Zeit für Solidarität - Deutsche Kommunistische Partei

!Dem Klassenkampf von oben, muss endlich auch der Klassenkampf von unten entgegen gesetzt werden!
Sozialpolitisches Bulletin der DKP in Bremen
für die Kollegen*Innen der Gesundheit Nord
Nr. 68 * 1. Mai 2016
www.ungesundleben.org/dkp-betriebsinfo/ * www.dkp-bremen.org
Heraus zum 1. Mai
Zeit für Solidarität
... heißt gemeinsam kämpfen!
Wir Kommunistinnen und Kommunisten setzen den Spaltungsversuchen innerhalb der Arbeiterklasse
unsere Solidarität entgegen, weil wir wissen, dass die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung und
ausländische KollegInnen, Flüchtlinge, die in unser Land kommen, den gleichen Gegner haben: Die
Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien. Für ihre Profite werden Kriege
geführt und wird die Verelendung breiter Bevölkerungsteile in Deutschland vorangetrieben. – und
deshalb ist auch bei ihnen das Geld zu holen für Soziales, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Integration!
Kämpfen wir ALLE gemeinsam:
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Für das Recht auf Ausbildung und Arbeit!
Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient – ohne Ausnahmen!
Für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit – kein Missbrauch von Flüchtlingen als Lohndrücker!
Gegen Hartz IV und das dazugehörige Sanktionssystem!
Gegen Sondergesetze für Flüchtlinge zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Versorgung
und des Zugangs zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und des öffentlichen Lebens
Während die Bundesregierung den Kommunen nicht annähernd ausreichend finanzielle Mittel für
die Integration und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt und die öffentliche
Daseinsvorsorge immer weiter zusammengestrichen wird, plant die Bundesregierung
Neuinvestitionen in Höhe von 130 Mrd. € für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das zeigt erneut,
dass die NATO Fluchtverursacher Nummer 1 ist!
Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten sind im Nahen und Mittleren Osten die Hauptkriegstreiber,
die das Ziel verfolgen, die syrische Regierung in die Knie zu zwingen, weil sie ihren
geostrategischen Interessen in der Region im Weg stehen.
1. Mai in Bremen
10:15h Sammeln zur Demonstration am
Parkplatz des Weserstadions, Auf der
Kundgebung spricht u.a. Annette Düring
1. Mai in Bremen-Nord
10:00h Sammeln zur Demonstration am
Jobcenter
Auf der Kundgebung spricht Inge Höger
Der Schrittmacher
1. Mai 2016
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Seite 2
Betrug in der Pflege Folge neoliberaler Gesundheitspolitik
„Erfinden“ von Betreuten unter Marktgesichtspunkten konsequent
Der systematische Betrug in der
Pflege ist nach Ansicht des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac eine Folge der
neoliberalen Gesundheitspolitik,
die Gesundheit zur Ware macht.
Ursache der Missstände sei ein
grundsätzlicher Webfehler im
System
der
Langzeitpflege.
Notwendig sei ein Paradigmenwechsel weg vom Markt hin
zu einer gemeinwohlorientierten
Versorgung.
„Die Langzeitpflege ist mittlerweile der am stärksten marktwirtschaftlich
ausgerichtete
Sektor im deutschen Gesundheitswesen und zudem der mit der
größten Ausgabendynamik
Das ist politisch gewollt“, sagte
Manfred Fiedler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme und lange Jahre Geschäftsführer eines
Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen. „Es ist
Heuchelei, wenn sich diejenigen, die dieses System
erfunden haben, nun hinstellen und ‚Skandal‘
schreien. Wer auf den Markt setzt, muss sich nicht
wundern, dass der funktioniert, wie er funktioniert.“
Auch wenn es den meisten Einrichtungen vornehmlich um eine gute Versorgung gehe, sei die
gesetzlich gewollte Maxime in der Langzeitpflege
eine möglichst hohe Rendite. Dies ziehe das Geschäftsmodell nach sich, kostenträchtige Leistungen
zu reduzieren und gewinnträchtige zu maximieren –
ungeachtet des Bedarfs. Dagmar Paternoga, ebenfalls
Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme:
„Das ‚Erfinden‘ von Betreuten ist kriminell, unter
Marktgesichtspunkten aber konsequent. Bessere
Kontrollen werden das Problem nicht lösen, sondern
nur dazu führen, dass dieselben Mechanismen besser
verdeckt werden. Das ganze System ist unsinnig und
für die Betreuten schädlich.“
Die systembedingten Probleme in der Langzeitpflege
sind seit langem bekannt und
in der Diskussion: mangelnde
Transparenz
im
System, keinerlei regionale
bedarfsorientierte Leistungsteuerung, eine Qualitätssicherung, die statt guter
Pflege eine gute Dokumentation sichert, fehlende
Regelungen zur Personalbesetzung und -qualifikation,
das mangelhafte Zusammenwirken der unterschiedlichen
Akteure, wie Kommunen,
Pflegekassen,
Pflegeeinrichtungen, aber auch der
Träger der Rehabilitation
und Prävention.
