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ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG ZU INTEL SECURITY
INDEM SIE DIESE SOFTWARE HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, KOPIEREN, AUF SIE ZUGREIFEN ODER SIE
VERWENDEN, STIMMEN SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAGS ZU. WENN SIE SICH
IM NAMEN EINER ANDEREN PERSON, EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON
MIT DIESEN BESTIMMUNGEN EINVERSTANDEN ERKLÄREN, SICHERN SIE ZU UND GEWÄHRLEISTEN SIE, DASS SIE
DIE UNEINGESCHRÄNKTE BEFUGNIS DAZU BESITZEN, DIE BETREFFENDE PERSON, DAS UNTERNEHMEN ODER
DIE JURISTISCHE PERSON AN DIESE BESTIMMUNGEN ZU BINDEN.
FALLS SIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTIMMEN:
•
DÜRFEN SIE DIESE SOFTWARE NICHT HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, KOPIEREN, DARAUF ZUGREIFEN
ODER SIE VERWENDEN UND
•
MÜSSEN SIE DIESE SOFTWARE UND BERECHTIGUNGSNACHWEISE UMGEHEND AN DIE PARTEI
ZURÜCKGEBEN, VON DER SIE SIE ERWORBEN HABEN.
1)
Definitionen.
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
„Autorisierter Partner“ bezeichnet einen beliebigen Vertriebshändler, Fachhändler oder sonstigen
Geschäftspartner von Intel, dem Intel schriftlich die Befugnis erteilt hat, die Lizenzrechte an der Software, die
unter diesem Vertrag gewährt werden, oder Support zu verkaufen.
„Dokumentation“ bezeichnet zugehörige Begleitmaterialien in gedruckter, elektronischer oder Online-Form, die
auf Englisch und, sofern verfügbar, in anderen Sprachen mit der Software ausgeliefert werden.
„DATs“ steht für Detection Definition Files, die auch als Signaturdateien bezeichnet werden, und bezeichnet
Dateien mit Code(s), auf den bzw. die sich die Anti-Malware-Software stützt, um Viren, Trojaner und
möglicherweise unerwünschte Programme zu entdecken und zu beseitigen.
„Gewährungsschreiben“ bezeichnet ein Schreiben mit einer Bestätigungsnachricht, das Ihnen von Intel
übermittelt wird und eine Bestätigung der von Ihnen erworbenen Software und Support-Leistungen sowie der
zutreffenden Produktberechtigung enthält, wie in den Produktberechtigungsdefinitionen (im unten stehenden
Abschnitt 3(a) näher beschrieben) definiert.
„Hochrisikosystem“ bezeichnet ein Gerät oder System, das zusätzliche Sicherheitsfunktionen wie Features zur
Ausfallsicherheit oder Fehlertoleranz benötigt, damit seine Sicherheit gewährleistet ist. Bei solchen Systemen
muss damit gerechnet werden, dass ein Ausfall unmittelbar zu Todesfällen, Personenschäden oder Sachschäden
in katastrophalem Ausmaß führen kann. Ein auf Ausfallsicherheit ausgelegtes Gerät oder System bricht im
Versagensfall nicht zusammen, sondern wird in einen sicheren Zustand überführt, oder es umfasst ein
Zweitsystem, das den Betrieb aufnimmt, um eine Fehlfunktion zu vermeiden, oder es fungiert bei Störungen als
Hilfsgerät. Ein solches fehlertolerantes Gerät oder System bleibt im Versagensfall – obgleich möglicherweise
eingeschränkt – weiterhin im Betrieb, statt vollständig auszufallen. Insbesondere kommen Hochrisikosysteme bei
wichtigen Infrastrukturen, in Industrieanlagen, Fertigungsstätten, lebenserhaltenden Systemen, Flugzeugen,
Zügen, Schiffen oder Fahrzeugnavigations- bzw. -kommunikationssystemen, in der Flugsicherung, in
Waffensystemen, Kernkraftwerken, Kraftwerken, medizinischen Systemen und Einrichtungen und in Verkehrsund Transportanlagen zum Einsatz.
„Intel“ bezeichnet (i) die Intel Americas, Inc. mit Niederlassung unter der Adresse 2200 Mission College Blvd.,
Santa Clara, Kalifornien 95054, USA, wenn die Software in den USA (es gilt die Ausnahme unter Unterabsatz
(vi)), in Kanada, Mexiko, Mittelamerika, Südamerika oder in der Karibik erworben wurde, (ii) die Intel Corporation
UK Limited mit eingetragenem Sitz unter der Adresse Pipers Way, Swindon, Wiltshire SN3 1NJ, Vereinigtes
Königreich, wenn die Software in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika erworben wurde, (iii) die Intel
Semiconductor (US) LLC unter der Vertriebsadresse 69/F, Central Plaza, 18 Harbour Road, Wanchai, Hongkong,
wenn die Software in Asien (ausgenommen davon sind China – sofern die Software in der chinesischen Währung
Renminbi erworben wurde – und Japan) oder Ozeanien erworben wurde, (iv) Intel Kabushiki Kaisha mit
Niederlassung unter der Adresse Kokusai Building 5F, 1-1, Marunouchi 3-chome, Chiyoda-ku, Tokio, 100-0005,
Japan, wenn die Software in Japan erworben wurde, (v) die Intel Trading (Shanghai) Co., Ltd., mit
Vertriebsadresse Room IIA/B, First Floor, No. 999 Ying Lun Road, Waigaoqiao Free Trade Zone, Pudong,
Shanghai, 200131 China, wenn die Software in China in der chinesischen Währung RMB erworben wurde, oder
(vi) die Intel Security Public Sector LLC mit Niederlassung unter der Adresse 2821 Mission College Blvd., Santa
Clara, Kalifornien 95054, USA, wenn die Software von der US-Bundesregierung, den bundesstaatlichen oder
lokalen Regierungen oder den Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen in den USA erworben wurde.
„Software“ bezeichnet das Software-Programm von Intel im Objektcodeformat, das (i) von Intel lizenziert und von
Intel oder seinen autorisierten Partnern erworben wurde oder das (ii) in der Hardware der Marken Intel Security
oder McAfee, die von Intel oder seinen autorisierten Partnern erworben wurde, eingebettet oder vorinstalliert ist,
und umfasst in jedem Fall Upgrades und Aktualisierungen, die Sie während des betreffenden Support-Zeitraums
installieren.
