Deutscher
Deutscher Bundestag
Bundestag
Drucksache
Drucksache 18/8170
18/8170
19.04.2016
19.04.2016
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Frank Tempel,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/8016 –
Vorgesehene Verknüpfung europäischer Polizeidatenbanken
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der
Tageszeitung „DIE WELT“ vom 12. März 2016 erklärte der Bundesinnenminister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union laut dem
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Mit der Forderung einer „Verknüpfung“ von europäischen Datenbanken widerspricht der Bundesinnenminister seiner Staatssekretärin. Zwei Wochen zuvor hatte der Abgeordnete Dr. Alexander S. Neu gefragt, inwiefern EU-Datenbanken untereinander vernetzt werden könnten oder
sollten (Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/7842). Laut der
Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Emily Haber, nehme die
Bundesregierung solche Überlegungen lediglich „zur Kenntnis und prüft sie jeweils eingehend“.
Außerdem fordert der Bundesinnenminister die baldige Einführung eines „Reiseregisters“. Die Europäische Kommission und der Rat arbeiten hierzu an der
Errichtung eines Systems „Intelligente Grenzen“ für den Schengen-Raum. Von
allen Einreisenden – auch Touristen, Geschäftsreisenden oder Studierenden –
sollen Fingerabdrücke und womöglich das Gesichtsbild abgenommen und gespeichert werden. Auch „Intelligente Grenzen“ war eigentlich zum Zweck der
Mi-grationskontrolle angekündigt worden. Auch Polizeibehörden sollen nach
derzeitigem Stand zugreifen dürfen. Frankreich fordert sogar die Ausweitung
auf Staatsangehörige der Europäischen Union. Für die Administration von VIS,
EURODAC und SIS hat die Europäische Union in Riga eine „Agentur für das
Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ eingerichtet. Dort würde auch das
System „Intelligente Grenzen“ angesiedelt. Am 23. März 2016 will die Europäische Kommission hierzu einen erneuerten Vorschlag präsentieren.
Laut dem Bundesministerium des Innern (BMI) habe ein Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ schwere Mängel aufgezeigt (Bundestagsdrucksache 18/7835). So seien unerwartet viele „fachliche Sonderfälle“ aufgetreten,
etwa Reisende mit mehreren gültigen Visa, Personen mit mehreren Pässen oder
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. April 2016
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
18. Wahlperiode
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Drucksache 18/
8170
– 2– –2 –
Deutscher
DeutscherBundestag
Bundestag––18.
18.Wahlperiode
Wahlperiode
1.
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die von der Europäischen
Kommission und dem Rat unter verschiedenen Präsidentschaften vorgebrachten Überlegungen zur Verbesserung der Interoperabilität und Interkonnektivität der Systemlandschaft auf EU-Ebene hinsichtlich der Verknüpfung der existierenden Datenbanken EURODAC, SIS II, Prüm sowie ein
noch zu errichtendes EU-PNR-System jeweils geprüft (Schriftliche Frage 20
des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu auf Bundestagsdrucksache
18/7842)?
Die Europäische Kommission hat am 6. April 2016 eine Mitteilung über „solidere
und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ veröffentlicht, die die fragegegenständlichen Themen erneut aufgreift
und weiter vertieft. Auch vor diesem Hintergrund dauert der Prüfprozess der Bundesregierung weiterhin an.
2.
Inwiefern kann die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/7842 so verstanden werden, dass die
Bundesregierung sich stets reaktiv mit der etwaigen Verknüpfung existierender oder noch zu errichtender Datenbanken befasst hat, eine solche Verknüpfung in Bezug auf EURODAC, SIS II, Prüm oder EU-PNR aber wie in ihrer
Antwort unerwähnt niemals selbst anregte?
a) Sofern die Bundesregierung die Europäische Kommission oder den Rat
demgegenüber um Prüfung einer möglichen Verknüpfung von Polizeidatenbanken bat, wem gegenüber wurde dies vorgetragen?
b) Wann könnten Ergebnisse vorliegen?
c) Sofern die Bundesregierung die Europäische Kommission oder den Rat
demgegenüber um Prüfung einer möglichen Verknüpfung von Polizeidatenbanken bat, aus welchem Grund wurde dies trotz Nachfrage nicht in
der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/7842 erwähnt?
