A. Hinweise zum Teilnahmewettbewerb zur

Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
A.
Hinweise zum Teilnahmewettbewerb
zur Vergabe von
Planungsleistungen am Standort Detmold
1.
Kurze Beschreibung des Auftragsgegenstandes
Die Klinikum Lippe GmbH möchte den Standort Detmold strategisch
weiterentwickeln. Hierzu soll der dritte Nordflügel als Kernstück geplant und
errichtet werden. Der Neubau soll insbesondere das Bettenhaus der sechziger
Jahre ablösen und moderne Bettenstationen mit insgesamt ca. 160 Betten
aufweisen. Darüber hinaus sind im Neubau auch dringend benötigte
Intensivkapazitäten mit 20 Plätzen und Räumlichkeiten für die Pathologie und
das Labor unterzubringen, ferner ist die Erweiterung des Funktionsbereichs OP
um 2 Säle zu planen.
In einem zweiten Bauabschnitt ist die Erweiterung sowie die Sanierung des
gesamten bestehenden Funktionsbereich OP (ca. 13 Säle) vorgesehen.
Folgende Leistungen sind Gegenstand des Vergabeverfahrens:
Los 1
a)
Objektplanung Gebäude (Architekt) gem. §33 ff. HOAI 2013
b)
Objektplanung Freianlagen gem. §38 ff. HOAI 2013
c)
Fachplanung Nutzungsspezifische Anlagen (Labor- und Medizintechnik)
Anlagengruppe 7 gem. §53 ff. und Anlage 15 HOAI 2013
d)
Beratungsleistung Wärmeschutz + Energiebilanzierung, Bauakustik
(Schallschutz) gem. Anlage 1.2 HOAI 2013
e)
Beratungsleistung Brandschutz gem. Nr. 17 „Leistungen für Brandschutz“
der AHO-Fachkommission
1
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Los 2
a)
Fachplanung Anlagengruppe 1 „Abwasser-, Wasser- Gasanlagen“ gem.
§53 ff. und Anlage 15 HOAI 2013
b)
Fachplanung Anlagengruppe 2 „Wärmeversorgungsanlagen“ gem. §53 ff.
und Anlage 15 HOAI 2013
c)
Fachplanung Anlagengruppe 3 „Lufttechnische Anlagen“ gem. §53 ff. und
Anlage 15 HOAI 2013
d)
Fachplanung Anlagengruppe 4 „Starkstromanlagen“ gem. §53 ff. und
Anlage 15 HOAI 2013
e)
Fachplanung Anlagengruppe 5 „Fernmelde- und Informationstechnische
Anlagen“ gem. §53 ff. und Anlage 15
f)
HOAI 2013
g)
Fachplanung Anlagengruppe 6 „Förderanlagen“ gem. §53 ff. und Anlage
15 HOAI 2013
h)
Fachplanung Anlagengruppe 8 „Gebäudeautomation“ gem. §53 ff. und
Anlage 15 HOAI 2013
Los 3
Fachplanung Tragwerk gemäß § 49 ff. HOAI 2013
2.
Hinweise zum Verfahren
Die
Planungsleistungen
§ 1 Abs. 1 VOF
und
sind
werden
freiberufliche
in
Leistungen
einem
im
Sinne
von
Verhandlungsverfahren
mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb vergeben.
Der Teilnahmeantrag ist einfach (1 Original) bis zum
26.04.2016, 12.00 Uhr
in einem fensterlosen, verschlossenen Briefumschlag bzw. einem Paket
einzureichen. Zudem ist der Teilnahmeantrag in identischer Form vollständig
auf einem Datenträger abzuspeichern (z.B. eingescannt im pdf-Format), der der
2
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
schriftlichen Ausfertigung beiliegen muss. Der Briefumschlag bzw. das Paket ist
mit der Bewerberanschrift und dem Vermerk
Teilnahmeantrag zum Vergabeverfahren
„Planungsleistungen“
NICHT ÖFFNEN!
einzureichen bei der
Klinikum Lippe GmbH
Stabstelle Geschäftsführung | Unternehmensentwicklung
Herrn Stefan Rehme
Röntgenstraße 18
32756 Detmold.
Die Abgabe eines Teilnahmeantrages in elektronischer Form (z.B. per E-Mail
oder per Fax) ist ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie, dass der Teilnahmeantrag vollständig ausgefüllt sein muss.
Etwaige Fragen richten Sie bitte bis spätestens zum 18. April 2016, 10.00 Uhr
per
E-Mail
an:
[email protected].
Mündliche
Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet.
Nach dem 18. April 2016, 10:00 Uhr eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr
beantwortet.
Bitte beachten Sie, dass über den nachfolgenden Link
http://www.klinikum-lippe.de/vergabeverfahren/FragenundAntworten01.pdf
ein Fragen- und Antwortenkatalog abrufbar ist. Es obliegt dem Bieter,
selbstständig zu prüfen, ob Fragen eingegangen und beantwortet wurden. Die
letzte Aktualisierung findet voraussichtlich am 19. April 2016 statt. Soweit der
3
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Bewerber die Antworten der Vergabestelle nicht abgerufen und berücksichtigt
hat, geht dies zu seinen Lasten.
3.
Auswahl der Bewerber/Bewertung der Teilnahmeanträge
Nur die Bewerber, die ihre Eignung durch den Teilnahmeantrag belegen,
werden zur Abgabe eines ersten indikativen Angebotes aufgefordert. Bei
Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden
sollen, berücksichtigt die Klinikum Lippe GmbH gemäß § 10 VOF nur Bewerber,
die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche
Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde besitzen. Die Vergabestelle
beabsichtigt, maximal drei Bewerber je Los zu Verhandlungen aufzufordern.
Sollten nach Auswertung gemäß Wertungsmatrix mehr als 3 Bewerber je Los
geeignet sein, entscheidet das Los.
Die Wertungsmatrix zur Begrenzung der Teilnehmer ist über folgenden Link
abrufbar:
http://www.klinikum-lippe.de/vergabeverfahren/Bewertungsmatrix01.pdf
Soweit eine Bewerbergemeinschaft einen Teilnahmeantrag abgibt oder ein
Bewerber Nachunternehmer einsetzt, wird die Bewerbung bei der Bewertung
wie die Bewerbung eines einzelnen Bewerbers gewertet, es findet also eine
übergreifende Gesamtschau statt.