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h)
i)
j)
k)
l)
2)
Lizenzgewährung; Eigentumsrechte.
a)
b)
3)
„Standard“ bezeichnet alle allgemein anerkannten technologischen oder technischen Standards, die von einer
Entität verkündet, verbreitet, festgelegt oder veröffentlicht werden, zu deren Aktivitäten die Entwicklung,
Koordination, Verkündung, Änderung, Neuveröffentlichung oder anderweitige Erarbeitung standardisierter
Technologie-Spezifikationen oder Protokolle gehören, die von Produktherstellern oder der Öffentlichkeit
übernommen werden. Der Begriff „Standards“ umfasst technologische oder technische De-facto-Standards, die
ursprünglich von einer oder mehreren Entitäten eingeführt und später von anderen Entitäten in weiteren
Produkten übernommen wurden; eingeschlossen sind Merkmale, die als „obligatorisch“, „optional“ und mit diesen
entsprechenden Begriffen gekennzeichnet sind, sowie Versionen, die als „Entwurf“ gekennzeichnet wurden.
Beispiele für Standards sind GSM, GPRS, EDGE, CDMA, UMTS, LTE, WCDMA, WiFi (auch bezeichnet als
802.11[x]), Bluetooth (auch bezeichnet als 802.15.1) und De-Facto-Standards wie HTML oder VHS (Video).
Beispiele für Entitäten, die Standards verkünden, verteilen, festlegen oder veröffentlichen, sind IEEE, ITU, 3GPP,
ETSI und das USB Implementers' Forum.
„Tochtergesellschaft“ bezeichnet eine Entität, die durch die Eigentümerschaft an mehr als fünfzig Prozent (50 %)
der Stimmrechte Ihrer Kontrolle unterliegt.
„Support“ oder „technischer Support“ bezeichnet die von Intel angebotenen Support-Dienste für Support und
Wartung der Software und der Hardware der Marken McAfee oder Intel Security, die in den Bedingungen von
Intel für den technischen Support und die Wartung näher definiert sind.
„Aktualisierungen“ sind auf den Inhalt der Software bezogen, einschließlich aller DATs, Signatursätze,
Richtlinienaktualisierungen und Datenbankaktualisierungen für die Software, und Intel stellt diese
Aktualisierungen seinen Kunden in der Regel als Teil des erworbenen Supports zur Verfügung und bietet sie
nicht zu einem gesonderten Preis an bzw. vertreibt sie nicht getrennt von der Software.
„Upgrade“ bezeichnet sämtliche Verbesserungen an der Software, die Intel seinen Kunden im Allgemeinen als
Teil des erworbenen Supports zur Verfügung stellt und die von Intel nicht zu einem gesonderten Preis angeboten
oder getrennt vertrieben werden.
Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährt Intel Ihnen hiermit ein nicht exklusives, nicht übertragbares
Recht zur Nutzung (für den Zweck dieses Vertrags umfasst die Nutzung der Software das Herunterladen, die
Installation und den Zugriff auf die Software) der im Gewährungsschreiben aufgeführten Software ausschließlich
für Ihre eigenen internen Geschäftsvorgänge. Ihnen werden keine Rechte an Aktualisierungen und Upgrades
gewährt, sofern Sie nicht Support (oder ein Dienstabonnement, das Rechte an Aktualisierungen und Upgrades
einräumt) erworben haben.
Die Software einschließlich ihres Objekt- und Quellcodes, der Ihnen möglicherweise bereitgestellt wurde, ist
Eigentum von Intel und streng vertraulich zu behandeln. Intel (oder seine Lizenzgeber) sind alleinige Inhaber und
behalten sich alle Rechte, Rechtstitel und Beteiligungen in Bezug auf die und an der Software vor – zu deren
Ausübung Sie nicht berechtigt sind; dazu zählen sämtliche geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die und an
der Software, außer insoweit Ihnen unter diesem Vertrag eine eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Software
gewährt wurde. Der vorliegende Vertrag ist kein Kaufvertrag, und unter diesem Vertrag werden Ihnen keine
Rechtstitel, geistigen Eigentumsrechte oder Beteiligungsrechte an der Software übertragen. Sie erkennen an und
erklären sich damit einverstanden, dass die Software und sämtliche Ideen, Methoden, Algorithmen, Formeln,
Prozesse und Konzepte, die in die Entwicklung der Software und in die Software selbst Eingang fanden,
sämtliche zukünftigen Aktualisierungen und Upgrades, alle sonstigen Verbesserungen, Überarbeitungen,
Korrekturen, Fehlerbehebungen, Hotfixes, Patches, Modifizierungen, Erweiterungen, Freigaben, DATs,
Signatursätze und Upgrades sowie alle Änderungen an Richtlinien, Datenbanken oder Sonstigem im
Zusammenhang mit der Software, alle auf dem Vorgenannten basierenden abgeleiteten Werke sowie alle Kopien
des Vorgenannten Betriebsgeheimnisse und urheberrechtlich geschütztes Eigentum von Intel mit großem
wirtschaftlichen Wert für Intel darstellen.
Bestimmungen für das Kopieren und die Nutzung.
a)
b)
c)
d)
e)
Produktberechtigung: Die Nutzung der Software ist von den erworbenen Lizenzen (z. B. Knoten) abhängig und
unterliegt den Produktberechtigungsdefinitionen unter http://www.mcafee.com/us/resources/legal/mcafeeproduct-entitlement-definitions.pdf an dem in Ihrem Gewährungsschreiben angegebenen Datum.
Mehrere Plattformen/Pakete: Wenn die Software mehrere Plattformen unterstützt oder Sie die Software im Paket
mit anderer Software erhalten, darf die Gesamtanzahl an Geräten, auf denen alle Versionen der Software
installiert sind, Ihre Produktberechtigung nicht überschreiten. Bestimmte Software, die als Teil einer Intel-ProduktSuite lizenziert wird, erfordert möglicherweise auch den Erwerb einer separaten Intel-Serverlizenz, um die
Software auf bestimmten Servertypen gemäß der Dokumentation verwenden zu können.
Laufzeit: Die Lizenz gilt für einen begrenzten Zeitraum („Laufzeit“), sofern eine solche Laufzeit im
Gewährungsschreiben angegeben ist. Andernfalls sind die Lizenzen unbegrenzt gültig.
Kopien: Sie dürfen in einem angemessenen Umfang zu Sicherungs-, Archivierungs- oder
Notfallwiederherstellungszwecken Kopien der Software erstellen.
