Antwort der Landesregierung auf eine Kleine

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 6/4164
15.06.2015
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Abgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE)
Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE)
Überstunden/Mehrarbeiten im Landesdienst
Kleine Anfrage - KA 6/8791
Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium der Finanzen
Vorbemerkung:
Bei der Beantwortung der Fragen geht die Landesregierung davon aus, dass sich
diese nur auf angeordnete Überstunden/Mehrarbeiten im Sinne von § 63 Abs. 2
Satz 2 LBG LSA und § 7 Abs. 6 und 7 TV-L beziehen. Arbeitsstunden, die Bedienstete im Rahmen der in den Ressorts geltenden Arbeitszeitregelungen ohne gesonderte
formelle Anordnung zur Aufgabenerledigung über die wöchentliche Regelarbeitszeit
hinaus geleistet haben und für die Zeitausgleich gewährt wurde bzw. wird, wurden
nicht erfasst.
Die Beantwortung der Fragen konnte nur in dem Umfang durch die einzelnen Dienststellen und Ressorts erfolgen, in dem die entsprechenden Daten aus den verwendeten Zeiterfassungssystemen oder anderen Aufzeichnungen hervorgehen oder diese
Daten mit einem vertretbarem Aufwand ermittelt werden konnten. Entsprechende
Hinweise der einzelnen Ressorts wurden in den Anlagen zur Beantwortung der Frage 1 aufgenommen, gelten im gleichen Maße aber auch für die Beantwortung der
Frage 2.
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt:
1.
Wie hoch waren die von den Landesbediensteten geleisteten Überstunden/Mehrarbeiten ab dem Jahr 2012? Bitte nach Beamtinnen/Beamte, Tarifbeschäftigten, Ressorts und in Jahresscheiben angeben.
Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader.
(Ausgegeben am 16.06.2015)
2
Die Beantwortung ist den beigefügten Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.
2.
Wie viele der geleisteten Überstunden/Mehrarbeiten wurden vergütet und
wie viele wurden durch Dienstbefreiung auf welcher Gesetzesgrundlage
abgegolten? Bitte nach Beamtinnen/Beamten, Tarifbeschäftigten, Ressorts und in Jahresscheiben angeben.
Die Beantwortung ist den beigefügten Anlagen 3 bis 6 zu entnehmen.
Überstunden und Mehrarbeiten wurden in den Ressorts überwiegend durch
Freizeitausgleich abgegolten. Der Zeitausgleich ist für Beamtinnen/Beamte in
§ 63 Abs. 2 Satz 2 LBG LSA und für die Tarifbeschäftigten in § 8 Abs. 2 Satz 1
TV-L geregelt. Vergütungen für Überstunden bzw. Mehrarbeiten wurden für Beamtinnen/Beamte auf der Grundlage des § 45 LBesG LSA in Verbindung mit
der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (MVergV
LSA) und für die Tarifbeschäftigten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L geleistet.
Soweit sich aus den Daten für den Bereich des Ministerium für Inneres und
Sport ergibt, dass angeordnete Überstunden/Mehrarbeiten noch nicht in vollem
Umfang ausgeglichen wurden, so ist beabsichtigt, hierfür noch Zeitausgleich zu
gewähren. Aufgrund des Umfangs an notwendigen Überstunden/Mehrarbeiten
- insbesondere im Bereich der Polizei - erfolgte für diese nicht immer zeitnah im
gleichen Kalenderjahr der Zeitausgleich. Der Freizeitausgleich wurde deshalb
im Rahmen des von § 63 Absatz 2 Satz 2 LBG LSA vorgegebenem einjährigen
Ausgleichszeitraums teilweise erst im Folgejahr gewährt. Dies setzte sich dann
entsprechend in den Folgejahren fort.
Geleistete Überstunden/Mehrarbeit
Beamte
Staatskanzlei
Ministerium der Finanzen
Ministerium für Justiz und
Gleichstellung
Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium für Wissenschaft und
Wirtschaft
Ministerium für Landwirtschaft und
Umwelt
Ministerium für Landesentwicklung
und Verkehr
Ministerium für Arbeit und
Soziales
Kultusministerium
Landtag
Landesrechnungshof
2012
18,75
12,5
2013
22
7
2014
20
18,37
30.04.2015
0
21,25
0
0
0
0
250.757
266.688
268.378
71.048
120
0
19
5
131,25
113,5
148,25
6
0
134,19
154,15
62
0
0
0
0
0
6,08
0
0
32,47
0
0
31,46
0
0
0
0
Anlage 1
Bemerkungen
Im Ministerium erfolgt keine gesonderte Aufzeichnung der
angeordneten Überstunden/Mehrarbeiten. Soweit diese im
Einzelfall im Hausmeisterbereich oder in der Öffentlichkeitsarbeit
anfallen, werden sie durch Zeitausgleich abgegolten. Für das
Jahr 2015 liegen im Geschäftsbereich noch keine Abrechnungen
vor.
Im Geschäftsbereich des MI werden für
Überstunden/Mehrarbeiten keine gesonderten Statistiken
geführt. Die Datenerhebung war somit nur durch die Auswertung
der Zeiterfassungssysteme möglich. Diese lassen in einzelnen
Behörden nur eine Rückschau auf die letzten 2 Jahre zu. Vor
diesem Hintergrund erfolgten die Zuarbeiten aus dem
nachgeordneten Geschäftsbereich teilweise erst ab dem Jahr
2013.
