bergische universität wuppertal

BERGISCHE UNIVERSITÄT
WUPPERTAL
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Bergische Universität Wuppertal, StuPa-Präsidium
Gaußstraße 20, 42119 Wuppertal
Präsidium des Studierendenparlamentes
StuPa-Präsidium
Herr Simon Funken
Frau Konstanze Wagner
Herr Cornelis Lehmann
Gaußstraße 20
42119 Wuppertal
DATUM
02.09.2015
GESPRÄCHSPARTNER
An die Studierenden
der Bergischen Universität Wuppertal
SIMON FUNKEN
AKTENZEICHEN
TELEFON
0162 / 38 35 114
TELEFAX
GEBÄUDE, EBENE, RAUM
E-MAIL
ME-04 (ASTA EBENE)
[email protected]
www.stupa.uni-wuppertal.de
Protokoll der 2. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes 2015/2016 am 02.
September 2015
Datum:
02. September 2015
Beginn:
18:22 Uhr
Ende:
20:04 Uhr
Ort:
ME 04.19
Anwesende Parlamentarier*innen: Konstanze Wagner, Cornelis Lehmann, Simon Funken, Wiebke Kleine,
Christiane Kelm, Benedikt Orlob, Stephan Oltmanns, Julia-Catharina Mahner, Tobias Gahlmann, Reza Nouri
Inanlou, Nur Hawa Sipahi, Najib Benkid, Erhan Yesilöz
Abwesende Parlamentarier*innen: Vanessa Warwick (entschuldigt), Philip Wendholt (entschuldigt), Josua
Schneider, Wolf Reidemeister, Bakr Fadl, Benyamin Ben-Benyamin, Jonas Schroer, Lukas Vaupel
Anwesende AStA-Angehörige: Bastian Politycki, Manuela Wienhauer, Felix Wengler, Veysi Güneri
TOP 1: Begrüßung/Regularia
K. Wagner begrüßt die anwesenden Parlamentarier*innen und eröffnet die Sitzung um 18:22 Uhr. Sie stellt die fristund formgerechte Einladung der Parlamentarier*innen und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Sie verkündet zwei Mandatswechsel. Nach Rücktritt von Manuela Wienhauer, Julia Wiedow und Fabian
Federschmidt rücken Christiane Kelm und Julia-Catharina Mahner in das Studierendenparlament nach.
Es liegt ein Initiativantrag zur Beratung vor.
Auf Antrag von R.Inanlou wird TOP 7: Satzungänderung vorgezogen und auf der Tagesordnung nach TOP 3
behandelt(7 Ja - 1 Nein - 5 Enthaltungen)
C. Lehmann stellt 3 weitere Anträge vor, die ebenfalls zur Beratung eingebracht wurden.
Tagesordnung:
TOP 1: Begrüßung und Regularia
TOP 2: Berichte aus den Gremien
TOP 3: Hochschule und Hochschulpolitik
TOP 4: Satzungsänderung
TOP 4.1: Anträge auf Änderung der Satzung
TOP 4.2: Einrichtung einer Satzungskomission
TOP 5: 3. Nachtragshaushalt 2014/2015 - 1. Lesung
TOP 6: Haushalt 2015/2016 - 3. Lesung
TOP 7: Mitgliedschaft im Bund Ausländischer Studierender, Deutsche
Jugendherberge und Landes-ASten-Treffen
TOP 8: Anträge
TOP 9: Sonstiges
TOP 10: Termine
Die Tagesordnung wird mit 12 Ja-Stimmen (1 Enthaltung – 0 Nein) angenommen.
Das Protokoll der konstituierenden Sitzung wird angenommen (10 Ja – 3 Enthaltungen).
TOP 2: Berichte aus den Gremien
M. Wienhauer berichtet von der erfolgreich durchgeführten Klausurtagung des AStA. Außerdem lädt sie alle
Studierenden herzlich zur Stipendienmesse (19.11.2015) und dem „Uniday“ (16.12.2015) ein. Sie hält alle Gruppen
und Initiativen, die noch nicht eingeladen wurden sich auf dem Uniday zu präsentieren, dazu an sich an sie zu
wenden.