Die systembedingten Probleme in der Langzeitpflege sind seit langem bekannt und
in der Diskussion: mangelnde Transparenz im System,
keinerlei regionale bedarfsorientierte Leistungsteuerung,
eine Qualitätssicherung, die statt guter Pflege eine gute
Dokumentation sichert, fehlende Regelungen zur
Personalbesetzung und -qualifikation, das mangelhafte
Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure, wie
Kommunen, Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen, aber auch
der Träger der Rehabilitation und Prävention.
Passiert ist in diesen Fragen wenig. Regelungen zum
Personal sind auf das nächste Jahrzehnt verschoben.
Grundsätze zur Steuerung, Transparenz und Vernetzung in
der Region sind zwar 2014 durch eine Bund-LänderArbeitsgruppe formuliert worden. Eine gesetzliche
Regelung ist aber kurzfristig nicht zu erwarten. 
GESUNDHEIT IST
KEINE WARE!
Die DKP sagt: Die Perspektiven für ein menschenwürdiges und modernes
Gesundheitswesen
leiten
sich
ab
von
unseren
sozialistischen
gesundheitspolitischen Prinzipien. Wir wollen ein Gesundheitswesen als
integralen Bestandteil einer sozialen Gesellschaft, in welchem das
kapitalistische Profitprinzip nicht im wahrsten Sinne des Wortes über
das Wohl und Wehe der Menschen entscheidet!
 Der Schrittmacher - DKP Bremen - PF 210330, 28233 Bremen - V.i.S.d.P. G.-R. Rosenberger, HB
1. Mai 2016 │
Der Schrittmacher
Seite 3
Infos rund um den 1. Mai
Breites Bündnis für Weltoffenheit
Mit einem gemeinsamen Aufruf "Die
Würde des Menschen ist unantastbar"
treten
Gewerkschaften
und weitere
Verbände für eine offene Haltung
gegenüber den Flüchtlingen und für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt
ein.
Verstärkung für den öffentlichen
Dienst
In
den
Amtsstuben
und
Betrieben des öffentlichen Dienstes
wird das Personal knapp. Verwaltungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser
brauchen
dringend
mehr
Personal.
Zahlen des OECD zeigen: In kaum einem
anderen Land arbeiten weniger Menschen im ÖD als in der BRD.
Arbeiten ohne Ende Jede/r dritte
Beschäftigte in der BRD arbeitet
deutlich länger als vereinbart. Rund
25
Prozent
der
Kolleginnen
und
Kollegen geben
an, mehr als
45
Stunden die Woche zu arbeiten. "Viele
Höhere
Hartz
IV
Regelsätze
verpuffen
Hartz
IV-EmpfängerInnen
profitieren
von
den
eh
schon
niedrigen jährlichen Anpassungen der
Regelsätze nicht. Eine DGB-Analyse
zeigt: Die Preise für Lebensmittel
sind
seit
2015
deutlich
stärker
gestiegen als die Regelsätze.
tun
dies
nicht
kommentiert dies der DGB.
freiwillig",
Jugend im Fokus / verdi 2016.
Gestärkt durch positive Trends bei
der Mitgliederentwicklung ist verdi
in 2016 gestartet. Punkten konnte
verdi vor allem bei der Jugend und
den Erwerbstätigen. Mit knapp 128.000
Neueintritten
nimmt
verdi
die
Spitzenposition
unter
den
DGBGewerkschaften ein.
Am 30. April und 1. Mai 2016
kommen
AfD-Mitglieder
aus
der
gesamten BRD nach Stuttgart gereist.
Sie wollen ihre Erfolge bei den
jüngst vergangenen Wahlen feiern und
ihr
künftiges
Parteiprogramm
beschließen. Ausgerechnet zu unserem
Tag der Arbeit. Das ist eine gezielte
Provokation gegen Gewerkschaften!
