protokoll der mitgliederversammlung vom 13.1.16

PROTOKOLL DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
VOM 13.1.16
bi, 17.01.16
Traktandenliste
1.
2.
3.
4.
5.
Begrüssung, Wahl der Stimmenzähler
Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016
Protokoll der letzten Mitgliederversammlung
Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar
«Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe»
«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»
Verschiedenes und Umfrage
Teilnehmer:
29 Mitglieder gemäss Liste
entschuldigt:
Diverse
Gäste:
Ueli Fisch und Walter Schönholzer,
Kandidaten für den Regierungsrat
1. Begrüssung, Wahl der Stimmenzähler
Kurt begrüsst die Anwesenden, insbesondere Ueli Fisch und Walter Schönholzer. Leider sind wir gerade heute im eher
kleinen Raum im Frohsinn, da durch den kurzfristigen Termin die Gerichtsherrenstube leider nicht mehr frei war.
Zu Stimmenzählern werden gewählt: Heidi Heine und Peter Heri
2. Regierungsratswahlen
Jost Moderiert das Gespräch und die Fragerunde mit den beiden Kandidaten für den freiwerdenden Regierungsratssitz
Ueli Fisch und Walter Schönholzer.
Nach lebhafter und sehr interessanter einstündiger Fragerunde und Diskussion gibt Ueli Fischs Haltung zum Atomausstieg,
der Energiewende und zum Gotthardtunnel den Ausschlag.
Die Grünen Thurgau empfehlen grossmehrheitlich Ueli Fisch zur Wahl für den freiwerdenden Regierungsratssitz.
3. Protokoll der letzten Mitgliederversammlung
Das Protokoll ist in Ordnung, Änderungen werden nicht gewünscht. Jost wünscht sich bei zukünftigen Einladungen das
Datum des betreffenden Protokolls und nicht nur den Vermerk "der letzten Sitzung".
4. Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 16
Volksinitiative «Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe»
Brigitta stellt die Initiative der CVP vor. Die Initiative festigt ein klassisches Familienmodell, welches in der Schweiz des 21.
Jahrhunderts veraltet ist. Heute lebt nur noch die Hälfte der Bevölkerung in einer Ehe. Im Gegensatz zur CVP-Initiative
schlagen die Grünen konkrete Massnahmen vor, um alle Paare und Familien unabhängig von ihrer Lebensweise zu
unterstützen: Teilzeitarbeit für alle, Elternurlaub, Krippenplätze, etc.
Parolenfassung: 2 Ja; 22 Nein, 1 Enthaltung
Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»
Didi stellt die Initiative der SVP vor.
Sie ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und stellt die Grund- und Menschenrechte in Frage. Bei Annahme der
Initiative sind mehrere hunderttausend Menschen ohne Schweizer Pass von der Ausweisung bedroht – und zwar bei
Bagatelldelikten. Betroffen wären insbesondere Secondas und Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht
und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Sie wegen geringfügiger Vergehen auszuschaffen, ist unmenschlich.
Eine Diskussion über für und wider findet nicht statt – die Initiative wird von allen einhellig abgelehnt. Es wird aber darum
gebeten ein Desaster wie bei der Ausschaffungsinitiative zu verhindern und im Freundes- und Bekanntenkreis aufzuklären
und die Leute zur Abstimmung zu bewegen. Es darf nicht wieder eine schweigende Mehrheit geben!
Parolenfassung: 0 Ja; Einstimmig! Nein, 0 Enthaltungen
5. Verschiedenes und Umfrage
Markus Bösch stellt den Antrag die Kandidierenden vom 28.2. für diverse Ämter (Regierungsrat, Richterstellen, etc.) in
einem offenen Brief zu ihrer Meinung zur Durchsetzungsinitiative zu befragen und diese Antworten dann zu
veröffentlichen.
ASPENSTRASSE 6, 8580 SOMMERI
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Kurt schlägt vor, die Thurgauer Gesamtregierung in einem offenen Brief aufzufordern, die Initiative öffentlich abzulehnen.
Er ist sich fast 100% sicher, dass die einzelnen Regierungsräte und Rätinnen die Initiative ablehnen.
Die Anfrage von angehenden oder zur Wiederwahl anstehenden Richtern ist heikel, wir können zudem niemand zu einer
Stellungnahme zwingen, als Partei schon gar nicht. Eventuell könnte man da die Presse "anspitzen".
Kurt freut sich über solche Anträge in der Mitgliederversammlung, bittet aber darum, nach Möglichkeit in Zukunft etwas
früher darum – so könnten dann auch noch mehr Leute informiert und/oder einbezogen werden.
Die nächsten Mitgliederversammlungen
2016: 10. Februar, 19. Mai, 1. September, 2. November
Hängige Traktanden: keine
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