1. 2. 3. 4. 5. Protokoll zur Stadtratssitzung am 08.06

Protokoll zur Stadtratssitzung am 08.06.2015
Tagesordnung
-öffentlich1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
2. Verbesserung der Immobiliensituation;
Gründung der SEG Mitterteich GmbH & Co. KG
3. Verbesserung der Immobiliensituation;
Gesellschaftsvertrag der SEG Mitterteich GmbH & Co. KG
4. Bautenstandsbericht
5. Wünsche und Anregungen
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Sitzung des Stadtrates am 29.04.2015
1. Ersatzbeschaffung der FFW Mitterteich, FFW Großensterz, FFW Pleußen und
FFW Pechofen
Für die FFW Mitterteich, Großensterz, Pleußen und Pechofen werden verschiedene
Ausrüstungsgegenstände zum Erhalt des Feuerschutzes benötigt. Der konkrete Bedarf wurde ausgeschrieben. Angebote sind von der Fa. Ludwig und der Fa. Kilian
eingegangen. Von der Fa. MH-Fire wurde kein Angebot abgegeben.
Beschluss:
Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung wird an die Fa. Ludwig, für Atemschutzmasken an die Fa. Interspiro und für die Maskenbehälter an die Fa. Medi.sys Scheuer
vergeben.
Vor der Anschaffung der Atemschutzmasken sollte mit den beiden Kommandanten
geklärt werden, ob diese über die FFW Mitterteich angeschafft und dann leihweise
an die FFW Pleußen weitergeben werden können.
Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.
2. Verbesserung der Immobiliensituation;
Gründung der SEG Mitterteich GmbH & Co. KG
Zur Förderung des Stadtentwicklungsprozesses in der Stadt Mitterteich im Rahmen der
der Stadt Mitterteich obliegenden gemeindlichen Aufgaben gründen
die KEWOG Verwaltungsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 51, 95643 Tirschenreuth,
(Komplementärin)
und
die Stadt Mitterteich, Kirchplatz 12, 95666 Mitterteich,
(Kommanditist)
die
SEG Mitterteich GmbH & Co. KG.
Sitz der Gesellschaft ist die Stadt Mitterteich.
Der Betrieb der Gesellschaft erfolgt aufgrund des zwischen beiden Parteien geschlossenen Gesellschaftsvertrages.
Beschluss:
Mit der Errichtung der SEG Mitterteich GmbH & Co. KG mit Sitz in Mitterteich besteht Einverständnis.
Die notarielle Beurkundung der Gesellschaftsgründung ist zu veranlassen.
3. Verbesserung der Immobiliensituation;
Gesellschaftsvertrag der SEG Mitterteich GmbH & Co. KG
Ein Entwurf des Gesellschaftsvertrages hat bereits in der Stadtratssitzung am 29.04.2015
zur Kenntnisnahme vorgelegen. Die in dieser Sitzung angesprochenen Änderungswünsche wurden im neuen Vertragsentwurf berücksichtigt.
Beschluss:
Der heute vorgelegte Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die SEG Mitterteich
GmbH & Co. KG wird nach Einarbeitung der heute besprochenen Änderungen bzw.
Ergänzungen vollinhaltlich genehmigt.
Der Vertrag ist in seiner endgültigen Form der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt in Tirschenreuth nochmals zur Durchsicht vorzulegen.
Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ist zu veranlassen.
4. Bautenstandsbericht zum 15.04.2015
Umbau Feuerwehrhaus, Zanklgartenstraße 10:
 Restarbeiten sind im Gange.
Städtischer Bauhof:
 Mittelschule:
- im Pausenhof Acorinne durch Muldensteinrinne ersetzt
- Lichthöfe nach Aufgrabungen für Blitzableiterarbeiten wieder
herrichten
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
Durchführung von Kleinteerungen mit Reparaturasphalt;
Gehsteigpflasterungen im Stadtgebiet
Schlaglochausbesserungen im Straßenbereich
Fockenfelder Straße 4: Wohnungssanierung abgeschlossen;
Fläche FIT und FUN für neues Spielgerät „Street-Workout-Anlage“ (Projekt von
Jugendlichen, Sponsor Volksbank) hergestellt. Geräteaufstellung ist erfolgt,
Fläche um eingebautes Sportgerät humusieren und ansäen steht an.
Wasserrohrbrüche sanieren und Wasserrinnenreparaturen in der Südstraße, Erbstraße, usw. stehen an
Sanierung Grundschule mit Neubau eines Kinderhortes:
 Vorplanung ist im Gange; Abstimmungsgespräche mit Fachplanern (Statik,
Brandschutz, Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro) stehen an.
