PDF-Download Bote der Urschweiz 22.05.2015

REGION
KOPF DER WOCHE
Pirmin Moser
Bote der Urschweiz | Freitag, 22. Mai 2015
«Neue Axenstrasse ist legitim»
KANTON/BERN Othmar
Reichmuth unterstreicht die
Rechtmässigkeit des Axenausbaus. Zudem könne nicht
von einem grossen Widerstand gesprochen werden.
cken sowie der Neubau der Axenstrasse
wichtige Projekte.
Trotzdem: Die Initiative «Axen vors
Volk» wurde eingereicht. Wie geht es
nun weiter?
Die Initiative wird derzeit auf ihre Gültigkeit überprüft und wird anschliessend mit
einem Bericht und Antrag an den Kantonsrat zum Entscheid über Gültigkeit und
bei einer Gültigkeit über die Annahme
oder Ablehnung überwiesen. Dies wird im
Laufe dieses Jahres passieren. Anschliessend würde eine obligatorische Volksabstimmung stattfinden.
CHRISTOPH CLAVADETSCHER
In diesem Jahr wird 700
Jahre Morgarten gefeiert.
Mitten im Geschehen organisiert, informiert und
feiert Pirmin Moser, Mitglied des Projektsteuerungsausschusses, mit.
Was stellt Sie auf?
Ein kalter, wolkenloser Wintertag mit
viel Schnee auf dem Hochstuckli.
Was lieben Sie am Kanton Schwyz?
Die Vielfalt an Kultur, Geschichte, Natur. Leider machen wir oft zu wenig daraus.
Was machen Sie an einem verregneten Sonntag?
Ordnung auf meinem Schreibtisch daheim.
Welchen Promi mögen Sie gar
nicht?
Dieter Bohlen.
Was wollten Sie schon immer einmal ausprobieren?
Tauchen, zum Beispiel im Aegerisee
nach möglichen Spuren der Schlacht
am Morgarten suchen.
Was kochen Sie besonders gut?
Indisches Curry. Das habe ich an
einem Kursabend bei der FFS gelernt!
Wenn Sie einen Tag jemand anderes sein könnten, wen würden
Sie wählen?
Herzog Leopold I., und zwar am 15.
November 1315. Dann könnte ich tatsächlich ein Tagebuch der Schlacht am
Morgarten schreiben.
Was fasziniert Sie an Ihrem Beruf
am meisten?
Die vielfältigen Möglichkeiten, mitzuhelfen, Dinge zu bewegen und Entwicklungen anzustossen.
Was stört Sie an Ihnen?
Ich behalte meine Schwächen lieber
für mich.
Welchen Brauch finden Sie wieso
am schönsten?
Die Sattler Strassenfasnacht, als
urchige Fasnacht mit wenig Konventionen und vielen aufgestellten Maschgraden jeglichen Alters.
Warum sollte man das Informationszentrum in der Schornen besuchen?
Das Informationszentrum befasst sich
kompakt mit vielen Facetten der Morgartengeschichte. Dies auf dem Stand
der aktuellen Forschung, «vielsinnig»
und mit moderner Ausstellungstechnik. Man kann audiovisuell verfolgen,
wie Morgarten zu seiner noch heute
grossen Bedeutung kam.
Welches ist Ihre früheste Erinnerung an Morgarten?
Die 650-Jahr-Feier 1965. Wir Sattler
Schulkinder durften für das Schweizer
Fernsehen das Lied «Wir sind die jungen Schweizer» vortragen.
Geburtsdatum: 12. Dezember 1956
Beruf: Sattler Gemeindeschreiber
Wohnort: Sattel
Lieblingsgericht: Beefsteak Tatar
Lieblingsgetränk: schwere autochthone Rotweine
Lieblingsfernsehsendung: 10vor10
Lieblingsmusik: moderne mystische
Naturton-Musik
Lieblingsferienort: Schön ist, wenn
es Seilbahnen hat.
Lieblingstier: unsere Katze Simi
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Anfang Woche hat der Bundesrat zur
Interpellation Rytz Stellung bezogen. Die
Berner Grünen-Nationalrätin befürchtet,
dass sich der Neat-Zubringer auf Schwyzer Boden und die Neue Axenstrasse in
die Quere kommen – beziehungsweise
durch den Strassenausbau die Schiene
benachteiligt werde. Der Bund sagt klar:
Die Projekte seien koordiniert, und beide seien gleich wichtig. Regula Rytz gibt
sich damit nicht zufrieden und fordert
einen Planungsstopp. Begründung: Der
A4 – Neue
Axenstrasse
Bundesrat sei nicht auf die Planauflage
eingegangen. Zudem fehle die rechtliche
Legitimation, die Axenstrasse sei zu unrecht aufklassiert worden. Der Schwyzer
Baudirektor Othmar Reichmuth winkt
im «Bote»-Interview aber ab.