Hannover: 90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen! „TTIP und CETA gefährden
demokratische,
ökologische
und
soziale
Standards
und
sollen
eine
konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“. „Dagegen protestierten Menschen
aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration,
auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband),
Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der USamerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete
an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen
Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns
stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten,
Sozial-,
Umweltund
Verbraucherstandards
statt
an
Konzerninteressen
orientiert.“
Dortmund, Revierpark Wischlingen
2.7. Busfahrt ab Bremen ZOB
8:00h Abfahrt / 22:30h Rückfahrt
Bitte anmelden unter: 0421/35 22 53
Patrik Köbele
DKP-Vorsitzender
»Das UZ-Pressefest wird
ein Treffpunkt für alle,
die gegen Krieg und
Faschismus aktiv sind.
Ein Fest der Solidarität
für alle, die keinen
Frieden
mit
dem
Kapitalismus
machen
wollen. Kraft tanken,
mit
FreundInnen,
Kolleginnen und GenossInnen diskutieren
und feiern – das ist das
UZ-Pressefest der DKP.«
Der Schrittmacher
1,. Mai 2016 │
Seite 4
Warnstreiks in Kliniken
Tarifrunde öffentlicher Dienst 2016: am Donnerstag Schwerpunkt-Warnstreiks in Kliniken
Mit einem „Klinik-Streiktag“ erhöhte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die
Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Von
Donnerstagmorgen (21. April 2016) an hatten die Beschäftigten in ausgewählten Kliniken bundesweit zu
Protestaktionen, „aktiven Mittagspausen“ und Warnstreiks aufgerufen. Bundesweit waren vorerst rund 130
Einrichtungen betroffen – jeweils rund ein Viertel der Kliniken befanden sich in Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Daneben fanden Aktionen in Niedersachsen und Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem
Saarland statt. Darüber hinaus beteiligten sich Einrichtungen in Hamburg, Norddeutschland, Berlin und
Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft rechnet bundesweit mit rund 10.000 Teilnehmern.
Neben den Kliniken waren/sind auch andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes bundesweit in die
Warnstreiks einbezogen. Der regionale Schwerpunkt liegt am Donnerstag in Bayern.
„Die Beschäftigten in den Kliniken signalisierten an die öffentlichen Arbeitgeber: Wir nehmen unsere Belange
selbst in die Hand und lassen uns nicht mit einem Minusangebot abspeisen. Wir fordern Respekt für unsere
Leistung und eine anständige Bezahlung“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch klar.
Arbeitsbelastung und Personalnot brächten viele Beschäftigte im Gesundheitswesen an die Grenzen der
Leistungsfähigkeit. Vom völlig unzureichenden Lohnangebot der öffentlichen Arbeitgeber fühlten sich viele
Beschäftigte daher geradezu verhöhnt. In der zurückliegenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen hatten die
Arbeitgeber mit einem Lohnangebot für heftigen Ärger gesorgt, das jahresbezogen lediglich eine Erhöhung von
0,6 Prozent und 1,2 Prozent für 2016 beziehungsweise 2017 vorsieht.
ver.di fordert für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sechs Prozent mehr Geld und
eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will die Gewerkschaft die
sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll zwölf
Monate betragen. Die dritte Runde der Tarifverhandlungen findet am 28. und 29. April 2016 in Potsdam statt.
Demokratieabbau
Seit den Anschlägen von Paris am 13.11.2015 und der durch die herrschende Politik und
die Medienberichterstattung geschürten Massenhysterie erfolgen verstärkte Angriffe auf
demokratische Rechte in den Staaten der EU. Dies hat auch Auswirkungen auf alle
Bereiche des Internet. Geheimdienste und Kommentatoren in den USA erdreisten sich,
dem Whistleblower Edward Snowden eine Mitschuld an den Anschlägen zuzuweisen. Ein
Verbot von sicherer Internetkommunikation durch Verschlüsselungstechnologien wird
wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die so genannten Anti-Terror-Gesetze, die im
nächsten Jahr in Deutschland auslaufen sollten, werden nochmals verlängert, die
Geheimdienste werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
Noch ist nicht absehbar, ob wir es mit einer vorübergehenden Welle von Angriffen oder
mit einer neuen Qualität der Beschneidung bürgerlicher Rechte zu tun haben.
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/
UZ - Die Wochenzeitung der DKP
Erscheint freitags, Probeexemplar unter
http://www.unsere-zeit.de
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