Protokoll Konstituierende StuPa Sitzung der XXV. Legislatur am

Konstituierende Sitzung 13.07.2015, 18:00 Uhr c.t. – XXV. Amtsperiode
Tagungsort: AM 103
Beginn: 18:15 Uhr
Ende: 20:17 Uhr
Protokollant: Roger Pandera
TOP 1 Eröffnung
Eyrusalem Goitom eröffnet die Sitzung um 18.15 Uhr.
TOP 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit wird bei 16 anwesenden Abgeordneten festgestellt.
TOP 1.2 Annahme der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 1.3 Bestimmung eines Protokollanten
Roger Pandera wird von Eyrusalem Goitom zum Protokollanten ernannt.
TOP 1.4 Bericht des Präsidiums
Eyrusalem Goitom hält eine Begrüßungsrede und wünscht allen Abgeordneten guten
Start in die neue Legislaturperiode.
TOP 2 Vorstellungsrunde
Die Abgeordneten stellen sich einzeln vor und erläutern ihre Motivation, im StuPa
mitzuarbeiten.
TOP 3 Fragestunde für Studierende
Es sind keine Studierenden mit Fragen anwesend.
TOP 4 Wahl des Präsidiums
Eyrusalem Goitom erteilt der Wahlleitung Florian Blume das Wort. Die Wahlleitung
belehrt in Zusammenarbeit mit Friederike Hartmann, der StuPa Präsidenten der letzten
Legislaturperiode, über das Wahlverfahren.
Als erstes wird der/die Präsidenten gewählt. Friederike Hartmann schlägt Benjamin
Kießig als Präsidenten vor.
Roger Pandera schlägt Moritz Jarczyk als Präsidenten vor.
Roger Pandera stellt vor dem 1. Wahlgang einen GO-Antrag auf Pause in höhe von 5
Minuten.
Dem stehen keine Einreden entgegen.
Nach der Pause beginnt der erste Wahlgang.
Das Wahlergebnis des 1. Wahlgangs wird verkündet: Auf Benjamin Kießig entfielen 10
Stimmen, Moritz Jarczyk erhielt 5 Stimmen, zusätzlich gab es eine Enthaltung.
Da laut der Satzung des Studierendenparlaments im 1. Wahlgang die Stimmenmehrheit
der gewählten Abgeordneten zur Wahl des Präsidenten erforderlich ist, bedarf es der
Durchführung eines 2. Wahlgang, in welchem nur noch die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen notwendig ist.
Das Wahlergebnis des 2. Wahlgangs wird verkündet:
Auf Benjamin Kießig entfielen 10 Stimmen, Moritz Jarczyk erhielt 5 Stimmen, zusätzlich
gab es eine Enthaltung.
Damit ist Benjamin als Präsident des StuPas gewählt.
Die Alterspräsidenten Eyrusalem Goitom gratuliert zur Wahl und gibt die
Sitzungsleitung an Benjamin Kießig ab.
Es folgt die Wahl des/der Vizepräsidenten/in.
Charlotte Burtin stellt den Antrag, sowohl die Kandidaten für das Amt des /der
Vizepräsidenten/ in als auch die Kandidaten für das Amt des/ der Schriftführers/ rin
gleichzeitig vorzuschlagen und dann die Wahlen zu beiden Positionen parallel ablaufen
zu lassen.
Dieser Antrag wird vom StuPa angenommen.
Nun werden die Kandidaten für das Amt des / der Vizepräsidenten/ in benannt:
Mathis Schuh schlägt für das Amt des Vizepräsidenten Kay Pascal Klimenko vor.
Thomas Mario Geßner schlägt Aylin Örs für das Amt der Vizepräsidenten vor.
Roger Pandera schlägt Rebecca Treiber für das Amt der Vizepräsidenten vor
Es folgen die Kandidaten für das Amt des/ der Schriftführers/ rin:
Rebecca Treiber schlägt Simon Tengler für das Amt des Schriftführers vor.