Beispiel:
Bewerbermitglied 1: 10 CAD Plätze,
Bewerbermitglied 2: 5 CAD Plätze
bei der Wertung werden 15 CAD Plätze zu Grunde gelegt.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst
Veranschaulichungen eingereicht werden sollten. Sollte ein Bieter die
Einreichung von mehr Referenzen und Veranschaulichungen für erforderlich
4
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
halten, ist ihm dies jedoch freigestellt. Bei der Wertung wird die Vergabestelle
alle Referenzen/Veranschaulichungen anhand der in der Bewertungsmatrix
genannten
Kriterien
bewerten
und
jeweils
eine
Punktzahl
je
Referenz/Veranschaulichung ermitteln. Die Summe der erreichten Punktzahlen
aller bewerteten Referenzen/Veranschaulichungen wird durch die Zahl der
eingereichten
Referenzen/Veranschaulichungen
durchschnittliche
Punktzahl
ermitteln
dividiert
(kaufmännische
und
so
eine
Rundung
ohne
Kommastelle). Es liegt also grundsätzlich im Interesse der Bieter, nur die
Referenzen/Veranschaulichungen
vorzulegen,
die
im
hohen
Maße
die
Anforderungen an die Vergleichbarkeit erfüllen und gemäß Wertungsmatrix
hohe Punktzahlen erzielen. Die für die Referenzen/Veranschaulichungen
erreichte durchschnittliche Punktzahl wird mit der Punktzahl für den Abschnitt
„Planungsbüro“ addiert.
4.
Hinweise für Bewerbergemeinschaften
Eine Bewerbergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen
Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterschriebene Erklärung abzugeben,
•
in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird;
•
in der alle Mitglieder mit postalischer Anschrift aufgeführt werden;
•
in der ein von allen für die Durchführung des Vertrages gegenüber dem
Auftraggeber bevollmächtigter Vertreter benannt und erklärt wird, dass
dieser
Vertreter
gegenüber
dem
Auftraggeber
alle
Mitglieder
rechtsverbindlich vertreten wird;
•
in der die postalische Anschrift des Vertreters angegeben wird, über den
der gesamte Schriftverkehr abgewickelt wird.
Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haben die als Anlage 1 beigefügte
Bewerbergemeinschaftserklärung
Teilnahmeantrag
abzugeben.
vollständig
Gibt
eine
auszufüllen
und
mit
Bewerbergemeinschaft
dem
einen
Teilnahmeantrag ab, ist es erforderlich, dass jedes einzelne Mitglied der
Bewerbergemeinschaft
die
Eigenerklärungen
zur
Zuverlässigkeit
und
5
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit abgibt. In Bezug auf die
technische Leistungsfähigkeit ist die Eignung für den zu übernehmenden
Leistungsteil nachzuweisen.
Alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haften im Auftragsfall gegenüber
dem
Auftraggeber
gesamtschuldnerisch
für
die
Erfüllung
sämtlicher
vertraglicher Verpflichtungen.
Es ist grundsätzlich unzulässig, als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und
gleichzeitig als einzelner Bewerber am Vergabeverfahren teilzunehmen. Ein
solches Verhalten ist regelmäßig als unzulässige wettbewerbsbeschränkende
Abrede zu werten und führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Dies gilt
nur dann nicht, wenn der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nachweist,
dass die Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt werden. Gleiches gilt
für
den
Fall,
dass
sich
ein
Bewerber
an
verschiedenen
Bewerbergemeinschaften beteiligt.
5.
Hinweise für den Einsatz von Nachunternehmern
Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit
oder
Fachkunde
(technische
Leistungsfähigkeit)
der
Fähigkeiten von Nachunternehmern (hierzu zählen auch freie Mitarbeiter,
Konzernunternehmen sowie sonstige Dritte) bedienen, ungeachtet des
rechtlichen Charakters der zwischen ihm/ihr und diesem Unternehmen
bestehenden Verbindungen. Für diesen Fall ist eine Verpflichtungserklärung
des entsprechenden Nachunternehmers (Anlage 2) dem Teilnahmeantrag
beizufügen.
Weiter
hat
der
Nachunternehmer
seine
Zuverlässigkeit,
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und Fachkunde für den zu
übernehmenden
Leistungsteil
anhand
der
Erklärungen
mit
dem
Teilnahmeantrag nachzuweisen.
Bitte füllen Sie das nachstehende Formular B für Los 1, Los 2 und/oder
Los 3 vollständig und wahrheitsgemäß aus und fügen Sie Ihrem
6
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Teilnahmeantrag die dort genannten Erklärungen/Nachweise vollständig
bei.
Soweit eine Bewerbergemeinschaft einen Teilnahmeantrag abgibt, hat
jedes Mitglied das Formular auszufüllen.
Nachunternehmer müssen das Formular ausfüllen, wenn sich der
Bewerber auf die Eignung dieser Nachunternehmer berufen möchte und
er alleine seine Eignung nicht nachweisen kann.
Die Erklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sind von allen
bekannten Nachunternehmern vorzulegen.
7
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
B.
Teilnahmeantrag
zur
Vergabe von
Planungsleistungen am Standort Detmold
Teilnahmeantrag für:
Los 1
Los 2
Los 3
Unternehmensdaten Bewerber1:
Bewerberangaben
Name
Anschrift (Str., Hausnr.; PLZ, Ort):
Rechtsform:
Handelsregister: __________________
Handelsregisternummer: ___________
alternativ
Eintragung Handels/Berufsregister
Berufsregister: ____________________
Berufsregisternummer: ______________
alternativ
vergleichbare Angabe nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes, in dem der
Bewerber ansässig ist:
1
Bei Bewerbergemeinschaften ist der Name des jeweiligen Bewerbergemeinschaftsmitglieds einzutragen mit dem Zusatz, „Teil
der Bewerbergemeinschaft …“ (Name von Bewerber zu ergänzen) und die Anlage 1 auszufüllen! Nachunternehmer sollten
hinter die Angabe „Bewerberangabe“ den Zusatz „Nachunternehmer“ eintragen.
8
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
___________________________
1
Ansprechpartner einschließlich
Angabe der Position:
Telefonnr. Ansprechpartner:
E-Mail Ansprechpartner:
Unser Unternehmen verfügt über die erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit
und Fachkunde, um die Planungsleistungen zu erbringen. Dies wird durch die
nachstehenden Nachweise, die dem Teilnahmeantrag beigefügt sind, die Abgabe der
nachstehenden Erklärungen und die Unterschrift unter dem Teilnahmeantrag belegt.
Die zutreffenden Erklärungen haben wir angekreuzt.
Wir versichern, dass die Angaben wahrheitsgemäß erfolgen.
1.
Dem Teilnahmeantrag gesondert beizufügende Unterlagen:
Verpflichtungserklärung des Bewerbers zur Tariftreue gemäß Anlage 3.
Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Anlage 4a)
Bewerbers und aller bekannten Nachunternehmer (Anlage 4b).
des
Erklärung zur Frauenförderungsmaßnahmen des Bewerbers (Anlage 5)
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft:
Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß Anlage 1 und vollständig ausgefülltes
Formular B von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
Bei Berufung auf die Eignung von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung
Eignung gemäß Anlage 2 und vollständig ausgefülltes Formular B des
Bewerbers und der Nachunternehmer.
Ggf. Unternehmensbroschüren/Prospektmaterial.
Detaillierte Beschreibungen der Referenzplanungsleistungen (Pläne, Ansichten
und Details für das jeweilige Los).
9
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
2.
Abzugebende und anzukreuzende Erklärungen
Wir versichern, dass wir die nachfolgenden Angaben wahrheitsgemäß gemacht
haben:
2.1 Zuverlässigkeit
Über das Vermögen des Unternehmens wurde nicht das Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder
der Antrag mangels Masse abgelehnt nach den Bestimmungen des Landes, in
dem unser Unternehmen seinen Sitz hat.