B. Politycki berichtet von der Änderung der Geschäftsordnung des AStA (es werden Ausdrucke verteilt). § 8 der GO
wurde geändert (alt: 500€, neu: 750€).
TOP 3: Hochschule und Hochschulpolitik
Keine Wortmeldung.
TOP 4: Satzungsänderung
TOP 4.1: Anträge auf Änderung der Satzung
Der im Vorfeld der Sitzung eingereichte Antrag auf Änderung der Satzung wird beraten (s. Anhang 1). Ein
Änderungsantrag der Gruppe RCDS im StuPa wird mit 12 Ja – 1 Nein – 0 Enthaltungen angenommen. Die
Änderung umfasst die Aufnahme dieser Passage in den Beschlusstext:
„Die Satzungskommision muss innerhalb von 30 Tagen konstituiert werden und das erste Mal tagen. Darüber hinaus
soll sich diese vorrangig mit Paragraph 21 Abs. 2 befassen und einen Vorschlag zur Änderung der Referatsstruktur
der autonomen Referate erarbeiten. Dies möge ebenfalls innerhalb der nächsten 30 Tage geschehen.“
Der ergänzte Antrag kommt zur Abstimmung und wird abgelehnt (10 Ja – 3 Enthaltungen – 0 Nein).
S. Oltmanns stellt GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung auf Grund offensichtlicher Fehler bei der
Beratung. C. Lehmann kann die dazu vorgetragene Begründung nicht bestätigen.
Die Sitzung wird von 18:58 Uhr bis 19:06 Uhr unterbrochen.
C. Lehmann stellt einen GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung auf Grund offensichtlicher Fehler., da gegen
§14 (6) der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments verstoßen wurde. Die zuvor erfolgte Abstimmung des
StuPa ist nichtig.
Die anwesenden Antragssteller*innen werden darum gebeten ihre Zustimmung zum Änderungsvorschlag der RCDS
Fraktion auszudrücken. K. Wagner und S. Oltmanns sind mit dieser Änderung nicht einverstanden (weitere
Antragssteller*innen nicht anwesend). Es wird der ursprüngliche Antrag zur Abstimmung gestellt und abgelehnt (8
Ja – 0 Nein – 5 Enthaltungen).
Nun wird der geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt und angenommen (12 Ja – 1 Enthaltung – 0 Nein).
Damit hat das Studierendenparlament beschlossen die Satzung der Studierendenschaft in folgenden Punkten zu
ändern:
ändere §21 Abs. 2 von:
„Jedes autonome Referat besteht aus höchstens einer Referentin bzw. einem Referenten."
zu:
"Jedes autonome Referat besteht aus höchstens sieben Referentinnen und Referenten."
ändere §43 Abs. 2 von:
„Der Haushaltsausschuss kann jederzeit Auskunft über die Haushaltsführung verlangen.
Die oder der Vorsitzende des Haushaltsausschuss ist jederzeit, per Mehrheitsbeschluss des Ausschusses,
dazu berechtigt, die Haushaltsführung des AStA oder eines Fachschaftsrates zu überprüfen.“
zu:
„Der Haushaltsausschuss kann jederzeit Auskunft über die Haushaltsführung verlangen.
Jedes Mitglied des Haushaltsausschusses hat jederzeit das Recht, von der Finanzreferentin oder dem
Finanzreferenten des AStA oder eines Fachschaftsrates Einblick in deren oder dessen Unterlagen zu
bekommen. Die oder der Vorsitzende des Haushaltsausschuss ist jederzeit berechtigt, die Haushaltsführung
des AStA oder eines Fachschaftsrates zu überprüfen.“
Desweiteren ist damit beschlossen, dass die später in der Sitzung beschlossene Satzungskommision innerhalb von 30
Tagen konstituiert werden und das erste Mal tagen muss, sich vorrangig mit §21 Abs. 2 befassen und, ebenfalls
innerhalb der nächsten 30 Tage, einen Vorschlag zur Änderung der Referatsstruktur der autonomen Referate
erarbeiten soll.