Es folgt der erste Wahlgang.
Das Wahlergebnis wird verkündet:
Für das Amt des/ der Vizepräsidenten/ in:
Kay Pascal Klimenko erhält 5 Stimmen, 4 Stimmen wurden für Aylin Örs abgegeben und
Rebecca Treiber hat wie Kay Pascal Klimenko ebenfalls 5 Stimmen erhalten.
Zusätzlich wurden 2 Stimmzettel als ungültig gewertet.
Für das Amt des Schriftführers:
Für Simon Tengler wurden 9 Stimmen abgegeben, 8 Stimmen wurden als ungültig
gewertet.
Innerhalb des StuPa werden nach der Ergebnisverkündung Unmuts Äußerungen laut,
dass es aufgrund des Doppelwahlgangs zu Unstimmigkeiten mit den Wahlzetteln
gekommen ist. Ein entsprechender Hinweis von der Wahlleitung zu den verschieden
bezeichneten Wahlzetteln wurde von einem Teil der Abgeordneten schlichtweg einfach
überhört.
Es wird vom Präsidenten des StuPa die Anzweiflung des Doppelwahlgangs beantragt.
Dieser Antrag wird vom StuPa angenommen.
Friederike Hartmann beantragt eine nun wieder getrennte Durchführung der
Wahlgänge zu den beiden verschiedenen Ämtern.
Dieser Antrag wird vom StuPa mit 13/2/2 Stimmen angenommen.
Es folgt die Durchführung des 1. Wahlgangs des Vizepräsidenten.
Es wird vorgeschlagen bis zur Verkündung des Ergebnisses in der TO fortzufahren.
Diesem Vorschlag wird von den Abgeordneten stattgegeben.
TOP 5 Organisatorisches
TOP 5.1 Anzeigen der Fraktionen
Als erstes wird die Fraktion „SDS- die linke“ angezeigt. Mitglieder der Fraktion sind
Charlotte Burtin, Kamil Klaczko und Anna-Katharina Domke. Die Fraktion weißt jedes
Mitglied als Fraktionsvorsitzenden bzw. Fraktionsvorsitzende aus.
Danach wird die Fraktion „Liberaler Campus und Freunde“ angezeigt. Als Mitglieder
dieser Fraktion werden Kay Pascal Klimenko, Mathis Schuh, Jara Strauß, Benjamin
Kießig, Dino Höppner, Maria Ullrich sowie Julian Hennig benannt.
Fraktionsvorsitzender wird Jara Strauß
Darauffolgend wird die Fraktion „Junge Union“ angezeigt. Mitglieder derer sind Thomas
Mario Geßner, Aylin Örs sowie Aurel Gröhe. Aylin Örs wird zur Fraktionsvorsitzenden
benannt.
Zu guter Letzt wird die Fraktion „Jusos“ angezeigt. Als Mitglieder werden Moritz
Jarczyk, Simon Tengler, Rebecca Treiber, Eyrusalem Goitom, Yavuz Yilmaz, Kornel
Mayor Rudniki sowie Roger Pandera benannt, Fraktionsvorsitzende ist Rebecca Treiber.
Auf Nachfrage bestätigt Friederike Hartmann, dass sie sich keiner Fraktion anschließen
möchte.
TOP 5.2 Bildung und Besetzung von Ausschüssen
Dem Finanzausschuss treten bei: Charlotte Burtin, Simon Tengler, Thomas Mario
Geßner, Kay Pascal Klimenko, Mathis Schuh, Friederike Hartmann
Dem hochschulpolitischen Ausschuss treten bei:
Rebecca Treiber, Kamil Klaczko, Anna-Katharina Domke, Aylin Örs, Jara Strauß,
Benjamin Kießig, Eyrusalem Goitom, Julian Hennig.
Rebecca Treiber schlägt Hanno Schäfer für den hochschulpolitischen Ausschuss als
sachkundigen Studenten vor.
