Piratenpartei Jena · Postfach 10 03 12 · 07703 Jena An den Oberbürgermeister der Stadt Jena Albrecht Schröter Jena, 03.09.2015 Anfrage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Veröffentlichung von Studien im Auftrag der Stadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.02.2015 hat der Stadtrat mehrheitlich die 14/0219-BV angenommen. Damit wurde beschlossen, dass Studien und ähnliche Expertisen im Auftrag der Stadt ab sofort 2 Wochen nach Eingang bei der beauftragenden Stelle mindestens mit Titel und Zusammenfassung zu veröffentlichen sind, jedoch auch im Volltext, wenn dadurch keine übermäßigen Kosten entstehen. Außerdem wurde eine monatliche Information des Stadtrates über Aufträge zu Studien beschlossen. In der 15/0339-BE Sachstand Stadion, behandelt am 20.05.2015, wurde auf eine Reihe von Gutachten zum Thema verwiesen: • Gutachten zu Vorkommen von Eremit und Fledermausarten • Fortschreibung der hydraulischen Grobabschätzung, • Artenerfassung und spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, • Schallimmissionsprognose, • Sicherheits- und Entfluchtungskonzept, • Verkehrliches Gutachten und • Gutachterliche Stellungnahme zu einzelnen Fragestellungen des Planverfahrens Auf Nachfrage nach diesen Unterlagen wurde mir vom Dezernat 3 mitgeteilt, sie würden im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes zugänglich gemacht. Eine Auslegung ist inzwischen offenbar geplant. Dabei entsteht genau die Situation, die durch den Beschluss eigentlich vermieden werden sollte: Ehrenamtlich tätige Stadträte haben genau eine Woche Zeit, um mehrere hundert Seiten Unterlagen durchzuarbeiten und gegebenenfalls eigene Recherchen durchzuführen. Ebenso liegt seit 19.05.2015 im Dezernat 3 eine erste Fassung des Konzeptes „Stadt- und Straßenbäume im Klimawandel“ vor. Auf Nachfrage erhielt ich nicht etwa dieses Konzept, sondern die Antwort, es sei noch nicht fertig und werde zu gegebener Zeit vorgestellt. Es sollte aber bereits zum 09.06.2015 endgültig Stadträte Postadresse Kontakt Prof. Dr. Clemens Beckstein [email protected] Piratenpartei Jena PF 10 03 12 Fon: 03641 6289286 Mail: [email protected] Dr. Heidrun Jänchen [email protected] 07703 Jena Seite 1 von 2 bestätigt werden – seither sind drei Monate vergangen. Außerdem sieht 14/0219-BV ausdrücklich vor, auch nicht endgültige Versionen zu veröffentlichen. Auch der Pflicht zur Information des Stadtrates wurde in diesem Fall nicht nachgekommen. Der Beschluss hatte das Ziel, der Öffentlichkeit, vor allem aber auch den Stadträten frühzeitig Informationen zu städtischen Vorhaben zur Verfügung zu stellen. Das Verhalten des Dezernats 3 steht dazu in offenbarem Widerspruch. Deshalb frage ich Sie: 1. Sind Sie der Meinung, dass Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden müssen? 2. Wie bewerten Sie das Verhalten des Dezernates 3 in diesem Zusammenhang? 3. Wie wollen Sie künftig die Umsetzung des Beschlusses zur Veröffentlichung von Studien im Auftrag der Stadt umsetzen? Mit freundlichen Grüßen, Heidrun Jänchen Stadträte Postadresse Kontakt Prof. Dr. Clemens Beckstein [email protected] Piratenpartei Jena PF 10 03 12 Fon: 03641 6289286 Mail: [email protected] Dr. Heidrun Jänchen [email protected] 07703 Jena Seite 2 von 2
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