R. Inanlou verlässt die Sitzung (19:15 Uhr).
Als weiterer Antrag kommt ein Antrag der ad/gl - Liste für Ideologiekritik (s. Anhang 2) zur Beratung. Auf GOAntrag von T. Gahlmann soll sich die noch zu konstituierenden Satzungskommission mit der im Antrag angestrebten
Änderung der Satzung der Studierendenschaft befassen und einen Vorschlag ausarbeiten. Es erfolgt keine
Gegenrede.
TOP 4.2: Einrichtung einer Satzungskommission
D. Pirdzuns bittet darum auf Beschluss des StuPa eine paritätisch besetzte Satzungskommission mit 7 Mitgliedern (1
je Liste) einzusetzen um generelle Vorschläge zur Änderung der Satzung der Studierendenschaft zu erarbeiten.
N. Sipahi verlässt kurzzeitig das Plenum (19:22 Uhr).
Die Einrichtung einer Satzungskommission unter zuvor beschlossenen Bedingungen (s. Ergänzung Antrag 1 TOP
4.1) wird beraten. Mit 8 Ja – 3 Enthaltungen – 0 Nein-Stimmen wird die Einrichtung der Satzungskommission
beschlossen.
Die Liste „die Partei deine Lieblingsliste“ besetzt diese mit Simon Villa Ramirez. Alle weiteren Listen werden
angehalten dem StuPa-Präsidium ([email protected]) ein Mitglied zu benennen. Die Einladung soll
über die Listenführer erfolgen bzw. direkt an die bereits bestimmten Mitglieder erfolgen, damit die Konstituierung
antragskonform innerhalb der nächsten 30 Tage erfolgen kann.
TOP 5: 3. Nachtragshaushalt 2014/2015 – 1. Lesung
Finanzreferent F. Wengler stellt den Nachtragshaushalt 2014/2015 in 1. Lesung (Ausdrucke zuvor ausgeteilt) vor. Er
erklärt die vollzogenen Anpassungen und beantwortet Rückfragen der Parlamentarier.
J. Mahner verlässt die Sitzung (19:42 Uhr).
Der Haushalt wird einstimmig angenommen (11 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen).
TOP 6: Haushalt 2015/2016 – 3. Lesung
Da der Haushaltsausschuss noch nicht getagt hat, konnte der Haushalt 2015/2016 noch nicht in die 2. Lesung gehen.
Demzufolge erfolgt zunächst keine 3. Lesung.
TOP 7: Mitgliedschaft im Bund Ausländischer Studierender, Deutsche Jugendherberge und
Landes-Asten-Treffen
D. Pirdzuns berichtet von Mitgliedschaften in den o.g. Vereinigungen und bittet das StuPa um ein Meinungsbild
bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung und Partizipation der Mitgliedschaften.
E. Yesilöz verlässt die Sitzung (18:54 Uhr).
Nach eingehender Beratung sollen zunächst weitere Informationen über die Kosten und den Nutzen der
entsprechenden Angebote vom AStA-Vorsitz eingeholt werden.
D. Pirdzuns verteilt eine Broschüre des Landes-Asten-Treffen und berichtet davon, dass nach Möglichkeit eine
intensivere Mitarbeit im LAT angestrebt wird.
TOP 8: Anträge
Aufgrund der nicht mehr gegebenen Beschlussfähigkeit erfolgt keine weitere Antragsberatung vollzogen. Die
übrigen Anträge werden in die nächste StuPa-Sitzung gezogen.
TOP 9: Sonstiges
Die Grüne Liste wird dazu angehalten ein Mitglied in den Härtefallausschuss zu entsenden. Für die Liste
Odeon/Campusbash sind R. Inanlou und T. Gahlmann.
TOP 10: Termine
Als Termin für die kommende StuPa Sitzung soll kurzfristig ein weiterer Termin im September angesetzt werden um
den Haushalt zu beschließen.
Der Haushaltsausschuss soll am 07.09.2015 tagen.
