18. Wahlperiode Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitteilung Berlin, den 21. April 2016 Die 57. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet statt am Mittwoch, dem 27. April 2016, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E.800 Sekretariat Telefon: +49 30 227-33011 Fax: +49 30 227-36008 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30304 Fax: +49 30 227-36304 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 a) Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015 Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss (§ 96 GO) Berichterstatter/in: Abg. Charles M. Huber [CDU/CSU] Abg. Gabi Weber [SPD] Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016 BT-Drucksache 18/8090 18. Wahlperiode Seite 1 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung b) Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss (§ 96 GO) Berichterstatter/in: Abg. Johannes Selle [CDU/CSU] Abg. Gabi Weber [SPD] Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016 BT-Drucksache 18/8091 Tagesordnungspunkt 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung (mündlich) über die Arbeitsbedingungen im Textilsektor in Pakistan i.V.m. einem Gespräch mit Dr. Miriam Saage-Maaß, Stellv. Legal Director (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR) Tagesordnungspunkt 3 Gespräch mit Jakob Kern, Landesdirektor World Food Programme Syria (WFP), über Einsatz und Wirkung der deutschen Unterstützung der WFP-Syrien-Programme 18. Wahlperiode Tagesordnung 57. Sitzung Seite 2 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tagesordnungspunkt 4 Gespräch mit dem Bundesminister für Gesundheit, Herrn Hermann Gröhe Tagesordnungspunkt 5 a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend: Auswärtiger Ausschuss Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Mitberatend: Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni Sportausschuss 2015 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/7983 Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Tobias Zech [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend: Auswärtiger Ausschuss Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Mitberatend: Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Sportausschuss Dezember 2015 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/7984 Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Tobias Zech [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 27.04.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 57. Sitzung Seite 3 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tagesordnungspunkt 6 EU-Vorlagen ohne Beratung zur Kenntnisnahme a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits KOM(2016)18 endg.; Ratsdok.-Nr. 5571/16 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(19)370 Entschließungsantrag Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Berichterstatter/in: Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU] Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 13.04.2016 Ressortbericht BMZ 08.02.2016 UBW 29.02.2016 EuDoX-Dossier b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPAStaaten andererseits KOM(2016)8 endg.; Ratsdok.-Nr. 5608/16 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(19)370 Entschließungsantrag Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Berichterstatter/in: Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU] Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 13.04.2016 Ressortbericht BMZ 08.02.2016 UBW 29.02.2016 EuDoX-Dossier c) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu den Ratsdok. 5571/16 und 5608/16; hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes; A-Drs. 18(19)370 - zu TOP 6a und 6b 18. Wahlperiode Tagesordnung 57. Sitzung Seite 4 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung d) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016)63 endg.; Ratsdok.-Nr. 6126/16 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(19)369 Entschließungsantrag Ressortbericht BMZ 29.02.2016 UBW 29.03.2016 Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Berichterstatter/in: Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU] Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 13.04.2016 EuDoX-Dossier e) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016)64 endg.; Ratsdok.-Nr. 6127/16 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(19)369 Entschließungsantrag UBW 29.03.2016 Ressortbericht BMZ 29.02.2016 Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Berichterstatter/in: Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU] Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 13.04.2016 EuDoX-Dossier f) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu den Ratsdok. 6126/16 und 6127/16; hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes; A-Drs. 18(19)369 - zu TOP 6d und 6e 18. Wahlperiode Tagesordnung 57. Sitzung Seite 5 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung g) Humanitäre Lage im Jemen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen (2016/2515(RSP)) P8_TA-PROV(2016)0066 EuDoX-Dossier Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Berichterstatter/in: Abg. Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU] Abg. N. N. [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 12.05.2016 h) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels KOM(2016)87 endg.; Ratsdok.-Nr. 6570/16 Ressortbericht BMUB 10.03.2016 EU-Folgedokumente: 7112/16 vom 17.03.2016 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Berichterstatter/in: Abg. Peter Stein [CDU/CSU] Abg. N. N. [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] EuDoX-Dossier i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Pariser Übereinkommens im Namen der Europäischen Union KOM(2016)62 endg.; Ratsdok.-Nr. 6742/16 Ressortbericht BMUB 14.03.2016 EU-Folgedokumente: 6006/16 vom 12.02.2016 6251/16 vom 18.02.2016 6939/1/16 REV 1 vom 11.03.2016 7199/16 vom 23.03.2016 7106/16 vom 05.04.2016 7522/16 vom 08.04.2016 7958/16 vom 18.04.2016 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Peter Stein [CDU/CSU] Abg. N. N. [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 57. Sitzung Seite 6 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung j) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens - Begleitunterlage zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Pariser Übereinkommens im Namen der Europäischen Union KOM(2016)110 endg.; Ratsdok.-Nr. 6743/16 Ressortbericht BMUB 10.03.2016 EU-Folgedokumente: 6006/16 vom 12.02.2016 6251/16 vom 18.02.2016 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Peter Stein [CDU/CSU] Abg. N. N. [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 7 Bericht über die Delegationsreise des AwZ nach Rom i.V.m. einem Gespräch mit Dr. Josef Schmidhuber, Stellv. Direktor für Statistik, Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) Tagesordnungspunkt 8 Sonstiges Dagmar G. Wöhrl, MdB Vorsitzende 18. Wahlperiode Tagesordnung 57. Sitzung Seite 7 von 7
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