Wo sind all die Handys hin?

KLARTEXT.
FÜR OBERHAUSEN
OBERHAUSEN
AUGUST 2015
W W W. C D U - O B E R H A U S E N . D E
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Sauberkeitsoffensive –
Straßenlaternen: Wer
Freibier für alle?
Rote Karte für die
übernimmt Verantwortung
Tsalastras und die
Schmutzfinken
bei LED-Pleite?
Wahlversprechen
Ruhig mal die Perspektive wechseln
Liebe Mitglieder, Freunde
und auch Kritiker der CDU,
ich denke, Sie werden jetzt kaum
überrascht sein, wenn ich Ihnen heute
verrate, dass meine Stimme bei der
Oberbürgermeisterwahl am 13. September an Daniel Schranz geht. Einige
von Ihnen wissen vielleicht, dass wir
seit vielen Jahren befreundet sind und
wir uns somit seit frühester Jugend
kennen. Verbiegen ließ sich Daniel nie.
Und ich weiß nicht, wie Sie das empfinden - mir jedenfalls imponiert, wie es
unserem Kandidaten auch in diesen
Tagen wieder gelingt, das richtige Maß
zu finden. Was ich vor allem an ihm
schätze: er war und ist niemals ein
Mensch, der anbiedernd jedem zuprostet, der ständig in alle Kameras lächelt, oder sich mit dümmlichen PRGags in den Vordergrund drängt.
Nicht nur aus Sicht der Industrie hat unsere Stadt immer noch viel Nachholbedarf und weißt zu wenig Gewerbeflächen aus. Daniel Schranz – hier bei Fitscher Guss –
will nach einem Wahlsieg neue Arbeitsplätze zur Chefsache machen und sich dafür auch zum industriellen Kern der Stadt bekennen. BERICHT SEITE 4
Schranz spricht von Verzögerungstaktik und fordert Konsequenzen für OGM-Chef
Wo sind all die Handys hin?
Enttäuscht und verärgert zeigt sich
die CDU angesichts der äußerst dünnen Erklärungsversuche zum Handyskandal, mit denen die Verantwortlichen von Stadt und OGM
unlängst vor die Presse getreten
sind. „Mehr als ein halbes Jahr nach
Bekanntwerden des größten Skandals der jüngeren Stadtgeschichte ist
immer noch nicht geklärt, wo auch
nur ein einziges der über 3000 missbräuchlich bestellten Smartphones
gelandet ist. Wer soll das verstehen?“, fragt CDU-Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz.
Auch die Abgebrühtheit, mit der
OGM-Chef Hartmut Schmidt (SPD)
jegliche Schuld von sich weist und
stattdessen anderen zuschiebt, mache
betroffen und viele Bürger auch wütend, so Schranz. Nicht zum ersten Mal
werde deutlich, dass die OGM wie ein
Krämerladen geführt werde. Schranz:
„Das alles hätte doch viel früher auffallen müssen. Stattdessen hat die Verantwortungslosigkeit eine neue Dimension erreicht. Überall sonst hätte
die Geschäftsführung schon die Konsequenzen gezogen. Wir denken, dass
Herr Schmidt endlich die Verantwortung übernehmen muss.“ Wenn Apostolos Tsalastras seinem Genossen
Schmidt jetzt zur Seite stehe und immer noch die Ergebnisse der externen
Wirtschaftsprüfung abwarten will, so
sei dies allein dem anstehenden Wahltermin geschuldet, stellt Schranz fest.
„Den Hinweis von SPD-Kandidat Tslastras, die Prüfer hätten noch nicht mit
der Arbeit begonnen, weil Leute im
Urlaub seien, kann ich nur als schlechten Scherz werten. Würde es irgendjemanden überraschen, wenn die Prüfungsergebnisse erst nach der Wahl
bekannt würden?“
Es gehe laut Schranz aber nicht allein
um die Verzögerungstaktik der SPD
vor einer Wahl. Vielmehr gewinne man
an vielen Stellen den Eindruck, dass
nicht mit offenen Karten gespielt wurde. So habe der OGM-Chef zunächst
noch den Verzicht auf Kündigungen
hartnäckig verteidigt. „Jetzt plötzlich
behauptet er, er habe keine andere
Wahl gehabt.“
BRIEFWAHL – AB SOFORT GEHT`S LOS
Eine Grundhaltung, die bemerkenswert bleibt, gerade in einer Zeit, in der
es manchmal nur noch um die Schlagzeilenhoheit zu gehen scheint oder
darum, bei irgendwelchen Diskussionen die Spendierhosen anzuziehen
und Wohltaten zu verkünden. Daniel
ist nicht nur an dieser Stelle eine löbliche Ausnahme. Mir imponieren die
Ernsthaftigkeit und die Kompetenz,
mit der er es schafft, Inhalte zu transportieren sowie seine Bereitschaft, an
manchen Stellen Zurückhaltung zu
zeigen. Übrigens auch, was die Zahl
seiner Wahlversprechen betrifft.