Das StuPa wählt Hanno Schäfer mit 16/0/1 Stimmen als sachkundigen Studenten in den
hochschulpolitischen Ausschuss.
Friederike Hartmann schlägt Niko Falk für den hochschulpolitischen Ausschuss als
sachkundigen Studenten vor.
Das StuPa wählt Niko Falk mit 17/0/0 Stimmen als sachkundigen Studenten in den
hochschulpolitischen Ausschuss.
Wiedereintritt in den TOP 4 Wahlen
Es folgt die Verkündung des Ergebnisses für den ersten Wahlgang zum Amt des/ der
Vizepräsidenten/ in:
Auf Rebecca Treiber entfielen 5 Stimmen Aylin Örs erhielt ebenfalls 5 Stimmen. Kay
Pascal Klimenko erhielt 7 Stimmen.
Da keiner der Kandidaten die laut Satzung im ersten Durchgang benötigten 11 Stimmen
erreichen konnte, wird ein zweiter Wahldurchgang vorbereitet.
Im Zuge der Vorbereitung gibt Rebecca Treiber bekannt, von ihrer Kandidatur als
Vizepräsidenten zurück zu treten.
Damit stellen sich nur noch Aylin Örs sowie Kay Pascal Klimenko dem nun folgenden 2
Wahlgang
Wiedereintritt in den TOP 5 Organisatorisches
Dem Rechtsausschuss treten bei: Friederike Hartmann, Roger Pandera, Moritz Jarczyk,
Charlotte Burtin, Aurel Gröhe, Kamil Klaczko, Benjamin Kießig
Es wird von Seiten der Abgeordneten kein weiterer Ausschuss gegründet.
Wiedereintritt in den TOP 4 Wahlen
Es folgt die Verkündung des Ergebnisses für den zweiten Wahlgang zum Amt des/ der
Vizepräsidenten/ in:
Aylin Örs erhält 9 Stimmen, Kay Pascal Klimenko bekommt insgesamt 8 Stimmen.
Damit ist Aylin Örs zur Vizepräsidenten des StuPa gewählt.
TOP 4.3 Wahl des Schriftführers
Durchführung des 1. Wahlgangs.
Insgesamt wurden 16. Stimmen abgegeben.
Davon sind 11 gültig und letztendlich 5 ungültig.
Damit wird Simon Tengler zum Schriftfüher gewählt.
Der TOP 4 Wahlen wird beendet. Wiedereintritt in den TOP 5 Organisatorisches
TOP 5.3 Festlegung Termin AStA-Wahl
Es wird angemerkt, dass neben der Ausschreibungen für den AStA auch eine
Ausschreibung für die Rechnungsprüfung des AStA unbedingt notwendig ist.
Dies kann entweder durch 2 Studierende mit entsprechenden Kenntnissen
übernommen werden, oder aber eine externe Firma mit der Aufgabe betraut werden.
Für den Asta muss des Weiteren die Ausschreibungsfrist von 3 Wochen gewahrt
werden. Als Einreichungsfrist wird der 31.Juli 2015 festgelegt.
Der nächste Sitzungstermin wird auf den 05. August 2015 um 18.00 Uhr taxiert
Der Wahlleiter merkt zusätzlich an, dass er sein Amt zur Verfügung stellen wird um sich
selbst um ein AStA-Referat bewerben zu können.
Somit wird auch eine Ausschreibung der Wahleiterstelle vorzunehmen sein.
TOP 5.4 Ausschreibung Protokollant/-in
Turnusmäßig wird zu Beginn der Legislaturperiode auch wieder die Stelle der
Protokollantin ausgeschrieben.
Wie üblich orientiert sich deren Entlohnung an den Vorgaben zur Bezahlung der SHK.
TOP 5.5 Informationen zur Arbeit im StuPa
Das für die Arbeit im StuPa benötigte Arbeitsheft ist noch nicht vorhanden, wird aller
Voraussicht nach auf der nächsten Sitzung nachgereicht.
