CDU Ihre Fraktion - Zukunft für Blumberg - Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Selig zur Verabschiedung des Haushalts 2016 in der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015 (es gilt das gesprochene Wort) - Freigabe 15.12.2015 / 24:00 Uhr Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keller, werte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Amtsleiterin Schautzgy, sehr geehrte Herren Amtsleiter Veit und Jost, der französische Schriftsteller Honoré de Balzac hat einmal gesagt „Der öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank - er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage. Je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land.“ Trotzdem wir diese Bewässerungsanlage nur sehr eingeschränkt besitzen, glaube ich sagen zu können, dass wir alle gemeinsam auch im Jahr 2015 wieder vieles bewegen und voranbringen konnten. Sei es das Gewerbegebiet B27 - Blumberg mit der absehbaren Neuansiedlung von Gewerbebetrieben; der Ankauf des Firmenareals Fluck im Gewerbegebiet Vogelherd um den Mitarbeitern des Bauhof und Wasserwerk ein angemessenes Arbeitsumfeld zu bieten; die Schulentwicklung; die Weiterentwicklung der Ortsteile mit dem Programm "Zehn auf einen Streich" und die Versorgung der Kernstadt mit schnellem Internet, um nur einige Beispiele zu nennen. Alle unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen ein Grundgerüst an Infrastruktur wie Wohnraum, Bildungs- und Kinderbetreuung, Freizeit- und Kultureinrichtungen, sowie Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum wir weiter so intensiv in den Erhalt und den Aus- und Neubau unserer kommunalen Infrastruktur investieren müssen. Dies wird sich in den nächsten Jahren insbesondere mit Millioneninvestitionen in den Ausbau der Glasfaseranschlüsse, Schulentwicklung und Hallensanierungen weiter fortsetzen. Unsere Stadt wird dadurch noch attraktiver und lebenswerter. Durch die im Haushaltsplan eingearbeiteten Investitionen stärken wir die Marke "BLUMBERG²" und tragen die Verantwortung, dass sich die Standortqualität für unsere Bürger und unsere Wirtschaftsbetriebe weiter verbessert. Die Stadt hat für diese Investitionen einen sehr großen Finanzierungsbedarf. Aber trotzdem sind diese Investitionen in unsere Stadt sinnvoll. Es ist gut angelegtes Kapital. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus werden neue Herausforderungen auf uns zukommen. Es geht nicht nur um die Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber, sondern auch um den Bau von Mietwohnungen für sozial Schwächere, junge Familien und seniorengerechte Wohnungen. CDU Christlich Demokratische Union Fraktionsvorsitzender Dieter Selig 78176 Blumberg Gartenstr. 52 Telefon: 07702/3097 [email protected] 1 CDU Ihre Fraktion - Zukunft für Blumberg In diesen Bereichen wurde seit Jahren kaum neuer Wohnraum in Blumberg geschaffen. Auch deshalb hat die CDU-Fraktion den bereits durch den Gemeinderat bewilligten Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2016 des Landes BW gestellt. Zusätzlich ist sowohl die Landes- als auch Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Förderprogramme aufzulegen und Steueranreize für Investoren zu installieren. Innerstädtische Entwicklungsflächen stehen für diese Maßnahmen ausreichend zur Verfügung. Welchen Stellenwert der Klimaschutz mittlerweile in der globalen Weltpolitik hat war anhand der UN-Klimakonferenz in Paris zu erkennen. 