Haushaltsrede CDU

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Haushaltsrede 2016 von Fraktionsvorsitzendem Bürgermeister Reinhold Sczuka in
der Kreistagssitzung am 16.11.15, es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag,
liebe Praktikantinnen und Praktikanten des Einführlungslehrgangs im Rems-MurrKreis,
liebe Bürgerinnen und Bürger aus dem Rems-Murr-Kreis
und werte Vertreter der Presse
Die Gedanken sind frei: ein Volkslied mit einem hoch aktuellen Hintergrund. Nicht nur die
Gedanken sind frei, sondern all unser Tun und Handeln, unsere Freude, die wir mit
anderen teilen, unsere Gesellschaft, die sich frei äußern und bewegen kann. Wir leben in
einer Zeit, die durch Frieden und Freiheit gekennzeichnet ist. Dieses Privileg ist nur
wenigen Generationen vergönnt, das gilt es zu bewahren. Aber nicht mit Gewalt. Gewalt
erzeugt nur Gegengewalt. Dies ist mir an dieser Stelle zu Beginn meiner Haushaltsrede
wichtig auszusprechen. Lassen wir uns in unserer Freiheit nicht beschneiden, denn das ist
es, was die hinterhältigen und gemeinen Terroristen vom vergangenen Freitag wollten.
Und fangen wir klein damit an, am Besten hier direkt in unserem Rems-Murr-Kreis, bei
unseren Taten und Worten. Und dies führt mich direkt zur Haushaltsrede des Jahres 2016.
Herr Dr. Sigel, es ist mir ein aufrichtiges Anliegen, Ihnen meinen Dank und Hochachtung
auszudrücken. Eine neue Handschrift ist erkennbar, und wir als CDU-Kreistags-Fraktion
wollen gerne diese Hand annehmen und zeigen, dass auch wir es ernst meinen mit einer
verantwortungsvollen Zusammenarbeit für den Rems-Murr-Kreis. Danke deshalb, weil Sie
ohne Umschweife von der ursprünglich eingebrachten Hebesatzvorstellung offen und
transparent abgerückt sind und nun einen Vorschlag von einem Hebesatz mit 38,5
Prozentpunkten ins Spiel bringen. Wir greifen diesen gerne auf!
Denn er zeigt fair den Umgang mit dem Hauptorgan des Kreises, dem Kreistag, aber vor
allem mit dem Kreishaushalt. Wir sichern daher unsere Unterstützung bei diesem
Hebesatz von 38,5 % zu. Es ist ihr Verdienst Herr Landrat, wenn in diesem Jahr ohne
große Hebesatzdiskussion eine ganz andere Haushaltsplanberatung durchgeführt werden
kann, Chapeau!
Dies soll aber nicht von den Themenfeldern ablenken, die durchaus da sind und zu denen
ich im Einzelnen nun Stellung beziehen will.
Die Situation unseres Haushalts ist dramatisch. Dies soll auch noch einmal verdeutlicht
werden. Die Kreisverwaltung pflegt zu sagen: der Haushalt ist auf Kante genäht - wie
eigentlich jedes Jahr. Doch was ist daran im Rems-Murr-Kreis speziell so dramatisch?
Schauen wir in die anderen Landkreise im Verbandsgebiet der Region Stuttgart. Alle
Kreise im Verbandsgebiet, die Landkreise Esslingen, Ludwigsburg und Böblingen, senken
den Hebesatz. Dies bedeutet aber trotzdem, dass der Finanzhunger der Landkreise
trotzdem größer wird. Trotz Senkung der Hebesätze wird nämlich der nominale Aufwand in
Euro und Cent in diesen Landkreisen trotzdem größer. Der Rems-Murr-Kreis erhöht
beides: den Hebesatz und das nominale Aufkommen und wird damit unrühmlicher
Spitzenreiter im Land Baden-Württemberg bleiben. Noch dramatischer im Vergleich, der
Landkreis Göppingen, in der Region Stuttgart befindlich, wird im Jahr 2016 das nominale
Aufkommen durch die Kreisumlage senken. Etwas, was es in der Geschichte des RemsMurr-Kreises noch nie gab!