Tochtergesellschaften; verwaltete Parteien: Sie können eine Tochtergesellschaft zur Nutzung der Software in
Übereinstimmung mit diesem Vertrag berechtigen. Diese Berechtigung gilt nur, solange die juristische Person
auch tatsächlich Ihre Tochtergesellschaft ist.Sie sind darüber hinaus berechtigt, eine Drittpartei, mit der Sie ein
Vertragsverhältnis eingehen, mit der Verwaltung Ihrer Ressourcen für die Informationstechnologie zu betrauen
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f)
4)
(„Verwalter“), vorausgesetzt, dass (i) der Verwalter die Software nur für Ihre internen Vorgänge einsetzt und nicht
zum Nutzen eines anderen Dritten oder des Verwalters, dass (ii) der Verwalter die Bestimmungen und
Bedingungen aus diesem Vertrag akzeptiert und dass (iii) Sie Intel schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass ein
Verwalter die Software in Ihrem Namen verwendet. Sie sind für die Einhaltung bzw. die Verletzung der
Bestimmungen dieses Vertrags durch jede Tochtergesellschaft und verwaltete Partei verantwortlich und in vollem
Umfang haftbar.
Allgemeine Einschränkungen: Sie sind nicht berechtigt, und Sie dürfen Dritte weder dazu veranlassen noch es
ihnen gestatten: (i) die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln (Reverse
Engineering) oder den Quellcode der Software zu schreiben bzw. nachzustellen; (ii) Urheberrechtsvermerke oder
beliebige sonstige Kennungen oder Eigentumshinweise, Siegel oder Hinweisschilder, die auf die Software oder
beliebige Dokumente aufgedruckt, darin eingeprägt, daran befestigt, darin verschlüsselt, aufgezeichnet oder
verzeichnet sind, zu entfernen, zu löschen, zu verdecken oder zu manipulieren oder es zu versäumen, sämtliche
Urheberrechts- und sonstigen Eigentumsvermerke in alle von Ihnen erstellten Kopien der Software und der
Dokumentation zu übernehmen; (iii) die Software im Rahmen von Teilzeitnutzungsverträgen oder zu
Dienstleistungsbürozwecken zu verleasen, zu vermieten, zu verleihen oder zu nutzen; beliebige Rechte zur
Nutzung der Software, außer soweit dies in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet ist, zu verkaufen, zu
vermarkten, zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu vertreiben oder anderweitig einer beliebigen natürlichen oder
juristischen Person zu gewähren; oder die Software zu nutzen, um allein damit oder in Kombination mit einem
beliebigen anderen Produkt oder einer beliebigen anderen Dienstleistung einer natürlichen oder juristischen
Person ein beliebiges Produkt bzw. eine beliebige Dienstleistung auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis
anzubieten; (iv) die Software oder die Dokumentation zu modifizieren, zu ändern, anzupassen, zu manipulieren,
zu übersetzen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen; beliebige Teile der Software oder Dokumentation mit
beliebiger sonstiger Software oder Dokumentation zu kombinieren oder darin aufgehen zu lassen; sich bei der
Entwicklung von Software (darunter Routinen, Skripte, Codes oder Programme), die mit jenen der Software von
Intel vergleichbare Funktionsmerkmale, visuelle Ausdrucksformen oder sonstige Funktionen aufweist oder mit
Intel in Konkurrenz steht, auf die Software zu beziehen bzw. die Software anderweitig zu verwenden; (v) ohne
die vorherige schriftliche Genehmigung von Intel Leistungs- oder Vergleichstest oder Analysen zur Software zu
veröffentlichen oder (vi) etwas von dem Vorstehenden zu versuchen. Sie sind nicht berechtigt, die Software in
einer Cloud, in einer internetbasierten Computing-Umgebung oder einer ähnlichen On-demand-ComputingUmgebung auszuführen bzw. zu betreiben, es sei denn, diese Nutzung ist gemäß Ihrem Gewährungsschreiben
ausdrücklich zulässig.
Technischer Support und Wartung.
Wenn Sie Support erworben haben, gelten die Bedingungen von Intel für den technischen Support und die Wartung.
Die Geschäftsbedingungen von Intel zum technischen Support und zur Wartung sind durch Verweis aufgenommen und
können
hier
eingesehen
werden:
https://support.mcafee.com/SPR/WebContent/ProgramsAndPolicies/Corporate_TechSupport_Terms.pdf.
Nach Ablauf des in einem Gewährungsschreiben angegebenen Support- oder Dienstabonnement-Zeitraums haben Sie
nicht mehr das Recht, Support (einschließlich Upgrades, Aktualisierungen und Telefon-Support) zu erhalten. Sie
beschaffen sich von Privatpersonen sämtliche datenschutzbezogenen Rechte und Berechtigungen, die nach
Vorschriften, Gesetzen oder sonstigen Bestimmungen oder Ihren internen Richtlinien oder Vorgaben erforderlich sind,
um im Zusammenhang mit Supportleistungen oder der Erfüllung sonstiger Verpflichtungen unter diesem Vertrag durch
Intel maßgebliche personenbezogene Daten, Daten und Materialien an Intel weitergeben zu können.
5)
Garantiebeschränkung und Haftungsausschluss.
a)
b)
c)
d)
Eingeschränkte Garantie: Intel garantiert, dass die unter diesem Vertrag lizenzierte Software für den Zeitraum
von sechzig (60) Tagen ab Kaufdatum („Garantielaufzeit“) im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der
Dokumentation funktioniert.
Ausschließliches Rechtsmittel: Bei einem beliebigen Verstoß gegen die obige eingeschränkte Garantie besteht
Ihr ausschließliches Rechtsmittel und die gesamte Verpflichtung und Haftung von Intel in (i) der Reparatur oder
dem Austausch der Software oder (ii) in der Rückerstattung des von Ihnen für die betreffende Software gezahlten
Preises, wenn eine solche Reparatur bzw. ein solcher Austausch nach Ansicht von Intel wirtschaftlich nicht
vertretbar wäre, wobei Sie Intel gegenüber schriftlich erklären und zusichern müssen, dass Sie sämtliche
Instanzen der Software gelöscht haben und die Software nicht mehr nutzen werden.
Garantieausschluss: DIE OBEN BESCHRIEBENE EINGESCHRÄNKTE GARANTIE GILT NICHT, WENN: (i) DIE
SOFTWARE NICHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEM VERTRAG ODER DER DOKUMENTATION
VERWENDET WIRD, (ii) DIE SOFTWARE ODER TEILE DAVON DURCH EINE ANDERE ENTITÄT ALS INTEL
GEÄNDERT WURDEN ODER (ii) EINE FEHLFUNKTION IN DER SOFTWARE DURCH GERÄTE ODER
SOFTWARE HERVORGERUFEN WURDE, DIE NICHT VON INTEL MITGELIEFERT WURDEN.
