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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den
Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen von KS Hörgeräte GmbH &
Co. KG (Verkäufer) an Verbraucher (§ 13 BGB).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
KS Hörgeräte GmbH & Co. KG
Martin-Luther-Straße 76
10825 Berlin
Tel.: +49 (0)30/ 787 187 66
Fax: +49 (0)30/ 787 186 62
eMail: [email protected]
Wir sind am Montag - Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr telefonisch und persönlich in unserem
Ladengeschäft für Sie erreichbar.
3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den
Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite
aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers
zustande, entweder durch Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Die
Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung stellt keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne
dar.
4. Widerrufsrecht
4.1 Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) wird ein gesetzliches Widerrufsrecht vereinbart.
Widerrufbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KS Hörgeräte GmbH & Co. KG
Martin-Luther-Straße 76
10825 Berlin
Deutschland
Tel.: +49 (0)30/ 787 187 66
Fax: +49 (0)30/ 787 186 62
eMail: [email protected]
Ein Unternehmensbereich der
KS Hörgeräte GmbH & Co. KG
Martin-Luther-Strasse 76
10825 Berlin
Tel
Fax
Email
030 / 787 18 766
030 / 787 18 662
[email protected]
Commerzbank
Kto 12 444 74
BLZ 100 400 00
AG Charlottenburg
HRA 35957 B
St.-Nr. 30/062/05191
Geschäftsführer
Kathrin Gahleitner
Sandra Birkmann
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ein Unternehmensbereich der
KS Hörgeräte GmbH & Co. KG
Martin-Luther-Strasse 76
10825 Berlin
Tel
Fax
Email
030 / 787 18 766
030 / 787 18 662
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Commerzbank
Kto 12 444 74
BLZ 100 400 00
AG Charlottenburg
HRA 35957 B
St.-Nr. 30/062/05191
Geschäftsführer
Kathrin Gahleitner
Sandra Birkmann
4.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden.
4.3 Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg
auf.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Unser Angebot ist freibleibend. Für Irrtümer, wie Schreib-, Rechen-, Kalkulationsfehler und
Preisänderung durch unsere Lieferanten behalten wir uns eine Richtigstellung vor. Im Fall einer
Preisabweichung informieren wir Sie umgehend und Sie haben die Möglichkeit, Ihren Auftrag zu
stornieren.
6. Lieferung
6.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Eine Liste der VersandPauschalen finden Sie unter: Versandbedingungen.
6.2 Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich
durch uns bestätigt wurden.
6.3 Nachlieferungen sind grundsätzlich kostenfrei (gilt nur für Lieferung innerhalb Deutschlands).
6.4 Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und
Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung.
6.5 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren
Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem
solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer
Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte oder PayPal.
7.2 Wir versenden frühestens am Tag des Zahlungseingangs bzw. der Zahlungsbestätigung durch das
angeschlossene Kreditunternehmen.
7.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Eingangsbestätigung und liefern die Ware (sofern lagernd) nach Zahlungseingang.
7.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig
gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.5 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen
Vertragsverhältnis resultieren.
7.6 Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des
Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl
Vorkasse oder Sicherheitsleistungen vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht,
die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall
sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein
Schadenersatzanspruch nicht zu.
Ein Unternehmensbereich der
KS Hörgeräte GmbH & Co. KG
Martin-Luther-Strasse 76
10825 Berlin
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030 / 787 18 766
030 / 787 18 662
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Commerzbank
Kto 12 444 74
BLZ 100 400 00
AG Charlottenburg
HRA 35957 B
St.-Nr. 30/062/05191
Geschäftsführer
Kathrin Gahleitner
Sandra Birkmann
8. Verzug
8.1. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (BGB § 288) fällig.
8.2. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
8.3. Wir sind berechtigt, für die Mahnungen angemessene Gebühren zu berechnen.
8.4. Wir behalten uns das Recht vor, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung
auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Unsere Forderungen
werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Besteller mit Erfüllung einer oder mehrerer
Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen
einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beauftragt oder
eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird. Wir sind berechtigt, in den oben genannten
Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.
8.5. Sollte eine Beitreibung offener Forderungen erfolglos bleiben, erstatten wir ohne weitere Nachricht
Anzeige bei den örtlichen Polizeibehörden.
9. Annahmeverweigerung
9.1. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns
entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,00 Euro. Es bleibt den Kunden überlassen, uns geringere
Kosten nachzuweisen.
Bei einer vom Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift gerät der Kunde automatisch in Verzug, es
gelten die Bestimmungen von Absatz 8.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
11. Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier
finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
12. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber
dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu
hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende
Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende
Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der
Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
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Geschäftsführer
Kathrin Gahleitner
Sandra Birkmann
Weitere Informationen
Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Shop-Seite einsehen. Die Bestelldaten und die
AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus
Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Datenschutz
Lesen Sie hier unsere Datenschutzerkärung.
Maßanfertigungen
Sollte die Maßanfertigung mal nicht passen oder drücken, haben Sie die Möglichkeit, das Produkt durch
uns nacharbeiten zu lassen. In diesem Fall melden Sie sich bitte am Besten UMGEHEND, jedoch
spätestens innerhalb von 2 Wochen bei uns. Wir besprechen dann die weitere Vorgehensweise.
Danach ist eine Korrektur der Passform nur noch in Ausnahmefällen möglich.
Stand: April 2016
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