Die Fragen 2, 2a bis 2c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/7842 vom 11. März 2016 bereits dargelegt, hat die Bundesregierung in der Vergangenheit entsprechende Überlegungen intensiv auf ihren operationellen Nutzen und ihre Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen
Grundsätzen geprüft.
Dies schließt nicht aus, dass einzelne Mitglieder der Bundesregierung selbst, etwa
in Medienäußerungen, entsprechende Gedankenanstöße geben. Sofern Mitglieder
der Bundesregierung auch aktiv in ihren Kontakten zu Mitgliedern der Europäischen Kommission entsprechende Schritte anregen, unterfallen diese einem noch
nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozess und damit einem grundsätzlich
nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Ausnahmen aufgrund bilateraler Abkommen. Auch sei ein signifikanter Anteil
von mangelhaften Dokumentendaten sowie von falsch gespeicherten Daten festgestellt worden. Eine Korrektur bei der Kontrolle der Betroffenen sei zu aufwändig und sollte laut der Staatssekretärin Dr. Emily Haber besser an ein „Back
Office“ verlagert werden. Nähere Erläuterungen zu diesem vorgeschlagenen
„Hintergrundbüro“ fehlen.
Deutscher Bundestag
Bundestag –– 18.
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Wahlperiode
Deutscher
Wie definiert die Bundesregierung die „Interoperabilität“ von polizeilichen
und grenzpolizeilichen Datenbanken?
Teile des in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Prüfprozesses sind auch Begriffsdefinitionen, wie sie u. a. hinsichtlich „Interoperabilität“ in der ebenfalls dort erwähnten Mitteilung der Europäischen Kommission enthalten sind.
4.
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Frage, hinsichtlich welcher
Zielsetzung die Rechtsrahmen für das SIS II und EURODAC überarbeitet
werden müssen?
Die Bundesregierung hat sich hierzu noch keine Position gebildet. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen.
5.
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Europol
auch im SIS II vorhandene Daten in eigene Informationssysteme übertragen
dürfte?
Gemäß Artikel 41 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni
2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II-RB) unterliegt die Nutzung der
durch eine Abfrage im SIS II eingeholten Informationen der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats. Eine Übernahme von Daten aus dem SIS II in Informationssysteme von Europol ist nach Artikel 41 Absatz 5b SIS II-RB nicht zulässig.
Die Bundesregierung sieht aktuell keine Veranlassung zu einer Meinungsbildung
im Hinblick auf eine Änderung dieser Rechtslage.
6.
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, über welche Schnittstellen
Europol den technischen Zugang zum SIS II, VIS und zu EURODAC erhält?
Europol hat über eine technische Schnittstelle zum SIS II lesenden Zugriff. Die
technischen Schnittstellen zum VIS und zu EURODAC sind nach Kenntnis der
Bundesregierung noch nicht umgesetzt.
7.
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Polizeiagentur
Europol (etwa zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom
20. November 2015) bereits daran arbeitet, systematische, nicht manuelle
Suchen nach Kreuztreffern („cross-checks“) im Batch-Verfahren im SIS II,
VIS oder in EURODAC vornehmen zu können?
a) Welche technische Infrastruktur wird hierfür errichtet?
b) Wann sollen diese Vorbereitungen abgeschlossen sein, und wann könnte
der Wirkbetrieb erfolgen?
c) Inwiefern werden dabei auch auch Informationen verarbeitet, die Europol
von US-Behörden erhält?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
3.
– 3– –3 –
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Deutscher
DeutscherBundestag
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18.Wahlperiode
Wahlperiode
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Europol selbst über
eine Schnittstelle seiner Datensammlungen zur ebenfalls bei Europol angesiedelten Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU.NET) verfügt (Bundestagsdrucksache 18/7707)?
Bei der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU.net) handelt es
sich um eine IT-Plattform zum Datenaustausch zwischen den Zentralstellen für
Geldwäsche-Verdachtsanzeigen.