Haftungsausschluss: VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN ZUR OBIGEN EINGESCHRÄNKTEN
GARANTIE WIRD DIE SOFTWARE „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT, UND INTEL MACHT KEINE
ZUSICHERUNGEN, GIBT KEINE GARANTIEN UND SCHLIESST JEGLICHE MÜNDLICHEN WIE
SCHRIFTLICHEN AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN
UND GARANTIEN AUS, DIE SICH AUS REGELMÄSSIGEN VERHALTENSWEISEN, DER AUSFÜHRUNG DES
VERTRAGS, DEM HANDELSBRAUCH ODER ANDERWEITIG ERGEBEN, DARUNTER STILLSCHWEIGENDE
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e)
6)
Beschränkung der Abhilfe und des Schadenersatzes.
a)
b)
c)
d)
7)
GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, QUALITÄT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK,
VON RECHTSANSPRÜCHEN, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER ODER DER
SYSTEMINTEGRATION. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN SIEHT INTEL DAVON AB,
ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN ZUR NUTZUNG ODER LEISTUNG DER
SOFTWARE ZU GEBEN, UND SICHERT NICHT ZU, GEWÄHRLEISTET UND GARANTIERT NICHT, DASS
DIE SOFTWARE AUSFALLSICHER, STÖRUNGSFREI ODER FREI VON FEHLERN UND MÄNGELN
BETRIEBEN WERDEN KANN ODER DASS DIE SOFTWARE VOR ALLEN MÖGLICHEN BEDROHUNGEN
SCHÜTZEN WIRD.
Bestimmungen zu Hochrisikosystemen: DIE SOFTWARE KANN AUSFALLEN UND WURDE WEDER DAZU
KONZIPIERT, ENTWICKELT, GETESTET NOCH AUSGELEGT, IM ZUSAMMENHANG MIT
HOCHRISIKOSYSTEMEN VERLÄSSLICH EINGESETZT ZU WERDEN. UNBESCHADET SONSTIGER
BESTIMMUNGEN HAFTET INTEL NICHT UND SIE STELLEN INTEL FREI UND HALTEN INTEL SCHADLOS
VON ALLEN ANSPRÜCHEN, KLAGEN, FORDERUNGEN UND VERFAHREN, DIE VORGEBRACHT,
ERHOBEN, GELTEND GEMACHT UND EINGELEITET WERDEN, VON HAFTUNGSANSPRÜCHEN,
VERLUSTEN, VERBINDLICHKEITEN, RISIKEN, KOSTEN, SCHÄDEN, SCHADENERSATZZAHLUNGEN,
STRAFEN, VERGLEICHEN, URTEILEN, GELDBUSSEN ODER AUFWENDUNGEN (EINSCHLIESSLICH
ANWALTSHONORAREN), DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG DER SOFTWARE IN
VERBINDUNG MIT ODER IN EINEM HOCHRISIKOSYSTEM ENTSTEHEN, DARUNTER JENE, DIE (i)
HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN, WENN DAS HOCHRISIKOSYSTEM UM AUSFALLSICHERE
ODER FEHLERTOLERANTE FUNKTIONEN ERGÄNZT WORDEN WÄRE, UND JENE, DIE (ii) SICH AUF EINEN
ANSPRUCH, EINE BEHAUPTUNG ODER GELTENDMACHUNG STÜTZEN, WONACH DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT
DES HOCHRISIKOSYSTEMS VON DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER SOFTWARE ABHÄNGT BZW. ABHING ODER
DAS VERSAGEN DER SOFTWARE DEN AUSFALL EINES HOCHRISIKOSYSTEMS VERURSACHTE.
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, OB AUFGRUND EINES VERTRAGES, FAHRLÄSSIGKEIT, UNERLAUBTER
HANDLUNG ODER EINER ANDEREN ANSPRUCHSGRUNDLAGE, SIND DIE PARTEIEN UNTER DIESEM
VERTRAG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT SEINEM GEGENSTAND GEGENÜBER DER JEWEILS
ANDEREN PARTEI FÜR BELIEBIGE INDIREKTE, BESONDERE, FOLGE- ODER NEBENSCHÄDEN, FÜR
VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ, STRAFSCHADENERSATZ UND ÜBER VERTRAGSSTRAFEN
HINAUSGEHENDE SCHÄDEN JEDER ART, VERLUSTE AN GESCHÄFTSWERT, DEN VERLUST VON
GEHÄLTERN, FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, SCHÄDEN AUFGRUND VON
ARBEITSNIEDERLEGUNGEN UND/ODER COMPUTERAUSFÄLLEN ODER -FEHLFUNKTIONEN UND/ODER
KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZSOFTWARE ODER ERSATZDIENSTLEISTUNGEN
HAFTBAR, WOBEI UNERHEBLICH IST, OB DIESE SCHÄDEN UND VERLUSTE VORHERSEHBAR WAREN
ODER NICHT, SELBST WENN DIE GEMÄSS DIESEM VERTRAG GEWÄHRTEN AUSSCHLIESSLICHEN
RECHTSMITTEL IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN UND SELBST WENN EINE DER PARTEIEN
AUF DIE MÖGLICHKEIT ODER WAHRSCHEINLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
UNABHÄNGIG DAVON, OB FORDERUNGEN FÜR SOLCHE SCHÄDEN AUF EINEM VERTRAG, EINER
UNERLAUBTEN HANDLUNG UND/ODER EINER SONSTIGEN ANSPRUCHSGRUNDLAGE BASIEREN,
ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG EINER DER PARTEIEN GEGENÜBER DER JEWEILS ANDEREN FÜR
DIREKTE SCHÄDEN UNTER DIESEM VERTRAG ODER IN VERBINDUNG MIT DESSEN GEGENSTAND
NICHT DIE GEBÜHREN, DIE SIE INSGESAMT FÜR DIE SOFTWARE, DIE ZU EINER SOLCHEN
FORDERUNG GEFÜHRT HAT, WÄHREND DER 12 MONATE, DIE DEM ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN
EREIGNIS UNMITTELBAR VORAUSGEHEN, INSGESAMT GEZAHLT HABEN ODER ZU ZAHLEN HATTEN.
Folgendes wird durch keine Bestimmung dieses Vertrags ausgeschlossen oder beschränkt: (i) die Haftung der
Parteien bei durch Fahrlässigkeit hervorgerufenen Todesfällen oder Personenschäden und (ii) Ihre Haftung für
die übermäßige Nutzung der Software und/oder Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte von Intel an der
Software.
DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IN DIESEM ABSCHNITT BASIERT AUF DER TATSACHE, DASS
ENDBENUTZER IHRE COMPUTER ZU VERSCHIEDENEN ZWECKEN NUTZEN. DESHALB KÖNNEN NUR
SIE SICHERUNGSPLÄNE UND SICHERHEITSMAßNAHMEN IMPLEMENTIEREN, DIE IHREN
ANFORDERUNGEN IN DEM FALL, DASS EIN FEHLER IN DER SOFTWARE COMPUTERPROBLEME UND
DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE DATENVERLUSTE HERVORRUFT, ENTSPRECHEN. AUS DIESEN
GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN STIMMEN SIE DEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM
ABSCHNITT ZU UND ERKENNEN AN, DASS DIE FÜR DIE SOFTWARE BERECHNETE GEBÜHR OHNE IHRE
ZUSTIMMUNG ZU DIESER BESTIMMUNG HÖHER WÄRE.
Haftungsfreistellung hinsichtlich geistigen Eigentums.
a)
Haftungsfreistellung: Intel wird Sie im Hinblick auf Ansprüche, die im Rahmen von Klagen oder Verfahren im
Zusammenhang mit einer direkten Patent- oder Urheberrechtsverletzung oder dem Missbrauch von
Betriebsgeheimnissen durch Intel und die ausschließlich im Zusammenhang mit der Software und nicht in
Verbindung mit einer anderen Sache gegen Sie geltend gemacht werden, schadlos halten und (nach eigenem
Ermessen) verteidigen.
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b)
c)
d)
e)
f)
8)
Ausnahmen: Unbeschadet anderer Bestimmungen in vorliegendem Vertrag ist Intel nicht verpflichtet, Sie im
Hinblick auf folgende Ansprüche schadlos zu halten oder zu verteidigen:
i)
Ansprüche in Verbindung mit Elementen oder Funktionen innerhalb der Software oder mit deren Betrieb,
die gänzlich oder teilweise auf die Einbindung von Technologie, die Sie Intel übergeben haben, oder auf
die Beachtung Ihrer Designs, Spezifikationen oder Anweisungen zurückzuführen sind; dies schließt die
Einbindung von Software ein, die von Ihnen bereitgestellt oder auf Ihren Wunsch hin eingebunden wurde;
ii)
im Zusammenhang mit der Software geltend gemachte Ansprüche, die gänzlich oder teilweise auf die
Modifikation der Software durch eine andere Instanz als Intel zurückzuführen sind, oder im
Zusammenhang mit der Nutzung der Software geltend gemachte Ansprüche, wenn die Nutzung entgegen
den Spezifikationen oder Bedienungsweisungen erfolgte;
iii)
Ansprüche, die aufgrund der Verbindung der Software mit einer anderen Sache geltend gemacht werden;
iv)
auf der Behauptung basierende Ansprüche, die Software würde bei Auslieferung oder im Betrieb gänzlich
oder teilweise einen Standard umsetzen oder einem solchen entsprechen;
v)
Ansprüche, die sich u. a. auf die Behauptung stützen, Intel, Sie und die Software würden indirekt gegen
Gesetze und Bestimmungen verstoßen oder eine andere Person zu einer Rechtsübertretung verleiten
bzw. zur Rechtsübertretung durch eine andere Person beitragen;
vi)
sämtliche Ansprüche (z. B. Gegenforderungen), die in Erwiderung auf eine Klage oder ein Verfahren
geltend gemacht werden, die/das ursprünglich von Ihnen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen
Patentverletzung angestrebt wurde;
vii)
Ansprüche, welche sich u. a. auf die Behauptung stützen, die Software würde bei Auslieferung oder im
Betrieb gänzlich oder teilweise Technologien zur Mediendecodierung, -codierung oder -transcodierung
(z. B. durch die Verwendung eines Audio- oder Videocodecs) entsprechen; und
viii) Ansprüche, die aufgrund einer vermeintlichen vorsätzlichen Rechtsübertretung Ihrerseits geltend gemacht
werden.
Bedingungen: Bedingung für die in Abschnitt 7 dargelegten Verpflichtungen von Intel ist, dass Sie Intel
unverzüglich schriftlich über etwaige Ansprüche in Kenntnis setzen und sich bereit erklären, Intel die
ausschließliche Kontrolle und die Durchführung der Verteidigung sowie die Regulierung bestehender Ansprüche
zu überlassen. Ferner sind Sie verpflichtet, in vollem Umfang und fristgerecht mit Intel zu kooperieren und Intel
sämtliche angemessenerweise geforderten Berechtigungen, Informationen und Hilfestellungen bereitzustellen
bzw. zu leisten. Ohne vorherige schriftliche Einwilligung übernimmt Intel keine Verantwortung für Kosten,
Ausgaben oder Vergleichszahlungen, die Ihnen entstehen oder durch Sie verursacht werden.
Verteidigung, Vergleich und Rechtsmittel: Intel übernimmt nach alleinigem Ermessen die ausschließliche
Kontrolle und Durchführung der Verteidigung sowie die Regulierung bestehender Forderungen. Intel kann nach
alleinigem Ermessen und auf eigene Kosten: (i) Ihnen das Recht verschaffen, die Software weiterhin zu nutzen;
(ii) die Software durch eine nicht-rechtsverletzende Software ersetzen; (iii) die Software so modifizieren, dass
ihre Nutzung keine Rechtsverletzung mehr darstellt; oder (iv) bei Rückgabe der Software an Intel den Restwert
des von Ihnen für die rechtsverletzende Software gezahlten Kaufpreises, der anhand einer geradlinigen Methode
der Wertminderung über einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab dem Datum der Auslieferung der Software an Sie
verringert wird, erstatten.
Persönliche Haftungsfreistellung: Die vorstehende Haftungsfreistellung bezieht sich auf Sie als Person. Es ist
nicht möglich, die Haftungsfreistellung an Dritte zu übertragen oder weiterzugeben. Sie müssen sämtliche Dritte
davon in Kenntnis setzen, dass Sie im Hinblick auf eine Schadloshaltung gegenüber Ansprüchen aufgrund einer
Rechtsverletzung durch die von Ihnen gekaufte Software den ausschließlichen Ansprechpartner darstellen.
Ausschließliches Rechtsmittel: Das Vorstehende beschreibt die gesamte Verpflichtung von Intel und Ihr
ausschließliches Rechtsmittel im Fall von Ansprüchen, die im Zusammenhang mit Patent- bzw.
Urheberrechtsverletzungen oder dem Missbrauch von Betriebsgeheimnissen durch die Software geltend
gemacht werden.
