Musterartikel - Nein zum Milchkuh

Musterartikel
Nein zum Milchkuh-Schwindel
Die Verkehrsfinanzierung-Initiative der Auto-Lobby reisst ein Milliardenloch in die
Bundeskasse. Sie will die Erträge aus der Mineralölsteuer zu 100 Prozent für den
Strassenbau einsetzen. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung,
beim öffentlichen Verkehr, bei der Landwirtschaft und vielen anderen Staatsaufgaben. Die
Initianten behaupten, der Strassenverkehr werde immer teurer und die Autofahrenden
seien die «Milchkühe der Nation». Diese Argumentation ist ein Schwindel. Real hat die
Belastung durch die Mineralölsteuer rund um die Hälfte abgenommen.
Der Widerstand gegen diese schädliche Initiative ist sehr breit aufgestellt. Der Bundesrat, der National- und
Ständerat, alle 26 Kantone, der Städte- und Gemeindeverband, wichtige Wirtschaftsorganisationen wie
Economiesuisse oder der Bauernverband aber auch Verkehrsverbände wie Verband öffentlicher Verkehr, LITRA,
der VCS, praktisch alle Umweltorganisationen, verschiedene Gewerkschaften sowie Konsumentenorganisationen
lehnen sie ab. Ebenso die Parteien BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne und SP.
Schädliche Umverteilung
Als «faire Verkehrsfinanzierung» getarnt, soll eine grosse Umverteilung durchgesetzt werden. Pro Jahr sollen 1.5
Milliarden Franken von der allgemeinen Bundeskasse in die Strassenkasse umverteilt werden. Die Folge wären
einschneidende Kürzungen bei wichtigen Staatsaufgaben. Insbesondere die Bildung und die Forschung (-415
Mio./Jahr), der öffentliche Verkehr (-148 Mio./Jahr) und die Landwirtschaft (-198 Mio./Jahr) müssten massiv
bluten. Das ist nicht zu verantworten, zumal ein solches Sparpakt den Bund in einer schwierigen Zeit träfe. Wegen
der Frankenstärke und des damit verbundenen schwächeren Wirtschaftswachstums mussten bereits jetzt innerhalb
von kurzer Zeit Sparprogramme im Umfang von rund 2,5 Milliarden Franken durchgesetzt werden. Noch mehr
Sparmassnahmen würden an die Substanz gehen.
Doppelter Schwindel
Die Lobbyisten hinter der Initiative behaupten, die Automobilistinnen und Automobilisten seien die «Milchkühe der
Nation» und müssten immer mehr für die Strasse bezahlen. Das ist falsch. Die reale Belastung durch die
Mineralölsteuer hat dank sparsameren Fahrzeugen und der nie ausgeglichenen Teuerung seit 1970 real um mehr
als die Hälfte abgenommen. Während man 1970 auf 100 Kilometer rund 14 Franken Mineralölsteuer bezahlen
musste, sind es heute noch rund 6 Franken. Die Behauptung mit der Milchkuh ist also ein offensichtlicher
Schwindel. Ein zweiter Schwindel ist die Behauptung, es handle sich um eine «Zweckentfremdung», wenn
Einnahmen aus der Mineralölsteuer in die Bundeskasse fliessen. Die Mineralölsteuer war nie als reine
Zweckabgabe gedacht. Auch keines unserer Nachbarländer kennt eine vollständige Zweckbindung. Mit einem
reservierten Anteil von 50 Prozent ist die Strasse in der Schweiz im internationalen Vergleich schon heute sehr
privilegiert.
Unsinniges Finanzprivileg
Es kommt auch niemand auf die Idee, 100 Prozent der Alkoholsteuererträge für die Gastronomie zu reservieren
oder die Schulen nur von Eltern mit Kindern finanzieren zu lassen. So funktioniert unser austariertes und
bewährtes Steuersystem nicht. Die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer wäre ein übertriebenes und
unsinniges Finanzprivileg für die Strasse. Diese schädliche Initiative verdient ein klares Nein.

Download Report