Der Schlichtungsrat tagt am 14.09.2015 um 15:00 Uhr im Großraumbüro.
Um 20:04 Uhr schließt C. Lehmann die Sitzung.
Wuppertal, den _____________
Protokoll verabschiedet am ________________.
(Abstimmung: ___ Ja, ___ Nein, ___ Enthaltung).
_______________
Simon Funken
________________
Konstanze Wagner
________________
Cornelis Lehmann
Grüne Hochschulgruppe
Bündnis Internationaler Studierender
Ring Christlich-Demokratischer Studierender
Juso Hochschulgruppe
Freibeuter Wuppertal
Liberale Hochschulgruppe
Die Partei – deine Lieblingsliste
An das Studierendenparlament
An das Präsidium des StuPa
Wuppertal den 25.08.2015
Antrag auf Änderung der Satzung der Studierendenschaft
Hintergrund:
In der vergangenen Amtsperiode wurde die jüngste Satzungsänderung verabschiedet, gegen die
sich bereits auf der beschlussfassenden Sitzung starker Widerstand entwickelt hat. Folgende zwei
Änderungen wurden dabei als besonders schlecht befunden und haben großen Ärger ausgelöst:
–
Die Änderung der Zusammensetzung der autonomen Referate in §21 Abs. 2
Die Änderung war aus unserer Sicht nicht förderlich, die ordnungsgemäße und
problemfreie Arbeit der autonomen Referate zu gewährleisten. Darüber hinaus war die
Änderung der Zusammensetzung weder mit der Vollversammlung der autonomen Referate
noch mit den autonomen Referentinnen und Referenten abgesprochen. Für die Zukunft
bitten wir um kompromissorientierte Lösungen zwischen allen Beteiligten.
–
Die Änderung der Befugnisse der Mitglieder des Haushaltsausschusses in §43 Abs. 2
Diese Änderung war ebenso nicht hilfreich für die ordnungsgemäße Arbeit des AStA,
vielmehr noch wurde durch diese Maßnahme die Transparenz in der Haushaltsführung der
Studierendenschaft eingeschränkt und kann sogar der Verschleierung von Fehlern dienen.
Für uns ist eindeutig, dass mit dieser Änderungen die partikularen Interessen einer
einzelnen Gruppe der damaligen AStA-Koalition umgesetzt wurden und es in keinster Weise
im Interesse irgendeines Teils der verfassten Studierendenschaft stand.
Antrag:
Das StuPa möge beschließen die Satzung der Studierendenschaft in folgenden Punkten zu ändern:
ändere §21 Abs. 2 von:
„Jedes autonome Referat besteht aus höchstens einer Referentin bzw. einem Referenten."
zu:
"Jedes autonome Referat besteht aus höchstens sieben Referentinnen und Referenten."
ändere §43 Abs. 2 von:
„Der Haushaltsausschuss kann jederzeit Auskunft über die Haushaltsführung verlangen.
Die oder der Vorsitzende des Haushaltsausschuss ist jederzeit, per Mehrheitsbeschluss des
Ausschusses, dazu berechtigt, die Haushaltsführung des AStA oder eines Fachschaftsrates
zu überprüfen.“
zu:
„Der Haushaltsausschuss kann jederzeit Auskunft über die Haushaltsführung verlangen.
Jedes Mitglied des Haushaltsausschusses hat jederzeit das Recht, von der Finanzreferentin
oder dem Finanzreferenten des AStA oder eines Fachschaftsrates Einblick in deren oder
dessen Unterlagen zu bekommen. Die oder der Vorsitzende des Haushaltsausschuss ist
jederzeit berechtigt, die Haushaltsführung des AStA oder eines Fachschaftsrates zu
überprüfen.“
Begründung:
Mit dieser Änderung sollen kurzfristig die Probleme der letzten Satzungsänderung aufgehoben
werden, damit die Organe der verfassten Studierendenschaft wieder ihrer Arbeit in effektiver und
sinnvoller Weise nachgehen können.
Dieser Antrag steht dabei einer weiteren umfangreicheren Satzungsänderung nicht im Wege.