Viele Menschen in Oberhausen signalisieren mir inzwischen, dass dies
genau der richtige Weg ist, denn die
Wechselstimmung ist überall zu spüren. Klar, dass ich das klasse finde.
Klasse aber auch vor allem für Oberhausen. Einmal abgesehen von den
unzähligen Skandalen, die unser städtisches Leben zusätzlich lähmen und
die Menschen zermürben, müssen wir
endlich wegkommen vom Tabellenende fast jeden Rankings. Das sozialdemokratische System dient nur noch
sich selbst und hat ausgedient. Stehen
Sie nicht abseits! Bitte wählen auch Sie
mit mir den Wechsel.
Am 13. September wählen die
Oberhausener ihren Oberbürgermeister, die Wende-Zeit ist eingeläutet! Und bereits in diesen Tagen,
liebe Leserinnen und Leser, werden
Sie in den Briefkästen Ihre Wahlbenachrichtigung finden. Wenn Sie
von der Briefwahl Gebrauch machen
wollen, schicken Sie einfach die
Wahlbenachrichtigung ausgefüllt
und unterschrieben an das Wahlamt
zurück oder fordern Sie Ihren Wahlschein per Mail an. Er wird Ihnen
dann umgehend zugestellt. Bei Fragen rufen Sie in der CDU-Geschäftsstelle an (0208 200948).
Herzlichst Ihr
Wilhelm Hausmann MdL
Kreisvorsitzender
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Revierpark
vom Kopf auf
die Füße stellen
Leider ein alltägliches Bild in unserer Stadt: Wie an diesem Parkplatz in Alt-Oberhausen treffen die Menschen an allen Ecken auf Vermüllung, obwohl uns seit vielen
Jahren Besserung versprochen wird.
Sauberkeitsoffensive: Zehn zusätzliche Stellen und härteres Durchgreifen
Rote Karte für Schmutzfinken
Die Oberhausener CDU will sich
nicht mit den Zuständen zufrieden
geben, die in punkto Sauberkeit seit
vielen Jahren in unserer Stadt vorherrschen und fordert u.a. eine
grundlegende Erneuerung des Kommunalen Ordnungsdienstes.
„Sauberkeit und Sicherheit sind
grundlegende Aufgaben einer Stadt.
Die Bürger haben ein Recht darauf,
dass diese Aufgaben auch wahrgenommen werden“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz fest.
„In anderen Städten wird deutlich
mehr dafür getan, dass die Straßen
sauberer sind, die Papierkörbe nicht
ständig überquellen und die Bürger
nicht in Hundekot treten.“
Die CDU will durch eine Sauberkeitsoffensive die Bürger, aber auch die Behörden für das Problem sensibilisieren. Dirk Rubin, der für seine Partei
den Arbeitskreis Sicherheit und öffentliche Ordnung leitet, stellt fest,
dass in Oberhausen viel zu wenig und
viel zu nachlässig kontrolliert wird.
„Wenn am Blücherplatz Tüten für
Hundekot bereit gestellt werden,
Spielplatz und Hundekot gehören nicht zusammen. Die Halter sind in der Pflicht.
nützt das allein nichts. Menschen, die
sich hier bedienen, achten auch sonst
auf Sauberkeit.“ Rubin sieht auch einen direkten Zusammenhang zwischen Sauberkeit und Sicherheit. Der
Niedergang zum Beispiel von Teilen
der Marktstraße habe nicht zuletzt
mit dem Sauberkeitsproblem zu tun.
Gestört werde das Sicherheitsgefühl
auch immer wieder durch lagernde
Personen.
