REGION KOPF DER WOCHE Pirmin Moser Bote der Urschweiz | Freitag, 22. Mai 2015 «Neue Axenstrasse ist legitim» KANTON/BERN Othmar Reichmuth unterstreicht die Rechtmässigkeit des Axenausbaus. Zudem könne nicht von einem grossen Widerstand gesprochen werden. cken sowie der Neubau der Axenstrasse wichtige Projekte. Trotzdem: Die Initiative «Axen vors Volk» wurde eingereicht. Wie geht es nun weiter? Die Initiative wird derzeit auf ihre Gültigkeit überprüft und wird anschliessend mit einem Bericht und Antrag an den Kantonsrat zum Entscheid über Gültigkeit und bei einer Gültigkeit über die Annahme oder Ablehnung überwiesen. Dies wird im Laufe dieses Jahres passieren. Anschliessend würde eine obligatorische Volksabstimmung stattfinden. CHRISTOPH CLAVADETSCHER In diesem Jahr wird 700 Jahre Morgarten gefeiert. Mitten im Geschehen organisiert, informiert und feiert Pirmin Moser, Mitglied des Projektsteuerungsausschusses, mit. Was stellt Sie auf? Ein kalter, wolkenloser Wintertag mit viel Schnee auf dem Hochstuckli. Was lieben Sie am Kanton Schwyz? Die Vielfalt an Kultur, Geschichte, Natur. Leider machen wir oft zu wenig daraus. Was machen Sie an einem verregneten Sonntag? Ordnung auf meinem Schreibtisch daheim. Welchen Promi mögen Sie gar nicht? Dieter Bohlen. Was wollten Sie schon immer einmal ausprobieren? Tauchen, zum Beispiel im Aegerisee nach möglichen Spuren der Schlacht am Morgarten suchen. Was kochen Sie besonders gut? Indisches Curry. Das habe ich an einem Kursabend bei der FFS gelernt! Wenn Sie einen Tag jemand anderes sein könnten, wen würden Sie wählen? Herzog Leopold I., und zwar am 15. November 1315. Dann könnte ich tatsächlich ein Tagebuch der Schlacht am Morgarten schreiben. Was fasziniert Sie an Ihrem Beruf am meisten? Die vielfältigen Möglichkeiten, mitzuhelfen, Dinge zu bewegen und Entwicklungen anzustossen. Was stört Sie an Ihnen? Ich behalte meine Schwächen lieber für mich. Welchen Brauch finden Sie wieso am schönsten? Die Sattler Strassenfasnacht, als urchige Fasnacht mit wenig Konventionen und vielen aufgestellten Maschgraden jeglichen Alters. Warum sollte man das Informationszentrum in der Schornen besuchen? Das Informationszentrum befasst sich kompakt mit vielen Facetten der Morgartengeschichte. Dies auf dem Stand der aktuellen Forschung, «vielsinnig» und mit moderner Ausstellungstechnik. Man kann audiovisuell verfolgen, wie Morgarten zu seiner noch heute grossen Bedeutung kam. Welches ist Ihre früheste Erinnerung an Morgarten? Die 650-Jahr-Feier 1965. Wir Sattler Schulkinder durften für das Schweizer Fernsehen das Lied «Wir sind die jungen Schweizer» vortragen. Geburtsdatum: 12. Dezember 1956 Beruf: Sattler Gemeindeschreiber Wohnort: Sattel Lieblingsgericht: Beefsteak Tatar Lieblingsgetränk: schwere autochthone Rotweine Lieblingsfernsehsendung: 10vor10 Lieblingsmusik: moderne mystische Naturton-Musik Lieblingsferienort: Schön ist, wenn es Seilbahnen hat. Lieblingstier: unsere Katze Simi 3 Anfang Woche hat der Bundesrat zur Interpellation Rytz Stellung bezogen. Die Berner Grünen-Nationalrätin befürchtet, dass sich der Neat-Zubringer auf Schwyzer Boden und die Neue Axenstrasse in die Quere kommen – beziehungsweise durch den Strassenausbau die Schiene benachteiligt werde. Der Bund sagt klar: Die Projekte seien koordiniert, und beide seien gleich wichtig. Regula Rytz gibt sich damit nicht zufrieden und fordert einen Planungsstopp. Begründung: Der A4 – Neue Axenstrasse Bundesrat sei nicht auf die Planauflage eingegangen. Zudem fehle die rechtliche Legitimation, die Axenstrasse sei zu unrecht aufklassiert worden. Der Schwyzer Baudirektor Othmar Reichmuth winkt im «Bote»-Interview aber ab. Regula Rytz wirft dem Bundesrat vor, nicht detailliert zu