DGB Positionspapier Zuwanderung (PDF, 55 kB )

DGB Kreisverband Schweinfurt
16.Januar 2016
DGB-Positionspapier für ein solidarisches Miteinander in Schweinfurt
Menschen fliehen vor Kriegen, Bürgerkriegen und z.B. vor politischer, religiöser oder rassistischer Verfolgung. Sie
brauchen Schutz. Die Europäische Union insgesamt und Deutschland selbst haben eine Verantwortung bei der
Aufnahme, für ein faires und zügiges Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge, sowie bei der Integration von
Flüchtlingen.
Vor Ort in den Kommunen werden Ankommen, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen konkret. So auch in
der Stadt Schweinfurt und in den Landkreisgemeinden. Nach deutschlandweit über 500 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünften im Vorjahr, unzähligen tätlichen Angriffen auf Asylbewerbern und den vielen sexuellen Übergriffen von Zugewanderten in der Silvesternacht sorgt sich der DGB Kreisverband Schweinfurt um das friedliche
und solidarische Miteinander im Raum Schweinfurt. Mit diesem Positionspapier wollen wir Anstöße zum respektvollen gegenseitigen Umgang in der Gesellschaft geben, die Politik in die Pflicht nehmen und eine sachlich-faire
Debatte um die Probleme und Chancen der Zuwanderung anmahnen.
Situation in Schweinfurt Stadt und Land
Rational betrachtet ist die Situation im Raum Schweinfurt bisher weder beängstigend, noch kritisch, sondern entspannt, handhabbar und friedlich. Das haben wir zu aller erst den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern,
aber auch einer funktionierenden Verwaltung zu verdanken.
Trotz einiger Versuche der rassistischen Hetze durch Rechtsextreme und Neonazis, wie am 17. Oktober ´15 auf
einer Kundgebung am Schillerplatz, oder den – gescheiterten - Versuch der rechtsextremen Partei Die Rechte in
Stammheim Fuß zu fassen, wurden bislang keine Anschläge auf die Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Ebenso
unauffällig blieb nach Polizeiangaben die Kriminalitätsstatistik. Die Behauptung, wonach Flüchtlinge potentiell
kriminell oder gefährlich seien, ist falsch.
Aktuell kommen in der Stadt Schweinfurt auf gut 52 000 Einwohner etwa 1300 Flüchtlinge, von denen knapp
1000 in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) der Regierung von Unterfranken untergebracht sind und nur vorrübergehend in Schweinfurt bleiben. Richtig ist, dass die Kapazität der EA auf bis zu 3150 Plätze ausgeweitet wird.
Doch auch hier gilt: Diese Menschen werden sich nur eine relativ kurze Zeit in Schweinfurt befinden, bevor sie auf
andere Kommunen verteilt werden. Für diesen großen Personenkreis hat die Stadt Schweinfurt und ihre Bürger
folglich keine Integrationsleistungen zu erbringen. Anders sieht es bei den verbleibenden etwa 350 Personen aus,
die in Gemeinschaftsunterkünften (GU) und Wohnungen untergebracht sind, längerfristig hier sind, möglicherweise für immer bleiben werden. Dies gilt insbesondere für die knapp 100 unbegleiteten Jugendlichen, die sich
unter den weiteren 350 Personen befinden.
Im Landkreis Schweinfurt verteilen sich im Januar 2016 auf 113 000 Einwohner 1350 Asylbewerber auf 86 dezentrale Unterkünfte, drei GU´s und einem Wohnheim. Geplant ist zudem die Nutzung der Conn-Baracks für weitere ca. 2800 Flüchtlinge, wobei die Art der geplanten Einrichtung noch nicht bekannt ist.
Insgesamt ergibt ein Asylbewerberanteil zur Gesamtbevölkerung in der Stadt Schweinfurt von 2,5% und im Landkreis Schweinfurt von 1%. Berücksichtigt man in der Stadt ausschließlich die mittel- und langfristig bleibenden
Asylbewerber, so ergibt sich ein Anteil von knapp 0,7%. Richtig ist aber auch, dass dies nur eine Momentaufnahme des Status Quo ist.
DGB Kreisverband Schweinfurt
16.Januar 2016
Die Frage ob der Raum Schweinfurt grundsätzlich Zuwanderung verträgt, lässt sich mit einem Blick auf die Bevölkerungsentwicklung beantworten. Der Abzug der US Armee hat einen Bevölkerungsverlust von gut 10 000 Menschen, die in Kasernen, in amerikanischen Wohnsiedlungen, aber auch in privaten Wohnungen in der Stadt
Schweinfurt und in den umliegenden Gemeinden lebten, ausgelöst. Platz und Wohnraum sind in Stadt und Landkreis also vorhanden. Hinzu kommt ein stetiger demografischer Verlust, der gemäß der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung des statistischen Landesamtes Bayerns für die Stadt Schweinfurt 49 500 (minus 2 600 Menschen oder 4,9%) und für den Landkreis 104 300 Bewohner (minus 8 600 Menschen oder 7,6%) im Jahr 2032
gegenüber 2012 ausweist. Unter dem Strich beträgt der schon eingetretene und noch erwartete Einwohnerverlust mehr als 21 000. Das heißt nicht, dass im gleichen Umfang problemlos Zuwanderung stattfinden kann.
