18. Wahlperiode Auswärtiger Ausschuss Mitteilung Berlin, den 21. April 2016 Die 67. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 27. April 2016, 9:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 2.800 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32416 Fax: +49 30 227-36131 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30479 Fax: +49 30 227-36479 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Bericht der Bundesregierung zu Ergebnissen und Schlussfolgerungen des Rats für Außenbeziehungen vom 18. April 2016 zu Libyen Tagesordnungspunkt 2 Bericht der Bundesregierung zur aktuellen innenpolitische Lage in Brasilien Tagesordnungspunkt 3 Bericht der Bundesregierung zum Konflikt um Nagorny Karabach Tagesordnungspunkt 4 Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage in Ägypten vor dem Hintergrund der Reise des Bundeswirtschaftsministers Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Bundesregierung Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss 18. Wahlperiode Seite 1 von 7 Auswärtiger Ausschuss Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss (§ 96 GO) Berichterstatter/in: Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Abg. Niels Annen [SPD] Abg. Sevim Dagdelen [DIE LINKE.] Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 27.04.2016 BT-Drucksache 18/8090 Tagesordnungspunkt 6 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss (§ 96 GO) Berichterstatter/in: Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Abg. Niels Annen [SPD] Abg. Jan van Aken [DIE LINKE.] Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 27.04.2016 BT-Drucksache 18/8091 Tagesordnungspunkt 7 Aktuelles 18. Wahlperiode Tagesordnung 67. Sitzung Seite 2 von 7 Auswärtiger Ausschuss Tagesordnungspunkt 8 Beschlussfassung über Aufhebung der VS-Einstufung von Sitzungsprotokollen des Auswärtigen Ausschusses der 10. Wahlperiode Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten BT-Drucksache 18/8039 Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016 Tagesordnungspunkt 10 Überweisung zur gutachtlichen Stellungnahme an den Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln": a) Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken BT-Drucksache 18/7908 Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Jürgen Klimke [CDU/CSU] Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD] Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE.] Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 11 Kenntnisnahmen i.d.R. ohne Aussprache zu: a) Verordnung der Bundesregierung Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Sechste Verordnung zur Änderung der AußenMitberatend: wirtschaftsverordnung Auswärtiger Ausschuss BT-Drucksache 18/7992 18. Wahlperiode Tagesordnung 67. Sitzung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Seite 3 von 7 Auswärtiger Ausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend: Auswärtiger Ausschuss Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Mitberatend: Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni Sportausschuss 2015 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/7983 Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 27.04.2016 c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend: Auswärtiger Ausschuss Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Mitberatend: Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. De- Sportausschuss zember 2015 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/7984 Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 27.04.2016 d) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Deutschland festgestellten Mängel Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)10 endg.; Ratsdok.-Nr. 5593/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1607 Vorschlag für eine Empfehlung e) Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Federführend: Auswärtiger Ausschuss Rates Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 27.04.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 67. Sitzung Seite 4 von 7 Auswärtiger Ausschuss über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits JOIN(2016)4 endg.; Ratsdok.-Nr. 5801/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1605_HD Vorschlag für einen Beschluss 18(3)1606_ADD 1 DE Addendum f) Report from the Commission to the European Par- Federführend: Innenausschuss liament and the Council Mitberatend: Progress report on the implementation of the hot- Auswärtiger Ausschuss spot approach in Greece (Dokument liegt nicht in Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre deutscher Sprache vor) KOM(2016)141 endg.; Ratsdok.-Nr. 6847/16 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(3)1604 Bericht Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union g) Report from the Commission to the European Par- Federführend: Innenausschuss liament and the Council Mitberatend: Second Report on progress by Turkey in fulfilling Auswärtiger Ausschuss the requirements of its visa liberalisation roadmap Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016)140 endg.; Ratsdok.-Nr. 6873/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1602_HD_EN Bericht 18(3)1603_ADD 1 EN Addendum Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union h) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Federführend: Innenausschuss Parlaments und des Rates Mitberatend: zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Auswärtiger Ausschuss zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Ausschuss für die Angelegenheiten der Staatsangehörige beim Überschreiten der Außen- Europäischen Union grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) KOM(2016)142 endg.; Ratsdok.-Nr. 7083/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1601 Vorschlag für eine Verordnung 18. Wahlperiode Tagesordnung 67. Sitzung Seite 5 von 7 Auswärtiger Ausschuss i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland KOM(2016)171 endg.; Ratsdok.-Nr. 7331/16 Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Hierzu wurde verteilt: 18(3)1600 Vorschlag für einen Beschluss j) Entschließung des Europäischen Parlaments Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 10. März 2016 zu Ägypten, insbesondere dem Fall Giulio Regeni (2016/2608(RSP)) Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss P8_TA-PROV(2016)0084 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1596 Entschließung k) Entschließung des Europäischen Parlaments Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 10. März 2016 zur Meinungsfreiheit in Kasachstan (2016/2607(RSP)) Mitberatend: P8_TA-PROV(2016)0083 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1597 Entschließung l) Entschließung des Europäischen Parlaments Auswärtiger Ausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen (2016/2515(RSP)) Mitberatend: P8_TA-PROV(2016)0066 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1598 Entschließung m) Entschließung des Europäischen Parlaments Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie vom 25. Februar 2016 zur Eröffnung der VerhandMitberatend: lungen über ein Freihandelsabkommen mit Aust- Auswärtiger Ausschuss ralien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz P8_TA-PROV(2016)0064 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Hierzu wurde verteilt: 18(3)1599 Entschließung 18. Wahlperiode Tagesordnung 67. Sitzung Seite 6 von 7 Auswärtiger Ausschuss Tagesordnungspunkt 12 Verschiedenes Dr. Norbert Röttgen, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 67. Sitzung Seite 7 von 7
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