antworten. Kommen sich der Neat-Anschluss in Ingenbohl und die Neue Axenstrasse nun in die Quere oder nicht? Nein, die beiden Bauvorhaben kommen sich nicht in die Quere. Die Neue Axenstrasse ist in jeder Hinsicht auf den NeatZubringer abgestimmt, insbesondere auch im Bereich Ingenbohl. Die Verschiebung der bestehenden Nationalstrasse, wie dies im Sachplan des Bundes festgehalten ist, erfolgt erst, wenn der Neat-Zubringer realisiert wird, damit auch entsprechende Synergien beim Bau genutzt werden können. Eine Verschiebung der bestehenden N4 in Ingenbohl im jetzigen Zeitpunkt ist weder angezeigt noch sinnvoll. Die Gegner des Axenprojekts bezweifeln aber die Legitimation des Milliarden-Projektes. Die Aufklassierung von einer Nationalstrasse 3. Klasse zu einer der 2. Klasse sei ohne Parlamentsbeschluss nicht möglich. Doch, die Aufklassierung ist legitim. Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1960 ist der Bundesrat ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Kanton die Klassierung einer von der Bundesversammlung festgelegten Nationalstrasse zu ändern, wenn verkehrstechni- Regierungsrat Othmar Reichmuth sagt, dass nicht von einem grossen Widerstand gegen die Neue Axenstrasse gesprochen werden darf. Archivbild Andrea Schelbert sche oder andere wichtige Gründe es erfordern. Dies wurde anlässlich der Genehmigung des von den beiden Kantonen Schwyz und Uri vorgelegten Generellen Projektes im Jahre 2009 gemacht. Weite Strecken der Neuen Axenstrasse sind als Tunnelstrecken geplant. Es war deshalb wenig sinnvoll, die Strecken in der dritten Klasse zu belassen, da der Langsamverkehr diese Tunnel aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht benutzen soll. Dies hat der Bundesrat schon verschiedentlich in Antworten zu ähnlich lautenden Vorstössen vertreten und so beantwortet. Somit hat der Bundesrat seine Kompetenzen nicht verletzt. Mit der Fertigstellung der Neat hat die Bevölkerung die Priorität auf den Eisenbahnverkehr gelegt. Wird somit nicht ein Volksentscheid ignoriert? Die Neat-Abstimmung hat nichts mit dem zur Diskussion stehenden Neubau der Axenstrasse zu tun. Mit dem Bau der Neuen Axenstrasse wird die Sicherheit für sämtliche Verkehrsteilnehmenden erhöht, und es werden die Auswirkungen des Nationalstrassenverkehrs auf die Umwelt, namentlich im Bereich von Sisikon, stark reduziert. Für die beiden Kantone Schwyz und Uri sind die Fertigstellung der Neat, die Inangriffnahme der Zulaufstre- Also steht die Neue Axenstrasse auf der Kippe? Die Gegner der Axenstrasse haben die Kantonale Initiative «Axen vors Volk» mit knapp mehr als den notwendigen 2000 Stimmen eingereicht. Man darf durchaus bezweifeln, dass die immer wieder ins Feld geführte Behauptung, viele Leute seien gegen das Projekt, überhaupt stimmt. Unbestritten ist, dass die grosse Mehrheit der Urnerinnen und Urner hinter dem Projekt steht. Und im Kanton Schwyz ergab ja eine im Auftrag des «Boten» durchgeführte Umfrage vom November 2014, dass über 61 Prozent der Schwyzer Bevölkerung das Projekt Neue Axenstrasse begrüssen. Davon sind 33 Prozent klar dafür. Klar dagegen sind nur 12 Prozent. Es ist daher nicht richtig, von einem generell grossen Widerstand gegen die Neue Axenstrasse zu sprechen. Und wie kommt der Kanton mit dem Bereinigen der rund 60 Einsprachen voran? Die Einigungsverhandlungen mit den Einsprechenden sind zurzeit in vollem Gange. Mit rund drei Vierteln der Einsprechenden werden bis Ende Mai Gespräche stattgefunden haben. Die Gespräche verlaufen jeweils sehr sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert, was von den Einsprechenden und der Bauherrschaft sehr geschätzt wird. Schwyzer Gewerbe unterstützt Ausbau am Axen GEWERBE cc. Die kantonsrätliche