Porzellanverwaltungsgebäude, Nutzungsänderung:
 Pflasterarbeiten im Eingangsbereich zur neuen Treppe durch den Städt. Bauhof
stehen an.
Dorferneuerung Pleußen Projekt „LebensMittelPunkt“:
 Architekt Plaß erarbeitet Dorferneuerungsplan aus, wird am 29.04.2015 im
Stadtrat vorgestellt.
Dorferneuerung Pechofen:
 Dorferneuerungsplan derzeit zur Prüfung beim Amt für ländliche Entwicklung
Städtebauförderung – „Stadtumbau West“; Machbarkeitsstudien:
 Martin-Zehendner-Straße 13 (ehemaliges Postgebäude); liegt vor (17.10.2014);
 Nutzungsüberlegungen laufen mit Investoren
Neubau Hochbehälter
 Baustelleneinrichtung
 Vorbereitende Arbeiten (Baufeldfreimachung, Leitungsumlegungen usw.) wurden begonnen
Tiefbrunnensanierung M3 und M5
 Rodungsarbeiten wurden durchgeführt
 Stellflächen für Bohrgerät wurden hergestellt
 Ausbauarbeiten des alten Brunnenfilter und Filterkies beim M5 laufen, anschließend Beginn der Bohrarbeiten
Erschließung Baugebiet „Steinbrucker III“
 Baufeldfreimachung und Humusabtrag abgeschlossen
 Verlegung Hauptkanal fertiggestellt
 Momentan Erstellung der Kanalhausanschlüsse
Der Stadtrat nahm vom Bautenstandsbericht des Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich zum 15.04.2015 Kenntnis.
5. Wünsche und Anregungen
a) Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung;
Vorstellung der neuen amtlichen topographischen Karte
Bürgermeister Grillmeier teilt mit, dass heute bei einer Veranstaltung auf der Kappl
die neue amtliche topographische Karte vorgestellt und ihm durch Staatssekretär
Albert Füracker ein Exemplar von Mitterteich überreicht wurde.
Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.
b) Neue Wasseraufbereitung der Stadt Mitterteich in Zirkenreuth;
Einweihung am 13.06.2015
Bürgermeister Grillmeier möchte die Mitglieder des Stadtrates und die Ortssprecher
nochmals an die Einweihung der neuen Wasseraufbereitung am kommenden Samstag, den 13.06.2015 erinnern.
Am Sonntag, den 14.06.2015, findet in Zirkenreuth der Kommunale Sicherheitstag
statt. Auch hier sind alle Mitglieder des Stadtrates herzlich eingeladen.
Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.
c) Jugendrat Mitterteich;
Information des Jugendbeauftragten Reiner Summer zu einem Gespräch am
05.06.2015 mit Jugendlichen
Zunächst möchte Stadtrat Summer eine Anfrage der Jugendlichen weitergeben. Bei
dem Gespräch am vergangenen Freitag ist angefragt worden, ob man auf dem FIT
und FUN – Gelände nicht eine Tischtennisplatte aufstellen könnte.
Hierzu sagt Bürgermeister Grillmeier, dass man diese Anregung mitnehmen kann
und dies für das kommende Jahr einplanen könnte. Eine entsprechende Entscheidung in dieser Sache wird durch den Bauausschuss getroffen.
Zu dem Gespräch mit den Jugendlichen führt Stadtrat Summer weiter aus, das hier
doch ein reges Interesse besteht. Er möchte jetzt ein paar Ergebnisse des Gesprächs
kurz zusammenfassen.
Eine grundsätzliche Aussage der Jugendlichen war, dass das Gebäude, in dem der
Jugendtreff „Teedipfl“ untergebracht ist, als ungeeignet erscheint. Das Gebäude ist
zu nah an der Straße und bei schönem Wetter gibt es keinen Garten, wo man sich
aufhalten könnte. Außerdem gibt es immer wieder Problem mit den Nachbarn wegen Lärmbelästigung. Auch gibt es im Teedipfl keinen größeren Raum, für eventuelle Treffen oder Feiern.
Ein Vorschlag wäre hier, dass Gebäude als Jugendtreff aufzugeben und außerhalb
etwas suchen. Hier wurden die Bereiche beim Freibad oder der Schrebergartenanlage angesprochen, wo man einen Bauwagen oder Container aufstellen könnte. So
eine flexible Lösung wäre immer wieder problemlos zu entfernen. Es haben sich
auch gleich 2 Jugendliche gemeldet, die hier bereit wären, die Aufsicht zu übernehmen. Man wird versuchen, von anderen Gemeinden Auskünfte einzuholen, die
bereits solche Einrichtungen haben. Man wird dies dann in einer der nächsten Sitzungen des Jugendrates behandeln.
