom 29. Oktober
bis 2. November auf der Schwäbischen
Alb statt.
Neben den Freizeiten finden in
Stuttgart, Tübingen und Saarbrücken
regelmäßig Kindertreffs statt, bei denen Kinder aller Altersgruppen spielen
oder basteln und auch inhaltlich arbeiten können.
Alle Informationen zu den Kindertreffs und unseren Freizeiten sowie
über die Roten Peperoni finden sich auf
unserer Homepage www.rotepeperoni.
de! Und bei Fragen, einfach melden:
[email protected].
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der globale Kapitalismus  Lothar
Elsner Marx, Engels und Lenin über
Weitere Themen u. a.:
Arbeiterwanderung im KapitalisUri Avnery
»Internationalen
Terrorismus« gibt es nicht
/ Karl-Liebknecht-Schule
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Tel:
0214/45418,
[email protected]
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| Klaus Wagener
DKP, ver.di-Landesbezirksvorsitzender in Hamburg
und europäischer
Militärund
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Internationale Parteiarbeit war ihm auch nicht unbedeutend.
Krieg in Syrien »Neuordnung« des Nahen/ Mittle«R.E.D. Siegen
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für die Partei gedruckt.
«Kurdische Musik und Tänze
legenEinführungslehrgang:
| Anne Rieger Zum Gewerkschaftstag der IG
Kerth Flüchtlinge Willkommen! Eine
«Speisen
und Getränke
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| Bernd
Weltklimavertrag
Unsere Solidarität
gilt seiner Frau Sigrid
Die Grundlagen
unserer
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«Hüpfburg
4-tägige
Grundlagenschulung
und seinen
Kindern
Moro Die Tendenz des Westens zum Krieg
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und Friedensbewe(nicht nur) für Anfänger.
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Gewerkschaft
Gramsci
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Baumann
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• Marxistische Philosophie
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• Politische Ökonomie
Weitere Themen Zum
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auch auf diesem Wege einen herzlichen Glückwunsch
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und natürlich als Solist das Komponieren von politischen und
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Um rechtzeitige (!) Anmeldung
Arbeiterliedern. Ein von ihm organisierter Willi-Bredel-Abend
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Metall | Bernd Müller Weltklimavertrag kaum in"Sicht
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Die Anreise kann bereits Mittwoch zwischen
17.00 und 22.00
in Bremen-Nord gehörte dazu, FreundeFreundinnen
aus der Linkspartei,
marxistisch-leninistische
Partei“
| Domenico Moro Die Tendenz des Westensals
zum Krieg
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und der islamische Radikalismus | Herwig Lerouge
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Gramsci und die griechische Krise | Kurt Baumann
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Am Montag, 18. 1. 2016, um 19.00 Uhr
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begrüßen wir dazu den stellvertretenden
am 20. 2. 2016 um 10.30 Uhr.
Vorsitzenden der DKP, Genossen Hans-Peter Brenner
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am 20. 2. 2016 um 10.30 Uhr.
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Freundinnen und Freunden, nicht Ernst Busch wird aber an
diesem Tag im Mittelpunkt stehen, sondern „unsere“ Musik
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Erich
der Mitbegründer
Aachener
aucheiner
Sympathisant
des KABD.des
Im Alter
von 18FriedenspreiJahren orgases.
In schwierigen
übernahm Beruflich
erÖTV,
denspäter
Vorsitz
der
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sich MichaelZeiten
in der Gewerkschaft
istwurde
Michael
sehr en
er vom Vertrauen
gewerkschaftlich
KolleAachener
Gruppe seiner
und organisierte
nachorganisierten
vielen Jahren
der
men-Ost
als
Musiktherapeu
ginnen und Kollegen
getragen,
ver.di-Vertrauensmann.
MichaResignation
wieder die
ersten
öffentlichen Auftritte
der
el stand
immer zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus,
Die Musik ist ein besondere
DKP
in Aachen.
ts
ch
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Für
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Durch das
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Helmut
sein ganzes
Wir
werden
Helmut
nie
vergessen.
13.00
Uhr geprägt,
Demo
ab
Siegerlandhalle
Leben aus
tiefster
persönlicher
Überzeugung
in
denMaifeier
13.30 Uhr
Kundgebung und
die
DKP-Kreisorganisation
Gladbeck
Antje Potratz
Dienst
der Partei: Seit frühester
Jugend
war
er
in
der
am Rathaus
FDJ engagiert. In den 60er Jahren ist er vom K14
verhaftetProgramm
worden, weil er illegal Flugblätter gedruckt und
verteilt hatte.
Zudem hat
er auf gewerkschaftlicher Basis
«Sevim
Dagdelen
Reisen nach Moskau
organisiert
und durchgeführt.
DIE LINKE, Mitglied des Bundestages
Im Jahre 1968 war Helmut einer der Gründungsmitglieder
«Olaf Harms
der Parteiorganisation
Gladbeck.
leninistischen Partei DKP fa
Michael HenkKreis Bremen, fand er endlic
Als Kriegskind lernte er die Welt kennen
undKommunistischen
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seiner
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16. Januar 2016
lange bleierne Zeitwird
der am
Adenauer-Ära,
von
der
er
sich
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derborstig abgrenzte. Um „das erste Knopfloch nicht zu
ver Genosse. Die Öffentlichk
60
Jahre
verfehlen“ suchte er den Weg zu Literatur, Musik, Theater,
Straße,
im Wohngebiet w
begleitet
von Fernweh
und
mit der
dem
Wunsch,
Einzelpreis
9,50
€ immer
Zur sozialistischen
Bewegung
stieß unser
Michael
schon Neu1972
es
die
Bremer
esals
zu16-jähriger
entdecken.