Aufgrund der Nutzung unterschiedlicher elektr.
Zeiterfassungssysteme im Geschäftsbereich, der
Rahmendienstvereinbarung über die Regelung der gleitenden
Arbeitszeit und der Einhaltung datenschutzrechtlicher
Vorschriften liegen für das Jahr 2012 im MLV und im Landesamt
für Vermessung und Geoinformation keine für die KA relevanten
Daten mehr vor.
Geleistete Überstunden/Mehrarbeit
Tarifbeschäftigten
Staatskanzlei
Ministerium der Finanzen
Ministerium für Justiz und
Gleichstellung
2012
189,01
72,1
2013
102,75
425,3
2014
130,01
112,1
30.04.2015
0
14
0
20,82
220,5
0
Ministerium für Inneres und Sport
3.564
3.835
3.923
405
Ministerium für Wissenschaft und
Wirtschaft
179
135
77
8
Ministerium für Landwirtschaft und
Umwelt
2.011,50
11.616,25
1.881,50
366,50
Ministerium für Landesentwicklung
und Verkehr
8.472,72
17.925,36
8.634,66
8.015,01
Ministerium für Arbeit und Soziales
0
0
0
0
0
93,41
0
0
150,55
0
0
200,5
0
0
0
0
Kultusministerium
Landtag
Landesrechnungshof
Anlage 2
Bemerkungen
Im Ministerium erfolgt keine gesonderte Aufzeichnung der
angeordneten Überstunden/Mehrarbeiten. Soweit diese im
Einzelfall im Hausmeisterbereich oder in der
Öffentlichkeitsarbeit anfallen, werden sie durch Zeitausgleich
abgegolten. Für das Jahr 2015 liegen im Geschäftsbereich noch
keine Abrechnungen vor.
Im Geschäftsbereich des MI werden für
Überstunden/Mehrarbeiten keine gesonderten Statistiken
geführt. Die Datenerhebung war somit nur durch die
Auswertung der Zeiterfassungssysteme möglich. Diese lassen
in einzelnen Behörden nur eine Rückschau auf die letzten 2
Jahre zu. Vor diesem Hintergrund erfolgten die Zuarbeiten aus
dem nachgeordneten Geschäftsbereich teilweise erst ab dem
Jahr 2013.
Die Überstunden im Jahr 2013 sind überwiegend wegen der
besonderen Hochwassersituation angefallen.
Aufgrund der Nutzung unterschiedlicher elektr.
Zeiterfassungssysteme im Geschäftsbereich, der
Rahmendienstvereinbarung über die Regelung der gleitenden
Arbeitszeit und der Einhaltung datenschutzrechtlicher
Vorschriften liegen für das Jahr 2012 im MLV und im Landesamt
für Vermessung und Geoinformation keine für die KA relevanten
Daten mehr vor.
Vergütete Überstunden/Mehrarbeit
Beamte
§ 45 LBesG LSA i.V.m. MVergV LSA
Staatskanzlei
Ministerium der Finanzen
Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Ministerium für Arbeit und Soziales
Kultusministerium
Landtag
Landesrechnungshof
2012
0
0
0
28.980
0
0
0
0
0
0
0
2013
0
0
0
13.218
0
0
0
0
0
0
0
2014
0
0
0
366
0
0
0
0
0
0
0
30.04.2015
0
0
0
523
0
0
0
0
0
0
0
Anlage 3
Vergütete Überstunden/Mehrarbeit
Tarifbeschäftigten
§ 8 Abs. 2 Satz 2
TV-L
Staatskanzlei
Ministerium der Finanzen
Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Ministerium für Arbeit und Soziales
Kultusministerium
Landtag
Landesrechnungshof
2012
0
0
0
92
166
0
4.308,06
0
0
20
0
2013
0
0
20,82
39
128
231
6.571,97
0
0
0
0
2014
0
0
142,5
38
24
40
4.415,25
0
0
0
0
30.04.2015
0
0
0
27
8
50
82,75
0
0
0
0
Anlage 4
Zeitausgleich Überstunden/Mehrarbeit
Beamte
§ 63 Abs. 2 Satz 2
LBG LSA
Staatskanzlei
Ministerium der Finanzen
Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Ministerium für Arbeit und Soziales
Kultusministerium
Landtag
Landesrechnungshof
2012
18,75
12,5
0
209.565
120
131,25
0
0
0
6,08
0
2013
22
7
0
236.739
0
113,5
134,19
0
0
32,47
0
2014
20
12,42
0
238.980
19
148,25
154,15
0
0
31,46
0
30.04.2015
0
18,07
0
63.191
5
6
62
0
0
0
0
Anlage 5
Zeitausgleich Überstunden/Mehrarbeit
Tarifbeschäftigten
§ 8 Abs. 2 Satz 1
TV-L
Staatskanzlei
Ministerium der Finanzen
Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Ministerium für Arbeit und Soziales
Kultusministerium
Landtag
Landesrechnungshof
2012
189,01
72,1
0
2.996
13
2.011,50
4.164,66
0
0
73,41
0
2013
102,75
425,3
0
2.703
7
11.385,25
11.353,39
0
0
150,55
0
2014
130,01
112,1
78
2.774
53
1.841,50
4.219,41
0
0
200,5
0
30.04.2015
0
0
0
439
0
316,50
7.932,26
0
0
0
0
Anlage 6

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