Gewerbegruppe und der Kantonal Schwyzerische Gewerbeverband haben gestern mitgeteilt, dass sie hinter dem Bau der Neuen Axenstrassen stehen. Auf Einladung habe Baudirektor Othmar Reichmuth über den Ausbau der Axenstrasse zwischen Brunnen und Flüelen orientiert. Trotz Einreichung der Initiative «Axen vors Volk» und der Motionen der Nationalräten Tschümperlin und Schwander habe sich der Bundesrat und der Regierungsrat entsprechend früherer Entscheidungen für die Weiterführung des Plangenehmigungsver- fahren entschieden – dies werde vom Schwyzer Gewerbe begrüsst. Wichtig für Arbeitsplätze «Der Bau der Neuen Axenstrasse mit dem Morschacher und dem Sisikoner Tunnel gehört zum Auftrag ‹Netzvollendung Nationalstrasse› des Bundes», schreibt Walter Züger, Präsident der kantonsrätlichen Gewerbegruppe, in einer Mitteilung. Der Ausbau sei nicht nur für die stark belasteten Dörfer Sisikon und Brunnen eine grosse Entlastung, sondern diene der allgemeinen Verkehrssicherheit. «Für das Gewerbe sind sichere Verbindungsstras- sen von grosser Bedeutung», so Züger. Nicht zuletzt habe man an gut funktionierenden Verkehrsachsen eine positive wirtschaftliche Entwicklung. «Dies ist mitentscheidend für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze», weiss Züger. Einstimmiges Ergebnis Wegen all diesen Gründen unterstütze die kantonsrätliche Gewerbegruppe den Ausbau der Axenstrasse. An der Präsidentenkonferenz des Kantonal Schwyzerischen Gewerbeverbands wurde zudem einstimmig dem Projekt die Zusage erteilt. J+S: Stählin will Druck aufrechterhalten KANTON Dass der Bund die J+S-Beiträge kürzt, sorgt für Ärger. Bildungsdirektor Walter Stählin will aber nicht einfach in die Bresche springen. adm/fan. Erst recht vor dem Pfingstwochenende mit den vielen Pfadi- , Blauring- und anderen Lagern ist die Beitragskürzung des Bundes ein grosses Thema. Auch in der Fragestunde des Schwyzer Kantonsrats. Dort erkundigte sich der Küssnachter CVP-Kantonsrat Christian Schuler nach Massnahmen seitens des Kantons. Er wollte von Bildungsdirektor Walter Stählin wissen, wie er reagieren will und ob der Kanton allenfalls in die Bresche springt. Stählin weist aber darauf hin, dass der Entscheid in Bern noch nicht definitiv sei. Es mache deshalb keinen Sinn, wenn der Kanton zu schnell aktiv werde. Stählin: «Ich finde es nicht richtig, mit solchen Kürzungen die Jugendlichen zu bestrafen. Es sei aber zu früh, wenn der Kanton nun einfach die Kos- ten kompensiere. Sonst nehme man dem Bund den Druck weg und signalisiere, die Kantone würden einspringen, wenn der Bund abbaue.» Steimen: Name ohne Einfluss Christian Kündig (CVP, Rickenbach) verlangte von Gesundheitsdirektorin Auskunft wegen der Kesb. Gemäss Medienberichten soll dort ein Verfahren eingestellt worden sein, nachdem sich SVPNationalrat Pirmin Schwander per Brief für Schriftstellerin Zoë Jenny eingesetzt habe. «Rang und Namen haben keinen Einfluss auf die Entscheide der Kesb», versicherte dagegen Petra Steimen. Kanton kauft Restaurant Kreuz Der Kanton hat in Rothenthurm das Restaurant Kreuz gekauft, bestätigte Baudirektor Othmar Reichmuth. Er bereite sich auf seine Zeit nach der Regirung vor, witzelte dieser. Grund für den Kauf sei, dass das baufällige Restaurant ein «Engnis» sei und der Kanton früher oder später die Strassen- und Trottoirführung ändern wolle. Reichmuth: «Das gleiche Vorgehen haben wir auch in Seewen mit dem ‹Rosengarten› gewählt». Alex Keller vereidigt Mit Alex Keller ist Küssnacht mit einem neuen Ratsmitglied im Kantonsrat vertreten. Der SP-Politiker und Wirtschaftslehrer am Gymnasium Immensee ist Nachfolger von Bild Jürg Auf der Maur Sibylle Dahinden, die zurückgetreten ist.
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