machte
erRundschau,
Jahresabo
48,00
€ von
zu Fasziniert
den
Jusos;
eine „Gebautem“,
intensive Suche
nach der
die
Architektur
zu
seinem
Beruf.
ist,dauerte
ohne diesen gute
richtigen
linkenAbo
politischen
begann und
ermäßigtes
32,00 € OrientierungNorden
fast drei Jahrzehnte. Nach den Jusos hatte
er lose Kontakte
zu
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Namen
Die
Kenntnis
der
Dialektik
von
Sein
und
Bewusstsein
ließund Gesicht
SDAJ, RJVD und Rote Garde. 1973 Mitglied der Roten Garde,
nicht
herausbringen.
das
Verfehlen viele
des Knopfl
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nicht
mehr
zu. So
war
anschließend
Jahre aktives
Mitglied
der
KPD/ML,
3 Jahre
Unser Genosse
wurde am 27. April 80 Jahre alt.
Bo
HERAUS ZUM ROTEN 1. MAI
für
Frieden
*15. 1. 1939 – 06. 1. 2016
internationale
Solidarität
Unsere Solidarität
gilt seiner
Frau
Sigrid
soziale
Gerechtigkeit
Die DKP-Kreisorganisation
Gladbeck
nimmt Abschied
und
seinen
Kindern
von ihrem langjährigen Genossen Helmut Große.
ressenpolitik  Claus Schreer AlternaAWO-Begegnungsstätte
tiven
zur
Festung
Europa
 Cornelia
Eingeladen
Bezirke
und
Einzelmitglieder
der
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sindalle
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Bezirke
unddie
die
Einzelmitglieder
der
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Straße
18, Braunschweig
Bildungskommission.
Um
Voranmeldung
bei
der
BundesgeBildungskommission.
Um
Voranmeldung
bei
der
BundesKerth Flüchtlinge Willkommen! Eine
schäftsstelle
wird
gebeten.
geschäftsstelle
wird
gebeten.
Herausforderung
auch Leroi
für AntifaMit:
Bernd Köhler, Laurent
„
schist_innen
Friedensbewemit dem Programm
„Unserund
die Welt
trotz alledem ,
Krieg
– Terror
leckerem
Essenund
Musik
zumFlüchtTanzen
gung
EVGTrinken,
Berlin Wer
gegen
linge hetzt, hat in der Gewerkschaft
Es laden ein:
Ingar Solty Die nichts
»Flüchtlingskrise«
verlorenund DKP Braunschweig
DIE LINKE
Braunschweig,
ein
fa
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e
«
Aufstehen
gegen Kriegspolitik
Internationale Parteiarbeit
war ihm auch nicht unbedeutend.
neuen Faschismus
Sozialraub
Ab 1965 hat er, solange er konnte,
sämtliche Materialien
für die ParteiKämpfen
gedruckt.
Flucht
BILDFUN
«
DieElternhaus
Natur und Ihrgeprägt,
Garten gaben
ihr Kraft
und Entspannung.
Durch das
stellte
Helmut
sein ganzes
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Leben aus tiefster persönlicher Überzeugung in den
WirPartei:
vermissen
werden aber
ihrenwar
Kampf
fortsetzen
Dienst der
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frühester
Jugend
er in
der
für Frieden und Sozialismus.
FDJ engagiert. In den 60er Jahren ist er vom K14
Angehörigen wünschen wir Kraft und Mut für ein
verhaftet Ihren
worden,
weil er illegal Flugblätter gedruckt und
Leben ohne Ilse, in Gedanken bleibt sie weiter unter uns.
verteilt hatte. Zudem hat er auf gewerkschaftlicher Basis
Gruppe Hamburg-Nord
Reisen nach MoskauDKP
organisiert
und durchgeführt.
Im Jahre 1968 war Helmut einer der Gründungsmitglieder
der Parteiorganisation Gladbeck.
60
Krieg – Terror
JENS
Die
von
Ob beim Infostand oder Flugblattverteilen, beim Frauentag oder Ostermarsch, Ilse war dabei. Ihre Hauptanliegen
DKP-Kreisorganisation
Gladbeck nimmt Abschied
waren der Kampf für den Frieden und die internationale
ihremSolidarität.
langjährigen Genossen Helmut Große.
Micha
A-
*15. 1. 1939 – 06. 1. 2016
Vorschlag
zur
Tagesordnung:
Vorschlag
zur(Stadtrat,
Tagesordnung:
wird am 28. Mai
Cetin Oraner
Stadtratsgruppe DIE LINKE), Pavlos
in unseren Reihen haben.
Unse
11.00-11.45
Referat
11.00
-11.45
Referat
60 Jahre
Delkos (SYRIZA), Christine Kamm (MdL, B90/Die Grünen),
Vorder
allem aber dir – holl di man
--Max
Erste
Bilanz
des
21.
Parteitags
Eingeladen
sind
alle
Bezirke
und
die
Einzelmitglieder
Erste
Bilanz
des
21.
Parteitags
Eingeladen
sind
alle Bezirke
und die Einzelmitgliederstief
derun' locker op de Been!
van Beveren
(Aktivist in
Idomeni),
Conrad Schuhler
--(isw)
Handlungsorientierung
und
Bildungsarbeit
Handlungsorientierung
undAufgaben
Aufgabender
der
Bildungsarbeit
Lieber
Michael,
Bildungskommission.
Um
Voranmeldung
bei
der
BundesgeBildungskommission.
Um
Voranmeldung
bei
der
BundesReferent:
H.-P.
