Bezirksvertretung / September 2015

!
!
!
!
!
!
!
!
Bezirksvertretungssitzung Mariahilf
24.09.2015
Anfragen, Anträge, Resolutionen
Die Grünen Mariahilf / Die Grüne Alternative
Anfrage
des Bezirksrates Rupert Fellinger der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV,
eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 24.9.2015
betrifft: AnrainerInnenparken
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, in Ihrer Pressemappe für den Wahlkampf wollen Sie
"AnwohnerInnen-Parken im gesamten Bezirk".
Anfrage:
1. Was meinen sie damit, dass im gesamten Bezirk Mariahilf nur mehr
BewohnerInnen von Mariahilf parken dürfen?
2. Wie wollen sie das umsetzen?
3. Haben sie dafür auch die Unterstützung der Mariahilfer-SPÖ-BezirksrätInnen die
nicht in Mariahilf wohnen und derzeit zeitweise auch in Mariahilf parken?
Rupert Fellinger
Anfrage
des Bezirksrates Rupert Fellinger der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV,
eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 24.9.2015
betrifft: BürgerInneninformation bei Baumfällungen
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, bei der letzten BV-Sitzung hat eine Bezirksrätin der
SPÖ ausgeführt, dass weitere Informationen bei Baumfällungen nicht notwendig seien,
weil die AnrainerInnen sowieso schon ausführlich informiert würden. Ein Antrag zur
Information von BürgerInnen sei daher idiotisch.
Anfrage:
1. Bitte nennen Sie mir auf welche Weise die BürgerInnen bei den Baumfällungen,
die im Umweltausschuss im letzten halben Jahr verhandelt wurden, informiert
wurden?
2. Finden Sie BürgerInneninformationen bei Baumfällungen auch idiotisch?
Rupert Fellinger
Anfrage
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betreffend: Verwendung des Sujets der Mariahilfer Frauenwochen in Parteifolder
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
Im SPÖ-Folder „Mariahilfs Frauen für Markus Rumelhart“ findet sich auf der letzten Seite
das Sujet der „Mariahilfer Frauenwochen“.
Wir stellen folgende Fragen:
1) Wie fand das Sujet seinen Weg vom Büro der Bezirksvorstehung in diesen Folder
der SPÖ?
2)
Die „Mariahilfer Frauenwochen“ werden ausschließlich mit öffentlichen Geldern
finanziert. Wie sehen sie die politische Vereinnahmung durch die SPÖ?
Oliver Schönsleben
Anfrage
des Bezirksrates Rupert Fellinger der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV,
eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 24.9.2015
betrifft: Qualitätssicherung im Umgang mit der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, die Vorsitzende der Bezirksvertretung Mariahilf, hat
in der Präsidiale, schon mehrfach Anträge nicht zugelassen, mit der Begründung, dass
Anträge an den Bezirksvorsteher nicht gestellt werden dürften.
Anfrage:
1. Stimmen Sie mit dieser Rechtsauffassung überein?
2. Wenn "Ja", kenn Sie § 104 (1) der Wiener Stadtverfassung ("Die Bezirksvertretung
hat das Recht, Anträge an andere Organe der öffentlichen Verwaltung...") und §8
(1) Ziffer 9 der Wiener Stadtverfassung (Organe der Gemeinde) und § 24 (1) der
Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen)?
3. Ist Ihrer Meinung nach der Bezirksvorsteher ein Organ der Gemeinde (§8 (1) Ziffer
9 nach WStV) an das von jedem Mitglied der Bezirksvertretung Anträge gestellt
werden können (§ 104 (1) WStV und § 24 (1) Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen)?
4. Was unternehmen Sie als Bezirksvorsteher, dass in der Vorsitzführung der
Bezirksvertretung Mariahilf das entsprechende Wissen zur
geschäftsordnungskonformen Vorgehensweise bei der Zulassung von Anträgen
vorhanden ist?
Rupert Fellinger
Anfrage
des Bezirksrates Rupert Fellinger der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV,
eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 24.9.2015
betrifft: Verkehrsberuhigung Gumpendoprfer Straße
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, herzlichen Dank für die klaren Worte der Mariahilfer
SPÖ, dass es zu keiner Verkehrsberuhigung in der Gumpendorfer Straße kommen wird
(OTS vom 15.9.2015), das schafft zur Zeit des Wahlkampfes Klarheit für die WählerInnen.
Anfrage:
1. Sind Sie auch der Meinung, dass umfangreiche Planungsvorschläge eines
Verkehrsplaners und zweier Architekten zur Verbesserung der Lebensqualität in
der Gumpendorfer Straße "unausgegorene Schnellschüsse" sind?
2. Welches Verständnis von Bürgernähe hat die SPÖ, wenn sie derartige Vorschläge
von Fachleuten die in Mariahailf wohnen, abqualifizieren ohne diese genau zu
kennen?
Rupert Fellinger
Anfrage
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betreffend: Spontananträge in der Kulturkommission
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
bei der Sitzung der Kulturkommission am 27. August 2015 wurde im Zuge der Diskussion
zur "Benennung des Kirchenvorplatzes der Mariahilfer Kirche nach Maria Lassnig" von
einem Mandatar der SPÖ-Mariahilf spontan ein mündlicher Antrag formuliert und zugleich
abgestimmt.
Bei dieser spontanen Eingebung ging es konkret darum, vor Ablauf der Legislaturperiode
keinerlei Benennungen von Verkehrsflächen in Mariahilf durchzuführen.
Wir stellen folgende Fragen:
1) Welche Paragraphen der GO-BV ermöglichen in Kommissionssitzungen die
spontane und mündliche Formulierung, Einbringung und Abstimmung von Anträgen, die
vorab nicht in der Bezirksvertretungssitzung behandelt wurden?