Europol verfügt über einen Zugang zur FIU.net-Anwendung, nutzt diesen jedoch
aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung nicht operativ, da die abschließende
rechtliche Klärung andauert, inwiefern Europol Daten im Rahmen seines Mandates austauschen darf. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung dazu
nicht vor.
9.
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Polizeiagentur
Europol bereits daran arbeitet, systematische, nicht manuelle Suchen nach
Kreuztreffern („cross-checks“) ihrer Datensammlungen mit dem FIU.NET
vornehmen zu können?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
10.
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern das SIS II
weitere Datenfelder enthalten sollte, etwa „ausländische Kämpfer“, „Ausreiseverbot“ oder „Gefährder“, und welche technischen und rechtlichen Änderungen schlägt sie hierzu vor?
Die genannten Informationen werden mittels eines Standardformulars innerhalb
des Schengen-Raumes ausgetauscht. Die Implementierung neuer Datenfelder direkt in das SIS II bedarf einer umfassenden Abstimmung unter den Mitgliedstaaten.
Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der derzeit stattfindenden Gesamtbewertung des SIS II gemäß Artikel 66 Absatz 5 SIS II-RB und Artikel 50 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des
Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) die Einführung
neuer Ausschreibungstatbestände sowie die ergänzende Einführung weiterer Datenkategorien diskutiert werden wird.
a) Inwiefern machen Bundes- und Landesbehörden davon Gebrauch, alle
„ausländischen Kämpfer“ systematisch in das SIS II einzustellen?
Sofern die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, werden die
Ausschreibungsmöglichkeiten im SIS II zur Bekämpfung des Phänomens „ausländische Kämpfer“ umfassend genutzt. In solch einem Fall unterrichten die
Staatsschutz-Dienststellen der Bundes- und Landesbehörden die SIRENE
Deutschland mit der Information „ausländische Kämpfer“. Diese Zusatzinformation wird anschließend zu bestehenden Ausschreibungen an alle Schengen-Mitgliedstaaten übersandt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
8.
– 4– –4 –
Deutscher Bundestag
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18. Wahlperiode
Wahlperiode
Deutscher
– 5– –5 –
Das SIS II bietet verschiedene Möglichkeiten für Ausschreibungen zur Bekämpfung des Phänomens „ausländische Kämpfer“ im Rahmen von Ausschreibungen
nach Artikel 36 SIS II-RB. Zum einen besteht die Möglichkeit, bei Fahndungen
nach Personen den Zusatz „Aktivität mit Terrorismusbezug“ im SIS II abzubilden. Darüber hinaus können Ausschreibungen nach Artikel 36 SIS II-RB mit einer Sofortmaßnahme im SIS II hervorgehoben werden, um die schnellstmögliche
Steuerung von Informationen im Trefferfall zu gewährleisten. Beide Möglichkeiten der Qualifizierung sind jedoch nicht nur auf das Phänomen „ausländische
Kämpfer“ begrenzt.
Als Qualifizierung von Fahndungen vor dem Hintergrund des Phänomens „ausländische Kämpfer“ besteht die Möglichkeit, diese Zusatzinformationen im Rahmen von bestehenden Ausschreibungen auf dem SIRENE-Kanal an alle Mitgliedstaaten zu übersenden.
11.
Welche Mitgliedstaaten sind an der nach den Anschlägen im November 2015
in Paris gebildeten „Taskforce Fraternité“ beteiligt, und auf welche Weise
haben Bundes- und Landesbehörden an der Arbeit der Taskforce teilgenommen?
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Frankreich und Belgien an der Task
Force Fraternité beteiligt. Vertreter aus deutschen Bundes- und Landesbehörden
nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht teil.
12.
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Europol
auch selbst Daten in das SIS II einstellen dürfte, und welche Einschränkungen sollten für Ausschreibungen nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum
SIS II (verdeckte Fahndung) gelten?
Die Bundesregierung hatte bisher keinen Anlass sich zu dieser Frage eine Meinung zu bilden.
13.