Das-Boot-ist-voll-Sprüche sind deshalb Unsinn. Damit die Herausforderung Zuwanderung gelingt sind aus Sicht
des DGB Kreisverbandes Schweinfurt folgende Anforderungen zu erfüllen, die wir als Anstöße verstanden wissen
wollen.
An die Kommunalpolitik:
- Unterstützung, Förderung und Anerkennung der ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen.
- Bereitstellung funktionierender Verwaltungsstrukturen, ggf. durch nachhaltige Personalaufstockung.
- Unterstützung von Initiativen zur Völkerverständigung, der Aufklärung und einer gelebten Willkommenskultur.
- Unterstützung aufklärender Maßnahmen gegen rassistische Propaganda.
- Freizeit- und Bildungsangebote für Asylbewerber auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen in der Breite ermöglichen. Zum Beispiel sollte alles daran gesetzt werden, dem Kulturpakt Schweinfurt die erbetene Räumlichkeit zur
Verfügung zu stellen, um Kulturangebote als Begegnungsstätte für Einheimische und Asylbewerbern zu unterbreiten.
- Bei der Entwicklung des neuen Wohngebiets „Askren Manor“ mindestens 30% sozialen Wohnungsbau realisieren, damit Familien gleich welcher Herkunft auch perspektivisch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
- Unterbringung ist so dezentral wie möglich zu organisieren. Massenunterkünfte taugen nicht zur Integration
und lösen Ängste in der Bevölkerung aus.
An die Landes- und Bundespolitik:
- Sicherstellung der Finanzierung für die Kommunen, deren Belastungen durch diese Aufgabe nicht überhand
nehmen dürfen.
- Massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, um Mieten bezahlbar zu halten. Das gilt insbesondere für Ballungsräume. Denn den Kommunen müssen die Möglichkeiten gegeben werden, Flüchtlinge so dezentral wie
möglich unterzubringen.
- Die Aufrechterhaltung funktionierender Verwaltungsstrukturen durch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den betroffenen Dienststellen und den helfenden Trägerorganisationen. Neben zusätzlichen unbefristeten Einstellungen bedarf es einer verstärkten Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund.
- Die Gewährleistung von schnellen und fairen Asylverfahren, gemäß rechtsstaatlichen Grundsätzen. Dabei sind
die individuellen Fluchtgründe zu prüfen statt Entscheidungen nur nach dem Herkunftsländern zu treffen.
- Auch für Asylbewerber muss der gesetzliche Mindestlohn gelten. Denn es darf keinen Verdrängungswettbewerb
über den Lohn im Niedriglohnsektor des Arbeitsmarktes geben.
DGB Kreisverband Schweinfurt
16.Januar 2016
- Um die Akzeptanz von Asylbewerbern in der Gesellschaft zu erhöhen muss alles unternommen werden, um
ihnen die Möglichkeit zu geben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und damit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Die dazu nötigen Maßnahmen wie Spracherwerb, Berufsausbildung etc. finden unsere Unterstützung.
- Wir wollen einen gleichrangigen Zugang zu Bildung, Berufsausbildung und zu den Förderinstrumenten für alle
Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Herkunftsland. Zusätzliche Förderung benötigen Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien oder in strukturschwachen Regionen.
- Bildungsprogramm zur Akzeptanz unserer rechtlichen und demokratischen Werte durch die Flüchtlinge auflegen
(z.B. durch Ethikkurse oder Rechtskunde).
- Konsequente Durchsetzung des Rechts für alle auf alle Ebenen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder vom
Herkunftsland.
- Einsatz für ein solidarisches europäisches System zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die EU-Staaten, die in besonderen Maße Verantwortung übernehmen, müssen eine besondere Unterstützung erfahren, ggf.
auch zu Lasten derjenigen, die ihrer Verantwortung nicht, oder nur unzureichend nachkommen.
- Wir brauchen endlich ein Einwanderungsrecht, das einfach gestaltet ist und Arbeitnehmerrechte sichert.
Wir wünschen uns insgesamt eine sachorientierte Diskussionskultur, insbesondere bei diesem Thema, das für
parteipolitische Profilierung sichtlich ungeeignet ist. Das gilt natürlich für die Politik, aber ebenso für die Medienberichterstattung und im allgemeinen, gesellschaftlichen Diskurs. Das Schüren von Ängsten löst Probleme ebenso
wenig, wie das Negieren derselben.
Damit wir hier in Frieden leben können müssen wir kühlen Kopf und ein warmes Herz behalten.
Einstimmiger Beschluss des DGB Kreisvorstandes Schweinfurt am 16.01.16
Frank Firsching

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