Beendigung.
Unbeschadet Ihrer Zahlungsverpflichtungen können Sie Ihre Lizenz jederzeit beenden, indem Sie die Software
deinstallieren. Intel kann Ihre Lizenz in dem Fall beenden, dass Sie wesentlich gegen die Bestimmungen dieses Vertrags
verstoßen und einen solchen Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über
einen solchen Verstoß beheben. Nach einer solchen Beendigung müssen Sie umgehend alle Kopien der Software und
der Dokumentation zurückgeben oder vernichten.
9)
Zusätzliche Bestimmungen.
a)
Test-Software: Wenn die Software von Intel als „Test-Software“ deklariert wurde, gelten die Bestimmungen in
diesem Abschnitt und haben diese Vorrang vor allen anderen entgegenstehenden Bedingungen in diesem
Vertrag. Ihre kostenlose, nicht übertragbare und eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Test-Software zu
Evaluierungszwecken ist auf dreißig (30) Tage begrenzt, sofern mit Intel keine gegenteiligen Bestimmungen
schriftlich vereinbart wurden. Die Test-Software kann Fehler oder sonstige Probleme enthalten, die zu
Systemausfällen oder anderen Ausfällen sowie Datenverlust führen können. Daher wird die Test-Software „wie
besehen“ für Sie bereitgestellt, und Intel schließt jede Garantie oder Haftungsverpflichtung Ihnen gegenüber aus.
Support ist für die Test-Software nicht erhältlich. Alle Informationen zur Test-Software, die Sie im Rahmen ihrer
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b)
c)
10)
Nutzung erhalten, dürfen ausschließlich zu Evaluierungszwecken verwendet werden und dürfen nicht an Dritte
weitergegeben werden. Es gelten die in Abschnitt 3 (g) beschriebenen Einschränkungen. Wenn Sie die TestSoftware nach Ablauf des Testzeitraums nicht vernichten, kann Intel Ihnen nach eigenem Ermessen einen Betrag
in Rechnung stellen, der dem Intel-Listenpreis für die Software entspricht, und Sie müssen diesen
Rechnungsbetrag nach Eingang der Rechnung begleichen. IN FÄLLEN, IN DENEN DIE GESETZLICHE
HAFTUNG NICHT AUSGESCHLOSSEN, WOHL ABER BESCHRÄNKT WERDEN KANN, HAFTEN INTEL,
SEINE LIEFERANTEN UND AUTORISIERTEN PARTNER LAUT DIESEM VERTRAG IN BEZUG AUF ODER
IM ZUSAMMENHANG MIT DER TEST-SOFTWARE NUR BIS ZU EINER HÖHE VON FÜNFZIG (50) USDOLLAR BZW. IN HÖHE DES ENTSPRECHENDEN BETRAGS IN DER VOR ORT GELTENDEN WÄHRUNG.
Beta-Software: Wenn die Software, die Sie erhalten haben, von Intel als „Beta“-Software identifiziert wurde,
gelten entsprechend die Bestimmungen des oben stehenden Abschnitts 9 (a). Intel ist Ihnen gegenüber nicht
verpflichtet, die Beta-Software weiter zu entwickeln oder zu veröffentlichen. Support ist für die Beta Software
nicht erhältlich. Sie stellen Intel Feedback zum Test und zur Verwendung der Beta-Software zur Verfügung, wenn
Intel Sie dazu auffordert, einschließlich Berichten zu Fehlern oder technischen Fehlern. Sie stimmen zu, dass
Sie Intel eine unbefristete, nicht exklusive, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung, das Kopieren, das
Verteilen, das Erstellen abgeleiteter Werke und das Aufnehmen des Feedbacks in Intel-Produkte nach alleinigem
Ermessen von Intel gewähren. Sie verpflichten sich, bei Erhalt einer späteren unveröffentlichten Version der
Beta-Software oder der Veröffentlichung einer öffentlich freigegebenen kommerziellen Version der Beta-Software
durch Intel alle frühere von Intel erhaltene Beta-Software zurückzugeben oder zu vernichten.
„Kostenlose“ und „Open-Source”-Software: Die Software kann Komponenten umfassen (darunter Programme,
Anwendungen, Tools, Dienstprogramme, Bibliotheken und sonstiger Programmcode), die einer kostenlosen oder
Open-Source-Softwarelizenz Dritter („FOSS-Code“) unterliegen. Die in die Software integrierten FOSS-CodeKomponenten verteilt Intel gemäß den Bestimmungen der betreffenden FOSS-Code-Lizenz für solche
Komponenten neu; mit dem Erhalt von FOSS-Code-Komponenten von Intel unter diesem Vertrag werden Ihre
Rechte und Pflichten laut der FOSS-Code-Lizenz, die auf die betreffende FOSS-Code-Komponente Anwendung
findet, weder erweitert noch beschnitten. Die FOSS-Code-Lizenzen für in die Software integrierte FOSS-CodeKomponenten wurden in die Dokumentation der Software aufgenommen bzw. es wird darin auf diese Lizenzen
verwiesen.
Hinweis an Endkunden der US-Regierung.
Die Software und die begleitende Dokumentation gelten gemäß den US-Vorschriften DFAR, Abschnitt 227.7202, und
FAR, Abschnitt 12.212, als „kommerzielle Computer-Software“ und „kommerzielle Computer-Software-Dokumentation“.
Jede Nutzung, Änderung, Vervielfältigung, Freigabe, Ausführung, Anzeige oder Offenlegung der Software und der
begleitenden Dokumentation durch die Regierungsbehörden der USA unterliegen ausschließlich den Bestimmungen
dieses Vertrags und sind außer in dem laut den Bestimmungen dieses Vertrags ausdrücklich zulässigen Umfang
verboten.
11)
Datenschutz sowie Erfassung von System- und personenbezogenen Daten.
a)
b)
c)
Die Software und das Support- oder Dienstabonnement können Anwendungen und Tools enthalten, die dazu
dienen, personenbezogene, sensible oder sonstige Daten über Sie und die Benutzer (wie unter anderem Namen,
Anschriften, E-Mail-Adressen und Zahlungsdetails von Ihnen und den Benutzern), ihre Computer, die darauf
gespeicherten Daten oder die Interaktionen der Computer untereinander zu erfassen (wie unter anderem
Informationen in Bezug auf das Netzwerk, verwendete Lizenzen, Hardware-Typ, Modell, Festplattengröße,
Prozessortyp, Festplattentyp, RAM-Größe, 32- oder 64-Bit-Architektur, Betriebssystem, Versionen,
Gebietsschema, BIOS-Version, BIOS-Modell, Anzahl der eingesetzten Scanner, Datenbankgröße,
Systemtelemetrie, Geräte-ID, IP-Adresse, Standort, Inhalt, installierte Produkte von Intel, Komponenten von Intel,
Prozess- und Dienstinformationen, allgemeine Details und Häufigkeit der Aktualisierungen von IntelKomponenten, Informationen über installierte Fremdprodukte, Auszüge aus von Intel erstellten Protokollen,
Nutzungsmuster zu Produkten von Intel und bestimmten Funktionen usw.) (zusammenfassend die „Daten“).
