47 FlüchtlingsHeime stehen auf der Kippe Ohlsdorf Nach dem BaustoppUrteil: Experten rechnen mit weiteren Klagen. CDU will alle SiedlungsProjekte überprüfen Von GELI TANGERMANN UND STEPHANIE LAM PRECHT wärmer anziehen müssen", sagt der Experte. Welche Auswirkungen hat das Für den Senat (und die vie Urteil auf andere Unterkünfte? len Flüchtlinge in den Baumärk ten) ist es eine Katastrophe, Ex perten warnen vor gravierenden Folgen: Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht eine Flücht lingsunterkunft in Klein Borstel (gehört zu Ohlsdorf) gestoppt hat (MOPO berichtete), stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Karpen fürchtet, dass das Urteil die Verteilung der Flüchtlinge in Zu len erfolgreich wehren werden, wo Aschenland (bis zu 3500 Plätze) in für den Menschen in sozial schwa NeugrabenFischbek haben bereits angekündigt zu klagen. chen Vierteln die Ressourcen fehlen. Das Urteil zeigt außerdem, dass Was haben die Anwohner die Stadt das Polizeirecht nur un überhaupt gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft? Es sind die üblichen Argumente: Die Unterkunft sei zu groß, eine vernünftige Integra ter bestimmten Voraussetzungen an wenden darf. "Der Senat muss nach kommen, stehen laut Opposition weisen, dass es keine alternativen nun Dutzende Pläne für neue Un Standorte für eine geplante Flücht lingsunterkunft gibt", sagt Gero Tut tlewski, der die Kläger vertritt. In möglich. Man habe den Dialog mit der Stadt gesucht, so Olaf Peter, Vor sitzender des Vereins "Lebenswer sen Nachweis gar nicht leisten, weil tes Klein Borstel", der sich gegen ein solches Prüfverfahren viel zu auf die Unterkunft wehrt. "Nachdem Ge wendig wäre. Und eine Anfrage der CDU zeigt: spräche verweigert wurden und ei ne Bürgerbeteiligung nicht stattfand, gab es leider keine andere Möglich keit als die gerichtliche Klärung." Könnte Hamburg den Notzu Die Stadt hat bei 47 Flächen für Un wohner zu beteiligen. Die Verwal tungsrichter halten das in diesem Fall für unzulässig. Ihr Argument: rechts durchsetzen ohne die An tion der Vielzahl an Menschen nicht der Praxis können die Behörden die terkünfte das Polizeirecht angewen det. "Nach dem Urteil gehört die rechtliche Zulässigkeit sämtlicher Folgeunterkünfte und Großsiedlun gen auf den Prüfstand", sagt Karin Prien, flüchtlingspolitische Spreche die Maßnahme mithilfe des Polizei etwa 530 Plätze), an der Niendor fer Straße (Niendorf, 320 Plätze) und Anwohner aus den reichen Stadttei kunft beeinflussen könnte, weil sich de Schutzsuchende in die Stadt schen zu bauen. Der Senat wollte Hagendeel (Lokstedt, geplant sind an der Luruper Hauptstraße auf dem HSVParkplatz "grün" (Bahrenfeld, geplant sind 900 Plätze). Anwohner der geplanten Großunterkunft Am Denn während monatlich Tausen terkünfte auf der Kippe. Die wich tigsten Fragen und Antworten: Warum hat das Verwaltungs gericht den Anwohnern recht ge geben? Die Stadt plant, auf dem Gelände des ehemaligen Anzucht gartens des Ohlsdorfer Friedhofs ei ne Folgeunterkunft für 700 Men ren. Betroffen sind Unterkünfte am stand ausrufen und Gesetze so vor Geltendes Baurecht darf nicht durch rin der CDU. Anwendung des Polizeirechts außer Kraft gesetzt werden. Der Bebau ungsplan muss demnach eingehal Wie reagiert die Stadt? Die zuständige Sozialbehörde will gegen übergehend außer Kraft setzen? Theoretisch ja, wenn die Vorausset zungen dafür stimmen. In der jetzi gen Situation sei das aber nicht der Fall, sagt Karpen. Ein Notstand kön ne nur auf Bundesebene ausgerufen den Gerichtsbeschluss Beschwerde werden und auch nur dann, wenn die ten werden und der sieht auf der einlegen, parallel dazu soll der Be bauungsplan für das Areal geändert werden. "Eine gleichmäßige Vertei lung der Folgeunterkünfte über die gesamte Stadt bleibt das Ziel des Senats", sagt Sozialsenatorin Mela nie Leonhard (SPD). Nur wenn alle Stadtteile bei der Unterbringung der öffentliche Hand nicht mehr hand Fläche eine "friedhofsbezogene Nut zung" vor. Gegen jede andere Art der Nutzung können die Anwohner rechtlich vorgehen und das haben sie in diesem Fall getan. Wird es jetzt noch mehr Kla gen geben? "Es werden in Zukunft noch mehr Bürger auf die Barrikaden gehen", sagt der renommierte Ver fassungsrechtler Ulrich Karpen. Das Urteil zeige, dass die Stadt sich nicht genügend Zeit für eine akribische ju ristische Prüfung gelassen habe. "Die Behörden werden sich in Zukunft vielen Schutzsuchenden helfen, kön ne die Kraftanstrengung gemeistert werden. lungsfähig wäre. Davon sei man der zeit weit entfernt. "Es liegt kein Not stand vor und das wird auch in naher Zukunft nicht der Fall sein." "Es werden jetzt noch mehr Bürger auf die Barrikaden gehen." Ulrich Karpen, Rechtsexperte Klein Borstel Klein Borstel gehört zum Stadt teil Ohlsorf und liegt am Alsterlauf. Gibt es noch andere laufende 3500 Menschen wohnen in Klein Verfahren, in denen Anwohner ge gen Unterkünfte klagen? Laut Ver waltungsgericht laufen drei Verfah Borstel. Hier lebt die Mittelschicht. Der HartzIVAnteil liegt mit 6,1 Prozent weit unter dem Hamburger Durchschnitt (10 Prozent), der Aus länderanteil hegt bei 8,4 Prozent (Hamburg: 14,3 Prozent). In Ohls dorf gibt es acht Kitas. © 2015 PMG PresseMonitor GmbH
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