Umso mehr müssen wir die Zukunft im Blick haben. Unsere Hoffnung ist mit dem nun von
der Verwaltung niedrigeren vorgeschlagenen Hebesatz von 38,5 Prozentpunkten, dass da
immer noch ein besseres Jahresergebnis 2016 möglich sein wird wie in den vergangenen
Jahren auch, und das wir damit außerordentlich Schulden tilgen können, um die vor uns
her geschobenen Klinikdefizite früher abbauen zu können. Am Jahresende 2016 werden
wir Jahresverluste im Klinikbereich in Höhe von rund 17,1 Mio € vor uns her schieben, die
wir in den kommenden Jahren abdecken müssen. Auch hier ein Kompliment an Sie, Herr
Landrat Dr. Sigel: sie haben durch Ihren Einsatz erreicht, dass hier für den Kreis zunächst
im buchhalterischen eine Entlastung möglich ist. Wir sehen auch: die Klinik gGmbH ist auf
einem guten Weg. Wir wollen Danke sagen an den Geschäftsführer Dr. Nickel mit allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist ein Silberstreif am Horizont erkennbar und ab ca.
2019 werden wir zumindest das operative Geschäft kostendeckend betreiben können. Wir
sichern Ihnen unsere Unterstützung bei den bevorstehenden Aufgaben zu.
Asyl:
Das leitet mich zum Themenblock Asyl weiter. Die Bundesregierung hat zugesichert die
nachträgliche Spitzabrechnung im Asylbereich vorzunehmen. Ein gutes Signal. Am
29.10.15 sicherte Landes-Ministerin Bilkay Öney vor Ort in Weissach im Tal zu, dass alle
Pauschalen nachträglich Spitz abgerechnet werden, auch auf spezielle Nachfrage
meinerseits unter Beisein von Landrat Dr. Sigel. Die Pauschale beträgt derzeit € 670 pro
Flüchtling und Monat. Warum sollen wir der Landesregierung und der Bundesregierung
nicht glauben? Vertrauen wir unseren gewählten Vertretern auf die versprochenen
Finanzmittel in der Spitzabrechnung. Die Landkreisverwaltung hat die von verschiedener
Seite kommenden Hinweise entsprechend aufgenommen und in die nun veränderten
Haushaltseckdaten eingepreist. Die Flüchtlingsunterbringung ist aber nicht nur eine
monetäre Aufgabe des Landkreises. Ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Strukturen in
den Städten und Gemeinden vor Ort wäre die Aufgabe nicht lösbar. Herzlichen Dank allen,
die sich ohne große Worte einsetzen und helfen! Wir sind kein dunkler Landkreis, wir
werden unserer Aufgabe gerecht, Menschen, die Zuflucht suchen, auch menschenwürdig
zu versorgen. Die große Politik ist gefordert, die Ursachen anzugehen, in den
Herkunftsländern, dass sich Menschen erst gar nicht auf den Weg machen müssen, alles
und vor allem ihre Heimat zurückzulassen. Den im Landkreis betrauten hauptamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zollen wir unseren Respekt bei dieser nicht einfachen
Aufgabe.
Wir appelieren, zusätzlich Wohnbauflächen auch außerhalb der Entwicklungsachsen
zuzlassen. Wohnungsbau für Flüchtlinge und sozialer Wohnungsbau muss überall möglich
sein, in allen Städten und Gemeinden des Rems-Murr-Kreis.
Zum Haushalt 2016 sind 2 Anträge eingegangen, die im Jugendhilfeausschuss
diskutiert werden:
Ein Antrag der Paulinenpflege Winnenden im Bereich der Bodenwaldschule und einer
Größenordnung von € 112.000,00 und
ein Antrag der PräventSozial GmbH und der Erhöhung eines Personalkosten-Zuschusses
bei Betreuungsweisungen in Höhe von 24.700 auf 50.000 €.