Die Erfassung dieser Daten ist möglicherweise erforderlich, um Ihnen und den Benutzern die relevanten
Funktionalitäten im Rahmen der Software sowie der Support- oder Dienstabonnements gemäß Bestellung
bereitzustellen (wie unter anderem die Entdeckung und Meldung von Bedrohungen und Schwachstellen im
Computernetzwerk von Ihnen und den Benutzern), Intel die Verbesserung seiner Software sowie Support- und
Dienstabonnements zu ermöglichen (wie unter anderem Inhaltssynchronisierung, Gerätenachverfolgung,
Fehlerbehebung usw.) und für Sie und die Benutzer die Sicherheit insgesamt weiter zu verbessern. Sie müssen
die Software möglicherweise deinstallieren oder das Support- oder Dienstabonnement deaktivieren, um die damit
verbundene weitere Erfassung von Daten zu unterbinden.
Durch Abschluss dieses Vertrags oder Nutzung der Software, des Support- oder Dienstabonnements stimmen
Sie und Ihre Benutzer der Intel-Datenschutzrichtlinie, die auf der Intel Security-Website (www.intelsecurity.com)
verfügbar ist, sowie der Erfassung, Verarbeitung, Vervielfältigung, Sicherung, Speicherung, Übertragung und
Verwendung dieser Daten im Rahmen der Software sowie des Support- oder Dienstabonnements durch Intel
und seine Dienstanbieter innerhalb, aus und in die USA, Europa und sonstige Länder oder Staaten zu, die
möglicherweise von dem Ihren oder dem Ihrer Benutzer abweichen. Intel wird personenbezogene Daten
ausschließlich in Übereinstimmung mit der auf der Intel Security-Website (www.intelsecurity.com) verfügbaren
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Datenschutzrichtlinie von Intel erfassen, verarbeiten, vervielfältigen, sichern, speichern, übertragen und
verwenden.
12)
Überprüfung.
Innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen, nachdem Sie Intel dazu aufgefordert hat, haben Sie einen
softwaregestützten, systemgenerierten Bericht (der „Systembericht“) zwecks Überprüfung Ihrer Softwarebereitstellung
vorzulegen. Sie erkennen an, dass der Systembericht auf technologischen Merkmalen der Software basiert, die eine
Überprüfung der Softwarebereitstellung ermöglichen. Wenn dies nicht der Fall ist, verfassen Sie einen Bericht zur
Überprüfung der Softwarebereitstellung und legen ihn Intel innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen vor. Intel bittet
Sie lediglich einmal pro Jahr um die Vorlage des Systemberichts (bzw. des von Ihnen erstellten Berichts zur Überprüfung
der Softwarebereitstellung) und wird Sie dabei in Ihrem üblichen Geschäftsgang nicht ungebührlich beeinträchtigen.
Wenn aus einem Systembericht oder Ihrem Bericht zur Überprüfung der Softwarebereitstellung hervorgeht, dass Sie
die Lizenzbestimmungen dieses Vertrags nicht einhalten, werden Sie zum Kauf zusätzlicher Lizenzen verpflichtet und
haben Sie etwaige mit den Lizenzen und/oder dem Support verbundene Wiedergutmachungsgebühren sowie
möglicherweise eine Gebühr für die Nichteinhaltung zu zahlen.
13)
Exportkontrollen.
Sie erkennen an, dass die Software den Ausfuhrbestimmungen der USA und ggf. denen der Europäischen Union
unterliegt. Sie müssen die Gesetze und Bestimmungen bezüglich Import und Export einhalten, die in den Ländern
gelten, in die die Software importiert und/oder exportiert werden soll. Sie dürfen die Software nicht an Einzelpersonen
oder Entitäten ausführen oder in Länder exportieren, bei denen der Export nach geltenden Gesetzen oder
Bestimmungen untersagt ist. Sie sind dafür verantwortlich, auf eigene Kosten alle staatlichen Genehmigungen, Lizenzen
oder Zulassungen einzuholen, die für einen Import und/oder Export der Software erforderlich sind. Weitere
Informationen bezüglich der Ein- und Ausfuhr der Software finden Sie unter „Exportbestimmungen“
auf http://www.mcafee.com/de/about-us.aspx. Intel behält sich das Recht vor, diese Website nach alleinigem Ermessen
zuweilen zu aktualisieren. Sollte Intel davon in Kenntnis gesetzt werden, dass Sie nach geltendem Recht als gesperrt
oder limitiert eingestuft sind oder werden, dann ist Intel nicht zur Erfüllung beliebiger Verpflichtungen unter dieser Lizenz
verpflichtet, wenn Intel dadurch gegen die verhängten Sanktionen und Einschränkungen verstoßen würde.
14)
Geltendes Recht.
Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Gegenstand ergeben,
unterliegen dem materiellen Recht, und zwar (a) des US-Bundesstaates New York, wenn Sie die Lizenz für die Software
in den USA, Mexiko, Mittelamerika, Südamerika oder der Karibik erworben haben, (b) von England und Wales, wenn
Sie die Lizenz für die Software in Europa, im Nahen Osten, in Afrika, Asien (ausgenommen Japan) oder Ozeanien
erworben haben, und (c) von Japan, wenn Sie die Lizenz für die Software in Japan erworben haben. Die Bestimmungen
des internationalen Privatrechts sind dabei ausgeschlossen. Wenn die Lizenz zur Software in einem anderen Land
erworben wurde, gilt das materielle Recht der Republik Irland, es sei denn, ein anderes vor Ort geltendes Recht muss
angewandt werden. Dieser Vertrag unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf, dessen Anwendung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird. Der Uniform Computer
Information Transactions Act findet hierauf keine Anwendung. Der United States District Court for the Southern District
of New York, sofern das Recht des US-Bundesstaates New York maßgeblich ist, die Gerichte in England, sofern das
Recht von England und Wales gilt, die Gerichte der Republik Irland, sofern das irische Recht maßgeblich ist, und die
Gerichte von Japan, sofern das japanische Recht maßgeblich ist, verfügen über die ausschließliche Gerichtsbarkeit im
Hinblick auf alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder dessen Gegenstand ergeben.
