Stadtbürgerschaft 12. Sitzung vom 19.04.2016

Die Stadtbürgerschaft hat in ihrer 12. Sitzung am 19. April 2016 folgende Beschlüsse
gefasst:
1.
Folgender Tagesordnungspunkt wird ausgesetzt:
Wurde die Kinderklinik am Klinikum Bremen-Mitte zu klein geplant?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 16. März 2016
(Drucksache 19/126 S)
2.
Fragestunde
1.
Zukunft der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr
(BS GAV)?
Anfrage der Abgeordneten Dr. Matthias Güldner, Dr. Maike Schaefer und
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. März 2016
2.
Soziale Durchmischung der Stadtteile
Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Dr. Thomas vom Bruch,
Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 11. März 2016
3.
Skatepark in der Überseestadt
Anfrage der Abgeordneten Heiko Strohmann, Silvia Neumeyer,
Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
vom 11. März 2016
4.
Kommunales Zentren- und Nahversorgungskonzept Bremen
Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Heiko Strohmann,
Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
vom 11. März 2016
5.
Zukunft des ehemaligen Ortsamtsgeländes Horn-Lehe an der Berckstraße
Anfrage der Abgeordneten Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und
Fraktion der SPD vom 15. März 2016
6.
Umzug der Zelte aus dem Kaffee-Quartier
Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Heiko Strohmann,
Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 16. März 2016
7.
Rückzahlung von Kitagebühren
Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Thomas Röwekamp
und Fraktion der CDU vom 16. März 2016
8.
Unterrichtsversorgung an der Grundschule Düsseldorfer Straße
Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp
und Fraktion der CDU vom 23. März 2016
9.
Inklusion: Situation an den Zentren für unterstützende Pädagogik (ZuP)
Anfrage der Abgeordneten Dr. Matthias Güldner, Dr. Maike Schaefer und
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. April 2016
10.
Freier Zugang zu allen öffentlich finanzierten Bibliotheken
Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Björn Fecker,
Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. April 2016
Die Stadtbürgerschaft nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
11.
Hilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
Anfrage der Abgeordneten Christian Schäfer, Piet Leidreiter und
ALFA Gruppe vom 4. April 2016
12.
Tempo 30 auf der H.-H.-Meier-Allee gegen das Votum des Beirats?
Anfrage der Abgeordneten Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion
der SPD vom 5. April 2016
13.
Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Anfrage der Abgeordneten Sophia Leonidakis, Cindi Tuncel, Kristina Vogt
und Fraktion DIE LINKE vom 6. April 2016
14.
Halal-Schlachtungspraxis für Bremer Gastronomiebetriebe
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)
vom 11. April 2016
15.
Kostenunterschiede pro Wohneinheit im Bau von Häusern in
Holzrahmenbauweise
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)
vom 11. April 2016
16.
Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen
Anfrage der Abgeordneten Sophia Leonidakis, Kristina Vogt
und Fraktion DIE LINKE vom 12. April 2016
17.
Sicherung offenstehenden Eigentums verunfallter, alleinstehender, älterer
Menschen
Anfrage der Abgeordneten Peter Erlanson, Kristina Vogt
und Fraktion DIE LINKE vom 12. April 2016
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung der Bremischen
Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
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3.
Aktuelle Stunde
Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen/der Gruppe kein Thema beantragt worden.
4.
Konsensliste
Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
vom 18. April 2016
Die Stadtbürgerschaft stimmt der Konsensliste wie folgt zu:
1.
Neufassung der Richtlinie zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen
des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher
Spiel- und Sportstätten
Mitteilung des Senats vom 1. März 2016
(Drucksache 19/113 S)
Die Stadtbürgerschaft stimmt der Neufassung der Richtlinie zur barrierefreien
Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher
Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten zu.
2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 102 (mit Vorhabenplan 102) zum
Vorhaben „Bürobau Haus Richardson“ für ein Gebiet in Bremen-Burglesum
- südlich der Heriwardstraße
- westlich der Richthofenstraße (Flurstück 434/49 der Flur VR 358)
Mitteilung des Senats vom 1. März 2016
(Drucksache 19/114 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 102
(mit Vorhabenplan 102).
3.
Flächennutzungsplan Bremen
2. Änderung
- Hemelingen (Osterhop) Mitteilung des Senats vom 22. März 2016
(Drucksache 19/131 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Plan zur 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes Bremen.