Unser Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation.
Keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, ist
rechtskräftig verurteilt worden, wegen:
a) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen),
§ 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), §129b StGB (kriminelle
und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 261 StGB (Geldwäsche,
Vermögenswerte),
Verschleierung
unrechtmäßig
erlangter
c) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG
oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet
werden,
d) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem
Auftrag verwaltet werden,
e) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EUBestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung
internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten
Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der
Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten
des Internationalen Strafgerichtshofes,
f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
internationalem Geschäftsverkehr),
10
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
g) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur
Durchführung
der
gemeinsamen
Marktorganisationen
und
der
Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG
oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet
werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen
entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer
rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder einem Bieter
zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der
Geschäfte selbstverantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder
Organisationsverschulden
gemäß
§ 130
des
Gesetzes
gegen
Ordnungswidrigkeiten dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer
anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten
Person vorliegt.
Unser Unternehmen kommt seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und Abgaben gemäß den Bestimmungen des Landes, in dem unser
Unternehmen seinen Sitz hat, ordnungsgemäß nach.
2.2 Finanzielle Leistungsfähigkeit
Unser
Unternehmen
verfügt
über
eine
Betriebsbzw.
Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personen- und
Sachschäden in Höhe von mindestens EUR 5,0 Mio. bei jeweils zweifacher
Maximierung pro Jahr und Vermögensschäden in Höhe von mindestens
EUR 2,5 Mio. bei jeweils zweifacher Maximierung pro Jahr
alternativ zu vorstehender Erklärung
Unser Unternehmen wird im Auftragsfall die bestehende Betriebs- bzw.
Berufshaftpflichtversicherung gemäß der vorstehenden Vorgaben zu den
Versicherungssummen aufstocken.
Den Bruttogesamtumsatz unseres Unternehmens bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (2011 - 2013 oder 2012 - 2014) beziffern wir wie folgt:
2011
2012
2013
2014
Bruttogesamtumsatz
Unternehmen
11
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
2011
2012
2013
2014
Jahresbruttoumsatz
pro Mitarbeiter
(Jahresumsatz
dividiert durch Anzahl
der Mitarbeiter
Ø
Anzahl Mitarbeiter
insgesamt in den
letzten drei Jahren
Mitarbeiter
Ø
Anzahl festangestellter
Mitarbeiter insgesamt
in den letzten drei
Jahren in %
%
Aktuelle Anzahl Mitarbeiter mit
Berufszulassung
Architekt/Ingenieur oder
vergleichbar in %
%
Wir verfügen über die folgenden Anzahl an CAD-Arbeitsplätzen: ____________
12
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
2.3 Technische Leistungsfähigkeit/Fachkunde
Los 1:
Referenz 1
Auftraggeber:
Gebäudenutzung als:
Krankenhaus
als Gebäude mit überwiegender
medizinischer Nutzung
keine vergleichbare Nutzung
Art der Baumaßnahme:
Auftragsgegenstand
Neubau als Solitär
Erweiterungsmaßnahme mit Anbindung an
Bestand
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme mit OPBereich
Bruttogeschossfläche:
≥ 12.000 m²
≥ 8.000 und < 12.000 m²
< 8.000 m²
Projektkosten Kostengruppen 100-700 nach DIN
276:
≥ 30 Mio. € brutto
≥ 20 und < 30 Mio. € brutto
< 20 Mio. € brutto
Jahr der Fertigstellung des
Referenzprojektes
2011 oder später
2010 oder früher
Leistungsphasen nach HOAI
Leistungsphase 1 - 4
Leistungsphase 5 - 7
Leistungsphase 8 - 9
13
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Planungsleistungen/-umfang
identisch zu Los 1
Besondere Leistungen
ja
nein
Bestandsaufnahme medizinischer Geräte
Simulation OP-Betrieb
Umwelt-/ Nachhaltigkeites-Zertifizierung
(Green building)
BIM-Planung (Building Information
Modelling)
Erstellen eines Raumbuches
Untersuchung Kostenoptimierung
(Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst Veranschaulichungen
eingereicht werden sollten.)
14
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Los 1:
Referenz 2
Auftraggeber:
Gebäudenutzung als:
Krankenhaus
als Gebäude mit überwiegender
medizinischer Nutzung
keine vergleichbare Nutzung
Art der Baumaßnahme:
Auftragsgegenstand
Neubau als Solitär
Erweiterungsmaßnahme mit Anbindung an
Bestand
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme mit OPBereich
Bruttogeschossfläche:
≥ 12.000 m²
≥ 8.000 und < 12.000 m²
< 8.000 m²
Projektkosten Kostengruppen 100-700 nach DIN
276:
≥ 30 Mio. € brutto
≥ 20 und < 30 Mio. € brutto
< 20 Mio. € brutto
Jahr der Fertigstellung des
Referenzprojektes
2011 oder später
2010 oder früher
Leistungsphasen nach HOAI
Leistungsphase 1 - 4
Leistungsphase 5 - 7
Leistungsphase 8 – 9
15
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Planungsleistungen/-Umfang
identisch zu Los 1
Besondere Leistungen
ja
nein
Bestandsaufnahme medizinischer Geräte
Simulation OP-Betrieb
Umwelt-/ Nachhaltigkeites-Zertifizierung
(Green building)
BIM-Planung (Building Information
Modelling)
Erstellen eines Raumbuches
Untersuchung Kostenoptimierung
(Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst Veranschaulichungen
eingereicht werden sollten.)
16
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Los 1:
Referenz 3
Auftraggeber:
Gebäudenutzung als:
Krankenhaus
als Gebäude mit überwiegender
medizinischer Nutzung
keine vergleichbare Nutzung
Art der Baumaßnahme:
Auftragsgegenstand
Neubau als Solitär
Erweiterungsmaßnahme mit Anbindung an
Bestand
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme mit OPBereich
Bruttogeschossfläche:
≥ 12.000 m²
≥ 8.000 und < 12.000 m²
< 8.000 m²
Projektkosten Kostengruppen 100-700 nach DIN
276:
≥ 30 Mio. € brutto
≥ 20 und < 30 Mio. € brutto
< 20 Mio. € brutto
Jahr der Fertigstellung des
Referenzprojektes
Leistungsphasen nach HOAI
2011 oder später
2010 oder früher
Leistungsphase 1 - 4
Leistungsphase 5 - 7
Leistungsphase 8 – 9
17
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Planungsleistungen/-Umfang
identisch zu Los 1
Besondere Leistungen
ja
nein
Bestandsaufnahme medizinischer Geräte
Simulation OP-Betrieb
Umwelt-/ Nachhaltigkeites-Zertifizierung
(Green building)
BIM-Planung (Building Information
Modelling)
Erstellen eines Raumbuches
Untersuchung Kostenoptimierung
(Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst Veranschaulichungen
eingereicht werden sollten.)