Die Stellungnahme der Verwaltung des Kreisjugendamtes ist in den Vorlagen zur Sitzung
des Jugendhilfeausschusses dargelegt, die werden wir so mittragen können, da die
Finanzierung aus den eigenen Produktgruppen erfolgen soll.
Klimaschutzprogramm:
Richtig ist, dass die Erstellung eines Klimaschutzprogramms auf eine Initiative der CDUKreistagsfraktion zurückgeht. Doch eine Reflektion ist in der heutigen Finanzlage
durchaus angebracht. Wir wollen keine Broschürendruckerei finanzieren, sondern echte
klimaschutzwirksame Investitionen. Es liegen die Vorschläge der Verwaltung noch nicht
vor, die zugesagt waren, um v.a. investiv tätig zu werden. Hier sehen wir durchaus noch
Diskussionsbedarf. Vor allem bei auch bei der großen Diskussion um die Investition in das
Schullandheim Mönchhof. Wir gehen davon aus, dass auch im kommenden Jahr hier eine
Belegung mit Flüchtlingen erfolgen wird, so lange wird man auch keine Investition tätigen
können. Und dies ist eine der großen Investitionen im Jahr 2016, die wir so aus heutiger
Sicht deshalb nicht sehen können.
Freiwilligkeitsleistungen:
Eine dringende Überprüfung sämtlicher Freiwilligkeitsleistungen, auch der Ausschüsse
und Arbeitskreise, ist angebracht. Auch hier bauen wir auf unseren neuen Landrat. Wir
brauchen keine kleinen Zirkel und Arbeitskreise, wir brauchen Transparenz und offene
Diskussion über Sachthemen. Wir werden Sie unterstützen, Herr Landrat, bei der
Aufgabenkritik auch Dinge umzusetzen. Und wir meinen damit nicht die
Freiwilligkeitsleistungen, die im Kreishaushalt auf Seite 667 aufgeführt sind. Sondern die
Freiwilligkeitsleistungen, die schon einmal in einer Haushaltsstrukturkommission diskutiert
wurden und kein Mut gefunden wurde, Dinge aktiv anzugehen.
Die Energieagentur sollte ursprünglich auf eigenen Beinen stehen. So die Annahme, als
der Rems-Murr-Kreis damals die Anschubfinanzierung mitgetragen hat. Davon sind wir
weit entfernt. Wir haben aber nun eine Chance anlässlich eines Personalwechsels, hier
die Struktur anzusehen und uns anders aufzustellen, ohne die Aufgabe zu
vernachlässigen.
Unsere volle Unterstützung haben Sie, Herr Landrat, bei den Überlegungen, Kosten bei
der Wahrnehmung der Aufgabe und Unterhaltung des Kreismedienzentrums
einzusparen. Erstaunlich ist da der entstandene Selbstläufer, was Sie eigentlich nie so
gemeint oder gesagt hatten. Sie hatten nie von einer Schließung eines
Kreismedienzentrums gesprochen, sondern lediglich von einer intelligenten Vernetzung
vor Ort mit anderen am Markt befindlichen Anbietern und unter Kostenaspekten sich die
Struktur anzusehen. Sie haben bei diesen Strukturüberlegungen unsere volle
Unterstützung, um Kosteneinsparung zu erreicht, vielleicht sogar mit einem besseren
Angebot vor Ort. Wir sind auf die Vorschläge gespannt.
