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die Kindergärten in Rheinland-Pfalz sind beitragsfrei. Für die kostenlose Bildung ab dem voll
endeten 2. Lebensjahr haben Elternvertreter in diesem Land lange gekämpft. Inzwischen sind die
kostenlosen Kindergartenplätze für uns schon eine Selbstverständlichkeit geworden.
Doch beitragsfreie Kindergärten sind keine Selbstverständlichkeit. Das wird klar, wenn man mal
einen Ausflug über den Rhein macht. Familien in Hessen oder Baden-Württemberg mit zwei
Kindergartenkindern haben Monat für Monat bis zu 900 Euro weniger Geld in der Familienkasse.
Eine solche Familie hat in Rheinland-Pfalz 10.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das ist nicht
nur eine gute Bildungspolitik und optimale Förderung für die Kinder, sondern auch eine gewaltige
Förderung für die Familien in Rheinland-Pfalz.
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Herausgeber:
Landeselternausschuss der Kitas in RLP, c/o Vorsitzender Andreas Winheller,
Kaiserstrasse 35, 55116 Mainz, E-Mail-Kontakt: [email protected]
Dieses Informationsblatt wurde gefördert aus dem Haushalt des Landes RLP.
Das bedeutet: Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 geht es auch darum, ob die Beitrags
freiheit gerettet werden kann. Deshalb möchten wir vom Landeselternausschuss mit diesem Infoblattüber Argumente zur Beitragsfreiheit informieren (Seite 2). Wir haben die Parteien gefragt,
wie sie politisch dazu stehen und womit Familien nach der Wahl rechnen müssen. Die offiziellen
Antworten der Parteien dokumentieren wir auf Seite 3.
Wir finden: Die Beitragsfreiheit in den Kitas ist so wichtig,
dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Nur wenn wir Eltern jetzt
aktiv werden und uns einmischen, dann können wir diese wertvolle Errungenschaft verteidigen, um die uns die Eltern in ganz
Deutschland beneiden. Wer sich nicht wehrt, wird abkassiert!
Ihr Vorstand
des Landeselternausschusses (LEA) RLP
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Für die Beitragsfreiheit gibt es sehr viele gute Gründe. Als sie eingeführt wurde, haben alle Parteien im Landtag diese Entscheidung unterstützt. Doch jetzt ist die Beitragsfreiheit in Gefahr!
Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hat im Sommer gefordert, wieder Kita-Elternbeiträge zu
erhebenund dieses Geld in den Straßenbau zu investieren. Im Landtag hat jetzt die CDU die
Abschaffung der Beitragsfreiheit gefordert und die Streichung von fast 50 Millionen Euro im
Haushalt beantragt, die von der Landesregierung für die Beitragsfreiheit vorgesehen sind.
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Der LEA versteht sich als Ansprechpartner und
Schaltstelle zwischen den Eltern im Kindertagesstättenbereich, der Landesregierung nebst den
zuständigen Ministerien, dem Landesjugendamt,
den politischen Parteien, den Berufs- und Interessenverbänden sowie den Trägern und den Kindertagesstätten.
Wir, der “Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz”, repräsentieren mit
unserer Arbeit die Eltern von gut 2.500 Kindertagesstätten in RLP. Unsere Hauptaufgabe besteht darin,
auf Stadt-, Kreis- und Landesebene Elternausschüsse
zu beraten, sowie als Sprachrohr die Anliegen der
geschätzt ca. 170.000 Eltern in den verschiedensten
Gremien vorzutragen und zu vertreten.
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Der Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (LEA) ist der landesweite
Zusammenschluss der Kita-Elternausschüsse gemäß
§ 3 Abs. 4 KitaG. Er ist der Landesverband der Kreisund Stadtelternausschüsse, die sich in verschiedenen
Regionen gebildet haben, und setzt sich für die Vertretung sozialer, kultureller und bildungspolitischer
Interessen von Kita-Kindern ein. Im Wesentlichen
verstehen wir uns als die Lobby unserer Kinder!
Bei den Aktiven im Landeselternausschuss handelt
es sich um engagierte Mütter und Väter aus den
Elternvertretungen in den Kindertagesstätten. Sie
setzen sich für die Erfüllung, Einhaltung und Verbesserung bestehender Gesetze und Verordnungen ein
und wollen ein echtes Mitbestimmungsrecht in den
Kindertagesstätten erreichen. Nähere Informationen
über Ziele und Arbeitsweisen finden Sie auf unserer
Webseite unter www.lea-rlp.de.
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Welche Parteien sind für die Beitragsfreiheit?
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Am 13. März 2016 ist Landtagswahl. Dort ist die Beitragsfreiheit in den Kitas ein wichtiges Thema, denn die neue
Landesregierung wird entscheiden, ob die Beitragsfreiheit erhalten bleibt. Wir haben daher die Parteien nach ihren
Positionen gefragt und dokumentieren hier die Antworten auf folgende Fragen:
1. Können sich die Kita-Eltern darauf verlassen, dass die Beitragsfreiheit
der Kindergärten in Rheinland-Pfalz in bisherigem Umfang erhalten bleibt,
wenn Sie bei der Landtagswahl gewählt werden?
2. Würden Sie ggf. einen Koalitionsvertrag unterschreiben,
bei dem die Beitragsfreiheit eingeschränkt wird?
3. Wie lautet Ihre Position zur Weiterentwicklung
der Beitragsfreiheit?
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3. Wir wollen erweiterte Öffnungszeiten, mehr Ganztagsplätze und Betreuungsmöglichkeiten in
den Ferien. Sollten weitere Beitragsfreiheiten möglich sein, werden wir diese anstreben.
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Die CDU hat sehr umfangreich auf die Fragen des LEA geantwortet und diese Antwort auch
auf Nachfrage nicht ausreichend kürzen wollen. In der Stellungnahme sagt die CDU eindeutig, dass sie die gesetzliche Beitragsfreiheit auf das letzte Kita-Jahr beschränken will. Bei jüng
eren Kindern sollen wieder Beiträge erhoben werden können. Wir werden die vollständige
Stellungnahme der CDU auf unserer Homepage dokumentieren.
Grüne
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2.Nein
3. Für uns Grüne sind ein gleichberechtigter Bildungszugang sowie der Zugang zu Betreuungs-
angeboten als Grundbaustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar. Die
Beitragsfreiheit ist dafür Voraussetzung.
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3. Kitas müssen auch qualitativ aufgewertet werden. Damit alle Kinder von Anfang an die glei-
chen Chancen haben, sollten unsere Kitas auch pädagogischen Qualitätsansprüchen genügen.
Die Linke
1.Ja
2.Nein
3. DIE LINKE RLP hat die KiTa ohne Elternbeiträge lange gefordert, die dafür im Landeshaushalt
vorgesehenen 122 Millionen Euro sind sinnvoll verwendetes Geld. Dabei soll es bleiben.

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