Wir benennen ________________________,
Berufszulassung als _____________________ seit __________
als Projektleiter. Der Projektleiter hat die folgenden vorgenannten
Referenzprojekte abgewickelt:
Referenz 1
Referenz 2
Referenz 3
Alternativ:
Erläuterung
anderer
Projektreferenzen:
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
18
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Los 2:
Referenz 1
Auftraggeber:
Gebäudenutzung als:
Krankenhaus
als Gebäude mit überwiegender
medizinischer Nutzung
keine vergleichbare Nutzung
Art der Baumaßnahme:
Auftragsgegenstand
Neubau als Solitär
Erweiterungsmaßnahme mit Anbindung an
Bestand
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme mit OPBereich
Bruttogeschossfläche:
≥ 12.000 m²
≥ 8.000 und < 12.000 m²
< 8.000 m²
Projektkosten Kostengruppen 100-700 nach DIN
276:
≥ 30 Mio. € brutto
≥ 20 und < 30 Mio. € brutto
< 20 Mio. € brutto
Jahr der Fertigstellung des
Referenzprojektes
2011 oder später
2010 oder früher
Leistungsphasen nach HOAI
Leistungsphase 1 - 4
Leistungsphase 5 - 7
Leistungsphase 8 - 9
Sanierung im laufenden
Betrieb
ja
nein
19
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Besondere Leistungen
Simulation OP-Betrieb
Umwelt-/ Nachhaltigkeites-Zertifizierung
(Green building)
BIM-Planung (Building Information
Modelling)
(Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst Veranschaulichungen
eingereicht werden sollten.)
20
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Los 2:
Referenz 2
Auftraggeber:
Gebäudenutzung als:
Krankenhaus
als Gebäude mit überwiegender
medizinischer Nutzung
keine vergleichbare Nutzung
Art der Baumaßnahme:
Auftragsgegenstand
Neubau als Solitär
Erweiterungsmaßnahme mit Anbindung an
Bestand
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme mit OPBereich
Bruttogeschossfläche:
≥ 12.000 m²
≥ 8.000 und < 12.000 m²
< 8.000 m²
Projektkosten Kostengruppen 100-700 nach DIN
276:
≥ 30 Mio. € brutto
≥ 20 und < 30 Mio. € brutto
< 20 Mio. € brutto
Jahr der Fertigstellung des
Referenzprojektes
2011 oder später
2010 oder früher
Leistungsphasen nach HOAI
Leistungsphase 1 - 4
Leistungsphase 5 - 7
Leistungsphase 8 - 9
Sanierung im laufenden
Betrieb
ja
nein
21
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Besondere Leistungen
Simulation OP-Betrieb
Umwelt-/ Nachhaltigkeites-Zertifizierung
(Green building)
BIM-Planung (Building Information
Modelling)
(Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst Veranschaulichungen
eingereicht werden sollten.)
22
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Los 2:
Referenz 3
Auftraggeber:
Gebäudenutzung als:
Krankenhaus
als Gebäude mit überwiegender
medizinischer Nutzung
keine vergleichbare Nutzung
Art der Baumaßnahme:
Auftragsgegenstand
Neubau als Solitär
Erweiterungsmaßnahme mit Anbindung an
Bestand
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme mit OPBereich
Bruttogeschossfläche:
≥ 12.000 m²
≥ 8.000 und < 12.000 m²
< 8.000 m²
Projektkosten Kostengruppen 100-700 nach DIN
276:
≥ 30 Mio. € brutto
≥ 20 und < 30 Mio. € brutto
< 20 Mio. € brutto
Jahr der Fertigstellung des
Referenzprojektes
2011 oder später
2010 oder früher
Leistungsphasen nach HOAI
Leistungsphase 1 - 4
Leistungsphase 5 - 7
Leistungsphase 8 - 9
Sanierung im laufenden
Betrieb
ja
nein
23
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Besondere Leistungen
Simulation OP-Betrieb
Umwelt-/ Nachhaltigkeites-Zertifizierung
(Green building)
BIM-Planung (Building Information
Modelling)
(Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst Veranschaulichungen
eingereicht werden sollten.)
Wir benennen ________________________,
Berufszulassung als _____________________ seit __________
als Projektleiter. Der Projektleiter hat die folgenden vorgenannten
Referenzprojekte abgewickelt:
Referenz 1
Referenz 2
Referenz 3
Alternativ:
Erläuterung
anderer
Projektreferenzen:
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
24
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Los 3:
Referenz 1
Auftraggeber:
Gebäudenutzung als:
Krankenhaus
als Gebäude mit überwiegender
medizinischer Nutzung
keine vergleichbare Nutzung
Art der Baumaßnahme:
Auftragsgegenstand
Neubau als Solitär
Erweiterungsmaßnahme mit Anbindung an
Bestand
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme mit OPBereich
Bruttogeschossfläche:
≥ 12.000 m²
≥ 8.000 und < 12.000 m²
< 8.000 m²
Projektkosten Kostengruppen 100-700 nach DIN
276:
≥ 30 Mio. € brutto
≥ 20 und < 30 Mio. € brutto
< 20 Mio. € brutto
Jahr der Fertigstellung des
Referenzprojektes
Leistungsphasen nach HOAI
2011 oder später
2010 oder früher
Leistungsphase 1 - 4
Leistungsphase 5 - 6
25
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Sanierung im laufenden
Betrieb
ja
nein
(Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst Veranschaulichungen
eingereicht werden sollten.)
26
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Los 3:
Referenz 2
Auftraggeber:
Gebäudenutzung als:
Krankenhaus
als Gebäude mit überwiegender
medizinischer Nutzung
keine vergleichbare Nutzung
Art der Baumaßnahme:
Auftragsgegenstand
Neubau als Solitär
Erweiterungsmaßnahme mit Anbindung an
Bestand
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme mit OPBereich
Bruttogeschossfläche:
≥ 12.000 m²
≥ 8.000 und < 12.000 m²
< 8.000 m²
Projektkosten Kostengruppen 100-700 nach DIN
276:
≥ 30 Mio. € brutto
≥ 20 und < 30 Mio. € brutto
< 20 Mio. € brutto
Jahr der Fertigstellung des
Referenzprojektes
Leistungsphasen nach HOAI
2011 oder später
2010 oder früher
Leistungsphase 1 - 4
Leistungsphase 5 – 6
27
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Sanierung im laufenden
Betrieb
Ja
nein
(Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst Veranschaulichungen
eingereicht werden sollten.)
28
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Los 3:
Referenz 3
Auftraggeber:
Gebäudenutzung als:
Krankenhaus
als Gebäude mit überwiegender
medizinischer Nutzung
keine vergleichbare Nutzung
Art der Baumaßnahme:
Auftragsgegenstand
Neubau als Solitär
Erweiterungsmaßnahme mit Anbindung an
Bestand
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme
Sanierungs-/ Umbaumaßnahme mit OPBereich
Bruttogeschossfläche:
≥ 12.000 m²
≥ 8.000 und < 12.000 m²
< 8.000 m²
Projektkosten Kostengruppen 100-700 nach DIN
276:
≥ 30 Mio. € brutto
≥ 20 und < 30 Mio. € brutto
< 20 Mio. € brutto
Jahr der Fertigstellung des
Referenzprojektes
Leistungsphasen nach HOAI
2011 oder später
2010 oder früher
Leistungsphase 1 - 4
Leistungsphase 5 - 6
29
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Sanierung im laufenden
Betrieb
ja
nein
(Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nicht mehr als drei Referenzen nebst Veranschaulichungen
eingereicht werden sollten.)
