informationen Achtung vor dem Anderen

informationen
151 | 2015-1
| 2 »Wir helfen töten. Heckler & Koch« | 5 Interview mit der Friedensfachkraft Ursula Renner | 11 Nacht der 70.000 Kerzen
Achtung vor dem Anderen
Wenn Religionen nur ein Friedenspotenzial besäßen,
so würde ein Gewalttäter scheitern, sein Handeln
mit Religion zu legitimieren. Doch ein Gewalttäter
jüdischen Glaubens kann mit der biblischen Landnahme die Vertreibung der Palästinenser begründen.
Begründen kann ein christlicher Gewalttäter seine
Handlungen mit dem Schwertvers in Matthäus 10,
34–37 und ein muslimischer Gewalttäter seine Taten
mit dem Schwertvers in Sure 9, Vers 5.
Religionen besitzen ein Gewaltpotenzial – aber sie
besitzen ebenso ein Friedenspotenzial. Die Geschichte der drei abrahamitischen Religionen ist
keine durchgehende Geschichte von Mördern und
Verbrechern, sondern eine Geschichte, in der das
Wesen dieser drei Religionen wiederholt pervertiert
wurde, aber trotz allen Unwesens immer wieder
durchbricht. Wenn zum Wesen von Religion das
Primat des Friedenspotenzials gehört, dann muss
jeglicher Versuch, das Gewaltpotenzial zum Primat
von Religion zu machen als Unwesen, als das pervertierte Wesen der Religion verurteilt, dekonstruiert
und das Wesen wieder hergestellt werden. Erneuerung und Reform gehören zur Identität einer jeden
Religionsgemeinschaft – auch der muslimischen
Religionsgemeinschaft.
Jeder Mensch soll menschlich behandelt werden
Jede Religion, die das Humanum ignoriert, jede religiöse Interpretation, die Hass schürt, jeder Prediger,
der zu Feindschaft aufruft, jeder religiöse Führer,
der zum Kampf gegen andere hetzt, ist abzuwei-
Foto: dpa
l
2 Aktion
Info 151
sen. Das Absolute kann nicht gegen den Menschen
ausgespielt werden. Es gilt die Humanitätsregel:
»Jeder Mensch soll menschlich behandelt werden.«
Auf heute übertragen bedeutet dies: »Jeder Mensch
soll menschlich behandelt werden, gleich welchen
Geschlechts, ethnischer Herkunft, sozialen Status,
Aussehens, Sprache, Alter, Nationalität, Religion,
Weltanschauung oder sexueller Orientierung.«
Wenn es also gegen Juden geht, dann werde ich
Jude. Wenn es gegen Christen geht, dann werde
ich Christ. Wenn es gegen Homosexuelle geht, dann
werde ich Homosexueller. Wenn es gegen Flüchtlinge geht, dann werde ich Flüchtling. Denn Menschenverachtung ist immer Selbsterhöhung und
steht somit konträr zur Humanitätsregel.
Muhammad
Sameer Murtaza
Foto: privat
Das Gewaltpotenzial in uns
Ja, wir Menschen haben bedingt durch unsere
Entscheidungsfreiheit ein Gewaltpotenzial in uns.
Ja, wir sind zu den Architekten unserer eigenen
globalen Zerstörung geworden. Aber ebenso wahr
ist, dass es Menschen gibt, die sagen: »Wahrlich,
l
2015-1
l
erhebst du auch deine Hand gegen mich, um mich
totzuschlagen, so erhebe ich doch nicht meine
Hand gegen dich, um dich zu erschlagen. Siehe, ich
fürchte Gott, den Herrn der Welten« (Sure, 5:28).
Unser von Gewalt geprägter Jetzt-Zustand ist nicht
der Omegapunkt unserer kulturellen Entwicklung.
Wir können das Friedenspotenzial, das genauso in
uns schlummert, zum dominierenden Zug einer
neuen Morgenröte für die Menschheit machen.
Nächstenliebe – eine andere Form von Macht
Doch was können die abrahamitischen Religionen
im 21. Jahrhundert einer mit Massenvernichtungswaffen ausgerüsteten Menschheit anbieten? Gewaltlosigkeit ist nur ein Verzicht auf eine bestimmte
Art von Macht. Verzicht schafft Vakuum. Mit welcher
Macht füllen wir es? Mit einer anderen Form von
Macht – in der Sprache der Religionen: Nächstenliebe. Eine tätige Liebe, die aus der Achtung vor
jedem Menschen als einem Geschöpf Gottes und
dem guten Willen gegenüber allen Menschen entspringt. »Dies ist es, was Gott Seinen Dienern verheißt, die glauben und das Rechte tun. Sprich: ›Ich
»Wir helfen töten. Heckler & Koch«
Andere retten Leben
Wir helfen töten.
HECKLER & KOCH
NO COMPROMISE
Name
Stoppt den Waffenhandel!
