Auswärtiges - Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode
Auswärtiger Ausschuss
Mitteilung
Berlin, den 21. April 2016
Die 67. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
findet statt am
Mittwoch, dem 27. April 2016, 9:00 Uhr
Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: 2.800
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32416
Fax: +49 30 227-36131
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30479
Fax: +49 30 227-36479
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
Bericht der Bundesregierung
zu Ergebnissen und Schlussfolgerungen des Rats für
Außenbeziehungen vom 18. April 2016 zu Libyen
Tagesordnungspunkt 2
Bericht der Bundesregierung
zur aktuellen innenpolitische Lage in Brasilien
Tagesordnungspunkt 3
Bericht der Bundesregierung
zum Konflikt um Nagorny Karabach
Tagesordnungspunkt 4
Bericht der Bundesregierung
zur aktuellen Lage in Ägypten vor dem Hintergrund
der Reise des Bundeswirtschaftsministers
Tagesordnungspunkt 5
Antrag der Bundesregierung
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
18. Wahlperiode
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Auswärtiger Ausschuss
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen
Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen
Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des
Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie
der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom
18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem
Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23.
März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071
(2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss (§ 96 GO)
Berichterstatter/in:
Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]
Abg. Niels Annen [SPD]
Abg. Sevim Dagdelen [DIE LINKE.]
Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 27.04.2016
BT-Drucksache 18/8090
Tagesordnungspunkt 6
Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der durch die Europäische Union
geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur
Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer
Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des
Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der
Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der
Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008,
dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU
vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse,
zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21.
November 2014
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss (§ 96 GO)
Berichterstatter/in:
Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]
Abg. Niels Annen [SPD]
Abg. Jan van Aken [DIE LINKE.]
Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 27.04.2016
BT-Drucksache 18/8091
Tagesordnungspunkt 7
Aktuelles
18. Wahlperiode
Tagesordnung
67. Sitzung
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Auswärtiger Ausschuss
Tagesordnungspunkt 8
Beschlussfassung
über Aufhebung der VS-Einstufung von Sitzungsprotokollen des Auswärtigen Ausschusses der 10.
Wahlperiode
Tagesordnungspunkt 9
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs
Marokko und der Tunesischen Republik als sichere
Herkunftsstaaten
BT-Drucksache 18/8039
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016
Tagesordnungspunkt 10
Überweisung zur gutachtlichen Stellungnahme an
den Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln":
a) Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula
Schulz-Asche, Claudia Roth (Augsburg), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken
BT-Drucksache 18/7908
Federführend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Jürgen Klimke [CDU/CSU]
Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD]
Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE.]
Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Tagesordnungspunkt 11
Kenntnisnahmen i.d.R. ohne Aussprache zu:
a) Verordnung der Bundesregierung
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Sechste Verordnung zur Änderung der AußenMitberatend:
wirtschaftsverordnung
Auswärtiger Ausschuss
BT-Drucksache 18/7992
18. Wahlperiode
Tagesordnung
67. Sitzung
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
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Auswärtiger Ausschuss
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des
Mitberatend:
Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni Sportausschuss
2015
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
BT-Drucksache 18/7983
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Voten angefordert für den: 27.04.2016
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des
Mitberatend:
Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. De- Sportausschuss
zember 2015
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
BT-Drucksache 18/7984
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Voten angefordert für den: 27.04.2016
d) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates
zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der
Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich
der gemeinsamen Visumpolitik durch Deutschland
festgestellten Mängel
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)10 endg.; Ratsdok.-Nr. 5593/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1607 Vorschlag für eine Empfehlung
e) Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Rates
Mitberatend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Voten angefordert für den: 27.04.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
67. Sitzung
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Auswärtiger Ausschuss
über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und
ihren Mitgliedsländern (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
JOIN(2016)4 endg.; Ratsdok.-Nr. 5801/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1605_HD Vorschlag für einen Beschluss
18(3)1606_ADD 1 DE Addendum
f) Report from the Commission to the European Par- Federführend:
Innenausschuss
liament and the Council
Mitberatend:
Progress report on the implementation of the hot- Auswärtiger Ausschuss
spot approach in Greece (Dokument liegt nicht in Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
deutscher Sprache vor)
KOM(2016)141 endg.; Ratsdok.-Nr. 6847/16
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(3)1604 Bericht
Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
g) Report from the Commission to the European Par- Federführend:
Innenausschuss
liament and the Council
Mitberatend:
Second Report on progress by Turkey in fulfilling Auswärtiger Ausschuss
the requirements of its visa liberalisation roadmap Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
KOM(2016)140 endg.; Ratsdok.-Nr. 6873/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1602_HD_EN Bericht
18(3)1603_ADD 1 EN Addendum
Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
h) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Federführend:
Innenausschuss
Parlaments und des Rates
Mitberatend:
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Auswärtiger Ausschuss
zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Ausschuss für die Angelegenheiten der
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außen- Europäischen Union
grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie
der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien)
KOM(2016)142 endg.; Ratsdok.-Nr. 7083/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1601 Vorschlag für eine Verordnung
18. Wahlperiode
Tagesordnung
67. Sitzung
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Auswärtiger Ausschuss
i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates
zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des
Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von
vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland
KOM(2016)171 endg.; Ratsdok.-Nr. 7331/16
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1600 Vorschlag für einen Beschluss
j) Entschließung des Europäischen Parlaments
Federführend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
vom 10. März 2016 zu Ägypten, insbesondere dem
Fall Giulio Regeni (2016/2608(RSP))
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
P8_TA-PROV(2016)0084
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1596 Entschließung
k) Entschließung des Europäischen Parlaments
Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016
Federführend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
vom 10. März 2016 zur Meinungsfreiheit in Kasachstan (2016/2607(RSP))
Mitberatend:
P8_TA-PROV(2016)0083
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1597 Entschließung
l) Entschließung des Europäischen Parlaments
Auswärtiger Ausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016
Federführend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im
Jemen (2016/2515(RSP))
Mitberatend:
P8_TA-PROV(2016)0066
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1598 Entschließung
m) Entschließung des Europäischen Parlaments
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
vom 25. Februar 2016 zur Eröffnung der VerhandMitberatend:
lungen über ein Freihandelsabkommen mit Aust- Auswärtiger Ausschuss
ralien und Neuseeland (2015/2932(RSP))
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
P8_TA-PROV(2016)0064
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1599 Entschließung
18. Wahlperiode
Tagesordnung
67. Sitzung
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Auswärtiger Ausschuss
Tagesordnungspunkt 12
Verschiedenes
Dr. Norbert Röttgen, MdB
Vorsitzender
18. Wahlperiode
Tagesordnung
67. Sitzung
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