Bundesrat Drucksache 197/16 19.04.16 Fz Vorlage an den Bundesrat Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Bundesministerium der Finanzen Berlin, 19. April 2016 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Sehr geehrter Herr Präsident, voraussichtlich mit Ablauf des 30. April 2016 wird das Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Dr. Joachim Nagel aus dem Amt ausscheiden. Das Vorschlagsrecht für die Neubestellung eines Vorstandsmitgliedes liegt in diesem Falle beim Bundesrat, da Herr Dr. Nagel auf Vorschlag des Bundesrates bestellt wurde. Hiermit möchte ich Sie bitten, einen Beschluss des Bundesrates über einen Vorschlag zur Neubestellung unter Anhörung des Vorstandes der Bundesbank herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Schäuble Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946
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