Wie verteilen sich die deutschen Ausschreibungen nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II hinsichtlich der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Zollkriminalamt und
den Zollfahndungsämtern (bitte auch nach Ausschreibungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 und 3 des Ratsbeschlusses zum SIS II aufschlüsseln)?
Deutsche Ausschreibungen zu Personen nach Artikel 36 Absatz 2 SIS II-RB
(Stand: 1. April 2016)
Bundespolizei (BPOL): 11
Zoll: 1
Bundeskriminalamt (BKA): 35
Deutsche Ausschreibungen zu Sachen nach Artikel 36 Absatz 2 SIS II-RB
(Stand: 1. April 2016)
449
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
b) Auf welche Weise könnten aus Sicht der Bundesregierung Fahndungen
oder Feststellung von „ausländischen Kämpfern“ im SIS II angesiedelt
oder abgebildet werden?
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18.Wahlperiode
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1
677
Deutsche Ausschreibungen zu Sachen nach Artikel 36 Absatz 3 SIS II-RB
(Stand: 1. April 2016)
401.
Bei Ausschreibungen nach Artikel 36 Absatz 3 SIS II-RB handelt es sich ausschließlich um Ausschreibungen der deutschen Nachrichtendienste. Weitere Aufschlüsselungen als oben angegeben sind nicht möglich, da hierzu keine Statistiken vorliegen.
14.
Aus welchen Gründen ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich
oder nicht möglich, eine Person per Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum
SIS II im SIS II zur verdeckten Kontrolle auszuschreiben, wenn eine solche
Ausschreibung bereits durch eine andere Stelle erfolgte, und inwiefern
schlägt die Bundesregierung hierzu eine andere Regelung vor?
Alle Mitgliedstaaten können grundsätzlich jeweils eine SIS-Fahndung zu derselben Person gemäß Artikel 36 SIS II-RB zur verdeckten Kontrolle ausschreiben.
Dabei ist eine mögliche Inkompatibilität mit „höherwertigen“ (d. h. höher priorisierten) Fahndungen wie z. B. einer Fahndung zur Festnahme zwecks Auslieferung gemäß Artikel 26 SIS II-RB zu beachten.
15.
Inwiefern hat das Bundeskriminalamt mittlerweile nationale Experten oder
Verbindungsbeamte an das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) entsandt (Bundestagsdrucksachen 18/6737, 18/6223), und welche Aufgaben werden dort übernommen?
Das Bundeskriminalamt hat zum 1. April 2016 einen Verbindungsbeamten zur
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung
(ECTC) entsandt, der Deutschland dort repräsentiert.
a) Welche weiteren Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung nationale Experten oder Verbindungsbeamte an das ECTC entsandt?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise das
US-amerikanische Federal Bureau of Investigation – FBI mit dem ECTC
kooperieren will, und welchen Inhalt soll ein entsprechendes Abkommen
haben (Ratsdokument 7188/16)?
Am 7. April 2016 haben das Federal Bureau of Investigation (FBI) und Europol
eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Grundlage für die Kooperation des FBI
mit dem Europol-Auswerteschwerpunkt „Travellers“ zu ausländischen terroristischen Kämpfern darstellt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutsche Ausschreibungen zu Personen nach Artikel 36 Absatz 3 SIS II-RB
(Stand: 1. April 2016)
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18. Wahlperiode
Wahlperiode
Deutscher
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob auch die
EU-Agentur Eurojust mit den Europol-Focal-Points „Travellers“ oder
„Hydra“ assoziiert werden sollte, und welche Einschränkungen hält sie
hierzu für sinnvoll?
Einer Assoziierung der EU-Agentur Eurojust mit dem Focal Point „Travellers“
hat Deutschland bereits unter der Bedingung zugestimmt, dass alle zugelieferten
deutschen Daten in dem Focal Point einem Handling Code unterliegen, demzufolge eine Weitergabe an Drittstaaten nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen deutschen Behörde möglich ist.
17.
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Europol
ähnlich wie in „Archimedes“ oder „Blue Amber“ zukünftig verstärkt an „Gemeinsamen Aktionstagen“ („Joint Action Days“) mit Polizeien der Mitgliedstaaten partizipieren sollte?