Straße
PLZ, Ort
Sehr geehrter Herr Heeschen,
Die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben
wird von Brot für die Welt –
Evangelischer Entwicklungsdienst finanziell gefördert.
Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der modernen Kriege.
Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Kugel
aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch.
Sie sind mitverantwortlich für die Lieferung von Kleinwaffen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Ich fordere Sie auf:
Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!
Mit freundlichen Grüßen
Datum, Unterschrift
www.aufschrei-waffenhandel.de www.ohne-ruestung-leben.de
© Ohne Rüstung Leben · Arndtstraße 31 · 70197 Stuttgart · Tel. 0711 608396 · [email protected]
Absender/-in
Bitte mit
45 Cent
Ohne Rüstung Leben ist Mitträger der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«. Damit wollen
wir den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine
Stimme, den Tätern Name und Gesicht geben. Zu
diesen Tätern gehören Firmen wie der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar.
Heckler & Koch ist der führende deutsche Lieferant
von Kleinwaffen. Durchschnittlich alle 14 Minuten
stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf
einer Waffe von Heckler & Koch.
Wir fordern Andreas Heeschen, den Mehrheitseigentümer und Aufsichtsratsvorsitzenden von Heckler &
Koch mit unserer Postkartenaktion auf:
Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!
freimachen
An den
Aufsichtsratsvorsitzenden
Herrn Andreas Heeschen
Heckler & Koch GmbH
Heckler & Koch-Straße 1
78727 Oberndorf
Aktionspostkarten an Heckler & Koch erhalten
Sie kostenlos bei der Geschäftsstelle von
Ohne Rüstung Leben, Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart,
Telefon 0711 608396, [email protected] oder unter
www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen.
l
Info 151
l
2015-1
verlange keinen Lohn von euch. Aber liebt dafür
(eure) Nächsten.‹ Wer eine gute Tat begeht, dem
werden Wir gewiss noch mehr an Gutem erweisen. Gott ist fürwahr verzeihend und erkenntlich«
(Sure, 42:23).
Achtung vor dem Anderen
Die Nächstenliebe ist in den prophetisch-semitischen Religionen, dem Judentum, dem Christentum
und dem Islam, nichts Abstraktes, sondern stets
eine konkrete Handlung, eine praktische Hilfe, aber
auch eine Zurechtweisung. Sie ist eine ethische,
vermittlungsreiche und emanzipatorische Macht,
geprägt von der Achtung vor dem Anderen. Nächstenliebe bedeutet, dass der Mensch nicht alles
darf, was er will und was er kann.
Die Konfliktlinien dieser Welt verlaufen nicht zwischen West und Ost, nicht zwischen den USA
und der muslimischen Welt, nicht zwischen Juden,
3 Hintergrund
l
Christen, Muslimen, Hindus oder Buddhisten. Dies
sind Kreidestriche, die wir gezogen haben, um zu
verschleiern, dass es im Grunde um zwei Typen von
Menschen geht: Friedensstifter und Gewalttäter.
Im Zeitalter der Globalisierung ist Gewalt zu einem
globalen Problem geworden. Es hat sich gezeigt,
dass aus dem gefeierten globalen Dorf auch ein
globaler Alptraum werden kann. Wir alle, ob Juden,
Christen oder Muslime, sind Weltbürger mit einer
Weltverantwortung. Gewalt ist ein Problem, dass
uns alle betrifft und nur eine gemeinsame Koalition
für den Frieden kann sich dieser Herausforderung
entgegenstellen.
Muhammad Sameer Murtaza M. A.
Der Autor ist Islamwissenschaftler und Mitarbeiter der
Stiftung Weltethos. Seit 2010 setzt er sich mit der Vortragsreihe Gemeinsames Kernethos von Judentum und Islam
für ein besseres Verständnis zwischen den beiden Religionen
ein. Den vollständigen Text dieses Artikels finden Sie unter
www.islam.de/26043.php.
Gemeinsames
Gebet für den
Frieden in Nahost
Foto: dpa
l
4 Hintergrund
Info 151
l
2015-1
l
Politische Mediation
Konfliktvermittlung im politischen Raum
Unter Mediation wird gemeinhin
ein freiwilliges und strukturiertes Verfahren verstanden, in dem
ein neutraler Dritter zwei oder
mehrere Konfliktparteien durch
einen systematischen Kommunikationsprozess begleitet. Mittlerweile ist das Verfahren bei der
Vermittlung in privaten Konflikten
etabliert und wird beispielsweise
bei Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Scheidungsfällen angewandt.
Mediation bei politischen
Konflikten?
Lässt sich das Modell der Mediation auch auf das Feld der politischen Konflikte übertragen?
Dieser Frage geht Christoph Besemer in seinem neuen Buch nach.
Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Eskalation um das Bahnprojekt »Stuttgart 21« und anderer
Negativbeispiele, die dem Mediationsgedanken auf politischem
Zum Autor
Christoph Besemer ist hauptamtlicher Mitarbeiter der Werkstatt für
Gewaltfreie Aktion, Baden. Er ist
u. a. als Moderator, Mediator und
Ausbilder für Mediation tätig und
hat mehrere Bücher über Mediation, Umgang mit Konflikten und
Konsensfindung verfasst. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit
Ansätzen der konstruktiven Konfliktbearbeitung und trug wesentlich zur Verbreitung und Anerkennung des Mediationsverfahrens in
Deutschland bei.
Terrain scheinbar den Boden entziehen, leistet die Publikation
einen Beitrag zur Weiterentwicklung bestehender Konfliktlösungsverfahren.
Denn die Ankündigung, Bürgerinnen und Bürger bei der Planung
von Großprojekten und umstrittenen Einrichtungen zukünftig
von Anfang an ernsthaft einzubeziehen, löst zwar große Hoffnungen und Erwartungen aus.
Doch wird es im politischen Raum
auch weiterhin eskalierte Konflikte geben, und diese lassen
sich nicht mit Methoden der frühzeitigen Bürgerbeteiligung lösen, argumentiert Besemer. »Es
braucht ein anderes oder zusätzliches Instrumentarium, andere
Rahmenbedingungen, eine andere Haltung und andere Vorgehensweisen.«
Eckpunkte und Erfolgskriterien
Im ersten Teil des Buches formuliert und diskutiert er daher auf
konzeptioneller Ebene die wichtigsten Eckpunkte und Erfolgskriterien für die Vermittlung bei
Konflikten im politischen Raum.
Kriterien für eine gelingende Mediation sind u. a. die Beteiligung
aller relevanten Konfliktparteien
sowie Transparenz in Hinblick
auf Rolle und Entscheidungsbefugnisse der Akteurinnen und Akteure. Darüber hinaus sind eine
konstruktive Haltung, Verständnis für die »Kultur« der anderen
Konfliktbeteiligten, eine konsensuale Entscheidungsfindung und
Vertrauensaufbau – vor allem in
der Vorphase des Mediationsprozesses – entscheidend.
Christoph Besemer et al., Politische
Mediation. Prinzipien und Bedingungen
gelingender Vermittlung in öffentlichen
Konflikten, 2014, 212 Seiten, 12 Euro
www.wfga.de
Beispiele aus der Praxis
Im zweiten Teil des Buches stellen
acht weitere Autorinnen und
Autoren Beispiele aus der Praxis
vor. Die Fallstudien analysieren
erfolgreiche Vermittlungsprozesse u. a. am Beispiel des Ausbaus eines Großflughafens in
Wien, dem Rückbau eines Forschungsreaktors und der Erweiterung eines Flüchtlingsheims.
Die Veröffentlichung richtet sich
an Bürgerinitiativen und soziale
Bewegungen, an Politik und Verwaltung sowie an Mediatorinnen
und Mediatoren. Die konzeptionellen Reflexionen zu Konfliktbearbeitung, die systematische
Aufarbeitung praxisorientierter
Erfolgsbedingungen und die vielfältigen Best-Practice-Beispiele
machen das Werk zu einem unverzichtbaren Handbuch.
Kerstin Deibert
l
Info 151
l
2015-1
5 Hintergrund
l
»Ich habe mich immer
als Brücke gesehen«
Interview mit der Friedensfachkraft Ursula Renner
Die gelernte Historikerin Ursula Renner ist Friedensfachkraft der ersten Stunde. Mehr als 10 Jahre lang
war sie auf dem Balkan im Einsatz, unterstützte
und koordinierte für Ohne Rüstung Leben den Aufbau eines Traumazentrums in Novi Sad (Serbien)
und vermittelte gezielt zwischen Veteranenverbänden verfeindeter Länder und Gruppen in Kroatien,
Serbien und Bosnien-Herzegowina. Im Interview erzählte sie uns von ihren Erfahrungen.
Du warst in verschiedenen Projekten auf dem Balkan
im Einsatz. Wie sah dein Alltag als Friedensfachkraft
aus?
Mein allererstes Projekt zielte darauf ab, den Dialog
zwischen serbischen und albanischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Gang zu bringen.
Dafür musste ich sehr viel mit dem Bus hin- und herreisen. Das war interessant, weil ich dabei Gespräche
mit Mitreisenden führen konnte. Ich fuhr von Belgrad aus jeden Monat für eine Woche nach Priština
und habe mit vielen unserer Partner gesprochen.
Nach und nach ist es uns wirklich gelungen, serbische und albanische NGOs in Kontakt zu bringen.
Als das nächste Projekt an die Reihe kam, war der
Zivile Friedensdienst (ZFD) gerade eingesetzt worden. In dieser Zeit habe ich Iris Smidoda von Ohne
Rüstung Leben kennengelernt und erzählte ihr, dass
ich ein Traumazentrum für Veteranen aufbauen
möchte. Und sie sagte, dabei unterstützen wir dich!