Ganz im Gegenteil: Eine solche würde von den Antragsteller*innen sogar begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen,
für die GHG
Konstanze Wagner
für den BIS
Veysi Güneri
für den RCDS
Bastian Politycki
für die Jusos
Vanessa Warwick
für die Freibeuter
Stephan Oltmanns
für die LHG
Andrea Lehmann
für die Die Partei – deine Lieblingsliste
Julia Wiedow
Grüne Hochschulgruppe
Bündnis Internationaler Studierender
Ring Christlich-Demokratischer Studenten
Juso Hochschulgruppe
Freibeuter Wuppertal
Liberale Hochschulgruppe
Die Partei – deine Lieblingsliste
An das Studierendenparlament
An das Präsidium des StuPa
Wuppertal den 25.08.2015
Antrag auf Änderung der Satzung der Studierendenschaft
Hintergrund:
In der vergangenen Amtsperiode wurde die jüngste Satzungsänderung verabschiedet, gegen die
sich bereits auf der beschlussfassenden Sitzung starker Widerstand entwickelt hat. Folgende zwei
Änderungen wurden dabei als besonders schlecht befunden und haben großen Ärger ausgelöst:
 Die Änderung der Zusammensetzung der autonomen Referate in §21 Abs. 2
Die Änderung war aus unserer Sicht nicht förderlich, die ordnungsgemäße und
problemfreie Arbeit der autonomen Referate zu gewährleisten. Darüber hinaus war die
Änderung der Zusammensetzung weder mit der Vollversammlung der autonomen Referate
noch mit den autonomen Referentinnen und Referenten abgesprochen. Für die Zukunft
bitten wir um kompromissorientierte Lösungen zwischen allen Beteiligten.
 Die Änderung der Befugnisse der Mitglieder des Haushaltsausschusses in §43 Abs. 2
Diese Änderung war ebenso nicht hilfreich für die ordnungsgemäße Arbeit des AStA,
vielmehr noch wurde durch diese Maßnahme die Transparenz in der Haushaltsführung der
Studierendenschaft eingeschränkt und kann sogar der Verschleierung von Fehlern dienen.
Für uns ist eindeutig, dass mit dieser Änderungen die partikularen Interessen einer
einzelnen Gruppe der damaligen AStA-Koalition umgesetzt wurden und es in keinster Weise
im Interesse irgendeines Teils der verfassten Studierendenschaft stand.
Antrag:
Das StuPa möge beschließen die Satzung der Studierendenschaft in folgenden Punkten zu ändern:
ändere §21 Abs. 2 von:
„Jedes autonome Referat besteht aus höchstens einer Referentin bzw. einem Referenten."
zu:
"Jedes autonome Referat besteht aus höchstens sieben Referentinnen und Referenten."
ändere §43 Abs. 2 von:
„Der Haushaltsausschuss kann jederzeit Auskunft über die Haushaltsführung verlangen.
Die oder der Vorsitzende des Haushaltsausschuss ist jederzeit, per Mehrheitsbeschluss des
Ausschusses, dazu berechtigt, die Haushaltsführung des AStA oder eines Fachschaftsrates
zu überprüfen.“
zu:
„Der Haushaltsausschuss kann jederzeit Auskunft über die Haushaltsführung verlangen.
Jedes Mitglied des Haushaltsausschusses hat jederzeit das Recht, von der Finanzreferentin
oder dem Finanzreferenten des AStA oder eines Fachschaftsrates Einblick in deren oder
dessen Unterlagen zu bekommen. Die oder der Vorsitzende des Haushaltsausschuss ist
jederzeit berechtigt, die Haushaltsführung des AStA oder eines Fachschaftsrates zu
überprüfen.“
Nach Beschluss des Studierendenparlamentes vom 02.09.2015 wird diesem Antrag folgende
Änderung beigefügt. Sie bezieht sich auf die auf selbiger Sitzung beschlossene
Satzungskommission:
Die Satzungskommision muss innerhalb von 20 Tagen konstituiert werden und das erste Mal tagen.