Brenner
Referent:
H.-P.und
Brenner
Bernd
Köhler
Jan Lindqvist aus der Band „ewo2“
deine Genossinnen
und Eimsbüttler
Genossen gratulieren
schäftsstelle
wird
gebeten.
Deine
ROTen ganz herzlich wird am 1
11.45
13.30
Diskussion
zum
Referat
geschäftsstelle
wird
gebeten.
11.45
13.30
Diskussion
zum
Referat
mit dem Programm UNSER
DIE
WELT
– TROTZ
ALLEDEM
und
wünschen
Dir
weiterhin
Schaffenskraft,
Gesundheit und
13.30
13.30–- 14.00
14.00 Pause
Pause
Elan
für
alle
Aufgaben,
die
Du
dir
noch
gestellt
hast.
14.00–
16.00
Information
und
Diskussion
zu
den
nächsten
14.00 - 16.00 Information
Diskussion
30. April und
2016,
19 Uhr zu den nächsten
Arbeitsvorhaben:
Arbeitsvorhaben:
Kulturzentrum Neuperlach
Was wäre die Kuba-Solidarität ohne Dich?
-- Aufbau
Stabilisierung
ininden
Aufbauund
und
Stabilisierungvon
vonBildungsstrukturen
Bildungsstrukturen
den
Hanns-Seidel-Platz
1,
München
Zur sozialistischen Bewegun
Bezirken,
Bezirken,Regionalberatungen;
Regionalberatungen;Erstellung
Erstellungeines
eines
Willkommen im Leben!
DKP Schweinfurt-Haßberge/Kreis
Unterfranken
„Leitfadens
für
die
Bildungsarbeit“
als 16-jähriger zu den Jusos
„LeitfadensEuropäische
für die Bildungsarbeit“
Veranstalter:
Linke in München
DKP Würzburg
--unterstützt
Produktion
von
neuen
Bildungsheften.
Produktion
vonDKP
neuen
Bildungsheften.
richtigen linken politischen
von:
München,
SYRIZA München,
Aschaffenburg
CleoDKP
Hiciano
Wanitschka
Ingar
Solty
Die »Flüchtlingskrise« und
Festlegung
von
Themen
Festlegung
von
Themen
marxistische
linke
Region München, Özgürlük ve Dayageboren 9. Dezember fast
2015drei Jahrzehnte. Nach de
--nisma
Digitalisierung
alter
Materialien
und
Internet-Auftritt
Digitalisierung
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Materialien
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Internet-Auftritt
der ÖDA,
globale
Kapitalismus
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Almanya
Sara
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MünSDAJ,
RJVD und Rote Garde
--chen,
Neue
Antimilitarismus-Broschüre
Neue
Antimilitarismus-Broschüre
Verband
derMarx,
Studierenden
ausund
Kurdistan
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über
anschließend
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Du
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uns
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Geschichtsdiskussion
Geschichtsdiskussionund
undKooperation
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mitGeschichts
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Kapitaliskommission
zur
Vorbereitung
des
100.
Jahrestags
der
auch Sympathisant des KAB
kommission zur Vorbereitung des 100. Jahrestags der
kommt mitGlückwunsch
dem Zuknöpfenan
nicht
zu Rande.“
Sabine,
Osiris,
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Oktoberrevolution
Oktoberrevolution
mus  Tom Vickers Geflüchtete, KaJ. W. von Goethe nisierte sich Michael in der
-- Grundkurse
Grundkursean
ander
derKL-Schule
KL-Schule
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pitalismus
undund
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Roland, Devrim, Nadine, Line
-- „Solidarität
Künftige
der
ist die Zärtlichkeit
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KünftigeZusammensetzung
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(Bilanz
/ /neue
Überlegungen)
Bildungskommission
(Bilanz
neue
Überlegungen)
der
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Unser
Freund
und
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16.00––16.30
16.30
und europäischer Militär- und Inte-- Verschiedenes
es dauerte aber lange, bis er
Verschiedenes
Dr. Erich Meurer
Freitag, 29. April 2016, 19 Uhr
EICH/DP
Nach der Befreiung 1945, durch Krieg und Faschismus
antifaschistisch geprägt, setzte sich Ilse bald in der FDJ
und der KPD ein. Sie blieb der DKP bis zum Schluss als
treue und einsatzbereite Genossin verbunden.
MARC
Wir haben Abschied genommen von unserer
langjährigen, treuen Genossin Ilse.
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14 Freitag, 29. April 2016
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Januar,
11.00 Uhr Arbeitsstrukturen der
Roland, Dev
-- Künftige
Zusammensetzung
und Humanität
Künftige
Zusammensetzungund
und Arbeitsstrukturen
der
ihr drittes Vierteljahrhundert.
(Bilanz
Bildungskommission
(Bilanz/ /neue
neueÜberlegungen)
Überlegungen)
Ort:
Hannover: Bildungskommission
Bezirksbüro
der DKP Niedersachsen,
mit Maite Mola (Vizepräsidentin der Partei der EuropäiWir Unser
gratulieren
herzlich.
Göttinger
Straße
58
Genosse
16.00
–
16.30
16.00
– 16.30
schen Linken,
Izquierda
Unida, Spanien)
Uns, dass wir eine so flotte
Michael Meyer
außerdem dabei
-- Verschiedenes
Verschiedenes
Organisatorin und Propagandistin
Gültig in BRD, Österreich und Schweiz.
Aktionen / Termine / Impressum
unsere zeit
Auf nach Büchel!