Wir benennen ________________________,
Berufszulassung als _____________________ seit __________
als Projektleiter. Der Projektleiter hat die folgenden vorgenannten
Referenzprojekte abgewickelt:
Referenz 1
Referenz 2
Referenz 3
Alternativ:
Erläuterung
anderer
Projektreferenzen:
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
30
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Weiter beigefügte Unterlagen:
_______________________________________________________________
_______________________________________________________________
________________________
Ort, Datum
_________________________
Stempel und Unterschrift*
* Wird das Bewerbungsformular nicht unterschrieben, gilt der Teilnahmeantrag als nicht abgegeben.
31
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Anlage 1
Bewerbergemeinschaft
Name der Bewerbergemeinschaft: ………………………………………………………
Namen/Anschriften der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft unter Bezugnahme auf
ihre Vertretungsverhältnisse:
1.
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
2.
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
3.
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
…………………………………………………….
Erklärung der Bewerbergemeinschaft
1.
Wir benennen die im Folgenden genannte Person als bevollmächtigten
Vertreter der Bewerbergemeinschaft für das vorliegende Vergabeverfahren.
Wir erklären, dass diese Person im vorliegenden Vergabeverfahren
alleinvertretungsberechtigt ist. Sie ist insbesondere befugt, rechtsgeschäftliche
und/oder gesetzliche Erklärungen entgegenzunehmen und abzugeben sowie
Verhandlungen mit dem Auftraggeber zu führen und Vereinbarungen zu der
32
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Leistung
zu
treffen. Wir
bestätigen,
dass
diese
Person
die
Bewerbergemeinschaft insoweit gegenüber den Vergabestelle rechtverbindlich
vertritt.
Bevollmächtigter Vertreter:
Name: …………………………………………………………………………………...
Unternehmen: …………………………………………………………………………..
Unternehmensadresse: ………………………………………………………………..
…………………………………………………………………………………………….
E-Mail: ……………………………………………………………………………………
Telefon: …………………………………
Telefax: …………………………………
Wir verpflichten uns, jede Änderung in der Person des bevollmächtigten
Vertreters schriftlich, rechtzeitig und unverzüglich der Vergabestelle mitzuteilen.
Wir erkennen an, dass Änderungen in der Person eines bevollmächtigten
Vertreters
erst
nach
Zugang
einer
schriftlichen
Erklärung
der
Bewerbergemeinschaft wirksam werden. Wir verpflichten uns, schriftlich,
rechtzeitig und unverzüglich der Vergabestelle einen neuen bevollmächtigten
Vertreter zu benennen und dessen Vertretungsmacht nachzuweisen, soweit in
dieser Anlage nur ein bevollmächtigter Vertreter benannt wurde und
Änderungen in dieser Person des bevollmächtigten Vertreters eintreten.
2.
Wir erklären, dass wir im Auftragsfalle eine Rechtsform bilden werden, die eine
gesamtschuldnerische Haftung beinhaltet.
3.
Wir erklären, dass die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft folgende
Leistungen erbringen:
Mitglied 1: ……………………………..
Mitglied 2: ……………………………..
Mitglied 3: ……………………………..
33
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
(Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften ist die Unterzeichnung durch jeweils
eine
vertretungsberechtigte
Person
des
jeweiligen
Mitglieds
der
Bewerbergemeinschaft erforderlich.)
……………………………..
Ort, Datum
……………………………………………………
Firmenstempel und Unterschrift
1. Mitglied der Bewerbergemeinschaft
……………………………..
Ort, Datum
……………………………………………………
Firmenstempel und Unterschrift
2. Mitglied der Bewerbergemeinschaft
……………………………..
Ort, Datum
……………………………………………………
Firmenstempel und Unterschrift
3. Mitglied der Bewerbergemeinschaft
(für weitere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bitte ergänzende Blätter
verwenden, Nummerierung fortführen)
34
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Anlage 2
Verpflichtungserklärung Eignung
Das Unternehmen ………………………………………………………[Name
Bewerbers zu ergänzen] beabsichtigt, sich bei der Erfüllung der Aufträge
des
Vergabe
Planungsleistungen am Standort Detmold
der Fähigkeiten unseres Unternehmens
Name: …………………………………………………………………………….................
Unternehmen: ……………………………………………………………………………….
Unternehmensadresse: …………………………………………………………...............
…………………………………………………………………………………………………
hinsichtlich folgender Leistungen
…………………………………………………………………………………………………
…...……………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………
…...……………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………
…...……………………………………………………………………………………………
zu bedienen.
Hiermit verpflichten wir uns, im Falle einer Auftragserteilung auf das Angebot des
oben genannten Hauptauftragnehmers die zur Auftragserfüllung erforderlichen
Leistungen zu erbringen.
……………………………..
Ort, Datum
……………………………………………………
Firmenstempel und Unterschrift des
Nachunternehmers
[Für die Angabe weiterer Nachunternehmer Seite entsprechend kopieren und
ausfüllen.]
35
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Anlage 3
Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung
für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der
Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Nordrhein-Westfalen (Tariftreue- und Vergabegesetz NordrheinWestfalen - NRW)
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu
Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienstleistungen entsprechend den
Vorgaben des § 4 Abs. 3 Satz 1 Tariftreue- und Vergabegesetzes NordrheinWestfalen (TVgG – NRW) zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns
von derzeit 8,85 Euro/Std. nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter
oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im EUAusland erbringen.
1.
Ich erkläre/Wir erklären
bevorzugte Bieterin bzw. bevorzugter Bieter gemäß §§ 141 Satz 1 und 143
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)2 - Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen – zu sein. In diesem Fall ist keine weitere Angabe
erforderlich.
kein(e) bevorzugte Bieterin bzw. bevorzugter Bieter gemäß §§ 141 Satz 1 und
143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)3 - Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen – zu sein. Weiter mit 2..
2.
Ich erkläre/Wir erklären
Eine der nachfolgenden Alternativen ist zwingend anzukreuzen. Danach weiter mit
3.dass meinen / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der
Ausführung einer Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens
erbracht wird und die dem Geltungsbereich des ArbeitnehmerEntsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden
Fassung unterfällt, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen
einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch einen für
2
3
Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 12 Absatz 6 des Gesetzes vom 24.