Regula Rytz wirft dem Bundesrat vor,
nicht detailliert zu antworten. Kommen sich der Neat-Anschluss in Ingenbohl und die Neue Axenstrasse
nun in die Quere oder nicht?
Nein, die beiden Bauvorhaben kommen
sich nicht in die Quere. Die Neue Axenstrasse ist in jeder Hinsicht auf den NeatZubringer abgestimmt, insbesondere auch
im Bereich Ingenbohl. Die Verschiebung
der bestehenden Nationalstrasse, wie dies
im Sachplan des Bundes festgehalten ist,
erfolgt erst, wenn der Neat-Zubringer realisiert wird, damit auch entsprechende Synergien beim Bau genutzt werden können.
Eine Verschiebung der bestehenden N4 in
Ingenbohl im jetzigen Zeitpunkt ist weder
angezeigt noch sinnvoll.
Die Gegner des Axenprojekts bezweifeln aber die Legitimation des Milliarden-Projektes. Die Aufklassierung
von einer Nationalstrasse 3. Klasse
zu einer der 2. Klasse sei ohne Parlamentsbeschluss nicht möglich.
Doch, die Aufklassierung ist legitim. Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1960 ist der Bundesrat ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Kanton die Klassierung einer von der Bundesversammlung festgelegten Nationalstrasse zu ändern, wenn verkehrstechni-
Regierungsrat Othmar Reichmuth sagt, dass nicht von einem grossen
Widerstand gegen die Neue Axenstrasse gesprochen werden darf.
Archivbild Andrea Schelbert
sche oder andere wichtige Gründe es erfordern. Dies wurde anlässlich der Genehmigung des von den beiden Kantonen Schwyz
und Uri vorgelegten Generellen Projektes
im Jahre 2009 gemacht. Weite Strecken der
Neuen Axenstrasse sind als Tunnelstrecken
geplant. Es war deshalb wenig sinnvoll, die
Strecken in der dritten Klasse zu belassen,
da der Langsamverkehr diese Tunnel aus
Gründen der Verkehrssicherheit nicht benutzen soll. Dies hat der Bundesrat schon
verschiedentlich in Antworten zu ähnlich
lautenden Vorstössen vertreten und so beantwortet. Somit hat der Bundesrat seine
Kompetenzen nicht verletzt.
Mit der Fertigstellung der Neat hat
die Bevölkerung die Priorität auf den
Eisenbahnverkehr gelegt. Wird somit
nicht ein Volksentscheid ignoriert?
Die Neat-Abstimmung hat nichts mit dem
zur Diskussion stehenden Neubau der
Axenstrasse zu tun. Mit dem Bau der
Neuen Axenstrasse wird die Sicherheit für
sämtliche Verkehrsteilnehmenden erhöht, und es werden die Auswirkungen
des Nationalstrassenverkehrs auf die Umwelt, namentlich im Bereich von Sisikon,
stark reduziert. Für die beiden Kantone
Schwyz und Uri sind die Fertigstellung der
Neat, die Inangriffnahme der Zulaufstre-
Also steht die Neue Axenstrasse auf
der Kippe?
Die Gegner der Axenstrasse haben die
Kantonale Initiative «Axen vors Volk» mit
knapp mehr als den notwendigen 2000
Stimmen eingereicht. Man darf durchaus
bezweifeln, dass die immer wieder ins
Feld geführte Behauptung, viele Leute
seien gegen das Projekt, überhaupt
stimmt. Unbestritten ist, dass die grosse
Mehrheit der Urnerinnen und Urner hinter dem Projekt steht. Und im Kanton
Schwyz ergab ja eine im Auftrag des «Boten» durchgeführte Umfrage vom November 2014, dass über 61 Prozent der Schwyzer Bevölkerung das Projekt Neue Axenstrasse begrüssen. Davon sind 33 Prozent
klar dafür. Klar dagegen sind nur 12 Prozent. Es ist daher nicht richtig, von einem
generell grossen Widerstand gegen die
Neue Axenstrasse zu sprechen.
Und wie kommt der Kanton mit dem
Bereinigen der rund 60 Einsprachen
voran?
Die Einigungsverhandlungen mit den Einsprechenden sind zurzeit in vollem Gange.
Mit rund drei Vierteln der Einsprechenden werden bis Ende Mai Gespräche stattgefunden haben. Die Gespräche verlaufen
jeweils sehr sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert, was von den Einsprechenden und der Bauherrschaft sehr geschätzt wird.