Des Weiteren stellt sich die Frage der Sitzungsintervalle.
Letztendlich findet sich unter den Abgeordneten eine breite Mehrheit, welche sich für
eine zunächst alle 4.Wochen stattfindende Sitzung ausspricht.
TOP 6 Berichte
TOP 6.1 AStA + Abstimmung Rechenschaftsberichte
Referat EDV:
-Homepage aktualisiert
-Verleihservice geregelt
- Büro aufgeräumt
- altes StuPa Präsidium hat überflüssige Grillmaterialien in ASTA Geschäftsstelle
abgeladen
- beklagt wird das veraltete Beschlussbuch incl.
der Gremienbescheinigungen
- die Gremienbescheinigungen sollen demnächst mit der Unterschrift des neuen
Präsidenten ausgefertigt werden
Referat HOPO Außen:
- Ronny erklärt Zuständigkeiten
- Pressemitteilung zum studentischen Freiraum Lindenstraße 7
- hinsichtlich der aktuellen Hochschulzulassungsbeschränkungen
wurde Anfrage an Ministerium versandt
- Tätigkeiten Letzte Woche:
- Festival Contre de racisme
- 50 Besucher an 3 Abenden
- Mittwoch Abend fand nach der Vorführung Diskussion mit Produzenten
stattgefunden
-25.07 Nazi Demo- Vorbereitungen zu Gegenprotesten
- der AStA ist vorschlagsberechtigt für einen Sitz im Integrationsbeirat FFO
- Pressespiegel erscheint für Studierende
- FZS Förderantrag wird fertiggemacht
- AStA Arbeitsaufteilung HOPO Innen: ( da Aylin Örs bereits im StuPa )
- Max Gremienbescheinigungen
- Ronny hochschulinternes:
- aktuell viele Klagen gegen die universitäre Festsetzung des Semesterbeitrags
(51€ für Verwaltungskosten aufgeschlüsselt, der reelle Verwaltungsaufwand ist
wohl geringer (30€))
- dagegen besteht die Möglichkeit, einen Vorbehaltszettel einzureichen, diese
Möglichkeit ist jedoch ziemlich unbekannt
- Ronny erstellt Vordruck und der AStA lädt ihn auf der Website hoch
- Ronny aktuell in Kontakt mit Herrn Vogel (Sprachenzentrum) – Thema
„kostenlose Sprachkurse“
- vor einiger Zeit ermittelte Kosten zur Umsetzung des Vorhabens wurden mit ca.
200.000 € pro Haushaltsjahr beziffert
Fragen/ Anmerkungen:
Julian Hennig merkt in Bezug auf den wohlmöglich zu hohen Semesterbeitrag ein
Vorbehaltsvermerk auf dem Überweisungsträger genügt.
Jara Strauß erkundigt sich nach dem Ausgabeort für die Gremienbescheinigung.
Max Ullrich verweist darauf, dass der StuPa Präsident vor Ausgabe zunächst noch
unterzeichnen muss.
Restlichen Abgeordneten werden von Max Ullrich aufgefordert, für Ihre
Bescheinigungen bitte genaue Daten angeben.
Referat Sport:
- in der Fahrradwerkstatt wurde eine Aufräumaktion durchgeführt
- Fußballturnier Viabeach mit insgesamt 4 Mannschaften
- Beach volleyball gut besucht (10 Mannschaften)
- Leitfaden für Nachfolger schreiben
- Mehr Motivation zum Sport machen erwünscht
Referat Öffentlichkeitsarbeit und Design:
- Vorstellung
- Wiederspruch Sommerfest eingereicht
- Studierendenschaft klagt schon seit mehreren Jahren gegen die unter Umständen nicht
berechtigten Sondernutzungsgebühren der Stadt
- Flyer Festival-CDC vorbereitet
- AStA-Pronto erscheint noch einmal
- Einladung zur nächsten AStA-Sitzung
- Prof. Stattmann hat sich auf alte Ausschreibung für die Stelle in der Fahrradwerkstatt
beworben ( aus dem Jahr 2011) ; Evtl. Promo- Aktion
Fragen:
Julian Hennig fragt, in welcher Größenordnung sich die Gebühren für das Sommerfest
bewegen. Hanno Schäfer führt aus, dass die Gebühren seit 2012 nicht mehr gezahlt
wurden und im Schnitt ca. 1700 € ausmachen.
