flintomat-AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Frank Stender - flintomat.de
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Frank Stender, flintomat.de und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über
Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach
Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die
vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen
Button (z.B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preisvorschlag überprüfen“). Es
öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können.
Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten
Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den „Zurück“-Button
Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können
Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr BrowserFenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons
(z.B. „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“) Ihre Erklärung
verbindlich.
§ 5 Rückgaberecht
Als Verbraucher räumen wir Ihnen beim Kauf von Versandwaren anstelle
des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht ein. Einzelheiten zum Rückgaberecht
entnehmen Sie bitte der Rückgabebelehrung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware
verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von
dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche
aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir
arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für
die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu
den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen
die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Rückgabebelehrung
(1)Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb
von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax,
E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch
durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und
Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
flintomat.de - Frank Stender, Wielandstrasse 39, 12159 Berlin;
Email: [email protected]; Fax-Nr.: 030-85962215.
(2) Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
(3) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung.
Informationen zur Batterieverordnung
(1) Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 BatterieVO: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der
Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir
verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen
Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Rücksendeadresse:
“flintomat.de” Frank Stender, Wielandstrasse 39, 12159 Berlin.
(2) Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des
Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des
Schadstoffes. “Cd” steht für Cadmium, “Pb” für Blei und “Hg” für
Quecksilber.
(3) Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.
de).
Hinweis zur Verpackungsverordnung
(1) Als Händler ist “flintomat.de” gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Verkaufswaren zurücknehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
(2) Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG:
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private
Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser
Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen
Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4144646), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der
Landbell AG (http://www.landbell.de/).
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