Für die Sauberkeitsoffensive sollen
nun alle Kräfte gebündelt werden. Die
Menschen benötigen eine Hotline mit
einem einzigen Ansprechpartner.
Statt von einem zum andern verwiesen zu werden, müssen sie prompte
Hilfe erwarten dürfen.
Außerdem will die CDU unter anderem:
1. Eine Ausweitung des Kommunalen
Ordnungsdienstes um 10 auf dann 26
Stellen. Der Ordnungsdienst muss
zwingend die Qualifikation haben,
sich in Auseinandersetzungen etwa
mit Hundebesitzern durchsetzen zu
können. Ein Ahnden von Vergehen findet hier praktisch nicht statt.
2. Höhere Präsenz und intensivere
Zusammenarbeit mit der Polizei. Präsenz wirkt präventiv und sorgt auch
für ein subjektiv besseres Sicherheitsgefühl. Gerade bei der Verschmutzung durch Hundekot soll der Ordnungsdienst zukünftig aber auch in
Zivil kontrollieren.
3. Neuaufstellung des Verwarnungsund Bußgeldkataloges. Nebeneffekt:
Die Einstellung der zusätzlichen Ordnungskräfte gestaltet sich kostenneutral. In Köln bezahlt man zum Beispiel
für nicht beseitigten Hundekot auf
Spielplätzen bis zu 500 Euro. Die CDU
meint, wer Hundekot dort zurücklässt, wo Kinder spielen, bewegt sich
an der Grenze zur fahrlässigen Körperverletzung und muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
4. Verkürzung der Reinigungsintervalle von Straßen und Fußgängerzonen sowie bei der Entleerung von Abfallbehälter.
5. Sperrmüllfledderei bekämpfen.
Nach der Umstellung der Sperrmüllabfuhr nimmt die Fledderei wieder zu.
Hier muss das System der bezirksweisen Abfuhr noch einmal überprüft
werden.
Unzählige Fragen, wenig Antworten. CDU will dezentrale Unterbringung
Was verdient OGM an Flüchtlingscontainern?
Nach Meinung der CDU fehlen angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Oberhausen nicht nur schlüssige Handlungskonzepte, sondern für
zusätzliche Konfusion sorgen auch
noch widersprüchliche Aussagen von
Verwaltung und rot-grüner Politik.
Nachdem die Flüchtlingsstandorte
genannt und als alternativlos bezeichnet worden seien, habe OB-Kandidat
Apostolos Tsalastras (SPD) mit Blick
auf den anstehenden Wahltermin das
Grundstück an der Sperberstraße
plötzlich als ungeeignet bezeichnet
und die SPD die Kehrtwende beschlossen, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz. Auch habe
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen vermisst die CDU ein Konzept.
Tsalastras die seit Monaten versprochene Offenlegung der Detailprüfung
aller Standorte immer noch nicht vor-
gelegt. Unzureichend ist nach Meinung von Schranz zudem die Antwort
von Tsalastras auf die Frage von BOB,
was denn die OGM an der Beschaffung der Container verdiene. „In der
Presse gab Tsalastras an, die OGM
werde zwar pauschal bezahlt, verdiene aber nichts daran. Das klingt sehr
kryptisch, ich glaube uns allen würden
da genauere Zahlen helfen.“
Erstaunt zeigte sich Schranz schließlich darüber, dass die Koalition ihre eigene Forderung nach dezentraler Unterbringung nach wie vor nicht in die
Tat umsetzt. Schließlich stehe diese
Forderung klar und deutlich im Koalitionsvertrag. „Hier hätten wir einmal
wirkliche Einigkeit erzielen können.
Die Menschen in einigen unserer über
4000 freien Wohnungen unterzubringen, ist genau das, was wir fordern.“
Fehlende Finanzmittel und die damit verbundene Schließung einiger
Bereiche (Bolzplatz, Tennisanlage,
Spielplatz, Tretboote) sowie die mangelhafte Parkpflege machen den Revierpark Vonderort unattraktiv und
führen zu schleichendem Verfall. „Die
Schließung des Parks müssen wir jedoch auf jeden Fall verhindern, das ist
für die Menschen in Oberhausen und
insbesondere in Osterfeld eine Herzensangelegenheit“, erklärte dazu
der CDU-Fraktionsvorsitzende und
Oberbürgermeisterkandidat Daniel
Schranz. Schranz fordert deshalb,
dass der Revierpark Teil des Integrierten Handlungskonzeptes Osterfeld
werden muss.