Kreisstraßen
Im Rems-Murr-Kreis haben wir 253-km Landesstraßen und 355 km Kreisstraßen. Den
Sanierungsbedarf im Kreisstraßennetz hatten wir schon 2015 erkannt. Leider waren wir
mit unserem Antrag für den Haushalt 2015 alleine, die Mittel in diesem Bereich
aufzustocken. Dafür wurde eine Untersuchung durchgeführt mit einem
Klassifizierungsprogramm. Dies müssen wir dringend einhalten, da sonst die
Sanierungskosten um ein vielfaches steigen werden. Wir sehen aber in diesem Jahr von
einer Aufstockung ab, im Hinblick auf die Hebesatzdiskussion im Kreis und das faire
Verhalten der Landkreisverwaltung. Wir werden deshalb im Übrigen in diesem Jahr auf
haushaltswirksame Anträge verzichten.
Verwaltungsbereich und Sachausgaben
Auch im Verwaltungsbereich und bei den Sachausgaben werden wir keine weitere globale
Minderausgabe fordern. Wir wissen nicht nur durch das jährliche Gespräch mit dem
Personalrat um die Probleme, die damit verbunden sind. Wir wollen auch gewährleisten,
dass der Rems-Murr-Kreis ein guter Arbeitgeber ist und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
nicht aus finanziellen Gründen in andere Verwaltungen und Organisationen abwandern.
Wir stehen zu unseren Mitarbeitern und drücken auch dadurch unsere Wertschätzung aus.
Wir sind froh darüber, dass bei der Leistungszulage endlich eine einvernehmliche Lösung
gefunden wurde. Nur motivierte Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter. Dazu gehört auch die
innerbetriebliche Weiterbildung, Qualifikation und Aufstiegsmöglichkeit. Deshalb ist es
auch schön und gut, dass eine interne Bewerbung bei der Nachbesetzung des
Sozialdezernats Erfolg hatte. Gratulation an Frau Bittinger an dieser Stelle nochmals und
Mut zusprechend für alle im Landkreis Beschäftigen: es lohnt sich, sich für den Kreis
einzusetzen!
In einem Kreis, der auch zunehmend digital wird, und wir freuen uns über das
Einvernehmen, das unser Wirtschaftsförderer bei der Umsetzung der Backbone-Studie
erreicht hat und wir stehen hinter der Gesamtfinanzierung durch den Rems-Murr-Kreis.
Schulwesen
Beim Schulwesen war bei Einbringung des Haushalts die Finanzierung der Lernfabrik 4.0
noch offen. Wie es zur Antragstellung kam ist nicht glücklich, wir stehen nun aber hinter
dem Antrag und der Bereitstellung der Mittel. Wir erwarten aber auch, dass sich die
Berufsschulen mit eigenen Mitteln im Falle des Erfolgs des Antrags mit einbringen werden.
Wir wollen nicht, dass bei einem Modellprojekt wir wieder nachfinanzieren müssen, wie
unlängst geschehen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Berichterstattung
und Recherche, wonach selbst das Projekt Industrie 4.0, das eigentlich in aller Munde ist,
bei den Firmen vor Ort eigentlich noch gar nicht angekommen ist.
RMIM und Sanierungsrückstau
Im Jahr 2015 hatte die CDU-Kreistagsfraktion zu Recht vorgeschlagen, wegen der
Finanzlage beim Abbau des Sanierungsrückstaus auf die Bremse zu drücken. Dies wollen
wir für das Haushaltsjahr 2016 nicht, aber wir stellen hiermit den Antrag, ein
Gesamtkonzept vorzulegen über sämtliche Liegenschaften des Kreises und anstehender
Investitionen in den Erhalt der Substanz. Beispielsweise ist die Tiefgarage des
Landratsamtes am Alten Postplatz noch in keinem Sanierungskonzept berücksichtigt.
Müllgebühren bleiben stabil
Erfreulich ist die Arbeit der AWG und des Aufsichtsrates. Wir wollen dies doch auch lobend
herausstellen. Die Müllgebühren bleiben erneut stabil und die AWG mit ihren
Geschäftsführern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leisten hervorragende Arbeit.