Stadtrat Bayer, der bei dem Gespräch ebenfalls mit anwesend war, merkt an, dass es
überall zu einer Lärmbelästigung kommen kann. Er war doch sehr positiv überrascht, dass sich gleich jemand bereiterklärt hat, die Verantwortung zu übernehmen.
Sicherlich war dies auch ein Ergebnis der Berichterstattung in der Presse, so Bürgermeister Grillmeier, dass die Stadt aufgrund verschiedener Vorfälle eine Satzung
für bestimmte Bereiche erlassen hat. Es soll aber nicht so verstanden werden, dass
die Stadt Mitterteich alles verbieten möchte. Vielmehr will man die Leute dazu
bringen, dass gewisse Regeln eingehalten werden.
Ob wir die Anfragen der Jugendlichen erfüllen können, kann heute noch nicht entschieden werden. Wir werden jetzt sehen müssen, welche Ideen noch kommen. Es
muss aber auch klar sein, dass nicht alles umgesetzt werden kann. Die Stadtratsfraktionen sollen sich damit befassen und auch von den Jugendlichen sollten weitere
Vorschläge kommen. Er empfindet die aktuelle Entwicklung in Mitterteich als sehr
positiv. Man wird versuchen, hier im Juli oder dann im September eine Entscheidung zu finden.
Hierzu sagt Stadtrat Johann Brandl, dass das Gebäude in der Dr.-Karl-Stingl-Straße
extra für den Jungendtreff gekauft wurde. Die aktuell angesprochenen Probleme gab
es schon immer mit dem Gebäude, was auch bekannt ist.
Bezüglich der erlassenen Vorschriften möchte er nochmals betonen, dass man die
Jugendlichen nicht aus dem Ort drängen will. Bei einem neuen Jugendtreff sollte
man vermeiden, hier einen „Schnellschuss“ zu machen sondern das Projekt konkret
zu entwickeln.
Bürgermeister Grillmeier merkt noch an, dass man den Vorschlägen der Jugendlichen gegenüber aufgeschlossen ist und versuchen wird, hier eine Lösung zu finden.
Auch im Jugendrat wird man dieses Thema weiter verfolgen, so Stadtrat Summer.
Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.
d) Haushalt 2015;
Leserbrief in der Tagespresse zum Thema "Sibyllenbad"
Nachdem der Leserbrief des Mitterteicher Bürgers Karl Neid, der vor Kurzem in der
Presse erschienen ist, doch für erheblichen Wirbel gesorgt hat, möchte Stadtrat Johann Brandl heute wie folgt Stellung dazu nehmen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte kurz auf einen Leserbrief eingehen, der von Herrn Karl Neid vor einer
Woche im Neuen Tag abgedruckt wurde. Ich denke, dass es hierbei einiger Klarstellungen in der Öffentlichkeit bedarf. Nachdem wir auch in unserem Gremium viele
neue Mitglieder haben, sollten einige Eckdaten angesprochen werden, damit auch
hier mit tatsächlichen Fakten diskutiert werden kann. Herr Neid kommt in seinem
Leserbrief nur an Randbereiche heran und es fehlt ihm wohl am Hintergrundwissen. Vielleicht kann ich mit einigen Klarstellungen für ein besseres Verständnis
sorgen. Auch die Bevölkerung hat ein Anrecht auf tatsächliche Hintergründe in den
jeweiligen Verfahrensabläufen, um die tatsächlichen Gegebenheiten zu verstehen.
In seinem Leserbrief vergisst Herr Neid leider ein paar wichtige Fakten. Er steigt
mit seiner Mitteilung nämlich erst zu einem Zeitpunkt ein, an dem 1996 das
Sibyllenbad eröffnet wurde und legt damit die Verantwortung für den Beitritt zum
Sibyllenbad in die Verantwortung des damaligen Bürgermeisters Erich Dickert.
Auch damit Dickert nicht in ein falsches Licht gerückt wird, ist es mir ein Anliegen,
in diesem Gremium darüber zu sprechen.
Tatsächlich wurden die Grundsteine des Anstoßes viel früher gelegt.