Darüber hinaus soll sich diese vorrangig mit Paragraph 21 Abs. 2 befassen und einen Vorschlag zur
Änderung der Referatsstruktur der autonomen Referate erarbeiten. Dies möge ebenfalls innerhalb
der nächsten 30 Tage geschehen.
Begründung:
Mit dieser Änderung sollen kurzfristig die Probleme der letzten Satzungsänderung aufgehoben
werden, damit die Organe der verfassten Studierendenschaft wieder ihrer Arbeit in effektiver und
sinnvoller Weise nachgehen können.
Dieser Antrag steht dabei einer weiteren umfangreicheren Satzungsänderung nicht im Wege.
Ganz im Gegenteil: Eine solche würde von den Antragsteller*innen sogar begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen,
für die GHG
Konstanze Wagner
für den BIS
Veysi Güneri
für den RCDS
Bastian Politycki
für die Jusos
Vanessa Warwick
für die Freibeuter
Stephan Oltmanns
für die Die Partei – deine Lieblingsliste
Julia Wiedow
für die LHG
Andrea Lehmann
AStA BU Wuppertal, Max-Horkheimer-Str. 15, 42119 Wuppertal
StuPa der Bergischen Universität Wuppertal
z.H. StuPa-Präsidium
Vorsitz
Dennis Pirdzuns
Veysi Güneri
Bastian Politycki
Max-Horkheimer-Straße 15
Gebäude ME, Ebene 04
42119 Wuppertal
[email protected]
Telefon 0202 / 2425800
Wuppertal, 31.08.2015
Antrag auf Erhöhung der Wochenstunden / Erweiterung des Aufgabengebietes
Sehr geehrte Stupa-Mitglieder,
aus gegebenem und dringendem Anlass stellen wir heute diesen Antrag auf Erhöhung der
Wochenstunden und einer Erweiterung des Aufgabenbereiches für:
-
EDV/Zeiterfassung, Titel 2-31-20, Erhöhung um 6 Wochenstunden und Erweiterung des
Aufgabengebietes durch „Administration Homepage“
Auftrag an den AStA-Vorsitz den Arbeitsvertrag zu prüfen und zum 1. September 2015 rückwirkend
zu ändern.
Bedarf/Begründung:
-
Durch die Betreuung der Administration der Homepage durch einen festen Mitarbeiter soll
gewährleistet werden, dass die Funktionalität und Sicherheit der Homepage (StuPa & AStA)
auf Dauer sichergestellt ist. Darüber hinaus soll Unterstützung bei der technischen Umsetzung
von Projekten wie der Anmeldung für die Exkursionswochen gegeben werden.
Für den AStA-Vorsitz,
Bastian Politycki
Antrag an das Studierendenparlament der BUW
Antragsteller:
Die PARTEI – deine LieblingsLISTE
Datum:
02.09.2015
Betreff: Offizielle Facebook-Gruppe für alle Erstsemester – Gleichschaltung für
Anfänger
Petitum:
Das Studierendenparlament möge beschließen, dass der ASTA eine offizielle FacebookGruppe für alle Erstsemester einzurichten hat. Es soll versucht werden, mit den
Fachschaften zusammenzuarbeiten, sofern dies gewünscht ist.
Begründung:
Das Ziel der totalen Machtübernahme in unserem schönen STUPA ist noch in weiter
Ferne, aber die LISTE muss vorausplanen! Zu diesem Zweck sollen die gegenwärtigen
Strukturen so umgeformt werden, dass die totale Gleichschaltung und die Etablierung
einer Einheits-Studenten-Presse nach unserer Machtübernahme zum reinen Kinderspiel
werden.
Abseits der „inhaltlichen“ Argumente (Igitt!) wie, dass von so einer Informationsvernetzung
die Studierenden nur profitieren können, da man die Beratungsangebote des ASTAs, die
Facebook-Gruppen aller Fachschaften und auch die Informationen des STUPA dort
gemeinsam versammeln könnte, hätte man auch so ein effizientes Informationsmedium
geschaffen, dass mehr und mehr Einfluss und Indoktrination auf unsere lieben Erstis
ausüben kann... Muhahaha.