Europol ist bereits stark in „Gemeinsame Aktionstage“ eingebunden, und zwar
koordinierend im Rahmen der rechtlichen und fachlichen Vorgaben. Darüber hinaus ist Europol in den Informationsverbund der Mitgliedstaaten eingebunden und
verarbeitet die Daten entsprechend der vorgegebenen Befugnisse. Im Übrigen erfolgen die Kontrollmaßnahmen im Rahmen der sog. „Joint Action Days“ (JAD)
grundsätzlich in eigener Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
a) Welche Planungen für „Joint Action Days“ sind der Bundesregierung für
das Jahr 2016 bereits bekannt (bitte Name, Datum, Zielsetzung, Leiter und
Co-Leiter angeben)?
Nach Information der Bundesregierung wird es in einigen Schwerpunktsetzungen
im Rahmen des Policy Cycle auch im Jahr 2016 „JAD“ geben, die aus einsatztaktischen Gründen jedoch vorher nicht bekannt gegeben werden können.
b) An welchen dieser „Joint Action Days“ werden sich nach derzeitigem
Stand auch Bundesbehörden beteiligen?
An allen „JAD“ ist das Bundeskriminalamt im Rahmen der Zentralstellenfunktion national koordinierend beteiligt, sofern sie Deutschland betreffen.
18.
Wie viele Fingerabdrücke sind nach Kenntnis der Bundesregierung im SIS II
gespeichert, und wie viele davon wurden von deutschen Behörden eingestellt?
Derzeit (Stand: 4. April 2016) haben die Mitgliedstaaten insgesamt 88 888 Fingerabdrücke im SIS II gespeichert. Deutschland arbeitet derzeit noch an der technischen Umsetzung, Fingerabdrücke in das SIS II einzustellen.
19.
Auf welche Weise und in welchem Umfang nutzen deutsche Bundes- und
Landespolizeien nach Kenntnis der Bundesregierung die Fingerabdruckdatenbank EURODAC mittlerweile für die Strafverfolgung?
Im Jahr 2015 führten die deutschen Polizeien insgesamt 11 Recherchen gemäß
Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 durch. Im Jahr 2016 (Stand:
22. März 2016) führten die deutschen Polizeien insgesamt 31 solcher Recherchen
durch.
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
16.
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Deutscher
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Bundestag––18.
18.Wahlperiode
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b) Welche Behörden fungieren dabei als Prüfstelle?
Auf die als Anlage beigefügte Übersicht wird verwiesen.*
20.
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die
EU-Richtlinie zur Errichtung eines Passagierdatensystems (EU-PNR) noch
vor der Frist von zwei Jahren umgesetzt werden sollte oder könnte?
a) In welchem Zeitrahmen wäre die deutsche PNR-Zentralstelle für den Anschluss an das System bereit?
b) Welche technischen Kapazitäten sind hierfür bereits vorhanden und welche weiteren müssten errichtet werden?
c) Auf welche Weise nehmen Bundesbehörden an Pilotprojekten zur Einführung eines PNR- oder API-Systems (API: Vorab-Passagier-Informationssystem) teil?
Die Fragen 20, 20a bis 20c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Die Bundesregierung sieht in dem Passagierdatensystem (EU-PNR-System) ein
wichtiges Instrument für die Zwecke der Bekämpfung von Terrorismus und
Schwerer und Organisierter Kriminalität. Sie wird deswegen daran arbeiten, ein
PNR-System schnellst möglich umzusetzen. In welchem Zeitrahmen dies möglich ist, kann erst nach Inkrafttreten der Richtlinie mit Blick auf den rechtlichen,
fachlichen und technischen Umsetzungsbedarf zu gegebener Zeit abgeschätzt
werden. In diese Abschätzung wird auch die Analyse der vorhandenen und der
ggf. notwendigen zusätzlichen technischen Kapazitäten einfließen.