TOP 6.2 Senat und Fakultätsräte
Fakultätsrat WIWI sowie KUWI nicht anwesend
Bericht Fakultätsrat-JURA:
- Gebühr Korrektur Assistenten angepasst
- neue internationale Fakultät CP
- Gehalt SHK angepasst
- Profil der juristischen Fakultät
- große Änderungen durch BBGHG
- neue BBGHG fordert Rahmenordnung und nicht mehr die aktuelle individuelle ASPO
- zu den Klausuraufsicht wurden zuletzt unnötig zu viel Personal eingesetzt
Senat:
Im Zuge der Nazikundgebung wurde im Senat ein Antrag von Sahra Damus gestellt, in
welchem der Präsident sowie die an der Universität ansässigen Mitarbeiter dazu
aufgefordert werden, sich aktiv bei den Gegendemonstrationen aktiv einzubringen.
Der AStA unterstützt dies insoweit.
Des Weiteren berät der Senat aktuell über eine an allen 3 Fakultäten gleichsam geltende
Promotionsordnung.
Fragen:
Charlotte Burtin fragt nach der genauen Erhöhung des SHK-Satzes. Sebastian Wrobel
kann ihr darauf auch keine genaue Antwort geben.
Des Weiteren fragt Sie nach Details der alten Promotionsordnung. Darauf wird von
Sebastian Wrobel ausgeführt, dass die alte Promotionsordnung aufgrund ungeklärter
Differenzen zwischen den Fakultäten de facto als tot anzusehen ist.
Eru:
Eyrusalem Goitom fragt nach dem genauen Zeitpunkt des Zusammentreffens der
Fachstudienberatung nach nicht bestandener Zwischenprüfung nach dem neuen
Entwurf.Sebastian Wrobel ist sich diesbezüglich nicht sicher und verweist insoweit auf
das neue Brandenburgische Hochschulgesetz.
TOP 6.3 FSRs und Sprachenbeirat
FKR KUWI/WIWI sind nicht anwesend
FSR JURA:
Der Vorsitzende des FSR JURA lässt ausrichten, wie es sich mit der Ausschreibung der
Wahlen in diesem Jahr verhält. (Wieder erst im Januar oder lieber wie sonst
turnusmäßig im Dezember)
Letzteres hätte aufgrund der diesjährig stattgefundenen Januar Wahl zur Folge, dass die
Mitglieder des aktuellen FSR keinen Anspruch auf eine Gremienbescheinigung hätten.
Friederike Hartmann spricht sich in diesem Jahr für aufgrund der Situation dafür aus,
eine Ausnahmeregelung einzuführen.
Charlotte Burtin merkt an, ob es nicht sinnvoll wäre, generell eine Übergangszeit
während der Wahlzeit zu schaffen.
Der Sprachenbeirat ist nicht anwesend
TOP 7 Antrag zur Nazikundgebung
Der Antrag von Charlotte Burtin, welcher die aktive Mitwirkung des StuPa bei den
Gegendemonstrationen zur Nazikundgebung fordert, wird bis auf kleine Anmerkungen
zur vor allem Redaktionellen Änderungen, von den Abgeordneten positiv aufgenommen.
Der StuPa-Präsident gibt den Antrag frei zur Abstimmung
Der Antrag wird mit 12/0/0 Stimmen angenommen
TOP 8 Sonstiges
-
Benjamin Kießig beendet die Sitzung um 20:17 Uhr.
Protokoll: Roger Pandera

Download Report