Ceterum censeo Odeonam esse delendam.
Antrag an das Studierendenparlament der BUW
Antragsteller:
Simon Villa Ramirez
Datum:
02.09.2015
Betreff: Mehr Anstand fürs STUPA - Residieren wo andere Urlaub machen.
Petitum:
Das Studierendenparlament möge beschließen, dass es sich bzw. Organe des ASTA damit
beauftragt, nach einem alternativen Sitzungsort zum Großraumbüro (ME 04.09) zu suchen, mit dem
Zwecke, STUPA-Sitzungen studierendenfreundlicher zu gestalten.
Begründung:
Was die Kurie fürs römische Reich, der Palast der Republik für die DDR, die Mansudae-Halle für
Nordkorea und das House of Commons für Großbritannien, das ist das Großraumbüro für das
STUPA der BUW.
Allerdings sieht nach einigen Betrachtungen und Gesprächen meine Wahrnehmung so aus, dass die
zuschauenden Studenten sich eher abgeschottet fühlen, auf billigen, unbequemen Möbeln sitzend,
und dem Verlauf der Sitzung weder gut folgen, noch sich adäquat (sprich auditiv und visuell gut
wahrnehmbar) einbringen können.
Niederschrift der Vorsitzenden des Wahlausschusses über die Ermittlung und
Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Studierendenparlament der
Bergischen Universität vom 13. bis 17. Juli 2015
Mitglieder des Wahlausschusses: Isabelle Schneider (Vorsitz), Michael Garmann und
Katharina Fassbender (als stellvertretende Vorsitzende), Adil Inan, Hilal Tabur, Felice
Boquoi, Nils Rasmußen, Mohammed Khodeir
Wahlwoche
Montag- Freitag 10-16 Uhr Wahl an drei Campi (jeweils bei der Mensa)
Fünf Urnen verwendet (Freudenberg und Haspel jeweils eine, Griffleuberg zwei
aufgeteilt nach Fachbereichen A/C/G und B/D/F/L, Freitag noch eine weitere, da die
Urne fur A/C/G voll war)
Fachbereich D kann an zwei Campi wählen (Grifflenberg und Haspel), regelmäßiger
Abgleich der Matrikelnummernper Mail; finaler Abgleich Fachbereich D durch Michael
Garmann am 21. Juli (Differenz von 1-3 Stimmen)
Das erste Jahr ein elektronisches Wählerverzeichnis (Excel); in vier verschiedene Listen
aufgeteilt (Freudenberg FB E, Haspel FB D, Griffleuberg nach A/C/G und B/D/F/L)
Urnen und Laptops nach 16 Uhr bis morgens 10 Uhr eingeschlossen im Wahlraum; zwei
Schlüssel bei den Wahlausschuss-Mitgliedern Isabelle Schneider und Katharina
Fassbender, Zuteilung aufgrund des Besitzens eines Kraftfahrzeugs zum Transport der
Urnen an die anderen Campi; Schlüssel für die Urnen durchgängig im Raum
Auffalligkeiten: Zwei Kopierkarten vom AStA-Shop; dem Wahlausschuss wurde vom
AStA eine Kopierkarte mit 4000 Kopien zur Verfugung gestellt; später wurde eine
weitere Karte durch das Wahlausschussmitglied Michael Garmann im AStA-Shop geholt,
laut dessen Aussage mit einem Kontingent von 45, später war diese leer; nach der Wahl
wurden jedoch von Isabelle Schneider zwei Karten im Wahlraum vorgefunden, die beide
ein Restkontingent von ca. 300 Kopien aufwiesen; ob es sich bei der zweiten Karte um
die zuvor genannte oder eine andere handelt kann nicht festgestellt werden
Weitere Auffalligkeiten: mehrere Personen haben bezeugt, noch nicht gewählt zu haben,
obwohl sie abgestrichen waren in Excel (ca. 20 Studierende, ausschließlich am
