CSU sieht Standort Berg-am-Laim-Straße 127

(http://www.csu.de/verbaende/ov/berg- am- laim/)
O rtsverband Berg am Laim
Meldung
Artikel vom 10.08.2015
Weitere Flüchtlingsunterkunft in
Berg-am-Laim?
CSU sieht Standort Berg-am-LaimStraße 127-129 weiterhin kritisch
Pressemitteilung
CSU sieht Standort Berg-am-Laim-Straße 127-129 weiterhin kritisch
Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim sieht Planungen des
Sozialreferates, am Standort Berg-am-Laim-Straße 127 -129 eine zusätzliche
Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu realisieren, weiterhin kritisch
und spricht sich gegen einen Beschluss des Münchner Stadtrats im 7.
Standortbeschluss am kommenden Mittwoch, 12. August 2015, aus. Auch wenn
das inzwischen vorgelegte Konzept höhere Standards im Vergleich zu
bestehenden Unterkünften vorsieht, sprechen wesentliche Argumente derzeit
unverändert gegen eine Realisierung an diesem Standort:
Langfristige planerische Ziele
In unmittelbarer Umgebung ist bereits eine hohe Dichte an
Unterbringungseinrichtungen vorhanden. Angrenzend bestehen diverse
Rotlicht-Betriebe und Spielhallen. Eine langfristige Aufwertung des defekten
Gewerbegebiets Neumarkter Straße unter Einbeziehung des diskutierten
Grundstücks in Nähe zum Stadtteilzentrum wäre aus stadtteilplanerischer Sicht
dringend erforderlich.
Sozialstruktur im Umfeld
Wesentliche Indikatoren (hohe Arbeitslosen-, Armuts- und Schuldnerquote,
geringer durchschnittlicher Bildungsgrad, etc.) im Westen Berg am Laims
zeigen, dass die Umgebung nicht die gefestigte Sozialstruktur bietet, die für
das Funktionieren einer weiteren Unterbringungseinrichtung dieser Größe
notwendig wäre.
Schul- und Betreuungssituation
Das Vorhaben löst weiteren Bedarf im Schul- und Kinderbetreuungsbereich aus.
Die unmittelbar gegenüberliegende Grundschule an der Berg-am-Laim-Straße als
eine der größten Grundschulen in München verfügt bereits heute über zu wenig
Kapazitäten, ähnlich der Stand im Bereich der weiterführenden Schulen. Auch
hinsichtlich der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Horte,
Nachmittagsbetreuung) ist der Versorgungsgrad in Berg am Laim
unterdurchschnittlich. Die notwendige Infrastruktur im Bildungsbereich ist somit
nicht vorhanden.
Nicht erfolgte Einbeziehung der Anwohner
Einwände der Anwohner wurden bisher nicht berücksichtigt und ausgeräumt.
Demnach bietet das Objekt keine ausreichenden Freiflächen für 330 Bewohner.
Eine Mitnutzung der benachbarten Wohnanlagen ist dadurch zu erwarten.
Eingeplante Freizeitflächen auf dem Dach lassen außerdem erhebliche
Lärmentstehung befürchten. Das Gebäude sorgte weiterhin bereits 2011 für
erhebliche Diskussionen. Als Folge entstand der Plan, auf der Fläche einen
höherwertigen Hotelbetrieb zu verwirklichen, als ursprünglich angestrebt –
dieses Ergebnis wird durch die aktuellen Planungen relativiert. Eine Einbeziehung
der Nachbarschaft (Anwohner und Hotel) in die aktuellen Planungen ist jedoch
bislang nicht erfolgt.
Die CSU- Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim fordert daher, eine
Entscheidung dieser Tragweite nicht kurzfristig im Rahmen des Feriensenats am
kommenden Mittwoch, 12. August 2015, zu treffen und diesen Standort aus dem
7. Standortbeschluss auszunehmen. Dies fordert sie insbesondere vor dem
Hintergrund der inakzeptablen Informationspolitik des Sozialreferates im Vorfeld
der vergangenen Bezirksausschussitzung.