Nach Meinung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Werner
Nakot reichen öffentliche Mittel allein jedoch nicht aus, dazu müssten
auch die Einnahmen erhöht werden.
Generieren will der CDU-Politiker die
Mehreinnahmen mit Ideen und privaten Partnern. Nakot: „Die CDU hat
hierzu eine Reihe von Vorschlägen
diskutiert, deren Verwirklichung von
der Einbeziehung einer breiten Bürgerbeteiligung geprägt sein soll.“
So freut sich Nakot darüber, dass die
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Nakot.
Idee eines Beachklubs bereits verwirklicht werden konnte. Unsere
Stadt könnte neben Tree2Tree am
Fuße des Gasometers aber durchaus
auch einen weiteren Klettergarten
vertragen. Auch Erlebnispädagogik
und die neue Belebung des Ruderteichs würde das Areal aufwerten.
Das grundsätzliche Ziel des Konzeptes Revierpark Vonderort 2020 muss
laut CDU der langfristige Erhalt des
Gesamtangebotes als gesundheitsfördernde Einrichtung sein. Die Themen Bewegung, Natur, Erholung und
Prävention sollen dabei weiter Säulen
des wirtschaftlichen und inhaltlichen
Konzeptes sein. Ein Konzept, das Kinder und Senioren, Familien und Vereine gleichermaßen berücksichtigt und
die Sport- und Gesundheitswirtschaft
auch als Wachstumsmarkt betrachtet. Deshalb soll auch geprüft werden, ob es hilfreich ist, Kontakte zur
Sportartikelindustrie zu knüpfen.
IMPRESSUM
Herausgeberin:
CDU Oberhausen
Gewerkschaftsstr. 47–49
46045 Oberhausen
Telefon 0208 200948
E-Mail [email protected]
www.cdu-oberhausen.de
V.i.S.d.P.: Wilhelm Hausmann MdL
Redaktion: Hannes Fritsche,
Christian Benter
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KLARTEXT
Überwältigendes Ergebnis für Schranz bei der Aufstellung als OB-Kandidat
Sagenhafte 100 Prozent
Schranz bei seiner eindrucksvollen
Rede. Links Simone-Tatjana Stehr.
Einhundert Prozent aller Stimmen – selbstverständlich in geheimer Wahl – darin sieht Daniel Schranz ein ganz starkes Signal des Aufbruchs. Entsprechend ausgelassen
war die Stimmung in der Industriehalle von Franken Apparatebau, wo die Nominierung stattfand.
Armin Laschet gratuliert Daniel
Schranz, links Gattin Andrea.
Schranz: Ich muss nicht in jede Kamera lächeln
Die Aufstellung des Oberbürgermeisterkandidaten in der Industriehalle von Franken Apparatebau wurde
zu einem Triumph für Daniel Schranz.
Viele Gäste nutzen die Gelegenheit
und stellten dem CDU-Politiker Fragen, die sie auf den ausliegenden Karten formulierten. Einige beantwortete Schranz sofort, andere werden wie
versprochen im Klartext beantwortet.
daran, sich hier anzusiedeln. Beides
verhindert Arbeitsplätze. Zentrale Voraussetzung für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ist aber auch
die Bereitstellung von Gewerbeflächen. Wir können nicht nur mit Kreativwirtschaft und Dienstleistung aus
dem Tief kommen. Dazu gehören auch
Flächen, die für störendes Gewerbe
ausgewiesen sind.
Was tun Sie für mehr Arbeitsplätze?
Welche Ansätze gibt es, um Oberhausen für neue Arbeitgeber interessant
zu machen?
D.Schranz: Wenn ich gewählt werde,
mache ich neue Arbeitsplätze zur
Chefsache. Ich werde alles daran setzen den Anstieg der Gewerbesteuer zu
stoppen. Wie das durch die Ausnutzung der Fluktuation in der Verwaltung geht, haben wir auf Cent und
Euro vorgerechnet. Die höchsten Steuern in Deutschland treiben Unternehmen aus der Stadt und hindern andere
Derzeit leider nur sehr wenige. Wie
ich in der vorigen Antwort bereits sagte: in unschöner Regelmäßigkeit verlassen Unternehmen unsere Stadt.