Dem Zweckverband wurde 1980 unter dem Bürgermeister Karl Haberkorn beigetreten - im Übrigen, ein Parteikollege von Herrn Neid. Zum damaligen Zeitpunkt,
Mitterteich verfügte noch über bedeutend höhere Gewerbesteuereinnahmen, war
der Beitritt nachvollziehbar und auch richtig. Mitterteich bekam damals die Zusage
für die finanzielle Unterstützung zur Belebung von Freizeit und Erholung. 1988,
ebenfalls unter Karl Haberkorn, fiel dieser Passus raus und wurde nur noch
Neualbenreuth zugeschrieben. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen auszutreten. Heute
ist es tatsächlich schwer, weil ein Mitglied nur dann austreten kann, wenn es die
Zustimmung zum Austritt von zwei Drittel der Mitglieder im Zweckverband erhält.
Deshalb ist Mitterteich auf das Wohlwollen der anderen Beteiligten angewiesen.
Unserer Meinung nach sollte dieses Defizit vom Bezirk übernommen werden, damit
eine Gleichbehandlung aller Bürger gewährleistet ist. Das Sibyllenbad bringt für
alle Bewohner des Landkreises und des Bezirks die gleichen Vorteile, weshalb darüber hinaus keine zusätzlichen Vorteile für einzelne Gemeinden im Speziellen ausgemacht werden können.
Als Mitterteich beitrat, war die Gewerbesteuer noch relativ hoch. Den Beitritt bezweckte auch der Gedanke, das Sibyllenbad auf eigene Beine zu stellen und das
Ganze mit „anzuschieben“.
Den Zweckverband finanzieren beziehungsweise subventionieren
der Bezirk Oberpfalz mit
der Landkreis Tirschenreuth mit
die Stadt Mitterteich mit
die Stadt Tirschenreuth mit
die Stadt Waldsassen mit
der Markt Neualbenreuth mit
70 %
15 %
4%
4%
4%
3%
In Zahlen bedeutet dies, dass die Stadt Mitterteich von 1989 bis 2000 insgesamt
2.205.033 DM direkt und 787.268 DM über die Kreisumlage an den Zweckverband
Sibyllenbad abführte. Dies waren also rund 3 Mio. DM.
Von 2001 bis 2014 waren es dann nochmals ca. 2.4 Mio. Euro. Dies bedeutet, dass
Mitterteich von Gründung des Zweckverbands bis ins Jahr 2014 ca. 4 Mio. Euro
des Defizits bezahlte.
Die Stadt Mitterteich hat aufgrund seiner Finanzkraft in den letzten Jahren viele
Freizeiteinrichtungen aus eigener Kraft geschaffen. Der Haushalt lässt es jetzt aber
nicht mehr zu, andere Einrichtungen außerhalb des eigenen Wirkungskreises über
Gebühr zu finanzieren.
Wir fordern nur eine gerechte Finanzierung des ZVS. Die Stadt hat am Sibyllenbad
den gleichen Nutzen wie alle Gemeinden im Landkreis - nicht mehr und nicht weniger.
Der SPD Mitterteich geht es einzig und allein darum, zum Wohle der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger umsichtig und mit Weitblick zu arbeiten, damit wir
auch für die Zukunft unseren Haushalt konsolidieren können. Wenn Mitterteich mit
seinen finanziellen Mitteln nicht vernünftig haushaltet und sich dem landesweiten
Negativtrend anpasst, laufen wir Gefahr, bald überhaupt nicht mehr unterstützend
tätig werden zu können. Es macht auch keinen Sinn im eigenen Wirkungskreis, insbesondere in den öffentlichen Einrichtungen, zu sparen, damit im übertragenen
Wirkungskreis die Finanzierbarkeit gewährleistet bleibt.
Johann Brandl
SPD Fraktionssprecher
Bürgermeister Grillmeier möchte diese Stellungnahme zu dem Leserbrief ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis nehmen.
Stadtrat Bayer merkt dazu nur kurz an, dass man nicht beginnen sollte, Leserbriefe
aus der Presse im Stadtrat zu diskutieren. Wenn man damit beginnt, wird man nicht
mehr fertig. Es hat auch schon andere Leserbriefe gegeben, in denen der Stadtrat
angegriffen wurde.
Für Stadtrat Johann Brandl geht es hier um eine Richtigstellung der Tatsachen. Es
geht hier um viel Geld für die Stadt Mitterteich.
Bürgermeister Grillmeier merkt abschließend an, dass ein konkreter Vorschlag an
den Stadtrat kommen sollte, wenn man eine Änderung herbeiführen möchte. Er
verweist hier auf die Diskussion in Sachen „Eishallenbeteiligung“, die nur nach
intensiven Vorgesprächen möglich war. Eine derartige Initiative vermisse er bei der
SPD-Fraktion. Hier kommen ständig nur Forderungen.
Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.

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