Bundesrat Beschluss

Bundesrat
Drucksache
80/16 (Beschluss)
22.04.16
Beschluss
des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und
den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärmeund Kälteerzeugung
COM(2016) 51 final
Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 gemäß §§ 3 und 5
EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
1.
Der Bundesrat begrüßt die EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung
der Kommission, um die Energieimporte zu verringern, den Energieverbrauch
und damit die Kosten für Haushalte und Unternehmen zu senken sowie das
EU-Ziel der Treibhausgasminderung zu erreichen.
2.
Er vermisst darin die stärkere Verankerung des Grundgedankens der Energieeffizienz und bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die EU
dies bei der zukünftigen Strategieentwicklung stärker berücksichtigt.
3.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die
Kommission die "Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung" im weiteren
Verfahren zu einer "Strategie für effiziente Wärme- und Kälteerzeugung und
-nutzung" fortentwickelt.
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946

Download Report