Aber nicht nur die Gewerbesteuer ist
hinderlich, sondern auch die Grundsteuer, die dafür sorgt, dass auch das
Wohnen in Oberhausen teurer ist als
anderswo. Darüber hinaus werde ich u.
a. Investorenkonferenzen initiieren,
wo ich Projektentwickler, Kreditinstitute und ansiedlungswillige Unternehmen an einen Tisch bringe.
Was haben Sie Ihrer Frau versprochen,
um CDU-Kandidat werden zu dürfen?
Das war sicher eine der schwersten
Aufgaben meines Lebens :). Aber im
Ernst: Ich kann mich glücklich schätzen, dass meine Frau hundertprozentig hinter mir steht. Da musste ich
keine großartigen Versprechungen
machen.
Wie stehen Sie dazu, als Oberbürgermeister in Oberhausen zu bleiben? Gibt
es Berlin-Pläne?
Ich bin in Oberhausen geboren, lebe
seit vielen Jahren in Osterfeld und wer-
de dort auch bleiben. Auch wenn es
vielleicht pathetisch klingt: ich werde
alles daran setzen, Oberhausen nach
vorn zu bringen. Und das ist auch möglich, wenn wir gemeinsam die Fenster
öffnen und den Mehltau, den die SPD
über die Stadt gelegt hat, wegblasen.
Warum werden keine Standorte für
den Umzug des Bordells genannt?
Wir werden es nicht wie die SPD bei
den Flüchtlingsstandorten machen
und erst die Standorte nennen und
dann anschließend die Bürger informieren. Das ist keine Bürgerbeteiligung. Stattdessen werden wir gemeinsam mit den Bürgern Vorschläge
erarbeiten. Es gibt genügend Standorte in Oberhausen, wo es keine Anwohner gibt, die sich gestört fühlen können. Dass ein Bordell nicht in die
Innenstadt gehört ist Konsens in
Schranz hält Hinweis auf Rahmenbedingungen für einen schlechten Scherz
Wer übernimmt Verantwortung bei LED-Pleite?
Mit Unverständnis und Verärgerung
reagierte CDU-Fraktions-Chef und
Oberbürgermeisterkandidat Daniel
Schranz auf die Aussagen der Oberhausener
Gebäudemanagement
GmbH (OGM), der Stadt und des
Kämmerers zu den massiven Pannen
bei der Umrüstung von 8800 Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung. „Jetzt
wissen wir es endlich, Schuld sind also
die Rahmenbedingungen“, flüchtete
sich Schranz in Galgenhumor angesichts entsprechender Aussagen, mit
denen die handelnden Personen in die
Presse gegangen sind.
Es sei doch wohl ein schlechter
Scherz, wenn es jetzt heiße, dass zweieinhalb Jahre nicht gereicht hätten, um
den Lampenaustausch ordentlich zu
planen und die Arbeiten zu Ende zu
bringen. „Die LED-Leuchten sind ein
weiteres trauriges Beispiel dafür, dass
bei der Projektarbeit von Stadtverwaltung und OGM Grundlegendes geändert werden muss“, so Schranz.
Aber es gehe den verärgerten Bür-
Viele Oberhausener sind mit der Auswechslung der Straßenbeleuchtung nicht zufrieden.
gern auch darum, dass sich endlich mal
jemand in der Stadt seiner Verantwortung stelle. „Wieder einmal erleben
wir, dass die Verantwortung abgeschoben werden soll“, erklärt der CDU-Politiker und fügt hinzu: „Es ist wie so oft
in dieser Stadt und bei den städtischen
Töchtern: niemand will dafür grade
stehen, was von der Vergabe des Auftrages bis zur Ausführung alles schief
gegangen ist. Wer steht denn nun für
die unzulänglichen Leistungsbeschreibung der LED-Lampen grade? War tatsächlich nicht bekannt, dass an vielen
Stellen statt des erforderlichen Abstandes von 30 Metern die Laternen 50
bis 60 Meter voneinander entfernt stehen? Wer steht für die Kosten der notwendigen Nachbesserungen grade?“
Es sei ja leider nicht nur so, dass die
klamme Stadt durch die Nacharbeiten
jetzt wieder mindestens 300.000 Euro
in den Sand gesetzt habe, wobei die
Summe wohl noch deutlich steigen
werde. Es gehe auch darum, dass die
Menschen in Oberhausen für über drei
Millionen Euro keinen vernünftigen
Gegenwert erhalten, stellte der CDUFraktions-Chef fest.