Griffleuberg B/D/ F/L); Laptop am Freudenberg mehrfach abgestürzt zu Beginn der
Woche
Auszählung
Freitag (17. Juli) Auszählung ab 17:30 Uhr im Großraumbüro auf der AStA-Ebene;
Bereich dafür mit Tischen abgetrennt
Auszählung in Zweier-Teams (Nils Rasmußen und Felice Boquoi; Adil Inan und Hilal
Tabur; Mohammed Khodeir und Christiane Stiller (Buchhaltung AStA); Isabelle
Schneider
und
Katharina
Fassbender);
Notieren
und
Bekanntgabe
der
Zwischenergebnisse durch Michael Garmann für die Urnen Haspel und Freudenberg,
durch Isabelle Schneider für die Urnen am Griffleuberg
17:32- 18:12 Uhr Auszählung der Urne vom Freudenberg, Siegel beschädigt
18:18- 18:47 Uhr Auszählung der Urne vom Haspel, Siegel unbeschädigt
18:59 - 20:30 Uhr Auszählung der Urne vom Griffleuberg (FB B/D/F/L), Siegel
unbeschädigt
Verkündung voraussichtliche Neuauszählung durch Isabelle Schneider
21:09 - 22:42 Uhr Auszählung der Urne vom Griffleuberg (FB AIC/G, l.Urne), Siegel
unbeschädigt
22:43 - ca. 23:15 Uhr Auszählung der Urne vom Griffleuberg (FB A/C/G, 2.Urne),
Siegel unbeschädigt
Auffalligkeiten: Urne Griffleuberg B/D/F/L ca. 200 Stimmzettel mehr als in Excel
vermerkt; Urne Griffleuberg A/C/G dafür ca. 160 Stimmzettel weniger als in Excel
vermerkt (nach den Zwischenergebnissen)
Im Anschluss: Auszählung der restlichen Fachschaftszettel durch Hila} Tabur, Adil Inan,
Katharina Fassbender, Felice Boquoi, Mohammed Khodeir und Nils Rasmußen
Eintragung der Ergebnisse für die einzelnen Listenmitglieder in Excel von Michael
Garmann, diktiert von Isabelle Schneider
Aufbereitung der Ergebnisse für eine Präsentation und Berechnung der Sitze nach dem
Sainte-Lague-Verfahren durch Michael Garmann
Währenddessen haben die übrigen Wahlausschuss-Mitglieder die Urnen wieder versiegelt
und in den Wahlraum gebracht
Ca. gegen 01 :30 Uhr Präsentation der Ergebnisse durch Michael Garmann
Im Nachhinein aufgefallen:
Differenz der abgezeichneten Wähler/innen in Excel mit der Stimmzettelanzahl (unklar,
wie groß die Zahl ist aufgrund des nächsten Punktes)
Differenz der am Auszählungsabend veröffentlichten Zwischenergebnisse mit dem
veröffentlichten Ergebnis um 01:30 Uhr (bzw. dann am darauffolgenden Tag auf der
Facebook-Seite) von 37 Stimmen
Zwischenergebnis Veröffentlichtes Ergebnis
Differenz
Odeon
923
925
2
RCDS
307
312
5
Grüne
507
507
0
Juso
269
269
0
Partei
111
111
0
Freibeuter
168
168
0
413
BIS
413
0
Gesellschaftskritische Liste
26
26
0
Ungültige Stimmzettel
19
49
30
Die Differenz von Zwischenergebnissen und den veröffentlichten Ergebnissen durch
Michael Garmann würde sowohl die momentan bestehende Stimmzetteldifferenz in
Teilen erklären, als auch eine andere Sitzverteilung im Studierendenparlament zur Folge
haben
Aufgrund dessen wurde von Isabelle Schneider zur Neuauszählung eingeladen; allerdings
nach rechtlicher Prüfung nicht mehr möglich, da das Posten der vorläufigen Ergebnisse
auf Facebook und das Aushängen im Schaukasten auf der Mensa-Ebene für einen
Vormittag bereits als Veröffentlichung galt und damit endgültig war
Mitunterzeichner:
Hilal Tabur (in Abwesenheit, perE-Mail be

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