Normalerweise kommt man sonst nur bei schlechten Zahlen in die Schlagzeilen, deshalb
ausdrücklich der Dank an die AWG.
Bei einem Thema müssen wir aufpassen, dass wir uns einmal nicht übernehmen: beim
Thema Kreisbau. Bitte nicht falsch verstehen: auch die Kreisbau leistet gute Arbeit, war in
der Vergangenheit immer wieder Feuerwehr für den Rems-Murr-Kreis und hat die Kohlen
aus dem Feuer geholt. Flüchtlingsunterbringung und Klinikthemen fordern ungemein. Wir
sind sehr gut aufgestellt, aber solche Engagements sind nicht risikolos. Zu entscheiden ist,
ob sich der Kreis über die Kreisbau in den Wohnungsmarkt einbringt wie vorgeschlagen.
Die CDU steht jedenfalls dahinter, weil auch damit nachhaltige Werte geschaffen werden,
die dem Rems-Murr-Kreis und seinen Städten und Gemeinden auch in der Zukunft dienen.
Auch zu hinterfragen ist aber hier das direkte Engagement der Städte und Gemeinden vor
Ort, die vielleicht auch ein Interesse an einer stärkeren Einbringung haben. Ein herzliches
Dankeschön an Geschäftsführer Dirk Braune mit seiner kompletten Mannschaft.
Sorge bereitet uns der Geschäftsbereich Jugend. Bedingt durch die aktuell
auszugsweise vorgestellte Personalsituation. Zusätzliche Stellen und im Bereich von einer
halben Million Euro und Ausbau der Datenverarbeitung in der Größenordnung 0,4 Mio
Euro sind nicht vorhersehbar gewesen. Der gesetzliche Auftrag muss ordnungsgemäß
erfüllt werden, wir unterstützen die Kreisverwaltung deshalb entsprechend.
Das Thema Waldbahn ist in Zusammenhang zu sehen mit einer aktiven
Wirtschaftsförderung des Landkreises. Die Diskussion ist zwar entspannt, nachdem für
2016 nun doch keine Mittel bereit zu stellen sind, dennoch wollen wir uns grundsätzich
dazu äußern. Wir unterstützen zum einen Wirtschaftsförderung wie z.B. die
interkommunale Gartenschau entlang der Rems: aber auch hier sollte der Kreis sich nur
investiv betätigen, auch hier kein Broschürendruck und sonstigen weichen Faktoren.
Genauso ist auch die Waldbahn grundsätzlich zu beurteilen. Wir müssen an dieser Stelle
der Stadt Welzheim für das bisherige Engagement auch finanzieller Art Dank sagen und
die Zusagen der Stadt für die Zukunft. Wichtig ist aber auch festzuhalten, dass der RemsMurr-Kreis in jedem Fall Geld in die Hand nehmen muss, um als Eigentümer der Strecke
diese in Stand zu halten. Die Viadukte sind denkmalgeschützt und müssen durch die
begleitende Landesstraße verkehrssicher gehalten werden. Der Kreis muss deshalb so
oder so investieren, und da doch lieber mit einem Mehrwert und dem Betrieb einer Bahn.
Utopisch ist der Umbau in eine Radstrecke, da dieser Umbau im Aufwand und Unterhalt
mit Sicherheit nicht günstiger ist.
Der durch die Verwaltung modifiziert vorgelegte Kreishaushalt, zumindest im Hebesatz
und auch einigen Sachthemen, hat damit unsere volle Unterstützung. Sie Herr Landrat Dr.
Sigel haben in der Diskussion seit der Einbringung bewiesen, dass Sie mit den Themen
offen und transparent umgehen. Wir haben diese Handreichung mehr als verstanden und
sind froh darüber.
Wir danken Herrn Geißler und Frau Kugler mit allen, die an der Aufstellung des Haushalts
beteiligt waren.
Wir wünschen den Beratungen in den Ausschüssen nun gutes Gelingen.

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