März 2011 (BGBl. I S. 453) zu sein.
wie vor
36
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die
betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt entsprechend für
Mindestentgelte,
die
auf
Grund
der
Vorschriften
des
4
Mindestarbeitsbedingungengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), für
den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt
worden sind, und für den Fall, dass das meinen / unseren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern auf Grund dieser Rechtsgrundlage zu zahlende
Mindeststundenentgelt geringer ist, als das Mindeststundenentgelt gemäß § 4
Abs. 3 Satz 1 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, bei der Ausführung einer
Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird,
wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,85 Euro gezahlt wird.
dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung
einer Leistung im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und
Schiene, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird,
mindestens das in Nordrhein-Westfalen für diese Leistung in einem
einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft
vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich
festgelegten Modalitäten gezahlt wird und ich/wir Änderungen während der
Ausführungszeit nachvollziehen, und für den Fall, dass das meinen / unseren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Grund dieser Rechtsgrundlage zu
zahlende Mindeststundenentgelt geringer ist, als das Mindeststundenentgelt
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, bei der
Ausführung einer Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens
erbracht wird, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,85 Euro gezahlt
wird.
dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende), die am Standort
Deutschland tätig sind, bei der Ausführung einer Leistung, die auf Grundlage
dieses Vergabeverfahrens erbracht wird, wenigstens ein Mindeststundenentgelt
von 8,85 Euro gezahlt wird.
3.
Weitere Pflichtangaben
3.1 Art der tariflichen Bindung (Zutreffendes bitte ankreuzen):
Es liegt keine tarifliche Bindung vor (danach weiter mit 3.2).
4
ersetzt durch das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)
37
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Es liegt eine tarifliche Bindung vor. Die tarifliche Bindung ist nachfolgend
anzugeben (danach weiter mit 3.2):
3.2 Angabe der gezahlten Mindeststundenentgelte für die im Rahmen der
Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten:
……………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………
Ich erkläre/Wir erklären,
dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), in der jeweils
geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung, die auf Grundlage dieses
Vergabeverfahrens erbracht wird, für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt
werden wie die regulär Beschäftigten.
Ich erkläre / Wir erklären,
dass ich mir/wir uns von einer/einem von mir/uns beauftragten
Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder beauftragten Verleiherin
bzw. Verleiher von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung im
vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren
Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmerin bzw.
des Nachunternehmers.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,
dass ein nachweislich schuldhafter
Verpflichtungen aus dieser Erklärung
Verstoß
gegen
− den
Ausschluss
meines/unseres
Vergabeverfahren zur Folge hat,
Unternehmens
meine/unsere
von
diesem
− den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei
Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden
Vergabestelle zur Folge haben kann und ein solcher Ausschluss nach § 6
Korruptionsbekämpfungsgesetz
dem
Vergaberegister
beim
Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen mitgeteilt wird,
38
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
− nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung
berechtigt.
___________________
(Ort, Datum)
________________________
(Unterschrift, Firmenstempel)
39
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Anlage 4a
Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG – NRW
zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen5
Der Auftrag ist gemäß den in der Leistungsbeschreibung bekanntgegebenen
besonderen
Auftragsausführungsbedingungen
ausschließlich
mit
Waren
auszuführen, die unter Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten
Mindeststandards6 gewonnen oder hergestellt worden sind. Dies gilt auch für Waren,
die im Rahmen der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen verwendet werden.
1.
Erklärung zur Produktkategorie und Produktherkunft
Zutreffendes bitte ankreuzen 1.1. Erklärung zur Produktkategorie
Für diesen Auftrag werden Produkte verwendet, die in eine bzw. mehrere der
nachfolgenden Kategorie/-n fallen:
Ja, und zwar
Bekleidung (zum Beispiel Arbeitskleidung, Uniformen), Stoffe und
Textilwaren,
Naturkautschuk-Produkte
Reifen, Gummibänder),
(zum
Beispiel
Einmal-/Arbeitshandschuhe,
landwirtschaftliche Produkte (zum Beispiel Kaffee, Kakao, Tomaten- und
Orangensaft, Pflanzen),
Büromaterialien, die die Rohstoffe Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk
enthalten,
Holz,
Lederwaren, Gerbprodukte,
5
ILO-Kernarbeitsnormen sind weltweit anerkannte Sozialstandards zur Verbesserung der Arbeits- und
Lebensbedingungen aller Menschen. Die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards ergeben sich aus
verschiedenen internationalen Übereinkommen. Sie behandeln Themen wie insbesondere das Verbot bzw. die Abschaffung
von Zwangs- und Pflichtarbeit, den Schutz des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, des Rechts zu Kollektivverhandlungen,
Entgeltgleichheit für männliche und weibliche Arbeitskräfte, Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, das Mindestalter für die
Zulassung zur Beschäftigung sowie der Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Die vollständige Liste der
Übereinkommen einschließlich ihrer offiziellen Bezeichnung ergibt sich aus § 18 Abs. 1 TVgG-NRW. Die Übereinkommen
stehen unter www.vergabe.nrw.de als Download zur Verfügung.
6
Siehe Seite 2
40
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Natursteine,
Spielwaren,
Sportartikel (Bekleidung und Geräte),
Teppiche oder
Informations- und Kommunikationstechnologie (Hardware).
Weiter mit 1.2
Nein. Weiter mit 2.2
1.2 Erklärung zur Produktherkunft7
Die Produkte, die für diesen Auftrag verwendet werden, werden in einem der in
der DAC-Liste8 der Entwicklungsländer und –gebiete aufgeführten
Länder/Gebiete gewonnen oder hergestellt:
Ja, weiter mit 2.1.
Nein, weiter mit 2.2.
2.
Nachweisverfahren
Angabe in 2.1 oder 2.2 zwingend erforderlich. Zutreffendes bitte ankreuzen.
2.1 Es werden für diesen Auftrag Produkte verwendet, die in einem der in der
DAC-Liste
der
Entwicklungsländer
und
–gebiete
aufgeführten
Länder/Gebiete gewonnen oder hergestellt worden sind und in eine oder
mehrere Kategorien der Ziffer 1.1 fallen.
Durch
das
Siegel,
Zertifikat
...........................................................
.....................................................................................................................
oder den gleichwertigen Nachweis ...............................................................
............................................................................................................................
kann ich/ können wir den Nachweis erbringen, dass die Produkte ohne
Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards
gewonnen oder hergestellt worden sind.
7
Die Festlegung des Herkunftslandes ist für die in Art. 24 Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), festgelegte Ebene der Beund Verarbeitung von Waren zu erbringen (s. a. Erläuterungen).
8
siehe Erläuterungen
41
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Der Nachweis kann nicht durch ein Siegel, Zertifikat oder gleichwertigen
Nachweis erbracht werden. Daher sichere/n ich/wir zu, dass ich mich/wir uns
vergewissert haben, dass die Produkte ohne Missachtung der in den ILOKernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt
worden sind.
Der Nachweis kann nicht durch ein Siegel, Zertifikat oder gleichwertiger
Nachweis erbracht bzw. eine Zusicherung im v. g. Sinne kann nicht gegeben
werden. Ich/Wir erkläre/n, für mein/unser Unternehmen unter Beachtung der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechend § 347 HGB wirksame
Maßnahmen9 ergriffen zu haben, um die Verwendung von Produkten zu
vermeiden, die unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder
hergestellt worden sind.