Bundesbehörden nehmen an keinen Pilotprojekten zur Einführung eines PNRoder API-Systems (Advanced passenger information) teil. Hinsichtlich des APISystems wird darauf verwiesen, dass dies gemäß § 31a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ein bereits bestehendes System darstellt. Das Bundeskriminalamt
und das Bundesverwaltungsamt nehmen beobachtend an Sitzungen des von Ungarn geleiteten Projekts PNR-DEP (Passenger name record- Data Exchange Pilot)
teil, das den Austausch von Informationen zwischen nationalen PNR-Zentralstellen zum Gegenstand hat.
21.
Auf welche Weise bereiten Bundesbehörden die bei jedem Übertritt einer
EU-Außengrenze vorgeschriebene Abfrage der Interpol-Datenbank „Stolen
and Lost Travel Documents Database“ (SLTD) vor (Bundestagsdrucksache
18/4033)?
a) Wo finden etwaige Testbetriebe statt, und wer führt diese durch?
Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundespolizei und die INPOL-Teilnehmer Baden-Württemberg, Bayern,
Berlin und Hessen nutzen seit Sommer 2014 eine von Interpol und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellte Schnittstelle zur automatisierten Abfrage
von Daten der Interpol-Datenbank „Stolen and Lost Travel Documents Database“
(SLTD) im Probe-betrieb. Diese Schnittstelle erlaubt nach Realisierung in den
INPOL-Teilnehmer-systemen den gleichzeitigen Abruf von Informationen aus
INPOL-, SIS II- und ASF/SLTD-Beständen. Sie wurde vom Bundeskriminalamt
*
Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/8170 auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages abrufbar.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
a) Welche Strafverfolgungsbehörden verfügen über entsprechenden Zugriff?
Deutscher Bundestag
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Deutscher
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Drucksache18
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b) Wann soll der Wirkbetrieb begonnen werden?
Die Wirkbetriebsaufnahme der Abfrage der Interpol-Datenbank SLTD mittels
des neuen SLTD Proxy 2.0 durch die Bundespolizei ist für den 13. April 2016
vorgesehen.
c) In welchem Verhältnis stehen die von deutschen Behörden angelieferten
SLTD-Daten zum Gesamtbestand?
Laut Interpol sind in der SLTD insgesamt 54 962 452 Reisedokumente erfasst
(Stand: 31. Dezember 2015). Der Anteil deutscher Fahndungen am SLTD-Gesamtbestand beträgt mit 10 568 157 Dokumenten 19,2 Prozent.
d) Auf welche Weise könnten bestehende europäische Datenbanken aus
Sicht der Bundesregierung miteinander „verknüpft“ werden, und welche
Datenbanken kämen hierfür infrage?
Es wird auf die in Antwort zu Frage 1 genannte Mitteilung der Europäischen
Kommission vom 6. April 2016 und den andauernden Prüfprozess verwiesen.
22.
Über welche über das als Pilot getestete EU-System „Intelligente Grenzen“
verfügt ein vom Bundesverwaltungsamt als „rudimentäres“ Ein- und Ausreisesystem programmiertes System (Bundestagsdrucksache 18/7835)?
Das im Bundesverwaltungsamt eingerichtete rudimentäre Ein- und Ausreisesystem dient im Rahmen des nationalen Pilotprojektes dazu, den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen zukünftigen Grenzkontrollprozess in einem
technisch möglichst vollständigen und realitätsnahen Betrieb zu pilotieren.
a) Auf welche Weise soll die Anwendung die Kontrollen „noch realitätsnäher gestalten“?
Das System unterstützt rudimentär die Kernfunktionalitäten eines möglichen
künftigen Ein- und Ausreiseregisters, entsprechend den Vorschlägen der Europäischen Kommission in der Technischen Studie1.
b) Welche Unternehmen erhielten jeweils Aufträge für die „technische Entwicklung und Integration von Kiosk-Systemen“, „Erweiterung der EESPC-Anwendung für die Grenzkontrolle“ (EES: Entry/Exit System), „Informationsmaßnahmen und Beratungsleistungen“ und „Erweiterung der
im Jahr 2015 im Pilotbetrieb genutzten begrenzten Hintergrundsysteme“?