Daraufhin betreute ich das Projektbüro von Ohne
Rüstung Leben in Belgrad und alles was damit zusammenhing. Das war oft ein typischer Büroalltag,
durchsetzt von vielen Terminen und Dienstreisen.
Das Konzept des ZFD sieht eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern vor. Wie ist das konkret gelungen?
Ich habe mich stets bemüht, mit meinen Partnern
einen so engen und guten Kontakt wie möglich
zu halten, sie wirklich auf Augenhöhe zu sehen. Im
zweiten Projekt wurden wir sehr schnell zu einem
»Dreamteam« – weil wir ähnliche Temperamente
hatten und dank unserer konkreten gemeinsamen
Zielvorstellung. Unsere Vision war identisch: Wir
wollten ein Traumazentrum eröffnen und alles dafür tun, dass es entsteht.
Freiheitsbrücke
über die Donau in
Novi Sad
Foto: dpa
l
6 Hintergrund
Info 151
l
2015-1
l
in die Politik und die Öffentlichkeit eingebracht
werden.
Eine Herausforderung war, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung unter Minister Dirk Niebel eine Umstrukturierung durchgemacht hat, die sich darauf
auswirkte, welche Art von Projekten gefördert wurde: nämlich vor allem Projekte, die bereits auf kurze
Sicht der deutschen Wirtschaft zu Gute kommen
sollten. Ich hoffe, dass man inzwischen wieder langfristiger plant, im Sinne einer Situationsverbesserung
für die lokale Bevölkerung. Wenn sich die »Märkte«
wieder entwickeln können, wird das letztlich auch
der deutschen Wirtschaft zugute kommen.
Ursula Renner
(3. v. r.) im Gespräch mit Kriegsveteranen
Foto: privat
Die Projektarbeit, die du beschreibst, hat in einem
Spannungsfeld verschiedener Welten und Kulturen
stattgefunden. Wie hast du das erlebt?
Das war ungeheuer bereichernd und manchmal auch
sehr belastend. Ich habe mich immer als Brücke gesehen zwischen meinen Projektpartnern im Projektland und jenen aus Deutschland, aber auch zwischen
Serben und anderen Ethnien. Toll ist daran natürlich, dass man so viel Neues sieht und lernt, Dinge
anders zu betrachten. Aber es kann schwierig sein,
die verschiedenen Erwartungen und Bedürfnisse
zu vermitteln oder in Einklang zu bringen.
Belastend war auch, im Kosovo die wachsende staatliche Gewalt von Seiten der Serben zu sehen und
zu wissen: Ich bin völlig hilflos dagegen! Diese Hilflosigkeit auszuhalten, war für mich eine ganz große
Herausforderung.
Gab es Situationen, in denen du dich um deine eigene
Sicherheit gesorgt hast?
Meine eigene Sicherheit habe ich oft vergessen. Ich
bin auch unter der Bombardierung noch eine Woche
in Serbien geblieben, weil ich es so feige fand, abzuhauen. Meine serbischen und albanischen Freunde
konnten das schließlich nicht. Das war im Nachhinein ausgesprochen naiv, um nicht zu sagen dumm
von mir. Ich habe sehr großes Glück gehabt, dass
ich bei einem Polizeiverhör während der Bombardierung auf ein humanes Gegenüber gestoßen bin.
Wo liegen denn die Stärken im Konzept des ZFD,
so wie er gerade umgesetzt wird, und wo siehst du
Herausforderungen?
Ganz wichtig finde ich, dass der ZFD viele junge
Menschen interessiert und ermutigt, sich zu engagieren, sich einzusetzen, konkrete Erfahrungen zu
sammeln. Hier besteht die Chance, dass Erfahrungen
und Erkenntnisse, die aus den Projekten erwachsen,
Kann man denn messen, wie der ZFD die Situation
vor Ort verbessert?
Ich bin das oft gefragt worden, schon vor meinem
ersten Projekt: »Was versprichst Du Dir eigentlich
davon? Was willst Du damit erreichen?« Ich konnte
eigentlich nur sagen: Ich fühle mich wie der biblische Sämann: einige Samen fallen aufs Trockene,
andere auf steinigen Boden und nur ein kleiner Teil
geht auf. Und ich werde vielleicht gar nicht mehr
erleben, was davon aufgeht. Daher finde ich das Kriterium der Messbarkeit beim ZFD problematisch,
vor allem im Hinblick auf langfristige Auswirkungen
der Projekte.
Welchen Rat gibst du jungen Menschen, die Friedensfachkraft werden wollen?
Zunächst einmal sollten sie die eigenen Erwartungen und Ziele reflektieren und überlegen, was für
sie persönlich überhaupt realistisch ist. Meine Vorstellung, das Aufgehen der »Saat« vielleicht nicht
mehr zu erleben, hat mich ganz gut durch schwierige Zeiten getragen. Was ich aufgrund meiner Erfahrung als Rückkehrerin außerdem wichtig finde,
ist, die Netzwerke zuhause aufrechtzuerhalten.
