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18. Wahlperiode
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Mitteilung
Berlin, den 21. April 2016
Die 57. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
findet statt am
Mittwoch, dem 27. April 2016, 9:00 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: E.800
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-33011
Fax: +49 30 227-36008
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30304
Fax: +49 30 227-36304
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
a) Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Militärmission der
Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung
der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf
Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali
an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU
2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt
geändert mit dem Beschluss des Rates der EU
2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung
mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober
2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227
(2015) vom 29. Juni 2015
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss (§ 96 GO)
Berichterstatter/in:
Abg. Charles M. Huber [CDU/CSU]
Abg. Gabi Weber [SPD]
Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016
BT-Drucksache 18/8090
18. Wahlperiode
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Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
b) Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der durch die Europäische Union
geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur
Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der
Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und
weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10.
November 2015 und nachfolgender Resolutionen
des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der
Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates
der Europäischen Union (EU) vom 10. November
2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der
EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer
Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP
vom 21. November 2014
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss (§ 96 GO)
Berichterstatter/in:
Abg. Johannes Selle [CDU/CSU]
Abg. Gabi Weber [SPD]
Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016
BT-Drucksache 18/8091
Tagesordnungspunkt 2
Unterrichtung durch die Bundesregierung
(mündlich)
über die Arbeitsbedingungen im Textilsektor in
Pakistan i.V.m. einem
Gespräch mit Dr. Miriam Saage-Maaß,
Stellv. Legal Director (European Center for
Constitutional and Human Rights, ECCHR)
Tagesordnungspunkt 3
Gespräch mit Jakob Kern,
Landesdirektor World Food Programme Syria
(WFP),
über Einsatz und Wirkung der deutschen
Unterstützung der WFP-Syrien-Programme
18. Wahlperiode
Tagesordnung
57. Sitzung
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Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Tagesordnungspunkt 4
Gespräch mit dem Bundesminister für Gesundheit,
Herrn Hermann Gröhe
Tagesordnungspunkt 5
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des
Mitberatend:
Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni Sportausschuss
2015
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
BT-Drucksache 18/7983
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Tobias Zech [CDU/CSU]
Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des
Mitberatend:
Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31.
Sportausschuss
Dezember 2015
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
BT-Drucksache 18/7984
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Tobias Zech [CDU/CSU]
Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
57. Sitzung
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Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Tagesordnungspunkt 6
EU-Vorlagen ohne Beratung zur Kenntnisnahme
a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss des
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und den SADC-WPA-Staaten
andererseits
KOM(2016)18 endg.; Ratsdok.-Nr. 5571/16
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(19)370 Entschließungsantrag
Federführend:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Berichterstatter/in:
Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU]
Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 13.04.2016
Ressortbericht BMZ 08.02.2016
UBW 29.02.2016
EuDoX-Dossier
b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung
des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens
zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPAStaaten andererseits
KOM(2016)8 endg.; Ratsdok.-Nr. 5608/16
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(19)370 Entschließungsantrag
Federführend:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Berichterstatter/in:
Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU]
Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 13.04.2016
Ressortbericht BMZ 08.02.2016
UBW 29.02.2016
EuDoX-Dossier
c) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zu den Ratsdok. 5571/16 und
5608/16;
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages
gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes;
A-Drs. 18(19)370 - zu TOP 6a und 6b
18. Wahlperiode
Tagesordnung
57. Sitzung
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Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
d) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung
des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens
zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen
Gemeinschaft einerseits und der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016)63 endg.; Ratsdok.-Nr. 6126/16
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(19)369 Entschließungsantrag
Ressortbericht BMZ 29.02.2016
UBW 29.03.2016
Federführend:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Berichterstatter/in:
Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU]
Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 13.04.2016
EuDoX-Dossier
e) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss des
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen
den Partnerstaaten der Ostafrikanischen
Gemeinschaft einerseits und der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016)64 endg.; Ratsdok.-Nr. 6127/16
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(19)369 Entschließungsantrag
UBW 29.03.2016
Ressortbericht BMZ 29.02.2016
Federführend:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Berichterstatter/in:
Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU]
Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 13.04.2016
EuDoX-Dossier
f) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zu den Ratsdok. 6126/16 und
6127/16;
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages
gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes;
A-Drs. 18(19)369 - zu TOP 6d und 6e
18. Wahlperiode
Tagesordnung
57. Sitzung
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Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
g) Humanitäre Lage im Jemen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen
(2016/2515(RSP))
P8_TA-PROV(2016)0066
EuDoX-Dossier
Federführend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Berichterstatter/in:
Abg. Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU]
Abg. N. N. [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frist für die Abgabe der Voten: 12.05.2016
h) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen
Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen
Artenhandels
KOM(2016)87 endg.; Ratsdok.-Nr. 6570/16
Ressortbericht BMUB 10.03.2016
EU-Folgedokumente:
7112/16 vom 17.03.2016
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Berichterstatter/in:
Abg. Peter Stein [CDU/CSU]
Abg. N. N. [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
EuDoX-Dossier
i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung des im Rahmen des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen geschlossenen Pariser
Übereinkommens im Namen der Europäischen
Union
KOM(2016)62 endg.; Ratsdok.-Nr. 6742/16
Ressortbericht BMUB 14.03.2016
EU-Folgedokumente:
6006/16 vom 12.02.2016
6251/16 vom 18.02.2016
6939/1/16 REV 1 vom 11.03.2016
7199/16 vom 23.03.2016
7106/16 vom 05.04.2016
7522/16 vom 08.04.2016
7958/16 vom 18.04.2016
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Peter Stein [CDU/CSU]
Abg. N. N. [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
EuDoX-Dossier
18. Wahlperiode
Tagesordnung
57. Sitzung
Seite 6 von 7
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
j) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat
Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser
Übereinkommens - Begleitunterlage zu dem
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung des im Rahmen des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen geschlossenen Pariser
Übereinkommens im Namen der Europäischen
Union
KOM(2016)110 endg.; Ratsdok.-Nr. 6743/16
Ressortbericht BMUB 10.03.2016
EU-Folgedokumente:
6006/16 vom 12.02.2016
6251/16 vom 18.02.2016
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Peter Stein [CDU/CSU]
Abg. N. N. [SPD]
Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.]
Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
EuDoX-Dossier
Tagesordnungspunkt 7
Bericht über die Delegationsreise des AwZ nach
Rom i.V.m. einem
Gespräch mit Dr. Josef Schmidhuber,
Stellv. Direktor für Statistik, Food and Agriculture
Organization of the United Nations (FAO)
Tagesordnungspunkt 8
Sonstiges
Dagmar G. Wöhrl, MdB
Vorsitzende
18. Wahlperiode
Tagesordnung
57. Sitzung
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