Infos zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst im - NE

Infos zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst im Rhein-Kreis Neuss
Grevenbroich:
In Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt es am
Mittwoch, 27.04.2016 auch in den städt. Kitas zu Warnstreikmaßnahmen.
Hiervon betroffen sind unter anderem:
- das städtische Familienzentrum in Grevenbroich-Frimmersdorf
- das städtische Familienzentrum Hartmannweg
und die städtische Tageseinrichtung für Kinder in Grevenbroich-Neurath.
An diesem Tag wird das städtische Familienzentrum Hartmannweg eine Bedarfsgruppe bereithalten;
die Kindertageseinrichtungen in Frimmersdorf und Neurath werden die Betreuung der Kinder
ganztägig einstellen.
Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder an diesem Tag nicht im privaten Umfeld sicherstellen können,
steht am Streiktag ab 7.30 Uhr telefonisch unter 608-568 eine Mitarbeiterin des Jugendamtes zur
Verfügung, die individuell einen Betreuungsplatz in einer anderen städtischen Kindertageseinrichtung
anbieten wird. Der Elternbeitrag wird auf Antrag anteilig erstattet, wenn die Betreuung des Kindes
aufgrund der Warnstreikmaßnahme nicht sichergestellt wurde.
Jüchen:
Am Dienstag, dem 26. April werden aufgrund des Warnstreikaufrufs der Gewerkschaft im
öffentlichen Dienst keine Linienbusse der NEW nach Mönchengladbach (Linie 097) fahren. Die Linie
097 fährt an diesem Tag von Jüchen aus nur bis zum Regiopark und zurück.
Die Busse der Firma Gerresheim werden an diesem Tag planmäßig innerhalb von Jüchen sowie nach
Grevenbroich und Neuss fahren.
Die Gemeinde bittet alle Nutzer dieser Linie, sich hierauf einzustellen und alternative
Fahrmöglichkeiten zu wählen.
Die Komba Gewerkschaft hat der Gemeinde Jüchen heute mitgeteilt, dass sie ihre Mitglieder am 27.
April zu einem ganztägigen Warnstreik aufruft.
Aufgrund der voraussichtlich hohen Beteiligung der Erzieherinnen und Erzieher in den
Kindertagesstätten der Gemeinde kann an diesem Tag in allen gemeindlichen Kindertagesstätten
keine U 3 Betreuung erfolgen.
Der Gemeinde Jüchen ist bemüht, für alle anderen Kinder eine Notfallbetreuung anzubieten. Es ist
beabsichtigt, in 2 Kindertagesstätten die Kinder aus den 5 gemeindlichen Einrichtungen zusammen zu
fassen. Um welche Kindertagesstätten es sich hierbei handelt, wird die Gemeinde kurzfristig den
Erziehungsberechtigten mitteilen.
Alleinerziehende, die mindestens 20 Stunden wöchentlich berufstätig sind und Eltern, die gemeinsam
mindestens 60 Wochenstunden beschäftigt sind, werden im Rahmen der verfügbaren
Personalkapazitäten einen Notfallplatz erhalten. Nach Möglichkeit sollten die Eltern an diesem Tag
auf andere Möglichkeiten, z.B. in der Familie ausweichen. Kinder, die eine medizinische Versorgung
oder eine intensive persönliche Betreuung benötigen, kann leider kein Platz in einer Notgruppe
angeboten werden.
Die Gemeinde bittet deshalb die Eltern der Kinder, die eine gemeindliche Kindertagesstätte besuchen
bis zum 25. April um eine Rückmeldung, ob ein Notfallplatz für den 27. April erforderlich ist. Danach
erfolgt schnellstmöglich eine Antwort, ob ein solcher Platz angeboten werden kann.
Die Gemeinde Jüchen bittet die Eltern um Verständnis für diese Notfallmaßnahme, die durch den
Warnstreik der Gewerkschaften verursacht wird.
Kaarst:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweier städtischer Kindertageseinrichtungen - Bussardstraße
und Büdericher Straße - haben angekündigt, am Warnstreik am Mittwoch, dem 27.April 2016,
teilnehmen zu wollen. Da es sich zunächst um eine eintägige Aktion handelt, werden nicht
- wie bei den letztjährigen längerfristigen Streiks - Notgruppen eingerichtet. Die Eltern wurden
zwischenzeitlich direkt von den Kitaleitungen informiert. Bürgermeisterin Dr. Nienhaus:
"Arbeitnehmer haben das im Grundgesetz verankerte Recht an einem gewerkschaftlich organisierten
Streik teilzunehmen. Ich bedaure natürlich, dass nach den längerfristigen Streiks im Vorjahr nun im
Kitabereich die betroffenen Familien erneut hiermit konfrontiert werden. Sollten - was wir nicht
hoffen - wieder längerfristige Streiks auf uns zukommen, werden wir natürlich wieder versuchen mit
Notgruppen u.ä. diese Phasen zu überbrücken."