4.
Bebauungsplan 2438
für ein Gebiet in Bremen-Hemelingen
zwischen Funkschneise, Elisabeth-Selbert-Straße, Eggestraße und Osterhop
Mitteilung des Senats vom 22. März 2016
(Drucksache 19/132 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan 2438.
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5.
1. Änderung des Bebauungsplanes 1299 „Science Park“
für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen
- Steingutstraße
- Friedhof Grohn
- Jacobs University Bremen
- Bruno-Bürgel-Straße
Mitteilung des Senats vom 5. April 2016
(Drucksache 19/135 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes 1299 „Science
Park“.
6.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 57 (mit Vorhabenplan 57)
zum Vorhaben „Verbrauchermarkt Schwaneweder Straße“
für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal
an der Schwaneweder Straße Haus Nr. 27 bis 37
Mitteilung des Senats vom 5. April 2016
(Drucksache 19/136 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 57
(mit Vorhabenplan 57).
5.
Alleinerziehende brauchen verlässliche Kinderbetreuungsangebote
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. März 2016
(Drucksache 19/117 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die
städtische Deputation für Kinder und Bildung.
6.
Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern
schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 12. April 2016
(Drucksache 19/141 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die
städtische Deputation für Kinder und Bildung.
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7.
Trinkwassergewinnungsgebiet in Vegesack als Schutzgebiet prüfen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 8. März 2016
(Drucksache 19/119 S)
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf zu prüfen,
1. in welchem räumlichen Umfang ein Trinkwasserschutzgebiet in Vegesack realisiert werden
kann.
2. welche weiteren Möglichkeiten zur Trinkwassergewinnung in Kooperation mit
Niedersachsen bestehen.
8.
Rechtswidrigen Zustand beheben - Stadtteilbudgets für die Beiräte in den Haushalten
ab 2016 abbilden
Antrag der Fraktion der CDU
vom 10. November 2015
(Drucksache 19/41 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
9.
Rechtswidrigen Zustand beheben - Stadtteilbudgets für die Beiräte in den Haushalten
ab 2016 abbilden
Bericht und Antrag des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches
Engagement und Beiräte
vom 9. März 2016
(Drucksache 19/120 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von dem Bericht des Ausschusses für Bürgerbeteiligung,
bürgerschaftliches Engagement und Beiräte Kenntnis.
10.
Investitionsstau bei der Feuerwehr Bremen beseitigen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 15. März 2016
(Drucksache 19/122 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
11.
Innenstadtverkehr muss fließen - Verkehrsströme zeitnah analysieren und nachhaltiges
Verkehrskonzept für den Wall und die gesamte Innenstadt erstellen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 15. September 2015
(Drucksache 19/24 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
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12.
Innenstadtverkehr muss fließen - Verkehrsströme zeitnah analysieren und nachhaltiges
Verkehrskonzept für den Wall und die gesamte Innenstadt erstellen
Bericht der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung,
Energie und Landwirtschaft
vom 16. März 2016
(Drucksache 19/125 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von dem Bericht der städtischen Deputation für Umwelt, Bau,
Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft Kenntnis.
13.
Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 8
vom 8. April 2016
(Drucksache 19/139 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss
empfohlen.
14.
Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 12. April 2016
(Drucksache 19/140 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die
städtische Deputation Wirtschaft, Arbeit und Häfen.
15.
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das
Haushaltsjahr 2013
Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2014
(Drucksache 18/646 S)
Die Stadtbürgerschaft erteilt dem Senat aufgrund § 114 Abs. 1 in Verbindung mit § 118 Abs. 1
der Landeshaushaltsordnung Entlastung.
16.
Jahresbericht 2015 der Freien Hansestadt Bremen - Stadt des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen
vom 13. April 2015
(Drucksache 18/686 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von dem Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Kenntnis.
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17.
Bericht und Antrag des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses zur
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Jahr 2013
(Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2014, Drs. 18/646 S) und zum Jahresbericht
2015 - Stadt - des Rechnungshofs vom 13. April 2015
(Drs. 18/686 S)
vom 18. April 2016
(Drucksache 19/143 S)
Die Stadtbürgerschaft tritt den Bemerkungen im Bericht des städtischen
Rechnungsprüfungsausschusses bei.
Die Stadtbürgerschaft nimmt von dem Bericht des städtischen
Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis.
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