Koordinierungsstab Flüchtlinge 4. Bericht I Februar 2016 I Stand

Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Koordinierungsstab Flüchtlinge
4. Bericht I Februar 2016 I Stand 02.02.2016
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Aktuelles
Stand der Unterbringung im Rems-Murr-Kreis
Weitere Entwicklung 2016
Herkunftsländer der Flüchtlinge
Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)
Rückführung von Flüchtlingen
Sicherheitslage und Prävention
Evaluation der Sprachkurse der Bundesagentur für Arbeit (BA)
1. Aktuelles
Diesen Bericht finden Sie auch zum
Herunterladen unter:
www.rems-murr-kreis.de
2. Stand der Unterbringung im Rems-Murr-Kreis
Das Land Baden-Württemberg hatte die Aufnahmeverpflichtung für den Rems-Murr-Kreis zur Unterbringung
von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften für Januar 2016 auf 845 festgesetzt. Das bedeutete nur eine
leichte wöchentliche Absenkung im Vergleich zum Vormonat, der ausnahmsweise fünf Meldewochen umfasste. Berücksichtigt man zusätzlich den auf 358 Personen
angewachsenen Aufnahmerückstand, ergab sich rechnerisch sogar eine deutlich höhere wöchentliche Belastung
als noch im Dezember.
Aufnahmepflicht Rems-Murr-Kreis (Stand 01.02.2016):
Gesamt
FlüAGRückstand wöchentlich
Quote *
219
1.096
-143
Dezember 2015
1.239
Januar 2016
1.203
845
-358
zzgl. Abbau Minus
Februar 2016
976
638
-338
zzgl. Abbau Minus
zzgl. Abbau Minus
211
159
* Monatliche Quote laut Flüchtlingsaufnahmegesetz
Der Aufnahmerückstand rührte nicht zuletzt daher, dass
das Land über Weihnachten und die Feiertage zu Jahresbeginn trotz entsprechender Meldungen kaum Flüchtlinge in den Rems-Murr-Kreis verlegt hat. Tatsächlich
musste der Rems-Murr-Kreis im Dezember nur 571 (November 647) Personen unterbringen. Ab der KW 2 hat
das Land jedoch begonnen, den Abbau dieser Rückstände einzuleiten, in dem uns zweimal im Januar Zwangszuweisungen über die eigentliche Meldequote hinweg
erreicht haben. Insgesamt wurden uns im Januar 623
Menschen zugewiesen. Ganz aktuell haben wir die Aufnahmeverpflichtung für den Februar erhalten. Diese liegt
wöchentlich bei 159 Personen und damit glücklicherweise 52 Personen niedriger als zuvor. Grund dafür ist, dass
im Dezember und Januar deutlich weniger Flüchtlinge in
Baden-Württemberg ankamen als zuvor.
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Alle uns bisher zugewiesenen Flüchtlinge
konnten untergebracht werden. Aktuell sind
rund 4.400 Flüchtlinge (Stand 01.02.2016)
in 55 Gemeinschaftsunterkünften (GUK) des
Landkreises in 27 Städten und Gemeinden untergebracht. Das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit wird weiter mit Nachdruck verfolgt.
Nach wie vor sind rund 600 Flüchtlinge in
insgesamt acht Sport- und Festhallen untergebracht.
Seit KW 4 war der Landkreis nicht mehr in der Lage, die
im Januar geltende Meldequote von 211 Plätzen pro Woche zu erfüllen. In den nächsten Wochen werden oft nur
noch ca. 150 reguläre Plätze erreicht, teilweise auch erheblich weniger. Für Februar und März fehlen dem Kreis
Kapazitäten in einer Größenordnung von über 300 Plätzen, ausgehend von der abgesenkten Aufnahmequote im
Februar. Sollte diese im März wieder auf das seitherige
Niveau steigen, würde das 500 fehlende Plätze bedeuten.
Gründe hier für sind zum einen Verzögerungen bei der
Bereitstellung der angemieteten oder im Bau befindlichen
Unterkünfte und zum anderen gelingt es derzeit nicht
mehr, schnell geeignete neue Objekte in ausreichender
Anzahl zu finden.
Der Koordinierungsstab Flüchtlingsunterbringung im
Landratsamt sieht sich deshalb gezwungen, unverzüglich
verschiedene Notfallmaßnahmen auf den Weg zu bringen,
welche die Unterbringung von Flüchtlingen in der erforderlichen Anzahl gewährleisten. Dazu gehört zunächst
die Auslastung und Erhöhung der Kapazitäten der bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte. Ebenso muss derzeit
leider auch die Errichtung von Zeltkonstruktionen an verschiedenen Standorten in Erwägung gezogen werden,
sollte es nicht noch kurzfristig gelingen, bessere Alternativen zu generieren.