Meerbusch:
Bei der Rheinbahn wird am 26.04 24 Stunden lang gestreikt. Betroffen sind neben Düsseldorf auch
die Städte Neuss und Meerbusch. Straßenbahnen und einige Busse fahren nicht.
Von den laufenden Tarifauseinandersetzungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der
Kommunen und des Bundes sind auch Kindergärten der Stadt Meerbusch betroffen. Die KombaGewerkschaft hat die Mitarbeiterinnen der städtischen Kindertageseinrichtungen für Mittwoch, 27.
April, zur Teilnahme an einem Warnstreik aufgerufen.
Nach einer Abfrage der Stadtverwaltung werden fünf von insgesamt neun städtischen Kitas teilweise,
jedoch in unterschiedlichem Ausmaß bestreikt. Die betroffenen Eltern wurden am vergangenen
Freitag von Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage schriftlich informiert. Fehlendes Personal in
den am Streik teilnehmenden Häusern soll zum Teil durch Kolleginnen aus nicht beteiligten
Einrichtungen ersetzt werden. Wer keine anderweitige Möglichkeit hat, ein Kind an diesem Tag
betreuen zu lassen, kann sich mit den jeweiligen Kita-Leiterinnen oder mit dem Jugendamt in
Verbindung setzen
Neuss:
Bei der Rheinbahn wird am 26.04 24 Stunden lang gestreikt. Betroffen sind neben Düsseldorf auch
die Städte Neuss und Meerbusch. Straßenbahnen und einige Busse fahren nicht.
Die Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind mit einem (Schein-) Angebot
der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Die Antwort der komba gewerkschaft lautet nun: Warnstreik –
auch in Neuss. Eine überregionale Kundgebung der komba gewerkschaft ist für den 27. April 2016
geplant.
„Die Arbeitgeber haben uns eine Mogelpackung präsentiert. Sie sind auch bei bester Wirtschaftslage
und höchsten Steuereinahmen nicht bereit, tiefer in die Tasche zu greifen“, bringt der Neusser
Vorsitzende der komba gewerkschaft, Reiner Dankelmann, das Angebot der Arbeitgeber auf den
Punkt.
„Vor der dritten und entscheidenden Runde wollen wir zeigen, dass wir uns nicht so einfach mit
einem Angebot abspeisen lassen, dass den Namen Lohnerhöhung nicht verdient. Denn wenn man
genau hinguckt, beinhaltet das Angebot der Arbeitgeber insgesamt nur 2 Prozent und das für 2 Jahre.
Mit Blick auf die Forderungen der Arbeitgeber bei der Zusatzversorgung müssten manche
Beschäftigten bei diesem „Angebot“ sogar noch Geld mitbringen.
Auch die Neusser komba gewerkschaft wird am 27. April mit ihren Mitgliedern zur Großkundgebung
nach Bochum fahren. Durch diese eintägige Warnstreikaktion wird zwar kein Amt oder Einrichtung
geschlossen, aber das ist auch nicht gewollt.
Dankelmann: „Wir fahren nach Bochum, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben und nicht um den
Bürger treffen. In einigen Bereichen oder Ämtern wird es langsamer gehen, weil dadurch Personal
fehlt. Auch Kita-Beschäftigte machen mit, aber keine Einrichtung wird komplett geschlossen.
Der Gewerkschaftschef kündigt an, dass es bei einem Scheitern der Verhandlungen aber anders
aussehen wird.
Rommerskirchen:
Die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden begleitet von Warnstreiks.
Betroffen hiervon sind auch - nach heutigem Kenntnisstand - zwei Kindertagesstätten in
Rommerskirchen: in Anstel und Frixheim. Ein Warnstreik wurde jetzt für den 26.04. angekündigt.Die
Eltern wurden - wie im Handlungskonzept für Streiks der Gemeinde vorgesehen - per Aushang
informiert und "Notfallplätze" abgefragt.
Letztlich hat sich ergeben, dass die Kindertagesstätte in Anstel einen normalen Betrieb
aufrechterhalten kann. Alle Kinder, die in Frixheim einen "Notfallplatz" benötigen, können
entsprechend betreut werden.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens: "Wichtig ist mir, dass die Eltern so frühzeitig wie möglich
informiert sind, um sich auf die Situation einstellen zu können."

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