Wenn man schon weiß, in welches Projektland man
geht, sollte man auf jeden Fall versuchen, die Sprache vorher möglichst gut zu lernen, weil es so viele
Herzen aufschließt, wenn man die Landessprache
spricht und sich mit der Kultur und Geschichte des
Landes befasst hat. Und dann sollte man alles, was
man dort an Schönem vorfindet, wirklich auch
genießen.
Herzlichen Dank für diesen spannenden Einblick.
Die Fragen stellten Kerstin Deibert und
Simon Bödecker.
kompakt
Rüstungsexportbericht 2014 der GKKE
| Kleinwaffenexporte auf historischem Höchststand | Forderungen aus friedensethischer Sicht
Aus friedensethischer Sicht
höchst problematisch
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung
(GKKE) begrüßt die frühzeitigere Veröffentlichung
des Rüstungsexportberichts 2013 der Bundesregierung im Juni 2014 und des Zwischenberichtes zum
ersten Halbjahr 2014 im Herbst. Doch bleibt für die
GKKE die Gesamtbilanz der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen aus friedensethischer Sicht
höchst problematisch. Wir dokumentieren Auszüge
aus dem Rüstungsexportbericht 2014 der GKKE.
Im Jahr 2013 erteilte die Bundesregierung insgesamt
17.280 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,846 Mrd. Euro (2012: 4,704 Mrd.
Euro), was einen Anstieg von rund 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Es ist damit der höchste
Wert von Einzelausfuhrgenehmigungen seit 1996.
An Staaten, die der EU bzw. der NATO angehören
oder diesen gleichgestellt sind, wurden im Jahr 2013
Rüstungsausfuhren im Wert von 2,239 Mrd. Euro
(2012: 2,101 Mrd. Euro) genehmigt. Das entspricht
38 Prozent aller erteilten Einzelgenehmigungen.
Über 60 Prozent für Drittstaaten
An alle übrigen Staaten (›Drittstaaten‹) sind im Jahr
2013 Rüstungsausfuhren in Höhe von 3,606 Mrd.
Euro genehmigt worden (2012: 2,604 Mrd. Euro).
Das entspricht 62 Prozent aller erteilten Einzelgenehmigungen. Neben den Einzelausfuhrgenehmigungen wurden 56 Sammelausfuhrgenehmigungen
im Wert von 2,494 Mrd. Euro erteilt. Diese Genehmigungen für staatenübergreifende gemeinsame
Rüstungsprojekte wurden verstärkt auch für Exporte
an Drittstaaten genutzt, darunter Israel, SaudiArabien und Vietnam.
An Staaten, die seitens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) als Empfängerländer offizieller Entwicklungshilfe eingestuft werden, sind im Jahr 2013 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 1,750 Mrd. Euro erteilt worden.
Das entspricht 30 Prozent des Wertes aller erteilten
Einzelgenehmigungen.
Foto: dpa
l
Rüstungsexportbericht 2014 der GKKE
kompakt
l
Forderungen aus friedensethischer Sicht
Die GKKE fordert, dass Rüstungsexporte zuerst unter den Gesichtspunkten betrachtet werden müssen,
welche Auswirkungen sie für die Menschen in den
Empfängerländern, für die Stabilität in den betroffenen Regionen und für deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen haben. Erst wenn die Rüstungslieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in
Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation signifikant und anhaltend zurückgingen,
heißt es im Bericht der GKKE, werde die von der
CDU/CSU/SPD-Regierung angekündigte Kehrtwende
in der Rüstungsexportpolitik umgesetzt.
Aktion gegen
deutsche Rüstungsexporte
Foto: Hedi SauerGürth
Lieferungen an menschenrechtsverletzende
Empfänger
Im Jahr 2013 erhielten 63 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonn International Center for
Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft
wird, Rüstungsgüter aus Deutschland (2012: 67 Länder); in 34 Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter gab es interne Gewaltkonflikte (2012: 34 Länder). Zusätzlich bestand in 9 Empfängerländern
eine erhöhte Gefahr, dass unverhältnismäßig hohe
Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Zu diesen Staaten gehörten u. a. Angola, Bangladesch, Senegal,
Sambia und Tansania.
Kleinwaffenexporte auf historischem Höchststand
Nach einer Verdopplung der Ausfuhren von Kleinwaffen zwischen 2011 und 2012 hat sich der Anstieg
2013 zwar verlangsamt, aber mit mehr als 80 Mio.
Euro haben die Kleinwaffenausfuhren aus Deutschland einen historischen Höchststand seit Beginn der
Erfassung im Jahre 1996 erreicht.