2.2 Es werden für diesen Auftrag
keine Produkte verwendet, die in eine oder mehrere Kategorien der Ziffer 1.1
fallen und in einem der in der DAC-Liste der Entwicklungsländer und –gebiete
aufgeführten Länder/Gebiete gewonnen oder hergestellt worden sind,
oder
zwar Produkte verwendet, die in eine oder mehrere Kategorien der Ziffer 1.1
fallen, aber sie wurden nicht in einem der in der DAC-Liste der
Entwicklungsländer und –gebiete aufgeführten Länder/Gebiete gewonnen
oder hergestellt
oder
zwar Produkte verwendet, die in einem der in der DAC-Liste der
Entwicklungsländer und –gebiete aufgeführten Länder/Gebiete gewonnen
oder hergestellt worden sind, aber sie fallen nicht in eine oder mehrere
Kategorien der Ziffer 1.1 fallen.
Ich/Wir gehe/n, für mein/unser Unternehmen unter Beachtung der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns entsprechend § 347 HGB davon aus, dass die
in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards bei der
Gewinnung oder Herstellung der Waren beachtet wurden.
9
Dies gilt auch für den Nachunternehmereinsatz. Auf Ziffer 9 der Erläuterungen wird hingewiesen.
42
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,
dass eine wissentlich oder schuldhaft falsche Abgabe einer der vorstehenden
Erklärungen
−
meinen/unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
−
den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei
Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle
zur Folge haben kann,
−
nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung
berechtigt.
______________________________________
(Datum, Unterschrift, Firmenstempel)
43
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Erläuterungen zur Verpflichtungserklärung Berücksichtigung sozialer Kriterien
1.
Die Verpflichtungserklärung ist stets bei Lieferaufträgen einzureichen.
2.
Die Verpflichtungserklärung ist auch einzureichen, sofern Waren bei der
Erbringung von Dienstleistungen und Bauleistungen verwendet werden.
Kommen
keine
Waren
zum
Einsatz,
ist
die
Abgabe
dieser
Verpflichtungserklärung nicht erforderlich.
3.
Die Abgabe dieser Verpflichtungserklärung ist bei und für die Ausführung einer
Dienst- oder Bauleistung nicht erforderlich, wenn nur Waren angeschafft oder
verwendet werden, die nicht dem Hauptleistungsgegenstand der Beschaffung
zuzurechnen sind und die nicht wesentlicher Bestandteil bei der Ausführung der
Dienst- oder Bauleistung sind. Leistungen werden dann als unwesentlich
betrachtet, wenn sie 20% des gesamten Leistungsumfangs nicht überschreiten.
4.
Von der Verpflichtungserklärung erfasst sind sowohl Waren, die noch
herzustellen oder zu beschaffen sind, als auch bereits beschaffte (Lager)Waren.
5.
Gegenstände, die in dem Unternehmen eingesetzt werden, um die Leistung zu
erbringen, werden nicht von der Verpflichtungserklärung umfasst; bspw.
Maschinen, Werkzeuge etc..
6.
Die Verpflichtungserklärung ist im Rahmen der Angebotsabgabe abzugeben.
7.
Die gültige DAC-Liste der Entwicklungs- und –gebiete, die von der OECD
herausgegeben wird, steht unter www.vergabe.nrw.de zum Tariftreue- und
Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen als Download zur Verfügung.
8.
Nähere Erläuterungen zum Begriff des gleichwertigen Nachweises (Tz. 2.1,
erste Ankreuzalternative) sind in § 2 Abs. 3 VO Tariftreue- und Vergabegesetz
Nordrhein-Westfalen enthalten.
9.
Sofern in den Fällen der Tz. 2.1, dritte Ankreuzalternative kein Nachweis
vorgelegt oder keine Zusicherung gegeben werden kann, sind beim Einsatz von
Nachunternehmern diese zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen
festgelegten Mindeststandards durch nachfolgende besondere vertragliche
Nebenbedingung (Vordruck VOL 8d) zu verpflichten: „Auftragnehmerin bzw.
Auftragnehmer und Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer sind
verpflichtet, bei der Ausführung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten, mit
denen die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in
nationales Recht umgesetzt worden sind. Bei diesen Normen handelt es sich
um die in § 18 Abs. 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
genannten Übereinkommen. Maßgeblich sind die Vorschriften des Landes, in
dem die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer oder seine
Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer bei der Ausführung des
Auftrages jeweils tätig werden. Handelt es sich dabei um ein Land, das eine
oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder nicht in nationales Recht
umgesetzt hat, bleiben Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer und
Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer dennoch verpflichtet, die
betreffenden Kernarbeitsnormen einzuhalten“.
44
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
10. Zur Beurteilung der Frage, aus welchem Land eine Ware stammt, ist auf das
Zollrecht der Europäischen Union abzustellen (§ 15 Abs. 5 Satz 4 RVO TVgG NRW). Nach Art. 24 Zollkodex gilt:
- Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren gelten als
Ursprungswaren des betreffenden Landes. Somit dürfen insbesondere keine
Materialien hinzugefügt werden, die ihren Ursprung in einem anderen Land
haben.
- Sind hingegen an der Herstellung einer Ware mindestens zwei Länder
beteiligt, so gilt die Ware als Ursprungsware des Landes,
•
in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich
gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist,
•
die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen
worden ist
•
und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine
bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
Beispiel:
In Kanada geernteter Weizen wird in Mexiko zu Mehl vermahlen. An der
Herstellung des Mehls als Fertigware sind in diesem Fall zwei Länder beteiligt.
Die wirtschaftliche Leistung Kanadas liegt in der Gewinnung des Getreides
begründet und die Mexikos in der Verarbeitung des Getreides zu Mehl. Die in
einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen letzte wesentliche
und wirtschaftlich gerechtfertigte Verarbeitung - Vermahlen - hat zum neuen
Erzeugnis Mehl geführt. Ursprungsland ist damit Mexiko10.
11. Unter www.vergabe.nrw.de stehen zur Verfügung:
- Downloadmöglichkeit der Verpflichtungserklärung,
Nebenbedingung bei Nachunternehmereinsatz,
der
vertraglichen
- Downloadmöglichkeit der Liste und der Inhalte der ILO-Übereinkommen
sowie der DAC - Liste der Entwicklungsländer und –gebiete
- FAQ zur Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes.
10
Quelle und weitere Informationen unter www.zoll.de
45
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Anlage 4b
Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den
ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards11 durch
Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter
Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und
Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Tariftreue- und
Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)
„Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer sind verpflichtet, bei der Ausführung
des Auftrages die Vorschriften einzuhalten, mit denen die Kernarbeitsnormen der
internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind.
Bei diesen Normen handelt es sich um die in § 18 Abs. 1 Tariftreue- und
Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen genannten Übereinkommen. Maßgeblich sind
die Vorschriften des Landes, in dem die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer
oder seine Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer bei der Ausführung des
Auftrages jeweils tätig werden. Handelt es sich dabei um ein Land, das eine oder
mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder nicht in nationales Recht umgesetzt
hat, bleiben Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer und Nachunternehmerin bzw.