15)
Vertraulichkeit
Jede Partei dieses Vertrags erkennt an, dass sie aufgrund ihrer Beziehung mit der anderen Partei dieses Vertrags
Zugang zu vertraulichen Informationen und Materialien bezüglich der Geschäftstätigkeit, der Technik und/oder den
Produkten der anderen Partei erhalten kann, die vertraulich sind („vertrauliche Informationen“). Die vertraulichen
Informationen einer jeden Partei stellen für die jeweilige Partei einen beträchtlichen Wert dar, der durch eine Offenlegung
gegenüber Dritten oder durch einen Verstoß gegen den vorliegenden Vertrag gemindert werden könnte. Schriftliche
oder andere vertrauliche Informationen in materieller Form müssen zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertrauliche
Informationen der offenlegenden Partei identifiziert und gekennzeichnet sein. Bei mündlicher oder visueller Offenlegung
müssen vertrauliche Informationen zum Zeitpunkt dieser Offenlegung als vertraulich identifiziert sein, und innerhalb von
fünfzehn (15) Tagen nach der Offenlegung muss eine schriftliche Bestätigung erfolgen. Jede Partei erklärt sich
einverstanden, derartige vertrauliche Informationen in keiner Weise für die eigenen Zwecke oder die Zwecke eines
Dritten zu verwenden, sofern diese Verwendung nicht in diesem Vertrag genehmigt wurde, und vertrauliche
Informationen mindestens in dem Maße zu schützen, wie sie ihre eigenen vertraulichen Informationen schützt und wie
eine vernünftig handelnde Person solche vertraulichen Informationen schützen würde. Keine der beiden Parteien darf
die vertraulichen Informationen der anderen Partei nutzen, es sei denn, dies ist zur Erfüllung ihrer Pflichten oder zur
Ausübung ihrer Rechte gemäß diesem Vertrag erforderlich. Die Einschränkungen für vertrauliche Informationen gelten
nicht für vertrauliche Informationen, die (i) der empfangenden Partei bereits zum Zeitpunkt, zu dem sie hierunter darauf
zugreift, bekannt sind, (ii) durch nicht gegen die Gesetze verstoßende Handlungen der empfangenden Partei öffentlich
verfügbar werden, (iii) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der
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offenlegenden Partei entwickelt werden, (iv) rechtmäßig über eine dritte Partei, die keiner Vertraulichkeitspflicht
unterliegt, empfangen werden, oder (v) per Gesetz offengelegt werden müssen, sofern die zur Offenlegung der
vertraulichen Informationen gezwungene Partei die Partei, der die vertraulichen Informationen gehören, vorab schriftlich
über die Offenlegung informiert und ihr die Gelegenheit gibt, angemessene Schritte zur Verhinderung einer solchen
Offenlegung einzuleiten, sofern dies in einem vernünftigen Rahmen möglich ist. Sofern nicht durch die beiden Parteien
anders vereinbart, gibt jede Partei bei Beendigung dieses Vertrags oder eines zutreffenden Nachtrags die vertraulichen
Informationen der anderen Partei zurück.
16)
Sonstiges.
a)
b)
c)
d)
e)
Mit Ausnahme von Klagen hinsichtlich der Nichtzahlung oder der Verletzung der Eigentumsrechte von Intel an
der Software und der Dokumentation darf keine Klage, die aus diesem Vertrag entsteht, unabhängig von ihrer
Form, von den Parteien mehr als zwei (2) Jahre, nachdem eine Partei von der Forderung wusste oder gewusst
haben sollte, eingereicht werden.
Alle Bestimmungen dieses Vertrags, die ihrer Natur nach die Beendigung dieses Vertrags überdauern sollten,
bleiben über eine solche Beendigung hinaus gültig.
Intel ist vorbehaltlich Ihrer schriftlichen Zustimmung jederzeit zur vollständigen Abtretung dieses Vertrags
berechtigt. Für eine etwaige Abtretung infolge oder im Rahmen einer Fusion, Konsolidierung, Übernahme oder
Veräußerung sämtlicher oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte von Intel oder einer internen
Neustrukturierung bzw. Umgestaltung von Intel ist Ihre Zustimmung nicht vonnöten.
Dieser Vertrag stellt einschließlich aller durch Bezugnahme in den Vertrag aufgenommenen Dokumente den
gesamten Vertrag zwischen den Parteien dar und ersetzt und widerruft ausdrücklich jede andere mündliche oder
schriftliche Kommunikation, Zusage oder Ankündigung hinsichtlich der Gegenstände dieses Vertrags. Wenn Sie
eine Bestellung bei einem autorisierten Partner oder Intel aufgeben und die Bestimmungen und Bedingungen
der Bestellung den Bestimmungen und Bedingungen (i) dieses Vertrags oder (ii) des Gewährungsschreibens
widersprechen, gelten die in diesem Vertrag und dem Gewährungsschreiben angegebenen Bestimmungen und
Bedingungen. Die Bestimmungen oder Bedingungen auf vorgedruckten oder standardmäßigen Bestellungen von
Ihnen oder sonstigen Dokumenten von Ihnen haben für die unter diesem Vertrag festgelegten Transaktionen
keine Gültigkeit. Dieser Vertrag darf nicht geändert werden, es sei denn, eine entsprechende Erklärung liegt
schriftlich vor und wurde durch einen dazu berechtigten Mitarbeiter von Intel unterzeichnet. Keine Bestimmung
dieses Vertrags darf als abbedungen gelten, es sei denn, dieser Verzicht wurde von Intel schriftlich erklärt und
unterzeichnet. Sollte eine beliebige Bestimmung des vorliegenden Vertrags für ungültig, undurchsetzbar, nichtig
oder gesetzlich unzulässig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, und an die Stelle
der ungültigen Bestimmung tritt eine neue, dem geltenden Recht entsprechende Bestimmung, die der
ursprünglichen Absicht der Parteien möglichst nahekommt.
Alle Mitteilungen, Anfragen, Forderungen und Beschlüsse für Intel unter diesem Vertrag (mit Ausnahme von
routinemäßiger betrieblicher Kommunikation) sind an die unter Ziffer 1(f) dieses Vertrags genannte Adresse der
Entität mit dem Hinweis: „z. Hd. der Rechtsabteilung“ zu senden.
Intel Security Corporate – Endnutzer-Lizenzvertrag (April 2016)
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