Die Aufträge erhielten Capgemini, die Bundesdruckerei GmbH und die secunet
Security Networks AG.
1
Technical Study on Smart Borders, www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/libe/dv/smart_borders_report_/smart_
borders_report_en.pdf
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
in den letzten Monaten technisch modifiziert und gemeinsam mit der Bundespolizei sowie den vier INPOL-Teilnehmern intensiv getestet.
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18.Wahlperiode
Wahlperiode
Was ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/7835 hinsichtlich der Erfahrungen mit dem Pilotprojekt zu einem EU-Ein- und Ausreiseregister davon spricht, die gefundenen
Fehler im Echtbetrieb durch Auslagerung an eine „separate Instanz (‚Back
Office‘) zu verlagern“, und wo könnte ein solches „Back Office“ aus Sicht
der Bundesregierung angesiedelt werden?
Eine Auslagerung von Teilprozessen kann dann angebracht sein, wenn deren Aufgabenerledigung während des Prozesses bei der eigentlichen Grenzkontrolle aus
Zeitgründen nicht handhabbar ist und eine Auslagerung einen Effizienzgewinn in
Aussicht stellt. Einsatz und Standort eines solchen Back Offices sind aber noch
in der Diskussion.
24.
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch die geheimdienstliche „Counter Terrorism Group“ (CTG) das SIS II und ein zukünftiges EU-PNR-System verstärkt nutzen wollen, und welche Schlussfolgerungen oder Verabredungen sind ihr hierzu bekannt?
Die Counter Terrorism Group (CTG) ist ein informeller Zusammenschluss von
30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, der insoweit (als Verbund) keine eigene Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Systeme wie SIS II oder
PNR hat. Vertreten sind in der CTG die Inlandsdienste aller EU-Staaten sowie
von Norwegen und der Schweiz. Inwieweit einzelne in dieser Gruppe vertretene
Behörden berechtigt sind, Systeme wie SIS II oder PNR zu nutzen, richtet sich
nach den jeweiligen Rechtsgrundlagen.
a) An welchen Treffen der CTG oder der von ihr errichteten „Plattform“ europäischer Geheimdienste in Den Haag hat nach Kenntnis der Bundesregierung der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung teilgenommen (Bundestagsdrucksache 18/7930)?
Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung hat in den letzten drei Jahren an allen „Heads of Service“-Tagungen der CTG teilgenommen. Eine Beteiligung des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung an der „Plattform“
wird derzeit nicht diskutiert.
b) Welche „Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit“ mit Europol
hat nach Kenntnis der Bundesregierung die CTG „sondiert“ (Bundestagsdrucksache 18/7930)?
Der bestehende Kontakt und Sondierungen zwischen CTG und Europol beziehen
sich auf Angelegenheiten strategischer Natur.
c) Wie ist die Zusammenarbeit der CTG mit Europol und dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung aus Sicht der Bundesregierung damit vereinbar, dass die Europäische Union gemäß dem EU-Vertrag über
kein Mandat für die Zusammenarbeit der Geheimdienste verfügt?
Gemäß EU-Vertrag fällt die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Gleichzeitig hat die Europäische
Union (EU) eine Zuständigkeit für die Terrorismusabwehr. Hieraus ergeben sich
zwar zwangsläufig Überschneidungen, aber keine neuen Kompetenzen für die
EU. Grenzüberschreitende Bedrohungen, wie aktuell durch den islamistischen
Terrorismus, können nicht alleine durch einzelne Mitgliedstaaten bewältigt werden, sondern nur im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen auch der Nachrichtendienste der europäischen Länder.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Drucksache 18/8170
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333

18/7886 - DIP - Deutscher Bundestag

Entschließungsantrag - Brigitte Pothmer, MdB

18/7887 - DIP - Deutscher Bundestag

18/8079 - DIP - Deutscher Bundestag

18/7918 - DIP des Bundestages

18/8111 - DIP - Deutscher Bundestag

Drohende Streckenstilllegungen verhindern - DIP

18/6054 - DIP des Bundestages

Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg

Formatvorlage Antrag