Nachunternehmer dennoch verpflichtet, die betreffenden Kernarbeitsnormen
einzuhalten.“
___________________
(Ort, Datum)
11
________________________
(Unterschrift, Firmenstempel)
Stand: 27.03.2013
46
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Anlage 5
Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG – NRW
zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie12
Ich erkläre / Wir erklären13:
- Zutreffendes bitte ankreuzen –
1.
Anwendbarkeit von § 19 TVgG – NRW
Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer / -innen beschäftigt
(ausschließlich der zu ihrer Ausbildung Beschäftigten)
Ja, weiter mit 2.
Nein (es sind keine weiteren Angaben erforderlich).
2.
2.1 Unternehmensgröße
Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt:
über 500 Beschäftigte
(Es sind mindestens vier der im Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen
auszuwählen und im Rahmen dieses öffentlichen Auftrages durchzuführen
oder einzuleiten, sofern nicht die unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen).
über 250 bis 500 Beschäftigte
(Es sind mindestens drei der im Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen
auszuwählen und im Rahmen dieses öffentlichen Auftrages durchzuführen
oder einzuleiten, sofern nicht die unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen).
über 20 bis 250 Beschäftigte
12
13
Stand: 27.03.2013
Die bei der Durchführung diesen Auftrages eingesetzten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften sind nicht
verpflichtet, Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach § 19 TVgG - NRW
umzusetzen.
47
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
(Es sind mindestens zwei der im Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen
auszuwählen und im Rahmen dieses öffentlichen Auftrages durchzuführen
oder einzuleiten, sofern nicht die unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen).
2.2 Maßnahmenkatalog
zur
Frauenförderung
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
oder
Förderung
der
In meinem/unserem Unternehmen wird/werden für die bei der Abwicklung diesen
öffentlichen Auftrages eingesetzten Mitarbeiter/-innen folgende Maßnahme/-n
umgesetzt:
Untersagung und Unterbindung eines Verhaltens verbaler und nicht-verbaler
oder physischer Art, welches bezweckt oder bewirkt, dass weibliche
Beschäftigte lächerlich gemacht, eingeschüchtert, angefeindet oder in ihrer
Würde verletzt werden,
explizite Ermutigung von Frauen sich zu bewerben, wenn im Betrieb
Ausbildungs- und Arbeitsplätze in männerdominierten Berufsbereichen zu
besetzen sind,
Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein
Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil,
Befragung von Beschäftigten zu ihren Arbeitszeitwünschen, Auswertung
einschließlich Einleitung von Umsetzungsschritten betreffend ihrer Tätigkeit,
Angebot von Teilzeitarbeit oder flexiblen Arbeitszeitmodellen als Maßnahme zur
Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
Entwicklung und Umsetzung von Modellen vollzeitnaher Teilzeitarbeit für die
Beschäftigen,
Einrichtung bzw. Ausbau von Telearbeit für die Beschäftigen,
Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern für die Beschäftigten,
Unterstützung bei der Suche nach Kinderbetreuungs- und Pflegemöglichkeiten,
Angebot betrieblich organisierter Kinderbetreuung,
Zahlung eines Kinderbetreuungszuschusses,
Angebot von Ferienprogrammen zur Überbrückung der Betreuungslücke für
Kinder berufstätiger Eltern in Kindergarten- bzw. Schulferien,
48
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Unterstützung von Mitarbeitern mit pflegebedürftigen Angehörigen durch
individuelle Betreuung und Hilfeleistung oder Abschluss einer Vereinbarung
einer Familienpflegeteilzeit,
Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung,
zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in
Elternzeit,
Bereitstellung
von
innerbetrieblichen
Paten
Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger,
und
Patinnen
für
Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und
geeigneter Instrumente,
Analyse der Entwicklung der Leistungsvergütung in den letzten 5 Jahren nach
Geschlecht,
Maßnahmen zur Gewinnung von Mädchen und Frauen für ein betriebliches
Praktikum, insbesondere in den männerdominierten Berufen sowie
Angebot spezieller Bildungsmaßnahmen für Frauen, die diese auf die
Übernahme von höherwertigen und leitenden Positionen vorbereiten.
2.3 Ausnahmen (ggf. anzugeben)
Ich/wir werden keine weiteren der im Maßnahmenkatalog zu 2.2 genannten
Maßnahmen anbieten, da mein/unser Unternehmen in den letzten 12 Monaten
bereits durch Zuschlag zur Umsetzung von Maßnahmen der Frauenförderung
oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familien im Rahmen des TVgG – NRW
verpflichtet worden ist. Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers werde/-n
ich/wir die Durchführung oder Einleitung der Maßnahmen der Frauenförderung
oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor Zuschlagserteilung
nachweisen.
Ich/wir haben bereits alle der im Maßnahmenkatalog zu 2.2 genannten
Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und
Familien durchgeführt oder eingeleitet. Auf Verlangen des öffentlichen
Auftraggebers werde/-n ich/wir die Durchführung der umgesetzten Maßnahmen
der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachweisen.
Ich/wir sind aus nachfolgend aufgeführten objektiv belegbaren Gründen nicht in
der Lage, bei den im Rahmen der Durchführung dieses öffentlichen Auftrags
eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Maßnahmen der Frauen- und
Familienförderung durchzuführen.
49
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Angabe der Gründe (ggf. gesonderte Anlage verwenden):
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Für mich/uns ist die Durchführung oder Einleitung von Maßnahmen der Frauenoder Familienförderung im Hinblick auf das Volumen des öffentlichen Auftrags
und/oder der Anzahl der konkret mit dem öffentlichen Auftrag eingesetzten
Mitarbeiter im Verhältnis zum Gesamtumsatz des Betriebes und/oder der
gesamten Belegschaft des Betriebes unverhältnismäßig und unzumutbar.
Erläuterungen (ggf. gesonderte Anlage verwenden):
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3.
Weitere vertragliche Verpflichtungen
Ich/Wir erkläre/-n mich/uns darüber hinaus im Fall der
Auftragsdurchführung mit folgenden Verpflichtungen einverstanden:
konkreten
−
Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers weise/-n ich/wir die Einhaltung
der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen in geeigneter Form nach.
−
Ich/Wir werde/-n die durchgeführten bzw. eingeleiteten Maßnahmen zur
Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
zum Zwecke der Überprüfbarkeit14 dokumentieren und im Betrieb
bekanntgeben.
−
Für jeden schuldhaften Verstoß der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers
gegen die Verpflichtungen aus dieser Verpflichtungserklärung gilt eine
Vertragsstrafe als vereinbart, deren Höhe eins von Hundert, bei mehreren
Verstößen bis zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt.
14
Der Inhalt der Dokumentation sowie die Aufbewahrungsfrist ergibt sich auch § 20 Abs. 2 und 3 der RVO TVgG - NRW.
50
Vergabeverfahren
Planungsleistungen
Bewerbungsformular
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,
Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder
Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu einer außerordentlichen
Kündigung durch den Auftraggeber führen können.
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(Datum, Unterschrift, Firmenstempel)
51

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