In diesem Zusammenhang sei es ein
Unding, dass lediglich bei Beschwerden von Bürgern reagiert würde. Nach
Auskunft des CDU-Politikers wenden
sich immer noch zahlreiche Bürger mit
ihren Beschwerden an seine Partei.
Schranz: „Dass nur 70 von 720 Straßen
nicht hell genug sind und bei den andern 650 alles in Ordnung sein soll:
Wer soll das glauben? Deshalb sind
umfangreiche Kontrollmessungen neben der Nachbesserung in den nicht
ausgeleuchteten Straßen unumgänglich.“
Deutschland, außer bei der Oberhausener SPD.
Sollten Sie nicht mehr die Öffentlichkeit suchen, zum Beispiel bei Veranstaltungen?
Ich glaube nicht, dass Politiker in jede
Kamera lächeln müssen. Die Kampagne für die Straßenbahnlinie 105 hat
auch deshalb nicht funktioniert, weil
die Menschen die Aufdringlichkeit
nicht mehr ertragen konnten. Ich stehe oft genug in der Zeitung, manchmal
sogar mehrmals täglich. Bei Veranstaltungen suche ich nicht die Presse, sondern die Menschen. So bin ich zum
Beispiel bei unzähligen Grillfesten,
Kaffeetafeln oder Nachbarschaftsfeiern vor Ort. Wer mich einlädt kann dies
unter [email protected] tun. Ich
suche den Kontakt zu den Menschen,
nicht zur Presse und der Kamera.
Herzliche
Einladung zum
CDU-Sommerfest
Am Sonntag, 16. August lädt die
CDU von 10.00 bis 18.00 Uhr zum großen Sommerfest im Kaisergarten.
Auf die Kinder warten zahlreiche
Spiele, Karussell und Hüpfburg. Unterhaltung und Information zu Oberhausener Vereinen werden den Erwachsenen geboten. Auch für das leibliche
Wohl ist auf der großen Wiese bestens
gesorgt. Zusammen mit den CDUFunktionsträgern freut sich Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz
auf die persönlichen Gespräche mit
Ihnen!
KLARTEXT
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Tsalastras produziert seit Monaten Wahlversprechen wie am Fließband
Freibier für alle? Geld spielt keine Rolle
Ein kritischer Zeitungsleser brachte
es in seinem Leserbrief unlängst auf
den Punkt. „Gibt es jetzt bald Freibier
für alle?“, fragte er sinngemäß in seinem Schreiben angesichts des seit
Monaten andauernden Trommelfeuers von Wahlversprechungen, die der
Oberbürgermeisterkandidat der SPD
produziert. Zwar sind die Oberhausener seit vielen Jahren gewohnt, dass
vor einer Wahl sozialdemokratische
Verheißungen wie am Fließband kommen. Mit einer solchen Schlagzahl,
wie sie jetzt Apostolos Tsalastras hinlegt, war allerdings nicht zu rechnen.
same Abrissparty des KIK-Hauses.
Die Grundhaltung
Die Realität
Darf‘s ein paar Milliönchen mehr
sein? Geld spielt (vor der Wahl am 13.
September) offenbar keine Rolle. So
wurde unlängst verkündet, dass für
Osterfeld 10 Millionen Euro an Fördermitteln kommen. Dass diese Hilfe von
EU, Bund und Land aber in der Prioritätenliste B verzeichnet ist, wurde tunlichst verschwiegen. Heißt: B-Projekte
kommen nur zum Tragen, wenn aus
den A-Projekten Restmittel übrig bleiben.
Die Mülheimer Straße als wichtigste
Nord-Süd-Achse der Stadt zeichnet
sich weiterhin überwiegend durch
Stau und zähfließenden Verkehr aus.
Die Parkgebühren am Kaisergarten
sollten abgeschafft werden. Bislang ist
hier jedoch nichts in die Wege geleitet
worden. Und auch die angekündigte
Brötchentaste harrt nach wie vor ihrer
Verwirklichung. Die Sauberkeit in
Schulen und Straßen ist weiterhin ein
Problem, obwohl zum x-ten Male Abhilfe versprochen worden ist.
