Sprechzettel von Andreas Meyer-Lauber (PDF, 209 kB )

Deutscher Gewerkschaftsbund NRW
Sprechzettel zum Pressegespräch: 1.-Mai-Veranstaltungen in NRW
DGB-Haus Düsseldorf, 28. April 2016
Es gilt das gesprochene Wort.
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie herzlich zu unserem heutigen Pressegespräch. Ich möchte Ihnen die diesjährigen Veranstaltungen zum
Tag der Arbeit in NRW vorstellen und natürlich die zentralen Inhalte und Forderungen der Gewerkschaften aufzeigen.
Wir freuen uns, dass in Nordrhein-Westfalen wieder 76 Veranstaltungen zum 1. Mai stattfinden. Der DGB ist mit Stadtund Kreisverbände flächendeckend im ganzen Land vertreten, die sich auch um die Organisation der 1.-Mai-Kundgebungen kümmern.
Wir konnten erneut prominente Rednerinnen und Redner aus der Politik gewinnen, die auf den Kundgebungen sprechen
werden. Neben der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, sind das im Einzelnen:
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Norbert Römer, MdL und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion (Bottrop)
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Rainer Schmeltzer, MdL und Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (Kamen)
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Tabea Burchartz, Bundesvorsitzende Junge Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) (Dülmen)
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Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Mülheim)
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Thomas Oppermann, MdB und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (Bergkamen)
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Claudia Roth, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Lippstadt)
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Dr. Sahra Wagenknecht, MdB und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke (Remscheid).
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Zwei Gewerkschaftsvorsitzende werden in NRW sprechen:
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Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di (Krefeld), und
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Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall (Düsseldorf);
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Dr. Sabine Graf, Stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW (Olpe und Rheine)
Peter Scherrer, Stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (Köln).
ferner:
Es gibt einen Wermutstropfen: In Bochum hat auch die rechtsextreme NPD einen Aufmarsch angekündigt. Dieser soll
mit zeitlichem Abstand zu unserer Demonstration und Kundgebung ab etwa 14 Uhr beginnen. Der DGB vor Ort unterstützt – auch durch Beteiligung an einem breiten Bündnis – Protestaktionen dagegen. Es ist eine unerträgliche Provokation und nicht hinzunehmen, dass Neonazis am Tag der Arbeit aufmarschieren. In NRW gab es 2009 in Dortmund
gewalttätige Übergriffe durch „Autonome Nationalisten“ auf unsere Demonstration. Im letzten Jahr war Weimar Schauplatz der Auseinandersetzungen, als am 1. Mai die DGB-Kundgebung von Neonazis überfallen wurde.
Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr
Solidarität!
Eine große Rolle werden sicher die beiden großen Tarifauseinandersetzungen spielen, die im Moment stattfinden.
Heute endet die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie.
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen findet, wie Sie wissen, ebenfalls derzeit eine Tarifrunde statt. Hier mussten erste Warnstreiks stattfinden, die in NRW am Dienstag und Mittwoch dieser Woche sichtbar waren. Kitas, Verwaltungen, Flughäfen und der Öffentliche Personennahverkehr wurden bestreikt. Das waren erste Nadelstiche. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, wird es zu deutlichen Konflikten auch in NRW kommen.
Wir sind der Auffassung, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für gute Arbeit auch eine angemessene Vergütung
erwarten können, vor allem wegen der Mehrbelastungen und Arbeitsverdichtung.
Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!
Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier
inzwischen auch auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und
demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern:
Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards! In NRW haben wir dazu eine Beschlusslage im Bezirksvorstand des DGB herbeigeführt. Wir fordern die Landesregierung auf, für genügend Sprach- und
Integrationskurse zu sorgen. Unsere Forderungen werden auch von der Arbeitgeberseite unterstützt. Der DGB ist überzeugt, dass ein ganzheitlicher Ansatz zur Schaffung gleicher ökonomischer und gesellschaftlicher Teilhabechancen für alle
Bevölkerungsgruppen, mit und ohne Migrationsgeschichte, erforderlich ist. Erfolgreich umgesetzt werden kann eine umfassende Integrationsstrategie, wenn wir die hier lebenden Menschen und die Zugewanderten nicht nach ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Religionszugehörigkeit beurteilen, sondern die Kompetenzen und Förderbedarfe zum Ausgangspunkt der Integrationsangebote machen. Machen wir NRW zum Integrationsland Nummer 1!
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Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat!
Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf die fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Darunter leiden
alle Menschen, auch in NRW. Wir brauchen Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehrswege, den Wohnungsbau sowie
mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas. Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dazu brauchen wir auch eine gerechte Steuerpolitik, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine angemessene Besteuerung von großen Erbschaften und Schenkungen.
Wir wollen Solidarität im Betrieb: kein Lohndumping, keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert
wird. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienen weniger und werden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir fordern in Berlin ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert.
Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden!
Die Rentenerhöhungen für 2016 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen Altersarmut droht,
wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen.
Wir wollen mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt!
Die Lohnlücke bei Frauen liegt immer noch bei 21 Prozent. Und wenn Frauen sich für Teilzeit entscheiden, dürfen sie selten zurück in eine Vollzeitstelle. Zwei Gesetze, zu Lohntransparenz und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit, sind in Berlin angekündigt. Sie müssen auch kommen!
Unser Programm „NRW 2020“ ist das Konzept der Gewerkschaften für ein gutes Leben in Nordrhein-Westfalen. Wir
wollen eine leistungsfähigere und modernere Wirtschaft, die weniger Ressourcen verbraucht und die natürlichen Lebensgrundlagen schont. So wollen wir 500.000 neue sozialversicherte Arbeitsplätze in der Zeit von 2015 bis 2020
schaffen – mit ordentlichen Arbeitsbedingungen und tariflicher Bezahlung.
Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai
ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.
Noch ein Hinweis: Am 1. Mai werden wir gegen 14 Uhr die Teilnehmerzahlen veröffentlichen. Meine Rede zur landeszentralen Veranstaltung in Bochum wird am 1. Mai gegen 12 Uhr an die Redaktionen verschickt. Alle Informationen werden Sie dann auch auf unserer Homepage finden (http://nrw.dgb.de/1-mai-2016).
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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