Gemeinsam mit den kommunistischen Parteien aus den Niederlanden, Belgien
und Luxemburg beteiligt sich die DKP an der 20-wöchigen Dauermahnwache in
Büchel. Die Protestaktion, die seit dem 26. März läuft, richtet sich gegen die Lagerung und Modernisierung der US-Atomwaffen auf dem Bundeswehrstützpunkt
in Rheinland-Pfalz und dessen Funktion als Drehscheibe für den Krieg gegen
Syrien.
Die Dauermahnwache wird tageweise von verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung, darunter Gruppen der DFG-VK, des IPPNW und örtlichen Friedensinitiativen abgesichert. Die DKP übernimmt mit ihren Schwesterparteien die Zeit
vom 25.–28. Mai. In diesen Tagen organisiert sie öffentlichkeitswirksame und
Aktionen des zivilen Ungehorsams und zum Abschluss ihrer Präsenz ein Konzert
am 28. Mai in Büchel. Hierzu hatten sie auch den Liedermacher Konstantin Wecker eingeladen. Er musste leider absagen, schickte uns aber folgende Worte zur
Mobilisierung nach Büchel:
Profit. Es können also auch Firmen, die
schlechte Arbeit abliefern, kein Geld verlieren.
Ist das die viel gepriesene menschliche Vernunft, die auch in der Flüchtlingsdebatte gegen die ach so naive Empathie
ins Spiel gebracht wird?
Oder ist das schlichtweg nur noch unverhohlener Wahnsinn?
Der kollektive Wahnsinn ist in der
Geschichte des 20. Jahrhundert am deutlichsten zu erkennen.
„1914 brach der erste Weltkrieg aus.
Grausame Vernichtungskriege ziehen
sich durch die gesäte Menschheitsgeschichte, ebenso wie Sklaverei, Folter
und zunehmende Gewaltbereitschaft aus
religiösen und ideologischen Gründen“,
schreibt Eckhart Tolle.
Als der Krieg 1918 zu Ende war,
blickte man auf 10 Millionen Tote und
unzählige Verstümmelte und Verkrüppelte. „Nie zuvor hatte der menschliche
Wahnsinn auf so sichtbare Weise eine so
destruktive Wirkung entfaltet. Niemand
ahnt, dass das erst der Anfang war.“
Wir wissen, was folgte. Bis zum Ende
des Jahrhunderts sollte die Zahl der Menschen, die durch die Hand von Mitmenschen eines gewaltsamen Todes starben,
auf über 100 Millionen Tote steigen.
Hat die Menschheit daraus gelernt?
Der Wahnsinn setzt sich fort. Unerbittlich. Gnadenlos.
Bis auf wenige und wunderschöne Ausnahmen ist die Geschichte der
Menschheit eine Geschichte des Wahn­
s­inns.
Jedenfalls seit ungefähr 12 000 Jahren, seit der Besitz die Menschen korrumpierte.
Wäre diese Geschichte der Menschheit der „klinische Zustandsbericht eines einzelnen Menschen, müsste die
Diagnose lauten: chronische paranoide
Wahnvorstellungen, ein pathologischer
Hang zu Mord und anderen Gewaltund Gräueltaten gegenüber angeblichen
‚Feinden‘ – Projektion des eigenen Unbewussten nach außen.“ (Tolle) Und doch
können wir all dem Wahnsinn etwas entgegensetzen:
Fantasie, Zärtlichkeit, ein neues Bewusstsein voll Empathie und Ungehorsam.
Gorch-Fock-Straße 26, 15.30 Uhr.
Hanau: „Warum immer rückwärts, Leute?
Endlich wieder mal voran!“ 1.-Mai-Veranstaltung der DKP Main-Kinzig mit Erich
Schaffner und Georg Klemp. Reinhardskirche, Hanau-Kesselstadt 19.30 Uhr.
Schweinfurt: Infotisch der DKP bei der Maikundgebung am Georg-Wichtermann-Platz,
ab 11.00 Uhr.
Hamburg: Infostand der DKP-Gruppe
Wandsbek mit Verteilung der UZ-Extra zum
1. Mai. Eingang auf der Rückseite des Steilshooper Einkaufzentrums, 16.00 Uhr.
SA H 30. Apr
Karlsruhe: Vormaifeier der DKP. Jürgen
Lloyd, Leiter der Karl-Liebknecht-Schule
spricht zum Thema „Antifaschistische Strategien heute“ , Politisches Kabarett mit „Krisenstimmung“ . „Walhalla“ , Augartenstraße
27, 17.00 Uhr.
Eine Revolution des Geistes und
der Herzen, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit, jeder auf seine Weise, in
seinem Bereich, mit seinen Möglichkeiten.
Es sind die sogenannte „Eliten“ die
von ihrem Ego nicht loslassen können,
von ihrer materiellen Gier, ihrer Unfähigkeit mit dem Herzen zu denken, und
all diejenigen, die sich von ihnen nur allzu
gern manipulieren lassen.
Weigern wir uns, ein Teil dieses geisteskranken Systems zu sein und uns weiter als Kanonenfutter dieser bewusstseinslosen Egomanen verheizen zu lassen.
Miteinander und nur miteinander
können wir diese Krankheit besiegen.
Liebt Euch und widersteht!
Konstantin Wecker
München: „Für ein Europa der Solidarität
und Humanität“ Veranstaltung der „European Left“ in München mit Maite Mola,
Vize-Präsidentin der Partei der Europäischen Linken, Izquierda Unida, Spanien sowie Bernd Köhler und Jan Lindqvist aus der
Band ewo2 mit dem Programm: „Unser die
Welt – Trotz alledem“ . Kulturzentrum Neuperlach, Hanns-Seidel-Platz 1, 19.00 Uhr.
