Wahlprogramm der Bürger für Marburg

Wahlprogramm für die Legislaturperiode 2016 bis 2021
Seit dem Jahr 2011 sind die 'Bürger für Marburg' wieder mit einem Sitz in der Marburger
Stadtverordnetenversammlung vertreten!
Unsere Stadtverordnete Andrea Suntheim-Pichler wird in ihrer Arbeit von sachkundigen
Mitgliedern der ‚Bürger für Marburg‘ unterstützt, die jeweils die verschiedenen Ausschüsse als
Gäste besuchen. Damit ist unsere Stadtverordnete immer über die aktuellen Sachstände
informiert und kann als alleinige Vertreterin einer politischen Gruppierung fundiert begründete
Anträge in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bauen, Finanzen, Soziales und Kultur stellen.
Dieses effiziente Miteinander auf Augenhöhe und die bewusst flachen Hierarchien zwischen
Vorstand, Stadtverordneter und unseren Mitgliedern sind wesentlicher Bestandteil der
erfolgreichen ideologiefreien Sacharbeit der ‚Bürger für Marburg‘.
Dieses Wahlprogramm haben alle aktiven Mitglieder der 'Bürger für Marburg' entsprechend ihrer
Kompetenzen und politischen Erfahrungen mitgestaltet! Hierbei sehen sich die ‚Bürger für
Marburg‘ einer ideologiefreien, sachbezogenen Realpolitik zum Wohle unserer Stadt Marburg
verpflichtet.
Was wir wollen:
1. Mobilität
Gleichberechtigte Mobilität und Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer mit Ausgewogenheit.
Jeder Verkehrsteilnehmer MUSS in seinen Bedürfnissen berücksichtigt werden. Daher setzen wir
uns ein
a) für den sofortigen, zügigen Ausbau eines leistungsfähigen Parkleitsystems
b) für den sinnvollen Ausbau eines zusammenhängenden Fahrradwegenetzes
c) für die Einrichtung der "grünen Welle", um von der Uhrzeit abhängige Verkehrsströme
schnell in die Stadt oder aus der Stadt zu leiten
d) dem ÖPNV dort, wo es Sinn macht, den Vorrang vor dem Individualverkehr zu geben
e) Bushaltestellen aus dem fließenden Verkehr heraus zu nehmen
2. Keine Wohnraumverdichtung
Erhalt der grünen Freiflächen in der Innenstadt. Daher setzen wir uns ein für
a) den Erhalt des Vitos-Geländes als Erholungsgebiet für psychisch Erkrankte und alle
Marburger Bürgerinnen, Bürger, Jugendliche und Kinder
b) attraktive Programme, um Leerstände wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen
c) die Ausweisung von neuen und weiteren Wohnungs- und Gewerbegebieten außerhalb der
Kernstadt unter Berücksichtigung gewachsener Strukturen
d) die Innenentwicklung der Ortsteile und den Ausbau des ÖPNVs
3. Politik mit Augenmaß
Die Dimensionierung bei zukünftigen städtischen Bauprojekten überdenken.
Wir wollen eine Baupolitik mit Augenmaß betreiben mit dem Ziel:
a) Steuergelder maßvoll einsetzen
b) Umweltressourcen zu schonen
4. Wohnraum für alle
Wohnraumangebote muss es für Menschen in jedem Lebensabschnitt und jeder Lebenssituation
geben. Dazu gehören im Einzelnen:
a) bezahlbarer Wohnraum im Innenstadtbereich für Familien und Kinder
b) dezentrale Wohneinheiten für Senioren in den gewohnten und bereits bewohnten
Stadtquartieren
c) Angebote für Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften für Senioren
5. Dezentrale Energie
Da sich in Marburg keine Energie mit Wind gewinnen lässt, setzen wir uns wie im Wahlkampf
2011 für eine dezentrale Energiegewinnung ein.
6. Stadtmuseum
Zur Förderung des Tourismus und zur Wahrung und Veranschaulichung der Stadthistorie sowie
der Geschichte nennenswerter Persönlichkeiten und Gebäude wollen wir die Errichtung eines
Stadtmuseums unter folgenden Rahmenbedingungen:
a) innerstädtische Lage
b) unabhängig von einem Universitätsmuseum und der Potenzialstudie zum Standort Schloss
c) Zusammenführung bereits vorhandener "Museumsschätze"
7. Bestuhlung Schlossparkbühne
Eine neue Bestuhlung der Schlossparkbühne, um auch Behinderten sowie gesundheitlich
eingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürgern diesen Kulturort zu eröffnen.
8. Ausbau des Wirtschaftsstandortes Marburg
Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Marburg nicht nur erhalten, sondern ausbauen.
Dazu gehören aus unserer Sicht:
a) Gewerbesteuerhebesatz auf 400 Prozent halten, um mit verlässlichen Steuereinnahmen zu
planen
b) keine Erhöhung der Grundsteuer
c) Erschließung weiterer Gewerbegebiete außerhalb der Kernstadt zur Ansiedlung von
kleineren, mittleren und großen Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Industrie und
Dienstleistungen
d) Schul- und Betreuungsangebote für Kinder von internationalen Arbeitnehmern
e) siehe auch Punkt 1: eine gute Verkehrspolitik begünstigt den Wirtschaftsstandort!
9. Umfang der freiwilligen sozialen Leistungen kürzen
Zur Sicherung des kommunalen Haushaltes gilt es, zu überdenken, welche freiwilligen sozialen
Leistungen wir uns wirklich noch leisten wollen, können und müssen. Dazu könnten im
Einzelnen gehören:
a) die Zuschüsse für den Stadtpass
b) Zuschüsse an Tagungseinrichtungen freier Träger
c) Bildungsgartenprojekt
Im Rahmen von möglichen Kürzungen müssen auch freiwillige
Wohnungsmoderinsierungsprogramme, die nur aus Klimagründen stattfinden sollen, überdacht
werden.
10. Bildung für alle
Ausbau der Bildungsangebote für alle Generationen auf allen Gebieten, wie beispielsweise
Sprache, Kreativbereich, Kinder-Uni, Persönlichkeitsentwicklung und allgemeine Bildung.
11. Zeitnahe Lärmschutzmaßnahmen an der B 3
Als langfristiges Ziel verfolgen wir die Einhausung der Stadtautobahn als Zugewinn an
Lebensqualität und Wohnraum.
Kurz- und mittelfristig setzen wir uns für Lärmschutzwände zum Schutz der Wohngebiete in der
Großseelheimer Straße, Weidenhausen, am Ortenberg und in Wehrda an der B 3 ein. Darüber
hinaus sind wir für die sofortige Umsetzung von Tempo 80 / 60 km/h auf der Stadtautobahn.
Was mit uns nicht geht:
1. Keine konventionelle und die Bürger belästigende Großwindräder rund um Marburg mit
einer einhergehenden Verspargelung der Landschaft.
2. Keine Seilbahn auf die Lahnberge
3. Keine Verdichtung mit weiteren Wohnungsbauten in der Innenstadt
4. Vermehrtes fast ausschließliches studentisches Wohnangebot in der Ober- und Kernstadt
5. Keine Verteufelung der Autofahrer und nur einseitige Berücksichtigung einer oder nur
weniger Verkehrsteilnehmer
6. Keine Erhöhung der Grundsteuer
7. Keine ideologische Durchsetzung von Tempo 30 km/h in der Innenstadt
Über alles andere kann man mit uns reden!