Schwyzer Gewerbe unterstützt Ausbau am Axen
GEWERBE cc. Die kantonsrätliche
Gewerbegruppe und der Kantonal
Schwyzerische Gewerbeverband haben gestern mitgeteilt, dass sie hinter
dem Bau der Neuen Axenstrassen
stehen. Auf Einladung habe Baudirektor Othmar Reichmuth über den Ausbau der Axenstrasse zwischen Brunnen
und Flüelen orientiert.
Trotz Einreichung der Initiative
«Axen vors Volk» und der Motionen
der Nationalräten Tschümperlin und
Schwander habe sich der Bundesrat
und der Regierungsrat entsprechend
früherer Entscheidungen für die Weiterführung des Plangenehmigungsver-
fahren entschieden – dies werde vom
Schwyzer Gewerbe begrüsst.
Wichtig für Arbeitsplätze
«Der Bau der Neuen Axenstrasse mit
dem Morschacher und dem Sisikoner
Tunnel gehört zum Auftrag ‹Netzvollendung Nationalstrasse› des Bundes»,
schreibt Walter Züger, Präsident der
kantonsrätlichen Gewerbegruppe, in
einer Mitteilung. Der Ausbau sei nicht
nur für die stark belasteten Dörfer
Sisikon und Brunnen eine grosse Entlastung, sondern diene der allgemeinen Verkehrssicherheit. «Für das Gewerbe sind sichere Verbindungsstras-
sen von grosser Bedeutung», so Züger.
Nicht zuletzt habe man an gut funktionierenden Verkehrsachsen eine
positive wirtschaftliche Entwicklung.
«Dies ist mitentscheidend für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze», weiss
Züger.
Einstimmiges Ergebnis
Wegen all diesen Gründen unterstütze die kantonsrätliche Gewerbegruppe den Ausbau der Axenstrasse.
An der Präsidentenkonferenz des Kantonal Schwyzerischen Gewerbeverbands wurde zudem einstimmig dem
Projekt die Zusage erteilt.
J+S: Stählin will Druck
aufrechterhalten
KANTON Dass der Bund die
J+S-Beiträge kürzt, sorgt für
Ärger. Bildungsdirektor Walter Stählin will aber nicht einfach in die Bresche springen.
adm/fan. Erst recht vor dem Pfingstwochenende mit den vielen Pfadi- ,
Blauring- und anderen Lagern ist die
Beitragskürzung des Bundes ein grosses
Thema. Auch in der Fragestunde des
Schwyzer Kantonsrats. Dort erkundigte
sich der Küssnachter CVP-Kantonsrat
Christian Schuler nach Massnahmen
seitens des Kantons. Er wollte von Bildungsdirektor Walter Stählin wissen, wie
er reagieren will und ob der Kanton
allenfalls in die Bresche springt.
Stählin weist aber darauf hin, dass
der Entscheid in Bern noch nicht definitiv sei. Es mache deshalb keinen Sinn,
wenn der Kanton zu schnell aktiv werde. Stählin: «Ich finde es nicht richtig,
mit solchen Kürzungen die Jugendlichen zu bestrafen. Es sei aber zu früh,
wenn der Kanton nun einfach die Kos-
ten kompensiere. Sonst nehme man
dem Bund den Druck weg und signalisiere, die Kantone würden einspringen,
wenn der Bund abbaue.»
Steimen: Name ohne Einfluss
Christian Kündig (CVP, Rickenbach)
verlangte von Gesundheitsdirektorin Auskunft wegen der Kesb. Gemäss Medienberichten soll dort ein Verfahren eingestellt worden sein, nachdem sich SVPNationalrat Pirmin Schwander per Brief
für Schriftstellerin Zoë Jenny eingesetzt
habe. «Rang und Namen haben keinen
Einfluss auf die Entscheide der Kesb»,
versicherte dagegen Petra Steimen.
Kanton kauft Restaurant Kreuz
Der Kanton hat in Rothenthurm das
Restaurant Kreuz gekauft, bestätigte
Baudirektor Othmar Reichmuth. Er bereite sich auf seine Zeit nach der Regirung vor, witzelte dieser.
Grund für den Kauf sei, dass das
baufällige Restaurant ein «Engnis» sei
und der Kanton früher oder später die
Strassen- und Trottoirführung ändern
wolle. Reichmuth: «Das gleiche Vorgehen haben wir auch in Seewen mit
dem ‹Rosengarten› gewählt».
Alex Keller vereidigt
Mit Alex Keller ist Küssnacht mit einem neuen Ratsmitglied
im Kantonsrat vertreten. Der SP-Politiker und Wirtschaftslehrer am Gymnasium Immensee ist Nachfolger von
Bild Jürg Auf der Maur
Sibylle Dahinden, die zurückgetreten ist.

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