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Sondernewsletter zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens in New York
Über 160 Staaten werden heute das Pariser Klimaabkommen offiziell unterzeichnen
Um die Aufbruchsstimmung und den guten Schwung der Weltklimakonferenz von Paris fortzuführen,
hat UN Generalsekretär Ban Ki-moon alle Staaten zur heutigen Zeremonie zur Unterzeichnung des
Pariser Klimaabkommens nach New York eingeladen. Das ist der erste wichtige Schritt, um das
Klimaabkommen in Kraft treten zu lassen. Über 160 Staaten sind der Einladung gefolgt und werden
heute ihre Unterschriften leisten.
Im Vorfeld der Zeremonie haben über 270 hochrangige religiöse Würdenträger/innen, unter ihnen
z.B.: Kardinal Tagle oder der Dalai Lama, ein interreligiöses Klimawandel-Statement unterzeichnet
und übergeben, welches alle Regierungen auffordert, das Pariser Abkommen zu ratifizieren und
umzusetzen. Nach den Unterschriften müssen die Staaten das Abkommen zumeist mit ihren
nationalen Parlamenten ratifizieren. Sobald mindestens 55 Staaten, welche zusammen mindestens
55% der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben, tritt das
Klimaabkommen in Kraft (Online-Karte zum Stand der Ratifizierung).
Auch Österreich wird unter den ersten
Unterzeichnenden sein. Bundesminister Andrä
Rupprechter ist in New York und wird
Österreichs Engagement in der Klimapolitik per
Unterschrift bestätigen. Jetzt gilt es für die
österreichische Politik, die Worte auch in
wirksame Taten umzusetzen und die in Paris
eingeläutete Trendwende in allen relevanten
gesellschaftlichen Systemen konsequent zu
verfolgen. Bundesminister Rupprechter wird
darum auch bei seinen Regierungskolleg/innen
vehement für konsequente Kohärenz in der
Klimapolitik eintreten müssen, denn Klimapolitik
ist auch Wirtschafts- und Sozialpolitik! Einerseits
ist eine verlässliche Reduktion der nationalen Treibhausgasemissionen von Nöten, wie dies zum
Beispiel die neue parlamentarische Bürgerinitiative Energiewende für Österreich! fordert.
Andererseits muss Österreichs Beitrag zu globaler Klimagerechtigkeit auf ein faires Niveau
angehoben werden. Unser Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung, welcher
Entwicklungsländern dabei hilft die Klimasünden des Nordens nicht zu wiederholen und sich gegen
die Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, muss deutlich angehoben und im Bundesbudget
verankert werden.
Das Klimaabkommen von Paris ist kein
Schlussakt, sondern der Startschuss in ein neues
globales Klimaregime, dessen Richtung es noch
genauer zu bestimmen gilt. Der nächste Schritt
auf diesem Weg sind im Mai die
Klimaverhandlungen in Bonn. Sie dienen als
Vorbereitung auf den Klimagipfel COP22 in
Marrakesch im Dezember dieses Jahres.
Zentrales Thema dieser Verhandlungsrunde ist
die Landwirtschaft und die
Nahrungsmittelproduktion unter den
Auswirkungen des Klimawandels und wie diese
an das sich verändernde Klima angepasst
werden können. Die Überlebenschancen von
heute schon benachteiligten Menschen überall auf der Welt werden von den Antworten auf diese
und ähnliche Fragen abhängen. Darum fordern wir:
-
die Gewährleistung, dass die Ernährungssicherheit durch Klimaschutzmaßnahmen nicht
beeinträchtigt wird
die Unterstützung und Förderung agrarökologischer und nachhaltiger, klimaresilienter
Ernährungssysteme
die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Unterstützung von Kleinbäuerinnen und
Kleinbauern
die Stärkung der land- und ressourcenbezogenen Gewohnheitsrechte zum Schutz indigener
Gruppen
keine Anerkennung der „Climate Smart Agriculture“ als vermeintliche Lösung für den
Klimawandel
Weitere Hintergründe zur Landwirtschaft und Entwicklung und zu Klimagerechtigkeit finden sich in
der Publikation Paris, für die Menschen und für den Planeten - Was die Enzyklika Laudato Si’ für die
Weltklimakonferenz und darüber hinaus bedeutet. Auch Papst Franziskus hat in der Gebetsmeinung
für den Monat April die zentrale Bedeutung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern hervorgehoben
und dies in einem Kurzvideo dargelegt.
Die heutige Unterzeichnung des Pariser
Klimaabkommens durch über 160 Staaten zeigt,
dass die Welt erkannt hat, dass die
wahrscheinlich zentralste Herausforderung
unserer Zeit eine gemeinsame, globale und
sofortige Anstrengung der Menschheit benötigt.
Darum müssen jetzt umgehend politische Taten
in den jeweiligen Staaten folgen, um das Ziel die
Erderwärmung unter 1,5 °C zu halten und damit
Millionen Menschen weltweit eine reale
Überlebenschance zu ermöglichen. Österreich
ist hier auf EU-Ebene ebenso wie national, lokal
und bis hin zu jeder und jedem einzelnen
gefordert, einen ambitionierten und
vorbildhaften Beitrag zu leisten.

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