Wurden 2012 vor allem Maschinenpistolen, leichte
Maschinengewehre sowie leichte und schwere
Granatwerfer exportiert, so ergeben sich für 2013
die höchsten Zahlen in den Bereichen Gewehre
und Karabiner sowie Sturmgewehre. Die Zahl der
Ausfuhren von Sturmgewehren hat sich 2013 im
Vergleich zu 2012 mehr als verdoppelt (von 14.650
auf 34.958 Stück), wobei sich der Anteil, der für
Drittstaaten genehmigt wurde, erheblich erhöht
hat (62 Prozent). Hierzu trugen insbesondere die
Ausfuhren nach Saudi-Arabien bei.
Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, keine
Kleinwaffen-Lieferungen zu genehmigen:
 in Spannungsgebiete
 an Länder, deren interne gesellschaftliche Legitimität zweifelhaft ist
 an Regierungen, die diese zur internen Repression
einsetzen.
Gerade im Bereich der Kleinwaffen bedarf es einer
deutlich restriktiveren Rüstungsexportpolitik angesichts der Auswirkungen auf die menschliche
Sicherheit und die Problematik der Kontrolle des
Endverbleibs. Insofern begrüßt die GKKE die Absicht
der Bundesregierung, weniger Kleinwaffen in Spannungsgebiete zu liefern und wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten.
Redaktion: Paul Russmann, Februar 2015
 Den vollständigen Rüstungsexportbericht 2014 stellt die
GKKE als PDF-Datei unter http://www3.gkke.org/73.html
zur Verfügung.
 Die gedruckte Broschüre (DIN A5, 168 Seiten) kann – solange
der Vorrat reicht – kostenlos bei der Geschäftsstelle von
Ohne Rüstung Leben angefordert werden.
Die Kampagne gegen Rüstungsexport
bei Ohne Rüstung Leben wird von
Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst finanziell gefördert.
In der Reihe »kompakt« veröffentlichen wir Kurzbeiträge zu
aktuellen friedenspolitischen Themen.
© und Bezug: Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31,
70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396, Fax 0711 608357,
E-Mail [email protected], ohne-ruestung-leben.de
Spendenkonto: Ohne Rüstung Leben, Evangelische Bank,
IBAN DE96 5206 0410 0000 4165 41, BIC GENODEF1EK1
Ohne Rüstung Leben ist Träger des Göttinger Friedenspreises 2011.
l
Info 151
l
2015-1
9 Aktion
l
Geld für Rüstung und Krieg?
Nicht von meinen Steuern
Jede der 11.500 Städte und Gemeinden in Deutschland zahlt im
Jahr 2015 durchschnittlich über
2,8 Mio. Euro für neue Waffen,
Soldaten und Kriegseinsätze. Das
sind 33 Mrd. Euro im Einzelplan
14 des Verteidigungshaushaltes.
Gegenüber dem Jahr 2004 stieg
der Verteidigungshaushalt damit
um über 9 Mrd. Euro.
Die CDU befürwortet einen weiteren Anstieg der Rüstungsausgaben. Auf ihrem Bundesparteitag
im Dezember 2014 in Köln fassten
die Christdemokraten folgenden
Beschluss: »Angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklung in
unserer Nachbarschaft ist es notwendig, das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
in Sicherheit zu investieren, anzustreben.« Das ergäbe nach heutigem Stand eine Rekordsumme
von 58 Milliarden Euro für Waffen, Soldaten und Kriegseinsätze!
zwischen Militärsteuer und Zivilsteuer zu wählen. So wie Wehrpflichtige bis 2011 zwischen Kriegsdienst und Zivildienst wählen
durften. Die mehr als 10 Prozent
der Lohn- und Einkommensteuer,
die bis jetzt für Rüstung und
Militär ausgegeben werden, sollen künftig in den Zivilhaushalt
fließen.
Das Recht auf Gewissensfreiheit
Eine Rechtsgrundlage für die Verweigerung von »Militärsteuern«
aus Gewissensgründen sieht das
Netzwerk Friedenssteuer in Art. 4
Abs. 1 des Grundgesetzes und
dem dort verbrieften Recht auf
Gewissensfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass damit auch
Das Netzwerk Friedenssteuer
Im Netzwerk Friedenssteuer haben sich Menschen zusammengeschlossen, die es nicht mit
ihrem Gewissen in Übereinstimmung bringen können, Steuern
zu zahlen, die für Militär, Rüstung
und Krieg verwendet werden.
Seit 1983 sind im Netzwerk Friedenssteuer Menschen verschiedener Generationen, aus allen
gesellschaftlichen Schichten und
Glaubensrichtungen aktiv. Sie
wollen nicht weniger Steuern zahlen, sondern das Recht bekommen,
Foto: dpa
das Recht verbunden ist, dem
eigenen Gewissen entsprechend
zu leben und zu handeln.
Dennoch gibt es in Deutschland
bis heute keine gesetzliche Regelung für die Verweigerung von
»Militärsteuern« aus Gewissensgründen. In zahlreichen Prozessen
haben die Finanzbehörden, die Finanzgerichte der Länder, der Bundesfinanzhof sowie das Bundesverfassungsgericht sich geweigert,
die von vielen Einzelpersonen in
Anträgen, Klagen und Beschwerden geforderte »Gerechtigkeit des
Einzelfalls« zu gewähren.