Landratsamt Rems-Murr-Kreis • Alter Postplatz 10 • 71332 Waiblingen
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Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Koordinierungsstab Flüchtlinge
4. Bericht I Februar 2016 I Stand 02.02.2016 I Seite 2
3. Weitere Entwicklung 2016
Im Hinblick auf diese absolute Notlage bittet die Kreisverwaltung um Verständnis, dass die Zusage eines konkreten und verbindlichen Räumungstermins für die belegten Sport- und Festhallen leider derzeit nicht möglich ist.
Das Landratsamt ist sich der Problematik und der Schwierigkeiten voll bewusst, die den Kommunen durch den
Ausfall der Hallen für die reguläre Nutzung entstehen.
Es ist jedoch keine Option, die Bewohner der Hallen von
einer Notunterkunft in die nächste zu verlegen. Voraussetzung ist, dass genügend dauerhafter und zumutbarer
Wohnraum zur Verfügung steht.
Im Zeitraum 15. Dezember 2015 (Stand des 3. Statusberichts) bis 31. Januar 2016 wurden im Rems-Murr-Kreis
folgende Unterkünfte neu eröffnet:
Rudersberg
Gewerbegebäude
100 Plätze
Kernen
Gewerbegebäude
50 Plätze
RudersbergSchlechtbach
Turnhalle
50 Plätze
Winterbach
Ehemaliges Hotel
250 Plätze
Alfdorf-Haghof
Ehemaliges Hotel
140 Plätze
WeinstadtSaffrichhof
Ehemalige
Mitarbeiterwohnungen
Schorndorf
Gewerbegebäude
160 Plätze
Schorndorf
Gewerbegebäude
140 Plätze
MurrhardtOberneustetten
Ehemaliges Pflegeheim
SUMME
Der Rems-Murr-Kreis benötigt sowohl kurz- als auch
mittelfristig eine große Anzahl zusätzlicher Unterkunftsplätze. Deshalb gilt weiterhin der Appell an alle Kommunen, Eigentümer und Investoren, dem Landkreis geeignete
Immobilien und Grundstücke für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften anzubieten.
Auch wenn eine genaue Prognose derzeit schwer fällt,
geht die Kreisverwaltung weiter davon aus, dass sich bis
Jahresende ca. 9.000 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften des Rems-Murr-Kreises aufhalten werden. Um
diese adäquat unterbringen zu können, sind ebenfalls
bedeutende Anstrengungen in Richtung Neubau von Unterkünften zu unternehmen.
Bei allen Planungen ist auch ein Augenmerk auf die
Flüchtlinge zu richten, die während ihrer Unterbringung
in einer Gemeinschaftsunterkunft einen Aufenthaltstitel erhalten. Bekannt sind dem Landratsamt bis jetzt
bereits 245 Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel. Diese sind
verpflichtet, die Gemeinschaftsunterkunft nach spätestens drei Monaten zu verlassen, was bereits auf 37 der
Genannten zutrifft. Diese dringend benötigten Plätze
können derzeit mangels Unterbringungsmöglichkeiten
auf dem freien Wohnungsmarkt nicht an neu ankommende Flüchtlinge vergeben werden. Bei mangelndem Erfolg
auf dem freien Wohnungsmarkt fallen sie grundsätzlich
in die Unterbringungszuständigkeit der Gemeinden. Der
Kreis und die Gemeinden werden ihre Überlegungen hinsichtlich Gemeinschafts-, Anschluss- (AUB) und Obdachlosenunterbringung noch stärker miteinander verzahnen.
Die Kreisverwaltung versucht im Sinne der Solidarität,
Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel erst dann in die Obhut
der Gemeinden zu übergeben, wenn die Kommunen die
zusätzlich erforderlichen Kapazitäten tatsächlich aufgebaut haben.
4. Herkunftsländer der Flüchtlinge
60 Plätze
65 Plätze
1.015 Plätze
Die Zusammensetzung der Flüchtlinge im Rems-MurrKreis hat sich seit Ende Oktober 2015 deutlich verändert:
Landratsamt Rems-Murr-Kreis • Alter Postplatz 10 • 71332 Waiblingen
Landratsamt Rems-Murr-Kreis
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4. Bericht I Februar 2016 I Stand 02.02.2016 I Seite 3
Während der Anteil aller anderen Nationalitäten (auch die
der Westbalkanstaaten) tendenziell stagniert oder zurückging, ist der Anteil der Syrer an den Flüchtlingen im Kreis
im selben Zeitraum von 19% auf 38% gestiegen. Weitere
Herkunftsländer mit gestiegenem Anteil sind Afghanistan
und Irak.
5. Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)
b) Erfolgreiche Rückkehrberatung –
wichtige Alternative zu Abschiebungen
Seit Mitte Dezember 2015 haben weitere Flüchtlinge
aufgrund der Beratung des Landratsamtes die freiwillige
Rückreise in ihr Heimatland angetreten. Insgesamt konnte
die Beratungsstelle seit Ende Oktober 2015 47 Rückkehrer
verzeichnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die aktuellen
politischen Entwicklungen in Bezug auf den Familiennachzug auswirken und wie die Flüchtlinge darauf reagieren. Es gibt bereits einige Fälle im Rems-Murr-Kreis,
die freiwillig zurückgekehrt sind, da der Familiennachzug
zu lange auf sich warten ließ.
7. Sicherheitslage und Prävention
a) Weitgehend entspannte Sicherheitslage
Mittlerweile sind bereits 219 unbegleitete minderjährige
Ausländer in die Obhut des Rems-Murr-Kreises übergeben
worden. Aufgrund der hohen Zuweisungsrate sind 56 der
Jugendlichen in vorläufigen Hilfeangeboten untergebracht.
Da laufend mit weiteren Zuweisungen zu rechnen ist, arbeitet das zuständige Kreisjugendamt mit Hochdruck an
der Einrichtung regulärer UMA-Betreuungsplätze.
6. Rückführung von Flüchtlingen
Abschiebungen in Zahl und Quote
a) Mehr Abschiebungen
56
51
25,5
5,6
Jan - Okt 2015
Jan - Okt 2015
Nov - Dez 2015
Nov - Dez 2015
Gesamtzahl
Monatsquote
Gesamtzahl
Monatsquote
Im Rems-Murr-Kreis wurden im Jahr 2015 insgesamt 107
Personen abgeschoben. Dabei betrug die Zahl im Zeitraum
Januar bis Oktober 2015 noch 56. Allein im November und
Dezember 2015 kamen weitere 51 Abschiebungen hinzu.
Abgesehen von vereinzelten Handgreiflichkeiten innerhalb weniger Unterkünfte, einer minderschweren versuchten Brandstiftung sowie Widerstands gegen eine
Polizeibeamtin bestätigt die Polizei auch aktuell eine
weitgehend entspannte Sicherheitslage im Umfeld der
Gemeinschaftsunterkünfte im Rems-Murr-Kreis. Insbesondere mussten glücklicherweise keine sexuell motivierten Belästigungsfälle nach dem Muster der Vorfälle in der
Silvesternacht in Köln verzeichnet werden. Neben dem
Augenmerk auf die Sicherheitslage der Unterkünfte werden
auch die kreisbezogenen Aktivitäten auf rechtsgerichteten
Internetseiten von der Polizei beobachtet.
b) Prävention: Beratungs- und
Aufklärungsgespräche/Schulungen für Mitarbeiter
Als aktive Präventionsmaßnahme führen sowohl die Mitarbeiter der Sozialdienste vor Ort, aber auch zahlreiche
ehrenamtlich Tätige regelmäßig Beratungs- und Aufklärungsgespräche zu den Themenbereichen Geschlechterrollen und Gleichberechtigung mit den Unterkunftsbewohnern. Den Sachbearbeitern im Landratsamt sowie
den Sozialdienstkräften sollen demnächst regelmäßige
professionelle Schulungen zur Vermittlung von Gleichberechtigungsthemen angeboten werden.
8. Evaluation der Sprachkurse
der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Die von der Agentur für Arbeit finanzierten Sprachkurse
sind im Kreis gut angenommen worden. Im Rahmen von
Kursbesuchen verschaffte sich die Agentur inzwischen
einen Überblick über das Angebot und kam zu einer
durchweg positiven Bewertung. Die Teilnehmer sind motiviert und lernbereit. Mit einem praxisorientierten Mix
von unterschiedlichen Methoden können die meist mehrsprachigen Lehrkräfte gut auf die jeweiligen individuellen Bedarfe eingehen.
Landratsamt Rems-Murr-Kreis • Alter Postplatz 10 • 71332 Waiblingen

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