Innere Sicherheit PDF (Positionspapier)

Niedersachsen
Die neue bürgerliche Partei von Bernd Lucke,
Ulrike Trebesius, Hans Olaf Henkel & Gleichgesinnten
Positionspapier Landesvorstand Niedersachsen
Langfassung
Innere Sicherheit und Polizei
Eine der wesentlichen Errungenschaften westlicher Demokratien und
damit auch der Bundesrepublik Deutschland,ist die Möglichkeit eines
Lebens in Frieden und Sicherheit.
Gewährleistet werden kann dies durch einen funktionstüchtigen
Sicherheitsapparat frei von Korruption und eine unabhängige Justiz.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Funktionstüchtigkeit der deutschen Sicherheitsinfrastruktur immer wieder bewiesen. Geschichtsträchtige Ereignisse, wie z.B. die Terroranschläge auf die
Olympischen Spiele in München im Jahre 1972, haben die Anforderungen an den Sicherheitsapparat
steigen lassen und diesen einem Anpassungsprozess unterworfen. Resultat dieser erforderlichen Anpassungen waren u.a. die Gründung der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) sowie der Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Bundesländer. Inzwischen hat sich die Lage v.a. durch den weltweit agierenden
islamistischen Terrorismus abermals verändert.
Die ALFA Niedersachsen möchte die Polizei
und Innere Sicherheit ausbauen
1 Stärkung des Personalkörpers
In den vergangenen Jahren wurden im Bereich des öffentlichen Dienstes massive Einsparungen vorgenommen. Von diesen Einsparungen war auch die Polizei betroffen, dessen Resultat eine „auf Kante
genähte“ Polizei ist, die auf plötzliche Groß- und Schadensereignisse nur mit Personaleinschnitten in
anderen Bereichen, z.B. der allgemeinen Aufbauorganisation (u.a. dem Einsatz- und Streifendienst)
reagieren kann.
Die aktuellen Ereignisse, der anhaltende Flüchtlingsstrom, die Terroranschläge in Paris sowie die Bombendrohungen in Hannover, sind nur eine Handvoll an Ereignissen, die uns vor Augen führen, wie
wichtig ein funktionstüchtiger Sicherheitsapparat ist.
Es sind nicht nur die undenkbar schlimmsten Ereignisse, die die Polizei in ihrer Handlungsfähigkeit
erlahmen lassen. Es sind teilweise einfach grundgesetzlich geschützte Ereignisse, wie z.B. Demonstrationen, die der Polizei einen immensen Personal- und Materialbedarf abverlangen.
Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der eine Anpassung an die sicherheitspolitische Lage
nicht nur geboten,sogar erforderlich ist.
Die ALFA Niedersachsen hält daher eine Umstrukturierung der Polizei Niedersachsen für längst überfällig.
Die Abschaffung des mittleren Polizeivollzugsdienstes, mit dem ehrenwerten Ziel den Polizeidienst
aufzuwerten, in den 90ern durch die SPD-geführte Landesregierung unter Schröder war ein Fehler
und lediglich als Nebelkerze zu verstehen.
V.i.S.d.P. Jens Paulsen
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Langfassung
Aufgrund der schleichenden Abschaffung der freien Heilfürsorge,
sowie des Urlaubs-und Weihnachtsgeldes, bezieht ein Polizeikommissar im Einstiegsamt A9 gerade einmal Netto so viel wie ein Kollege im
mittleren Polizeivollzugsdienst als Polizeimeister A7 in Bayern.
Die Einstellungsvoraussetzungen im Vergleich Bayern / Niedersachsen
können jedoch verschiedener nicht sein.
ALFA Niedersachsen strebt daher an:
•
Die Wiedereinführung des mittleren Polizeivollzugsdienstes (analog zur 2. Qualifikationsebene
in Bayern)
•
Schaffung weiterer Bereitschaftspolizeihundertschaften, mit Angliederung an die Zentrale Polizeidirektion, sowie Schaffung zusätzlicher Verfügungseinheiten in den Polizeidirektionen zwecks
Stellung von Hundertschaften oder taktischer Züge. Eine Auffüllung der Einsatzzüge durch
Beamte des Einsatz-und Streifendienstes soll grundsätzlich nicht mehr erfolgen müssen.
Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes könnte den Polizeiberuf auch für Realschulabsolventen
ohne die derzeit erforderliche Fachoberschule wieder öffnen und attraktiv machen.
Eine Steigerung der Bewerberzahlen sollte zeitgleich die sportlichen Voraussetzungen im Einstellungsverfahren ansteigen lassen. Der derzeitige Sporttest in Niedersachsen (5000m Lauf in maximal
28 Minuten bei Männern) ist für die sportliche Leistungsfähigkeit nicht aussagekräftig genug. Die
künftige Verwendung, vor allem in den ersten Jahren nach Beendigung der Ausbildung, in den Einsatzhundertschaften erfordert ein Höchstmaß an sportlicher Leistungsfähigkeit.
2 Ausrüstung der Polizei
Die Polizei benötigt eine materielle Ausstattung, die sich permanent am technologischen Fortschritt
orientiert. Die derzeit laufende Probephase zwecks Einführung von Tablets in Streifenwagen ist der
richtige Weg, dieser wird jedoch viel zu spät gegangen.
Zeiten in denen Beamte des Streifendienstes einen Großteil ihrer Zeit in Schreibräumen sitzen um
Daten ins Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) zu übertragen, müssen ein Ende haben. Daten sollen,
soweit es die Begebenheit des Einsatzanlasses zulässt, sofort im Streifenwagen ins VBS eingegeben
werden können. Analog dazu müssen Beamte des
Streifendienstes jederzeit in der Lage sein, z.B. Fahndungsfotos im Streifenwagen online einsehen zu
können. Das Digitalfunknetz muss über die derzeitige Mindestversorgung hinaus ausgebaut werden.
Empfang muss auch in Gebäuden jederzeit möglich sein.
3 Strengerer gesetzlicher Schutz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und
anderen Amtsträgern vor Gewalttätern
Immer häufiger werden Polizeibeamte und sogar Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Sozial-und Ausländerbehörden und andere Mitarbeiter staatlicher Institutionen zum Ziel von Angriffen. Gegen solche
zum Teil völlig unerwarteten Attacken von Gewalttätern müssen sie besser geschützt werden. Denn
V.i.S.d.P. Jens Paulsen
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Langfassung
Polizeibeamten undanderen Amtsträgern gebührt Respekt; ein Angriff
auf sie ist zugleich ein Anschlag auf Rechtsstaat und Demokratie. Die
ALFA Niedersachsen befürwortet daher die Schaffung eines neuen
Paragraphen im Strafgesetzbuch, der tätliche Angriffe auf Amtsträger
besonders unter Strafe stellt –und zwar anders als der bisherige § 113
StGB nicht nur im Falle des Widerstandes gegen eine Diensthandlung.
4 Bessere Überwachung der radikal-islamistischen Szene
Angesichts nachgewiesener Kontakte zwischen der radikal-islamistischen Szene in Deutschland und
dem „Islamischen Staat“, sowie dutzender nach Syrien ausgereister Kämpfer, welche teilweise ausgebildet wieder zurückkehrten, muss die Szene besser und möglichst lückenlos überwacht werden.
Besonders die Regionen Braunschweig /Wolfsburg, aber auch Hannover / Hildesheim gehören bundesweit zu den Hochburgen der Salafisten.
Der niedersächsische Verfassungsschutz sowie die zuständigen Kriminalfachinspektionen der Landespolizei müssen daher ihren Ermittlungs-und Fortbildungsschwerpunkt auf dass salafistische und
radikal-islamistische Umfeld legen.
Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausweisung oder Ingewahrsamnahme von Gefährdern sind zu
erweitern.
Die Kontrollen gemäß § 12 VI des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (Nds.SOG) sind, gerade im Bereich als radikal einzustufender Moscheen, zu intensivieren.
Die ALFA Niedersachsen lehnt eine weitere, von der derzeitigen Landesregierung geplante, Beschneidung des § 12 VI Nds.SOG entschieden ab.
Der ALFA Landesvorstand Niedersachsen
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