Gesetzliche Regelung gefordert
Das Netzwerk Friedenssteuer tritt
für eine gesetzliche Regelung
ein, nach der niemand gegen sein
l
10 Aktion
Info 151
Gewissen dazu gezwungen werden darf, durch Steuern zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Dabei geht es
nicht darum, eine Form des
Steuerboykotts zu legalisieren.
Anders als bei der ökonomisch
motivierten Steuerhinterziehung
sehen sich die Steuerverweigerer
aus Gewissensgründen gezwungen, jeglichen Beitrag an Tötungsund Verletzungshandlungen gegenüber anderen Menschen zu
unterlassen. Hierzu zählt vor
allem auch der über Steuern erhobene finanzielle Beitrag.
Stattdessen ist die Verwendung
von Steuern für zivile Aufgaben
sicherzustellen. Dazu hat das
Netzwerk 2011 einen Entwurf für
ein Zivilsteuergesetz vorgelegt.
Gegenüber früheren Gesetzesinitiativen und vergleichbaren
ausländischen Konzepten hat der
vorliegende Entwurf für ein Zivilsteuergesetz den Vorteil, jeden
Steuerpflichtigen gleichermaßen
zu belasten. Und zwar unabhängig davon, ob sich jemand einer
Verwendung der Steuern für militärische Zwecke widersetzt oder
nicht. Steuer- und haushaltsrechtliche Grundsätze, insbesondere
die Budgethoheit des Parlaments
und dessen finanzielle Kontrolle
über die Streitkräfte, bleiben gewahrt.
Nach Auffassung des Netzwerks
Friedenssteuer fand die gebotene
Abwägung zwischen der Pflicht
zur Steuerzahlung und dem Recht
auf Gewissensfreiheit bisher nicht
statt. Diese Gewissensentscheidung der Steuerpflichtigen jährlich mit der Steuererklärung neu
einzufordern, ist für das Netzwerk daher unverzichtbar. Damit
soll dokumentiert werden, dass
es in zunehmendem Maße Menschen gibt, die sich mit der Situation so, wie sie ist, nicht abfinden.
»Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden,
durch Steuern und Abgaben zur
Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.« Um diesen
Gedanken weiter zu verbreiten,
bietet das Netzwerk Friedenssteuer eine Motivbriefmarke zu
0,62 Cent (Porto Standardbrief)
an. Bögen mit jeweils 20 Briefmarken können für 15,00 Euro
unter [email protected]
bestellt werden.
Aktionstag am 13. April 2015
Das Netzwerk Friedenssteuer ruft
dazu auf, zum »Globalen Aktionstag gegen Rüstungsausgaben«
am 13. April 2015 beim zuständigen Finanzamt gegen die Finanzierung von Militär und Rüstung
durch Steuern zu protestieren
und sich dabei auf die Gewissensfreiheit zu berufen.
Paul Russmann
www.netzwerk-friedenssteuer.de
Quelle: SIPRI – Stockholm International
Peace Research Institute
1705
1996
1052
1998
1078
1119
2000
1144
l
Briefmarken für das Recht auf
Steuerverweigerung
Angaben in Milliarden US-Dollar (inflations- und wechselkursbereinigt)
1063
2015-1
Entwurf für ein Zivilsteuergesetz
vorgelegt
Weltweite Rüstungsausgaben 1996 bis 2013
1053
l
1213
2002
1286
1359
2004
1416
1463
2006
1520
1732
1739
1736
1598
2008
2010
2012
1702
l
Info 151
l
2015-1
11 Aktion
l
Nacht der 70.000 Kerzen
70 Jahre Hiroshima-Gedenktag
Im August 2015 jähren sich zum 70. Mal die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. In
Japan und in zahlreichen anderen Orten auf der ganzen Welt ist es Tradition, am Hiroshima-Gedenktag
schwimmende Kerzen und Laternen zu entzünden –
eine symbolische Aktion im Gedenken an die vielen
Menschen, die im kühlenden Wasser des Meeres
Rettung vor dem atomaren Feuer suchten.
Ohne Rüstung Leben und andere Organisationen
rufen zum 5. August 2015 zu einer »Nacht der
70.000 Kerzen« in möglichst vielen Städten und
Gemeinden auf. Damit wollen wir eine Verbindung
zu den großen Gedenkfeierlichkeiten herstellen,
die am 6. August 2015 um 8:15 Uhr Ortszeit (das entspricht 0:15 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit)
im Hiroshima-Memorial-Park begangen werden.
