∋ Dr. Matthias Bartke Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Dr. Matthias Bartke, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Senatorin Frau Dr. Dorothee Stapelfeldt Neuenfelder Str. 19 21109 Hamburg Hauptstadtbüro: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +49 30 227-77150 E-Mail: [email protected] Wahlkreis: Max-Brauer-Allee 20 22765 Hamburg Telefon +49 40 27148730 E-Mail: [email protected] Ansprechpartnerin: Wenke Henschel Berlin, 12.10.2015 Kleingenossenschaften Sehr geehrte Frau Senatorin, Als Altonaer Bundestagsabgeordneter stehe ich im regelhaften Austausch mit der Initiative „Eine Mitte für Alle“. Die Initiative hat mich bei meinem letzten Kontakt auf eine strukturelle Benachteiligung von Kleingenossenschaften beim Bau der Mitte Altona hingewiesen. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Genossenschaftswesen hat mich dies bekümmert. Gerade in Hamburg sind Genossenschaften eine der tragenden Säulen des Wohnungsmarkts. Kleingenossenschaften verfügen allerdings regelhaft über keinen hypothekenfreien Grund- und Gebäudebesitz. Aus diesem Grund müssen sie ein Eigenkapital von 10% der Baukosten aufbringen, damit ihr Bauvorhaben von der Investitions- und Förderbank als kreditwürdig eingestuft und finanziert wird. Die einzelnen Mitglieder der Kleingenossenschaften müssen auf diese Weise einen bis zu achtmal höheren Genossenschaftsanteil einbringen als Mitglieder einer Bestandsgenossenschaft. Menschen, die von Transferleistungen leben, haben außerdem kaum die Möglichkeit, Geld für einen Genossenschaftsanteil anzusparen. Damit ist eine strukturelle Benachteiligung von Kleingenossenschaften gegeben, die ein massives Gründungshemmnis darstellt. Aus diesem Grund habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass auch der Hamburger Senat genossenschaftliches Bauen deutlich stärken will. Der rot-grüne Koalitionsvertrag fordert ∋ Dr. Matthias Bartke Seite 2 von 2 Seiten Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ausdrücklich, dass die Bau- und Förderbedingungen bei den Eigenkapitalanforderungen so angepasst werden, dass Kleingenossenschaften bauen können. Ich finde, diese Forderung geht exakt in die richtige Richtung! Sehr geehrte Frau Senatorin, ich wäre sehr dankbar, wenn diese Forderung bei der Mitte Altona mit Leben gefüllt würde. Lösungen wären über die Einzelförderung der anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden „Genossen“ möglich. Besser noch wäre eine grundsätzliche Erleichterung der Kreditbedingungen für Kleingenossenschaften, die vordringlich Wohnungssuchende aufnehmen. Denkbar wären z.B. Sonderprogramme der Investitions- und Förderbank, Stiftungen oder Härtefonds. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie solche Wege im Rahmen eines Altonaer Pilotprojektes prüfen könnten. Inklusion und Kleingenossenschaften ergänzen sich hervorragend – es wäre schön, wenn sich beide Komponenten in der Mitte Altona wiederfänden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Matthias Bartke
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