STOPP DEM AUSVERKAUF DES RECHTSSTAATS! Liebe Mitglieder und SympathisantInnen der Grünen Limmattal Wir hoffen, Ihr seid gut ins 2016 gestartet und wünschen Euch ein Jahr mit vielen kleinen und grossen Freuden! Obwohl dieses Jahr keine Wahlen anstehen, wird es für die Grünen politisch gesehen ein sehr wichtiges Jahr. Im Juni oder September wird die Abstimmung über die Grüne Initiative „Grüne Wirtschaft“ und voraussichtlich im Herbst über die Grüne Atomausstiegsinitiative stattfinden – just 5 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe und 30 Jahre nach dem Tschernobyl-GAU! Bereits am 28. Februar entscheiden wir an der Urne über den Bau der 2. Gotthardröhre. Diese würde unter anderem die Kapazitäten für den LastwagenTransitverkehr massiv erhöhen und verstösst somit klar gegen den in der Verfassung festgelegten Alpenschutz (Reduzierung des alpenquerenden Transitverkehrs auf der Strasse auf maximal 650'000 Lastwagen, aktuell sind es 1 Mio.). Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverband hat diesem Thema eine Ausgabe seiner Mitgliederzeitung TEC21 gewidmet. Die hoch interessanten Berichte findet Ihr im Anhang. Mehr Informationen findet Ihr unter: www.zweite-roehre-nein.ch. Dort könnt Ihr auch Kleber, Plakate und weiteres Kampagnenmaterial bestellen. Direkt bei mir könnt ihr den Banner (90x120cm, s. Anhang) für auf den Balkon, ans Fenster etc. gratis bestellen ([email protected]). Ich bringe ihn Euch dann vorbei. Ebenfalls nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist die Durchsetzungsinitiative der SVP. Sie verlangt unter dem Deckmantel der Durchsetzung des Volkswillens eine weitere einseitige Verschärfung der Sanktionen gegen ausländische Straffällige. Grundsätzlich verstösst es schon gegen internationales Recht, dass Ausländer bei gleichen Vergehen härter bestraft werden als Schweizer. Nun sollen auch Secondos bei Bagatelldelikten ohne Gerichtsverfahren aus der Schweiz gewiesen werden können! Ein kompletter Verhältnisblödsinn, der unter anderem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Deshalb: Ein klares NEIN zur SVPDurchsetzungsinitiative! Weitere Informationen sowie Kampagnenmaterial findet Ihr unter: www.durchsetzungsinitiative-nein.ch. Die weiteren Parolen der Grünen Kanton Zürich lauten: Spekulationsstopp-Initiative: JA Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: NEIN Lohndumping-Initiative: JA Bildungsinitiative: Stimmfreigabe Verwaltungsrechtspflegegesetz: NEIN Notariatsgesetz: NEIN Informationen dazu findet Ihr unter: http://gruene-zh.ch/abstimmungen Wir wünschen Euch einen sonnigen Winter Lucas Neff Präsident Grüne Limmattal Andreas Wolf Präsident Grüne Dietikon PS: Dieser Newsletter geht an Grüne Mitglieder und Sympathisanten im ganzen Limmattal. Falls Ihr ihn nicht erhalten möchtet, schreibt mir bitte ein kurzes E-Mail.