Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem: Ohne

Medienmitteilung
scienceindustries
Nordstrasse 15, Postfach, CH-8021 Zürich
30.10.2015
Anzahl Seiten: 01
Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem: Ohne ausreichende politische Legitimation darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden
scienceindustries lehnt einen Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende
politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden,
auch wenn dadurch die Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28.10.2015 die Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem verabschiedet und zur Beratung an die eidgenössischen Räte weitergeleitet.
Dabei soll im Rahmen der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 ein Übergang von einem Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Ziel ist es, die Kostendeckende Einspeisevergütung KEV ab 2021 schrittweise abzubauen und innerhalb
von zehn Jahren aufzuheben.
Anstelle dieser Fördergelder für neue erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen sollen Preisanreize die Wirtschaft und Konsumenten dazu bewegen Energien zu sparen und in erneuerbare Energien zu investieren. Ursprünglich
war vorgesehen, dass Subventionen für Ökostrom über die KEV bis spätestens Ende 2030 bewilligt werden können und
bis maximal Ende 2045 ausbezahlt werden dürfen.
scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben durch Kompensation der anfallenden
Einnahmen durch Steuersenkungen aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe
ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.
scienceindustries steht jeglichen Abgaben auf Ressourcen wie eine Energiesteuer kritisch gegenüber, weil ökologisch
kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.
Weiterführende Informationen:
 Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem: Konsultation 13.12.2013
 Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem: Stellungnahme von scienceindustries
19.05.2015
 Lenkungsabgaben: 7-Punkte-Programm von scienceindustries 07.03.2013
Auskünfte:
Marcel Sennhauser, Leiter Kommunikation
[email protected], Tel. +41 44 368 17 44, #scienceindustries

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