Stuttgart: „Gemeinsam kämpfen gegen
Krieg und für soziale Rechte! Das Sofortprogramm der DKP.“ Diskussionsveranstaltung
der DKP mit Patrik Köbele. Waldheim ClaraZetkin, Gorch-Fock-Straße 26, 19.00 Uhr.
SO H 1. Mai
Siegen: „Aufstehen gegen Kriegspolitik,
neuen Faschismus und Sozialraub. Kämpfen für Frieden, internationale Solidarität
und soziale Gerechtigkeit.“ Rote 1.-Mai-Demonstration, Kundgebung und Maifeier u. a.
Redebeiträge von Sevim Dagdelen (MdB
„Die Linke“) und Olaf Harms (DKP, ver.diLandesbezirksvorsitzender Hamburg). Demo
ab Siegerlandhalle, 13.00 Uhr. Kundgebung
und Maifeier, Rathaus, 13.30 Uhr.
Stuttgart: Mairede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Waldheim Clara Zetkin,
Recklinghausen: „Jede Menge Pressefestwerbung“ , Infostand der DKP zur Eröffnung
der Ruhrfestspiele. Helfer und auch Gäste
sind gern gesehen! Zugang zum Festspielhügel, Dorstener Straße, 11.00 Uhr bis 18.00
Uhr.
Schwerin: Kundgebung des DGB: Grunthalplatz, 10.00 Uhr. Demonstration ab Marienplatz, 10.00 Uhr.
Rostock: Demonstration des DGB: Doberaner Platz, 10.00 Uhr. Anschließend Fest:
Kastanienplatz, 11.30 Uhr.
MO H 2. Mai
Hamburg: „Wir haben die Vision einer besseren Welt.“ Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP Gruppe HamburgNord anlässlich der Befreiung von Faschismus und Krieg. Bürgerhaus Langenhorn,
Tangstedter Landstraße 41, 19.00 Uhr.
DI H 3. Mai
Recklinghausen: Gruppenabend der DKP.
Ladenlokal Kellerstraße 7, 19.30 Uhr.
SO H 8. Mai
Hof: Gedenken an den antifaschistischen
Widerstand in Hof am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Kranzniederlegung
der VVN-BdA Hof-Wunsiedel und der DKP
Oberfranken an der Grabstätte von Hans
Merker, Ewald Klein und Philipp Heller.
Treffpunkt am Hofer Friedhof, unterer Eingang, Ecke Schleizer Straße/Plauener Straße, 11.00 Uhr.
Bremen: Kundgebung der „Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg“ zum Tag
der Befreiung vom Faschismus. Redebeitrag
von Inge Höger (MdB Partei „Die Linke“),
Kultur mit Frederick Langer.Gedenkstätte
des KZ Bahrsplate in Blumenthal, 11.00 Uhr.
Berlin: „Befreiungsfeier – Wer nicht feiert hat verloren! – Der Kampf geht weiter!“ Spreewaldplatz, Berlin-Kreuzberg, ab
18.00 Uhr.
MI H 11. Mai
München: „Runter mit der Arbeitszeit!“
Diskussionsveranstaltung der DKP über die
Lehren aus den Kämpfen um die 35-Stunden-Woche. KommTreff, Holzapfelstraße 3,
19.00 Uhr.
Jetzt am Kiosk
Das Pressefest-Tagebuch – 25. April 2016,
die Ausbeutung zu intensivieren. Und
TTIP hat einen Zwillingsbruder: die
NATO – TTIP ohne weitere imperialistische Kriege zur Durchsetzung der
ökonomischen Interessen der Monopole jenseits und diesseits des Atlantik ist
nicht denkbar.
Doch der Parteivorstand und über
100 weitere Genossinnen und Genossen der DKP konnten auch für eine
konkrete Alternative zu TTIP werben: Das UZ-Pressefest – das ist nämlich ein Fest des Friedens der Solidarität. Dieses Fest – und nicht TTIP &
unsere zeit -
FR H 29. Apr
Essen: „Gemeinsam kämpfen – gemeinsam feiern!“ Maifaier der DKP Essen, u. a.
präsentieren Achim Bigus und Frank Darguß Lieder der deutschen Arbeiterbewegung. Hoffnungstraße 18, 19.30 Uhr (Einlass 18.30 Uhr.)
Stuttgart: Demonstration gegen den AfDBundesparteitag, Lautenschlager Straße,
gegenüber Stuttgart Hauptbahnhof, 13.00
Uhr.
UZ-Pressefest statt TTIP
Der DKP-Parteivorstand hatte Recht:
Es war eine richtige Entscheidung, die
Parteivorstandstagung nach Hannover zu verlegen, um mit zehntausenden
Menschen zusammen gegen die geplante „Wirtschafts-NATO“ TTIP auf die
Straße zu gehen. Wie die Demonstration in Berlin war auch die Demo in Hannover eine klare Ansage: Gesellschaftliche Mehrheiten wollen dieses „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU
und den USA nicht, weil es nur einer
kleinen Minderheit – den Eigentümern
der Banken und Konzerne – nützt, um
15
[email protected]
Grußwort von Konstantin Wecker für die Aktion „Büchel atomwaffenfrei“
Liebe Freunde,
gerne unterstütze ich Eure Aktion in
Büchel und die Mobilisierung dafür mit
einem Grußwort.
Dem Bulletin of the Atomic Scientists
zufolge verfügen die USA über mehr als
4700 aktive Atomsprengköpfe. Die U. S.
Navy hat 14 atomgetriebene U-Boote mit
Nuklearwaffen bestückt.