150 Staats- und Regierungschefs, soviel wie noch nie, haben 13 Tage darüber beraten wie der CO²-Ausstoß reduziert werden kann. Was passiert wenn wir nichts dagegen tun, konnten sie aktuell an der Smogbelastung in Peking live miterleben. Das öffentliche Leben in dieser 12-Millionenstadt war über mehrere Tage nahezu lahmgelegt. Nur zur Verdeutlichung, im Jahr 2013 betrug der CO² pro Kopfausstoß in China 6,6 Tonnen, in Deutschland 9,25 Tonnen (1). Deshalb war es für die CDU-Fraktion wichtig einen Antrag auf eine Einstiegsberatung für den kommunalen Klimaschutz zu stellen, da wir der Meinung sind, dass es uns nicht weiterbringt, wenn wir über den Klimaschutz nur reden. Auf das Ergebnis im Jahr 2016 dieser umfassenden Analyse bin ich mehr als gespannt. Auch wenn wir heute das Budget für 2016 verabschieden, so sollten wir unseren Blick nicht nur auf das vor uns liegende Jahr, sondern auch auf die mittel- und langfristige Entwicklung unserer Stadt Blumberg richten. Denn für eine positive Entwicklung ist es nach meiner Überzeugung unerlässlich, unser Handeln und unserer Entscheidungen auch immer auf deren Auswirkungen für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen hin zu überprüfen. Unser Bundesfinanzminister hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, "Wir können uns nicht alles leisten", als es um die Schwarze Null im Bundeshaushalt ging. Auch daran müssen wir uns orientieren. Durch Einsparvorschläge der CDU-Fraktion im Verwaltungshaushalt konnten 35.800,00€ und im Vermögenshaushalt 27.000,00€ eingespart werden. Wichtig in diesem Zusammenhang war der CDU, dass durch die Einsparungen keine dringend notwendigen Investitionen zurückgestellt werden mussten. Zusammen mit der Planerhöhung der Gewerbesteuer auf 3,3 Mil. € ergeben sich Verbesserungen im Kernhaushalt der Stadt von 307.600,00€. Dies hat zur Folge, dass die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt steigt und sich die Rücklagenentnahme reduziert. (1) http://de.statista.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissionen-nach-laendern-je-einwohner/ CDU Christlich Demokratische Union Fraktionsvorsitzender Dieter Selig 78176 Blumberg Gartenstr. 52 Telefon: 07702/3097 [email protected] 2 CDU Ihre Fraktion - Zukunft für Blumberg Letzte Woche wurde der Förderverein "Wurzelsucher – Geschichts- und Heimatverein Blumberg" gegründet. Was bedeutet eigentlich Heimat? Eine leichte Frage, mag man zuerst denken, aber selbst Wikipedia sagt " Eine einheitliche Definition gibt es nicht". Bis zum Ende des Jahres werden über 1 Mil. Flüchtlinge in Deutschland eine neue Heimat suchen, davon werden über 120.000 nach Baden-Württemberg zugewiesen. Das ist das Ergebnis von Krieg, Aussichtslosigkeit und Terror in den Heimatländern der Flüchtlinge. Diese Menschen haben ihre Heimat verlassen, zum Teil verlassen müssen, um hier in Deutschland vor Gewalt, Tod und Armut sicher zu sein. Sicherlich wurden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise auch Fehler gemacht, aber hinterher ist man immer schlauer. Es werden weitere notwendige kommunale Integrationsleistungen auf uns zukommen, wie z.B. die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und der Schulbesuch, inklusive der dafür erforderlichen Sprachförderung. In vielen Bereichen, wie z.B. die Eingliederung dieser Menschen in unsere Gesellschaft, werden wir auf die ehrenamtliche Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein. Ich möchte sie deshalb bitten, unseren Bürgermeister, die Verwaltung und uns als Gemeinderat bei dieser schwierigen Zukunftsaufgabe zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich den amerikanischen Schriftsteller William Rogers wie folgt zitieren:" Die Chance klopft öfter an, als man meint, aber meistens ist niemand zu Hause". Zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Keller und den Bediensteten der Stadt Blumberg für die gute Zusammenarbeit und das Geleistete bedanken, insbesondere der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanes.. Dank gilt auch allen die im Rahmen eines Ehrenamtes für uns tätig sind und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für das gedeihliche Miteinander. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Jahr 2016. Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2016 zu. Dieter Selig CDU-Fraktionsvorsitzender CDU Christlich Demokratische Union Fraktionsvorsitzender Dieter Selig 78176 Blumberg Gartenstr. 52 Telefon: 07702/3097 [email protected] 3
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