Wir laden Sie ein, am 5. August 2015 (dem Vorabend
des Hiroshima-Gedenktages) zwischen 22:00 und
0:15 Uhr auf städtischen Plätzen oder vor Militäreinrichtungen, in Gottes- oder vor Rathäusern, auf
Flüssen oder Seen hunderte oder tausende Kerzen
zum Gedenken an die Opfer der Atombomben von
Hiroshima und Nagasaki anzuzünden. Mit dieser
Aktion wollen wir unsere Vision von einer atomwaffenfreien Zukunft in die Öffentlichkeit tragen.
Falls Sie eine Kerzenaktion organisieren können,
wenden Sie sich bitte an:
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Arndtstr. 31,
70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396,
[email protected].
Aktuelle Informationen zur Aktion »Nacht der
70.000 Kerzen« finden Sie auf:
www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen.
Büchel65: Atomwaffen blockieren
Weltweit sind noch rund 17.000
Atomwaffen im Besitz von neun
Ländern: den USA, Russland, China,
Großbritannien, Frankreich, Indien,
Pakistan, Israel und Nordkorea.
Alle Atomwaffenstaaten wollen
ihre Arsenale des Schreckens modernisieren.
Unvorstellbare 1.000 Mrd. Dollar
wollen allein die USA in den nächsten 30 Jahren für die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben.
Für eine Summe von 10 Mrd. Dollar
sollen auch in Europa neue Atomwaffen stationiert bzw. die hier stationierten zu zielgenauen Angriffswaffen umgerüstet werden. Damit
sinkt die Hemmschwelle für ihren
Einsatz erheblich. Wer – wie die Bundesregierung – vorgibt, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben, muss
sich jetzt ernsthaft für den Abzug
dieser Atomwaffen einsetzen.
Die letzten in Deutschland verbliebenen US-Atombomben sind in
Büchel in der Eifel stationiert.
Die Aktion Büchel65 lädt dazu ein,
an möglichst vielen von 65 Tagen
zwischen dem 26. März und 29. Mai
2015 für einen Tag die Zufahrt(-en)
zum Fliegerhorst in Büchel zu blockieren.
Weitere Informationen unter
www.buechel-atomwaffenfrei.de/
buechel65/
Foto: dpa
l 130 3 l2009
informationen
12 Hintergrund
l
151 | 2015-1
Liebe Leserin, lieber Leser,
»Ja, wir Menschen haben ... ein
Gewaltpotenzial in uns. Ja, wir
sind zu den Architekten unserer
eigenen globalen Zerstörung
geworden«, schreibt der Islamwissenschaftler Muhammad
Sameer Murtaza. Gleichzeitig
wirbt er für das Friedenspotenzial, das in jedem Einzelnen von
uns »schlummert«. Frieden sei
nur möglich, wenn wir den
Anderen auf Augenhöhe achten.
Wer die Rechte der Anderen achten will, muss Terror, Krieg und
den Handel mit Waffen ächten.
Wer den Anderen achtet, versteht
sich wie unsere ehemalige Friedensfachkraft Ursula Renner als
Brückenbauerin (Seite 5 f.). Oder
setzt sich mit unserer Postkartenaktion an Heckler & Koch für einen
Stopp der Exporte von Kleinwaffen ein (Seite 2).
Besorgt über die Entwicklungen
im russisch-ukrainischen Grenzgebiet bieten wir weiterhin auf
www.ohne-ruestung-leben.de
eine E-Mail-Aktion an. Wir fordern
die Botschafter Russlands und
der Ukraine sowie den Vertreter
Deutschlands bei der NATO auf,
sich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen.
7014
Ihr Paul Russmann
Zeitungsbund Nr.
Ist Ihre Anschrift ohne Fehler?
Bitte senden Sie Änderungswünsche
an die folgende E-Mailadresse:
[email protected].
Vergessen Sie dabei nicht, zusätzlich
Ihre bisherige Anschrift anzugeben.
Herzlichen Dank.
Inhalt
1 | Titel
Achtung vor dem Anderen
2 | Aktion
»Wir helfen töten. Heckler & Koch«
Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt
Impressum
Herausgeber
Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart
Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357
E-Mail [email protected]
www.ohne-ruestung-leben.de
Verantwortlicher Redakteur
Paul Russmann
Gestaltung, Satz und Lektorat
Atelier Sternstein | manufactur m
Druck
UWS-Druck, Stuttgart
Auflage: 15.000
Ohne Rüstung Leben ist Träger des
Göttinger Friedenspreises 2011.
4 | Hintergrund
Politische Mediation
Konfliktvermittlung im politischen
Raum
5 | Hintergrund
»Ich habe mich immer als Brücke
gesehen« – Interview mit der
Friedensfachkraft Ursula Renner
7 | kompakt
Rüstungsexportbericht 2014
der GKKE
9 | Aktion
Geld für Rüstung und Krieg?
Nicht von meinen Steuern
11 | Aktion
Nacht der 70.000 Kerzen
70 Jahre Hiroshima-Gedenktag
Spendenkonto
Ohne Rüstung Leben
IBAN DE96 5206
0410 0000 4165 41
BIC GENODEF1EK1
Evangelische Bank