Wenn auch nur eines von ihnen seine 24 Trident-Raketen abschießen würde könnten damit alle Großstädte eines
Landes dem Erdboden gleichgemacht
werden. Millionen Menschen würden
sterben, ein nuklearer Winter würde ausbrechen, der eine weltweite Hungerkatastrophe auslösen würde.
Man stelle sich mal vor, Donald
Trump wäre am Drücker!
Aber dieses ungeheure Potential
reicht den USA offenbar immer noch
nicht aus. Nach Plänen der Obama-Regierung sollen in den nächsten 30 Jahren für die „Modernisierung“ des Nuklearwaffenarsenals bis zu einer Billion
Dollar ausgegeben werden. (Le Monde
diplomatique) Als ob die Treffgenauigkeit einer Rakete, deren Sprengköpfe im
Umkreis von 2 Kilometern jedes Leben
auslöschen kann, noch irgendeine abschreckende Rolle spielen könnte.
Wie erklärt sich dieser Drang, immer neue Atomwaffensysteme zu finanzieren?
Es ist die Gier der Atomwaffenindustrie, und es geht um exorbitante Gewinne.
Der Staat garantiert den Auftragnehmern einen festgelegten Prozentsatz als
Freitag, 29. April 2016 NATO – braucht diese Zeit wirklich.
Das sahen übrigens auch viele Demonstranntinnen und Demonstranten
so, die in erster Linie erfreut das neue
UZ-Extra zum UZ-Pressefest entgegen
nahmen. Insgesamt über 2 000 verteilte UZ-Ausgaben innerhalb kürzester
Zeit beim Demoauftakt sprechen da
eine eindeutige Sprache! Und sind ein
Zeichen, dass Werbung für das UZPressefest am kommenden Wochenende auf den 1.-Mai-Veranstaltungen
ein „Muss“ ist.
Männe Grüß
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Melodie und
Rhythmus
Ausgabe Mai/Juni 2016
www.melodieundrhythmus.com/abo
Impressum
unsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP (ISSN 0943–4216)
Herausgeber:
Parteivorstand der DKP
Erscheint wöchentlich
Redaktion:
Nina Hager (Chefredakteurin, v.i.S.d.P.),
Manfred Idler, Paul Kranefeld, Olaf
Matthes, Lars Mörking, Werner Sarbok
Für Beiträge, die mit vollem Namen
gekennzeichnet sind, übernehmen allein
die Autor/inn/en die Verantwortung.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte
kann keine Haftung übernommen werden.
Telefon: 0201/225447
Internet: www.unsere-zeit.de
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Druck: Union Druckerei Berlin GmbH
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Geschäftsführer: August Ballin
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16 Freitag, 29. April 2016
Die letzte Seite
Wir freuen uns auf das Pressefest …
unsere zeit
Berliner Kulturkostenexplosion
Widerstand gegen „Öffentlich-Private Partnerschaft“
V
or drei Jahren, am 23. April 2013,
gab Hamburgs Bürgermeister
Scholz die von den Bürgern zu
tragende Verteuerung beim Bau des
Prestigeprojekts „Elbphilharmonie“
bekannt: 789 Millionen Euro anstelle
der anfangs angegebenen 77 Millionen.
Aus der stets intransparenten, aber allmählich wieder salonfähig geredeten Öffentlich-Privaten Partnerschaft
(ÖPP) resultieren bisher zehn Prozent
Mehrkosten – statt der von privaten
„Investoren“ versprochenen Einsparungen für den öffentlichen Haushalt
der Hansestadt.
20. Jahrhunderts nicht unter Einhaltung des Kostenrahmens bauen.“
Das Museum des 20. Jahrhunderts
(M 20) ist noch in der Planungsphase,
also noch nicht in der Haushaltsabstimmung und endgültigen Vertragsschließung. Das ist eine Chance für anlaufende GiB-Presseaktionen, für Versuche,
Einfluss zu nehmen. Die „öffentlichprivate Partnerschaft“, die Aktivisten
kennen sie „aus dem ff“ von den nach
sieben Jahren Kampf wieder in die öffentliche Hand überführten Berliner
Wasserbetrieben, soll hier über 28 Jahre laufen. Für die Bauphase sind etwas
Die Bundestagsabgeordnete Lisa
Paus und der Kulturpolitiker im Abgeordnetenhaus Notker Schweikhardt
beteiligten sich für die jeweiligen Fraktionen ihrer Grünen-Partei am ersten
Fototermin des entstehenden Bündnisses. Berlin benötige kein Baudebakel
nach dem Modell der Elbphilharmonie.
Als steuerpolitische Fraktionssprecherin stellte Lisa Paus das unsinnige ÖPPModell auch deshalb in Frage, weil der
Haushaltsausschuss des Bundestags
bereits 200 Millionen Euro für M 20
genehmigt und die ersten 2,4 Millionen Euro freigegeben hat: „Es braucht
mehr als zwei Jahre geplant. Carl Waßmuth: „Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger über dieses Kulturforum sprechen, wissen, was hier gebaut,
wie es gebaut wird, und wo wir die Gelder einsetzen. Um darüber eine mehrheitliche Verständigung zu erreichen,
müssen wir jetzt dranbleiben, bevor es
zu spät ist.“
Kürzlich hatte schon der Berliner
Bund der Architekten in einem offenen
Brief grundlegende Änderungen in der
Ausschreibung für den Realisierungswettbewerb des Museums in diesem
lückenhaften urbanen und kulturellen
Zentrum zwischen Neuer Nationalgalerie und Philharmonie gefordert. Der
Wettbewerb solle nicht an investorengesteuerte, qualitativ bedenkliche Vorgaben eines ÖPP-Verfahrens gekoppelt werden, sondern im Gegenteil die
ernsthafte Möglichkeit der Entwicklung eines übergeordneten städtebaulichen Konzepts einschließen. Es gäbe
keinen Anlass, die Qualität einer künftigen Architektur durch ein ÖPP-Verfahren zu riskieren und in Mitleidenschaft zu ziehen. Um die Schenkungen
der Privatsammlungen Marx, Marzona
und Pietsch von Kunstwerken aus der
zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in
Berlin öffentlich zugänglich zu machen,
ist eine Ausstellungsfläche von 14 000
Quadratmetern auf mehreren Etagen
geplant.
