1 Von der Leyen lobt Nato-Einsatz in der Ägäis

20.04.16
Von der Leyen lobt Nato-Einsatz in der Ägäis
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Nato-Einsatz
mit sieben Schiffen zur Überwachung der Flüchtlingsrouten in der Ägäis
als Erfolg bezeichnet. Die Schleuser hätten reagiert und die
Flüchtlingszahlen seien deutlich gesunken, sagte die CDU-Politikerin nach
einem Treffen mit ihrem griechischen Amtskollegen Kammenos in Athen.
Im April waren es nach UNO-Angaben nur noch rund 130
Neuankömmlinge pro Tag, zehn Mal weniger als vor Beginn des NatoEinsatzes im März.
Junker: Visafreiheit nur wenn EU-Türkei-Pakt eingehalten wird
Als Reaktion auf Forderungen aus der Türkei die Reiseerleichterungen bis
Juni umzusetzen, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von
Ankara die Einhaltung des Flüchtlingsabkommens angemahnt. Nur dann
werde in den kommenden Monaten die vereinbarte Visafreiheit für Türken
im Schengen-Raum umgesetzt, sagte Juncker im Europarat. Beim
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Flüchtlingsgipfel im März hatte die Türkei zugesagt, Flüchtlinge von den
griechischen Inseln wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug stellte die EU
der Regierung in Ankara neben Milliardenhilfen auch die Visumfreiheit in
Aussicht.
Gabriel kritisiert deutsche Ausländerbehörden
Vizekanzler Sigmar Gabriel macht deutsche Ausländerbehörden dafür
verantwortlich, dass abgelehnte Asylbewerber aus Marokko nicht
abgeschoben werden. Die zuständigen Stellen seien nicht in der Lage,
Daten zur Überprüfung der Identität nach Marokko zu übermitteln, sagte
Wirtschaftsminister Gabriel in der Hauptstadt Rabat. Die Bundesregierung
will in Kürze die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu
sicheren Herkunftsländern erklären.
Kommunen fordern Milliardenhilfen für Integration
Die Kommunen brauchen Finanzhilfen in Milliardenhöhe, um das geplante
Integrationsgesetz umsetzen zu können. Allein die
Unterbringung anerkannter Asylbewerber werde die Kommunen 500
Millionen Euro kosten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Berliner
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„Tagesspiegel“. Für die Integration von Flüchtlingen werden nach seinen
Angaben 15.000 Erzieher und 22.000 Lehrer zusätzlich benötigt.
ICC wird Flüchtlings-Leistungszentrum
Das Berliner ICC soll ab 20. Mai als Leistungszentrum für Flüchtlinge
genutzt werden. Das hat Sozialsenator Mario Czaja im rbb angekündigt.
Ein Teil der Flüchtlinge, die bislang am Lageso in der Turmstraße ihre
Leistung erhalten, werde diese künftig im ICC bekommen.
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