Kein Folientitel

GRUNDKURS II
Transnationale
Unternehmen
und Demokratie
23.04.2016
Prof. Dr. R. Robert
1
Konsequenzen der Globalisierung
für die Politikgestaltung

Das staatliche Regelungsmonopol wird durch
Prozesse der Entgrenzung und Verflechtung
in Frage gestellt.
 Der Primat der Politik wird tendenziell durch
den Primat der Ökonomie abgelöst.
 Neue nicht-staatliche Akteure gewinnen an
Bedeutung für die Politik, darunter
transnationale Unternehmen
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Transnationales Unternehmen

Was ist ein Unternehmen?
Eine selbständig handelnde Einheit, deren Zweck die
Erstellung von Gütern und/oder Dienstleistungen ist.

Was ist ein transnationales Unternehmen?
Ein transnationales Unternehmen ist ein weltweit
agierendes Unternehmen unter einheitlicher Leitung
einer Obergesellschaft mit
• maßgeblichem Einfluss auf die jeweiligen
gesellschaftlichen Strukturen,
• Aktivitäten, die „quervernetzt“ zum Machtanspruch
politischer Systeme sind, und
• der Fähigkeit, sich einzelstaatlicher Kontrolle in
vielfältiger Weise zu entziehen.
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Was ist neu an transnationalen
Unternehmen?
 Ihre
Zahl und Größenordnung - ca. 60.
bis 70.000 mit Tochtergesellschaften ca.
900.000 und ca. 75 Mio. Beschäftigten.
 Ihre Herauslösung aus der Objektrolle
gegenüber dem politischen System.
 Ihre Transformation zu Subjekten des
weltwirtschaftlichen Geschehens.
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Transnationale Unternehmen
und politisches System
Politisches
System
Politisches
System
Verflechtung
Politisches
System
Globalisierung
Transnationales
Unternehmen
Politisches
System
Politisches
System
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Transnationales
Unternehmen
Politisches
System
Entgrenzung
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„Deutsche“ transnationale
Unternehmen

18 der 200 weltweit
größten Konzerne hatten
2009 ihren Sitz in
Deutschland

Im „global ranking“ lag
Volkswagen mit Sitz in
Wolsburg auf Platz 14 der
Fortune-Liste der
weltweit größten
Unternehmen.
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
Umsatz,
Produktionsstätten
und Beschäftigte der
transnationalen
Unternehmen
verweisen auf die
Gleichzeitigkeit von
Globalität und
Lokalität.
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Die größten deutschen Unternehmen 2009
Rang
global
Name
Sitz
Umsatz in Mio.
US-$
Gewinn/Verlust in
Mio. US-$
Beschäftigte
14
Volkswagen
Wolfsburg
166.579
+6.957
369.928
20
Allianz
München
142.395
-3.577
182.865
23
Daimler
Stuttgart
140.328
+1.973
273.216
26
E.ON
Düsseldorf
127.278
+1.853
93.538
30
Siemens
München
123.595
+8.595
420.800
54
Deutsche Post
Bonn
98.708
-2.471
451.515
59
BASF
Ludwigshafen
91.193
+4.262
96.924
61
Telecom
Bonn
90.260
+2.171
227.747
70
Deutsche Bank
Frankfurt/M.
81.360
-5.613
80.456
74
Thyssen-Krupp
Düsseldorf
80.210
+3.295
199.374
78
BMW
München
77.864
+474
100.041
89
RWE
Essen
71.851
+3.774
65.908
95
Münchener Rück
München
67.515
+2.200
44.209
Gerlingen
66.052
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+504
281.717
7
98
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Bosch
Gefährdungen des politischen
Systems durch „Entcontainerisierung“

Herausbildung neuer
Politikebenen

Verlust des
demokratischen
Grundkonsenses durch
transnationale
Unternehmen
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
Neue transnationale
Spielregeln der
Entscheidungsfindung

Einschränkung der
Steuerungsfähigkeit
des politischen
Systems
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Drei zentrale Problemfelder

Das Selbstverständnis transnationaler
Unternehmen: Unternehmensstruktur und
Unternehmensphilosophie
 Die transnationalen Unternehmen in der
„Innenpolitik“: Auswirkungen auf das liberalpluralistische System der Bundesrepublik
 Die transnationalen Unternehmen in den
internationalen Beziehungen: Das Problem des
„Reembedding“
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9
Unternehmensstruktur und
Unternehmensphilosophie

Shareholder value
– Ein Unternehmen fühlt sich nur seinen Eigentümern
verpflichtet und ist vorrangig um Gewinnerzielung
bemüht.
– Eigentümer als Unternehmensbürger, dennoch keine
Unternehmensdemokratie

Stakeholder value
– Erweiterung der Wert- und Zielvorstellungen eines
Unternehmens über bloße Gewinnerzielung hinaus
– Problem: Erfassung und Gewichtung unterschiedlicher
Interessen und Akteure
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Ansätze zu einer „stakeholderdemocracy“ in Deutschland I:
Unternehmensmitbestimmung