kein externes Geld. Die von Grütters
eingeholte Wirtschaftlichkeitsstudie
weist ganze sechs Prozent Einsparung
gegenüber einer reinen Finanzierung
durch die öffentliche Hand aus. Zum
zweiten ist ÖPP falsch, weil es an dieser
herausragenden, städtebaulich schwierigen Stelle Transparenz und Bürgerbeteiligung verhindert.“
Dies ist Notker Schweikhardts
aufklärender Arbeitsschwerpunkt gegen die Intransparenz, mit der dieser
Prozess durch Grütters Kulturstaatsministerium vorangetrieben wird. In
den verbleibenden Monaten bis zur
endgültigen Entscheidung im Dezember 2016 will er den öffentlichen Disput fort- und ÖPP ad absurdum führen. Den Realitäten angepasst solle
um ein „bestmögliches Museum“ und
um einen städtebaulichen Wettbewerb
gerungen werden. „Man braucht einfach einen Platz, auf dem sich das öffentliche Leben abspielt. Die fehlende
Sorgfalt und die Intransparenz, mit der
hier verhandelt und versprochen wird,
mit der Grundstücke getauscht und private Interessen durchgedrückt werden,
haben Auswirkungen für die nächsten
Jahrzehnte. Dafür, dass das Kulturforum nicht als Ganzes gedacht, geplant
und gepflegt wird, ist ÖPP jetzt schon
der verzweifelte Versuch, einen Sündenbock zu finden.“
… weil wir gern Akzente setzen wollen in der auf diesem Fest erlebbaren
linken kulturellen Vielfalt
… weil uns dort ein Publikum erwartet, das sehr aufmerksam zuhört und
sich schnell hineindenkt in unsere Musik und unsere Texte
… weil wir unbedingt wieder den Quijote-Fan-Club aus Castrop-Rauxel
treffen wollen und viele andere Freunde
Sabine Kühnrich und Ludwig Streng aus Chemnitz
Sie kommen mit Renate Hundertmark (Kleines Welttheater Chemnitz) und Wolfram Hennig-Ruitz (Quijote) zum UZ-Pressefest 2016.
Gedenken an das Massaker am Wenzelnberg
Foto: Franz
Foto: jovofoto/[email protected]
Am 13. April 1945 wurden am Wenzelnberg in Langenfeld 71 Gefangene aus dem
Zuchthaus Lüttringhausen, aus dem Gefängnis Wuppertal-Bendahl und aus dem
Polizeigefängnis Wuppertal von Angehörigen der Gestapo, Kripo und der Schutzpolizei ermordet. Über 300 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen Gedenkfeier, die gemeinsam von den Städten Langenfeld, Remscheid, Solingen, Wuppertal
und Leverkusen ausgerichtet wurde,
Der rote Kanal
Die Abenteuer des Werner Holt,
DDR 1964
Der Spielfilm nach dem gleichnamigen Roman von Dieter Noll ist einer
der bekanntesten Antikriegs- und
Antifa-Filme der DDR. Das Lexikon
des internationalen Films schrieb:
„Mit langen Rückblenden und symbolischen Bildmotiven operierende
Romanverfilmung, die Erschütterung hervorruft und eindringlich vor
falschen Idealen warnt. Außerdem ist
der Film einfach spannend.
Mo., 2. 5., 23.55–2.40 Uhr, mdr
Im Schatten des Gulag, D 2014
In der Dokumentation erinnern sich
acht Frauen und Männer an ihre
Kindheit. Sie kamen fast alle in der
Sowjetunion zur Welt. Ihre deutschen Eltern waren zumeist vor dem
Faschismus in die Sowjetunion geflohen. Vor allem in den 30er Jahren des
vorigen Jahrhunderts wurden sie von
ihren eigenen Genossen verfolgt und
ermordet.
Di., 3. 5., 23.30–1.00 Uhr, rbb
Verlust der Nacht, D 2016
Auf der Erde wird es immer heller.
Durch den Siegeszug der Glühbirne
leuchten viele Regionen fast 24 Stunden taghell. Doch zu viel Licht hat negative Auswirkungen auf Menschen
und Tiere, Wissenschaftler sprechen
bereits von einer massiven Lichtverschmutzung. Die Dokumentation
geht dem Problem auf den Grund und
präsentiert neueste Forschungsergebnisse zum Licht der Zukunft.
Frei., 6. 5., 21.45–22.35 Uhr, arte
22. April 2016: Diese Logik durch
Ratenvergleich zugrunde gelegt, kämen auf Berlin mit 3,7 Milliarden Euro
anstelle von 358 Millionen weit explosivere Kosten zu. Nämlich wenn nach
diesem profitscheffelnden Verfahren
auch das 2021 fertigzustellende „Museum der Moderne“ – auf dem Kulturforum an der Potsdamer Straße – gebaut
wird. Gegen eine entsprechende Modell-Favorisierung durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)
protestierte vor Ort und zu einem gezielten Datum der privatisierungskritische Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.“ (GiB) zusammen mit
Erstunterzeichnern für ein neu entstehendes Bündnis aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien.
