Side Letter zum Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in das Gasverteilernetz des Industrieparks Griesheim zwischen Infrasite Griesheim GmbH c/o Industriepark Griesheim Gebäude 1206 Stroofstraße 27 65922 Frankfurt am Main (Netzbetreiber) und [Transportkunde Straße Transportkunde PLZ und Ort Transportkunde ] (Transportkunde) einzeln oder zusammen „Vertragspartner“ genannt LRV Gas KOV VII Side Letter ISG Seite 1 von 3 Lieferantenrahmenvertrag Gas – Side Letter der Infrasite Griesheim GmbH Der Netzbetreiber betreibt ein Gasverteilernetz auf dem Gelände des Industrieparks Gries heim. Es handelt sich um ein geschlossenes Verteilernetz im Sinne der energiewirtschafts rechtlichen Bestimmungen. Die gesetzlichen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes finden auf geschlossene Vertei lernetze nur eingeschränkt Anwendung. Jedoch hat der Netzbetreiber im geschlossenen Verteilernetz Netzzugang zu gewähren. Dazu nutzt der Netzbetreiber im Interesse eines standardisierten Netzzugangs für Gaslieferanten im Industriepark Griesheim den Lieferan tenrahmenvertrag gemäß der jeweils geltenden Fassung der Kooperationsvereinbarung, die der Umsetzung der gesetzlichen Kooperationspflichten der Netzbetreiber dient. Zum Zeit punkt des Vertragsschlusses gilt die Kooperationsvereinbarung VII. Allerdings muss den technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Besonderheiten eines geschlossenen Verteilernetzes auch im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zum Netzzugang Rechnung getragen werden. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Vertragspartner im Industriepark Griesheim ergän zend Folgendes: 1. § 1 Ziffer 1 Satz 1 des Lieferantenrahmenvertrages lautet wie folgt: „Der Netzbetreiber betreibt ein geschlossenes Verteilernetz für Gas, an das die Anlagen der Letztverbraucher angeschlossen sind.“ 2. § 9 Ziffern 1 und 2 des Lieferantenrahmenvertrages sowie § 9 Ziffer 3 Satz 2 des Liefe rantenrahmenvertrages finden gemäß der gesetzlichen Regelungen zum geschlosse nen Verteilernetz keine Anwendung. 3. Im Hinblick auf die Entgelte für die Nutzung des geschlossenen Verteilernetzes im In dustriepark Griesheim gelten in Abweichung von § 9 Ziffern 1 und 2 des Lieferanten rahmenvertrages die jeweils veröffentlichen Netzentgelte gemäß Preisblatt. Das bei Vertragsschluss gültige Preisblatt ist dem Lieferantenrahmenvertrag als Anlage 5 bei gefügt. 4. § 15 Ziffer 1 Satz 2 des Lieferantenrahmenvertrages lautet wie folgt: „Der Vertrag kann von dem Netzbetreiber gekündigt werden, soweit eine Pflicht zum Netzzugang auf der Grundlage des EnWG, der GasNZV oder anderer Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr besteht oder gleichzeitig mit der Kündigung der Abschluss eines neuen Vertrages angeboten wird, LRV Gas KOV VII Side Letter ISG Seite 2 von 3 Lieferantenrahmenvertrag Gas – Side Letter der Infrasite Griesheim GmbH der den Anforderungen des EnWG der GasNZV und anderer Rechtsvor( schriften entspricht.“ 5. Die Regelungen dieses Side Letters gehen den Regelungen des Lieferantenrahmen vertrages vor. Im Hinblick auf eine Änderung des Side Letters gilt § 16 des Lieferanten rahmenvertrages entsprechend. Eine Änderung des Lieferantenrahmenvertrages und/oder des abgeschlossenen Side Letters kommt insbesondere in Betracht, wenn sich die bei Vertragsabschlusse geltende Kooperationsvereinbarung VII ändert, und diese Änderung im Rahmen der gesetzlichen Kooperationsverpflichtung der Netzbe treiber eine entsprechende Anpassung des abgeschlossenen Lieferantenrahmenver trages und/oder des Side Letters notwendig macht, oder wenn sich der derzeit gemäß § 110 EnWG geltende Rechtsrahmen für den Betrieb geschlossener Verteilernetze än dert. 6. Der Transportkunde stellt sicher, dass im Falle einer Rechtsnachfolge nach § 17 Ziffer 1 des Lieferantenrahmenvertrages dieser Side Letter und dessen Bestimmungen je weils mit übertragen werden. 7. Der Side Letter tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Side Letter endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Lieferantenrahmenvertrag endet, ohne dass es dazu einer gesonderten Kündigung bedarf. CCCCCCC..CC, ......CCC... Frankfurt a.M., CCCCCC. CCCCCCCCCCCCCCCCC Transportkunde CCCCCCCCCCCCCCCCC Infrasite Griesheim GmbH LRV Gas KOV VII Side Letter ISG Seite 3 von 3
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