Unternehmensmitbestimmung
als Instrument zur Bildung von Gegenmacht
als Instrument zur gesellschaftlichen Integration
 Unternehmensmitbestimmung ist ein Ansatz zur
„stakeholder-democracy“, der sich auf die Arbeitnehmer
und ihre Interessenvertreter – die Gewerkschaften konzentriert.
 Andere „stakeholder“ mit Ausnahme der Kapitaleigner
bleiben ausgeschlossen.
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Ansätze zu einer „stakeholder-democracy“
in Deutschland II: Gemeinwirtschaft




Gemeinwirtschaft gibt dem Ziel der Bedarfsdeckung
den Vorrang vor dem Ziel des Gewinnstrebens.
Die Umsetzung öffentlicher Zwecke, das Wohl des
übergeordneten Ganzen ist das wesentliche Element
dieser Wirtschaftsgesinnung.
Als ein primär binnenstaatliches Konzept steht es in
offenkundigem Widerspruch zur Globalisierung.
Das Konzept der Gemeinwirtschaft ist vor allem dann
kaum auf „Global Player“ anwendbar, wenn diese
ihren Hauptsitz außerhalb Deutschlands haben.
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Ansätze zu einer „stakeholder-democracy“ in
Deutschland III:
Multifaktorielle und multilokale Ansätze

Unverbindliche Verhaltenregeln für transnationale
Konzerne durch OECD und ILO
 Grenzüberschreitende Unterrichtungs- und
Anhörungsverfahren für die Belegschaft
transnationaler Unternehmen auf freiwilliger Basis
 Verbindliche Richtlinie der EU zur Einrichtung
transnationaler Betriebsräte
Es bleibt das Grundsatzproblem: Wer ist „stakeholder“ und wer nicht!
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Transnationale Unternehmen
und Innenpolitik I
Transnationale Unternehmen verschieben das innenpolitische Parallelogramm
der Kräfte.
Das auf Wettbewerb beruhende System liberal-pluralistischer
Interessenvermittlung mit dominierender Widerlagerfunktion des Staates droht
verloren zu gehen.
Transnationale Unternehmen erzwingen geradezu ein korporatistisches System.
Korporatismus bedeutet:
 Ein System unmittelbarer Teilhabe organisierter Interessen
an der Ausführung von Politik,
 Vergesellschaftung des Staates / Verstaatlichung der
Gesellschaft sowie
 Verknüpfung und Parallelismus von Staat und organisierten
Interessen
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Transnationale Unternehmen
und Innenpolitik II
Korporatismus schließt für die transnationale Unternehmen
die Möglichkeit ein:
staatliche Steuerungsleistungen zu bestimmen und
durchzusetzen.
das Instrument der politischen Verweigerung oder
Verhinderung zum Einsatz zu bringen.
sich auf eine partielle Zusammenarbeit mit dem
politischen System zu beschränken.
sich wegen ihrer „Reichweite“ einzelstaatlicher
Politik zumindest partiell zu entziehen.
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Internationales „reembedding“
transnationaler Unternehmen

Möglichkeiten:

Keine dieser
Antworten vermag
zu überzeugen.

Als Ausweg bleibt
das Modell eines
„dritten Weges“ das Konzept der
„global governance“.
Zentralistischer
Weltstaat
Föderaler Superstaat
Sich selbst steuernde
Gemeinschaft von
Weltbürgern
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Übersicht: Souveränitätsverlust,
Entgrenzung und Global Governance
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„Global Governance“
Zurückzuführen ist das Modell der „Global
Governance“ auf einen Bericht der
Kommission für Weltordnungspolitik von
1995.
 „Global Governance“ meint die Gesamtheit
der Wege, „auf denen Individuen sowie
öffentliche und private Institutionen ihre
gemeinsamen Angelegenheiten regeln.“

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Das Konzept basiert auf fünf
Elementen:





Akteursvielfalt anstelle von Staatenzentrismus
Pluralität von Entscheidungen auf lokaler,
regionaler, nationaler, inter-/supranationaler Ebene
Multiple Entscheidungsstrukturen ohne feste
Hierarchien
Weltweite Anerkennung menschenrechtlicher
Standards
Ausbildung eines Mindestmaßes an
zivilgesellschaftlicher Identität
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Einbindung in eine
Weltordnungspolitik

Elemente einer solchen Weltordnungspolitik:
 Sicherung bzw. Stärkung der weltweiten
Konkurrenz mit Hilfe strikter Wettbewerbsregeln
 freiwillige Vereinbarungen über Mindeststandards
unternehmerischen Verhaltens
 Weltweite Bloßstellung unternehmerischen
Fehlverhaltens nicht zuletzt durch NGOs
 Errichtung eines Rates für wirtschaftliche
Sicherheit bei den Vereinten Nationen
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Schwächen des Konzepts:

Globalisierung wird als quasi naturgegeben
erachtet.
 Unterordnung machtbewusster
transnationaler Unternehmen unter eine auf
Kooperation beruhende
Weltordnungspolitik
 Überbetonung der „Machbarkeit“
bürgernaher Zivilgesellschaft
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Ergebnis

Möglichkeiten einer Einbindung
transnationaler Unternehmen in die
gesellschaftliche Zusammenhänge
eine innere Neustrukturierung von
Großunternehmen
eine flexible Reaktion des politischen Systems
durch stärkere korporatistische Ausrichtung
eine systematische Weltordnungspolitik
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Danke für Ihre
Aufmerksamkeit!
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