Privates Kapital in die Errichtung
öffentlicher Institutionen „einzubinden“ werde den Bau in jedem Fall teurer machen als konventionelle Verfahren. Denn die meisten ÖPP-Verträge
enthalten geheime Gewinngarantien
und erpressen, wie TTIP und CETA,
mit Schiedsverfahren hinter verschlossenen Türen. „Das Erpressungspotential liegt bei denen, die diesen Vertrag
bauseitig haben“, sagt Carl Waßmuth,
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand. „Doch die Kulturstaatsministerin redet das Bundesamt für Bauwesen
und Raumordnung weiter schlecht und
behauptet, es könne das Museum des
Hilmar Franz
In letzter Sekunde doch angetreten …
Der Bonner Alleinvertretungsanspruch scheiterte bei der Europameisterschaft 1969 in Athen
Dieser Tage wurde in Olympia traditionell das olympische Feuer entzündet.
Ein riesiger Parabolspiegel verwandelte die Sonnenstrahlen in die Flamme.
Diesmal wird das Feuer 10 000 km im
Flugzeug zurücklegen und 20 000 km
von Fackelläufern durch Brasilien getragen. Ein einziges Mal geriet diese
Zeremonie in Gefahr – als die BRD
den europäischen Leichtathletikverband erpressen wollte und damit kläglich scheiterte. Da sich der bundesdeutsche IOC-Präsident Thomas Bach beim
Entzünden des Feuers 2016 in Olympia
feiern ließ, kann der Chronist nicht darauf verzichten, daran zu erinnern …
H
In den sechziger Jahren war der renommierte DDR-Mittelstreckenläufer Jürgen May in seinem Heimatland mit ei-
ner Startsperre belegt worden, weil er
einen DDR-Athleten überreden wollte,
im Finale die Schuhe zu wechseln und
damit auch die Firma, die sie hergestellt
hatte. Die Europäische Föderation reduzierte die Strafe, hielt sie aber für begründet. Jene Schuhfirma organisierte
vermutlich durch einen gefälschten
Pass seinen Wechsel in die BRD.
Als es zu den nächsten Europameisterschaften 1969 in Athen ging, nominierte der Westverband ihn, obwohl
seine Strafe noch nicht abgelaufen war.
Bonn hatte diese Aktion unter dem Aspekt des Alleinvertretungsanspruchs
gefordert und der Präsident des bundesdeutschen Verbandes, der Arzt Dr.
Danz, sie befolgt. In Athen berief sich
der europäische Verband auf die Sperre und ließ May nicht starten.
Daraufhin geschah Folgendes: Zu
einem in der Geschichte der internationalen Leichtathletik beispiellosen
Skandal kam es wenige Minuten nach
der Eröffnung der Europameisterschaften, als die westdeutsche Mannschaft mitteilte, dass sie an den Wettkämpfen nicht teilnehmen werde. Dem
waren hektische Stunden vorausgegangen. Mit der Drohung glaubte man, die
IAAF erpressen zu können. „Das wagen die sich nicht“, ließen westdeutsche Funktionäre verlauten, und die
Bonner Regierung beeilte sich erklären zu lassen, dass sie die IAAF-Entscheidung „bedaure“, womit die Haltung der Mannschaftsleitung In Athen
von höchster Stelle nicht nur sanktioniert, sondern noch bestärkt wurde, Die
IAAF aber dachte nicht daran, sich er-
pressen zu lassen, und selbst eine in
letzter Minute zum IAAF-Präsidenten
Marquess of Exeter entsandte „Delegation“ richtete nichts aus.
Ich war damals in Athen und hatte ein privates Gespräch mit dem Europapräsidenten der Leichtathleten,
dem niederländischen Kohlegrubenbesitzer Adriaan Paulen. Er sagte mir
damals: „Wir haben Beschlüsse über
den Verband der DDR gefasst, die oft
die Grenzen überschritten. So haben
wir sie zu einem Europapokal-Wettkampf in Leipzig veranlasst, hinter dem
Schild ‚Ostdeutschland’ einzumarschieren. Wir waren ziemlich sicher, dass sie
auf ‚DDR’ bestehen würden, aber die
Funktionäre hielten sich an unseren
Beschluss. Nun werden wir also die
BRD mit gutem Gewissen zwingen,
sich an unsere Entscheidungen zu halten!“
Um der Erpressung einen letzten
Druck zu verleihen, erschienen westdeutsche Athleten vor Beginn der ersten Wettkämpfe nicht an den Stellplätzen, was jedoch auf die IAAF-Oberen
keinerlei Eindruck machte.
In diesem Augenblick schaltete sich
die griechische Regierung ein und kündigte an, dass das olympische Feuer für
die Spiele 1972 in München keinesfalls
in Olympia entzündet würde. In letzter
Sekunde entschloss sich der bundesdeutsche Verband, die Staffeln starten
zu lassen.
So durfte das Feuer, das in München aufflammte, in Olympia entzündet werden …
Klaus Huhn

Antrag 5 Wir in der DKP - DKP

Auswertung 21. Parteitag und wie weiter?

Rede Thomas Hagenhofer zum Initiativantrag

Triumph des Willens?

Fall Mausner, klaus

Überlegungen zur Forderung der Gewerkschaft ver.di für ein

Nachruf - DKP

Linke Opposition stärken: am 6. März DKP / Linke Liste wählen

Pressefestflyer herunterladen

Gemeinsam kämpfen gegen Krieg und für soziale