Es geht aber auch eine Nummer kleiner. So verkündete Tsalastras vor einiger Zeit bei einem Stadtrundgang in
Osterfeld, die OGM wolle nun auch
das alte Schuhhaus Erwig kaufen. Wobei der Ankauf von Schrottimmobilien
mit Steuermitteln bei der CDU bekanntlich ohnehin nicht auf große Gegenliebe stößt. In diesem Falle kam allerdings noch verschärfend hinzu, dass
der Besitzer seine Immobilie gar nicht
veräußern will. Pech gehabt.
Und noch ein Beispiel, dass Oberhau-
Im Koalitionsvertrag versprochen
wurde die Durchführung eines städtebaulichen Gestaltungswettbewerbs
für das Dreieck Bahnhof, Post, Friedensplatz und JVA. Vor dem Hintergrund, dass Minister Groschek schon
im März 2013 diesen Gestaltungswettbewerb angekündigt hat, ist die Untätigkeit nur noch peinlich. Auch die
„Optimierung der Lichtsignalsteuerung“ war ein Versprechen des Koalitionsvertrages. Geschehen ist hier bis
dato jedoch ebenfalls nichts.
Die JVA ist inzwischen abgerissen, aber was passiert dort? Der vollmundig angekündigte Gestaltungswettbewerb hat noch
nicht einmal begonnen.
sen zwar nicht aus den Angeln hebt,
aber bezeichnend für die herrschende
Grundhaltung ist. Bei einem Unternehmerfrühstück lud Tsalastras vor einiger Zeit spontan alle Gäste zu einem
kostenlosen Besuch ins Theater ein –
inklusive Getränke. Der eine oder andere der Anwesenden schaute nur
peinlich berührt zu Boden…
„Wir werden Herrn Tsalastras nicht
an Schlagzeilen messen“, kommentierte CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann
dessen ungewöhnliche Häufung von
Fototerminen, „sondern daran, ob er in
den letzten Jahren im Verwaltungsvorstand etwas geleistet hat, was die
Stadt weiter gebracht hätte. „Und hier
ist leider nicht vieles belegbar.“ Haus-
mann weiter: „Ich denke, dass die
Oberhausener diesen Aktionismus genauso richtig einschätzen, wie auch
zuletzt die aufdringliche Kampagne für
die Straßenbahnlinie 105.“
Ein Blick in die Vergangenheit (ohne
jeden Anspruch auf Vollständigkeit)
hilft vielleicht zusätzlich bei der Einordnung aktueller Wahlversprechen.
So beschäftigte sich die CDU jetzt mit
den SPD-Versprechen vor der letzten
Kommunalwahl und kam zu einem verheerenden Ergebnis.
Das Lyzeum ist immer noch in der
Hand eines privaten niederländischen
Investors, der zurzeit nichts unternimmt. Ein Kauf durch die OGM war
angedacht, dann wieder vom Tisch,
Schranz will regelmäßige Investorenkonferenzen in Oberhausen
Arbeitsplätze sind Chefsache
Ganz und gar nicht überzeugt von
der geplanten Fusion der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusgesellschaften zeigt sich der CDUFraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz.
„Bisher fehlen der Wille zu einem
wirklichen Neuanfang und das Bekenntnis zur Bedeutung von Industriearbeitsplätzen. Daher will ich die Wirtschaftsförderung auf jeden Fall zur
Chefsache machen und mich persönlich um die Gewinnung von Arbeitsplätzen kümmern“, so Schranz. „Dazu
will ich aktiv auf Unternehmen zugehen und zwar nicht nur auf Immobilienmessen wie in München, sondern
sie stattdessen zu regelmäßigen Investorenkonferenzen nach Oberhausen
einladen und so Projektentwickler,
Kreditinstitute und ansiedlungswillige
Unternehmen an einen Tisch bringen.“
Zentrale Voraussetzung für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sei
aber vor allem die Bereitstellung von
Gewerbeflächen gerade auch für Industrieunternehmen. Schranz: „Einerseits beklagt die Wirtschaftsförderung
in unschöner Regelmäßigkeit, dass
Oberhausen über keine Gewerbeflächenreserven mehr verfügt, und
gleichzeitig plant die Stadtverwaltung
nur noch neue Grünflächen und Wohnbebauung. Hier brauchen wir dringend
eine Trendwende mit Bekenntnis zum
industriellen Kern.“ Dies gelte beispielsweise für das Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade, auf der nach
dem Willen der derzeitigen Stadtspitze kein störendes Gewerbe angesiedelt werden dürfe. Schranz: „Ich will
mich aber auch nicht mit der Entwicklung auf dem Jahrhundertfehler Stahl-
werksgelände abfinden.“
Das Maßnahmenpaket beinhalte darüber hinaus u. a. den Stopp bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und einen Masterplan zur Ausweisung von Gewerbeflächen. Außerdem müsse endlich für Beschleunigung bei Beantragungen, beispielsweise bei Bauanträgen investitionsbereiter
Unternehmen gesorgt werden. Insbesondere in Gewerbegebieten müsse
auch der Ausbau des Breitbandnetzes
umgehend vorangetrieben werden.
Die CDU fordert auch ein Bekenntnis zum industriellen Kern.
dann wieder im Gespräch.
Die Idee eines Kinder-, Jugend- und
Familienhotels auf der Emscherinsel
sollte bereits im Juni 2014 direkt nach
der Wahl laut Berichterstattung der
WAZ „aufgefrischt“ werden. Von dieser Frische ist bis dato nichts zu verspüren. Gleiches gilt für die bereits
mehrfach vorgestellten Kranhäuser an
der Marina.
Der Centerpoint in Sterkrade sollte
für 560.000 Euro an die OGM verkauft
und anschließend für weitere Kosten
abgerissen werden. Nun rudern SPD
und Verwaltung zurück und haben die
OGM beauftragt, den Kaufpreis neu zu
verhandeln. Das eigentliche Ziel war
wohl ohnehin die öffentlichkeitswirk-
Die Personalreduzierung bei den
städtischen Beschäftigten geht nicht
voran. Der Personalstand zum
31.12.2014 ist im Vergleich zum Vorjahresstichtag sogar noch angestiegen.
Auch an der Realität des Haushalts
hat sich wenig geändert. Herr Tsalastras feiert zwar andauernd seine angeblichen Sparbemühungen. Nach wie vor
hat aber keine andere Großstadt eine
höhere Pro-Kopf-Verschuldung als
Oberhausen.
Energiepark plant mit falschen Abständen
CDU: Neue Fakten prüfen
Nach Ansicht der Oberhausener
CDU ist die Stadt Mülheim bei der
Planung des Energieparks in den Styrumer Ruhrauen von falschen Voraussetzungen ausgegangen. „In der Beschreibung des Interessenbekundungsverfahrens spricht man davon,
dass sich alle in der Nachbarschaft befindlichen Wohnhäuser in einem allgemeinen Wohngebiet befinden. Dies
ist mitnichten der Fall“, so CDU-Bezirksvertreter Dominik Stenkamp.
Nach Ansicht des Alstadeners Stenkamp handelt es sich mindestens bei
dem Neubaugebiet Behrenstraße/
Blockstraße um ein sog. reines Wohngebiet. „Der Bebauungsplan Nummer
547 der Stadt Oberhausen ist hier sehr
eindeutig.“ Auch weitere Teile des an
die Fläche des Energieparks angrenzenden Gebietes seien nicht als allgemeine Wohngebiete ausgewiesen. Für
allgemeine Wohngebiete gelten nach
den Regelungen in der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA
Lärm) weniger strenge Schutzbestimmungen als für sogenannte reine
Wohngebiete.
Stenkamp: „Diese neuen Tatsachen
Dominik Stenkamp
führen dazu, dass die komplette Planung falsch ist und sich die Anlage in
dieser Form unserer Meinung nach
nicht mehr realisieren lässt.“ Die CDU
werde einen Antrag für den Planungsausschuss stellen, um die einschlägigen Bebauungspläne und Wohngebiete noch einmal überprüfen zu lassen.
Auch die geplante Größe der Windkraftanlage ist nach Ansicht der CDU
überdimensioniert. „Anlagen mit dieser Größe findet man sonst fast nur in
Offshore-Parks in der Nordsee.“ Einen
Alternativvorschlag sieht die Alstadener CDU in der Aufstellung von Solarpanels auf eben dieser Fläche.

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