2)
Hat die GO-BV auch Gültigkeit für die Mariahilfer Kulturkommission?
3)
Wie sind derartige Vorgehen in der Mariahilfer Kulturkommission erklärbar?
Oliver Schönsleben
Anfrage
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betrifft: Mitwirkung von MitarbeiterInnen der Bezirksvorstehung bei politischen
Wahlkampfveranstaltungen
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
Am 8. September hat die SPÖ-Mariahilf zu einem Pressepicknick in den Minna-LachsPark eingeladen und die „Kernthemen der SPÖ-Mariahilf für die nächsten Jahre“
präsentiert.
Wir stellen folgende Fragen:
1) Inwieweit sehen Sie die Involvierung von Bediensteten der Gemeinde Wien in den
politischen Wahlkampf einer Partei als zulässig an?
2) Stand die Anwesenheit der MitarbeiterInnen im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Öffentlichkeitsarbeit von Ihnen als Bezirksvorsteher?
3) Wurde die Mitwirkung auf ausdrücklichen Auftrag von Ihnen und in der Dienstzeit
durchgeführt?
4) Inwieweit können Sie Ihre Arbeit als Bezirksvorsteher von jener als Spitzenkandidat der
SPÖ-Mariahilf trennen?
5) In welchem Ausmaß haben MitarbeiterInnen des Büros der Bezirksvorstehung weitere
Arbeiten im Wahlkampf der SPÖ-Mariahilf übernommen?
Oliver Schönsleben
Anfrage
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betreffend: Veröffentlichung der Messergebnisse der mobilen
Geschwindigkeitsanzeige-Anlage
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
Am 18. September 2014 wurde ein Antrag betreffend „Veröffentlichung Messwerte Mobile
Geschwindigkeitsanzeigeanlage“ eingebracht und in der Bezirksvertretung Mariahilf
angenommen.
Am 18. Juni 2015 haben Sie in einer Anfrage, wann die Werte auf der Homepage
www.wien.gv.at/mariahilf veröffentlicht werden, geantwortet, dass dies noch im Laufe des
Sommers passieren würde. Mit 23. September 2015 hat der astronomische Herbst
begonnen.
Wir stellen folgende Frage:
Ein Jahr nach Annahme des Antrages ist wann mit der Veröffentlichung zu rechnen?
Oliver Schönsleben
Anfrage
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betreffend: Schanigarten vor Amerlingstraße ONr.19
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
1) Dieser Schanigarten ist für das Jahr 2015 bewilligt.
2) Mit Anfang August 2015 musste der Betreiber den Schanigarten entfernen!?
3) Allerdings wurde der Platz nicht – wie in der Verständigung angegeben – für
Baustellenzwecke bzw. Materiallagerungen etc. benötigt.
4) Darüber habe ich eine Fotodokumentation inkl. Datum angelegt,
5) Anstelle des bewilligten Schanigartens, stehen dort seit 1. August bis heute KFZ – aber
keinerlei Materiallagerung bzw. Baustelle.
Das bringt mich zu folgender Anfrage:
1)
Was sagen Sie zu dieser Vorgangsweise?
2)
Inwieweit waren Sie bzw. das Büro der Bezirksvorstehung in diese Vorgangsweise
eingebunden?
Hochachtungsvoll
Werner Haslauer
Bezirksrat
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betreffend: Endstelle 14A/ Schadekgasse
Die zuständigen Magistratsdienststellen der Gemeinde Wien (z.B. MA46) werden
gemeinsam mit den Wiener Linien die notwendige Verbreiterung des Haltestellenbereichs
vor dem Cafe Ritter unverzüglich in Angriff nehmen und eine benützerInnenfreundliche
Lösung erarbeiten.
Begründung:
In den Stoßzeiten des 14A ist das derzeitige Haltestellenplateau viel zu klein/zu schmal!
Die Aussteigenden bilden mit den Einsteigwilligen einen Menschenknäuel, der sich nur
langsam auflöst und mancheine/n ratlos zurücklässt, weil der Bus ohne sie/ihn abgefahren
ist.
Da in Aussicht genommen ist, dass der U-Bahnabgang von der Ecke Bundesländerplatz in
Richtung Haus des Meeres verschoben wird ,ergibt sich die Möglichkeit, den derzeitigen
Ladezonenbereich für das Hotel Kummer auch „bergab“ zu verschieben. Dadurch können
die beiden Fahrspuren vom Kaffeehaus Richtung Kummer verschoben werden und der
Bereich der Busendstelle kann erheblich verbreitert werden!
Werner Haslauer
Bezirksrat
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2015
Errichtung einer Ganztagsvolksschule in der Stumpergasse 56
Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, Stadtrat Oxonitsch aufzufordern, für
den Standort Stumpergasse 56 eine öffentliche Ganztags-Volksschule zu planen.
Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, ersuchen wir StR Oxonitsch um einen
Alternativvorschlag.
Begründung
Die öffentlichen Volksschulen in Mariahilf platzen aus allen Nähten. Es mussten für das
Schuljahr 2015/16 bereits zwei Expositurklassen eingerichtet werden, die als
Ganztagsklassen geführt werden. Diese beiden Klassen sind das einzige öffentliche
Ganztagsvolksschul-Angebot in Mariahilf. Auch das Angebot in Sachen Mehrstufenklasse
und Integrationsklasse entspricht nicht der Nachfrage. Insgesamt ist das Angebot an
Volkschulen dürftig und entspricht nicht der Vielfalt innovativer Möglichkeiten im
Grundschulbereich. In der Stumpergasse 56 befindet sich ein derzeit leerstehendes
Gebäude, in dem früher das Institut für Höhere Studien untergebracht war. Das
Grundstück gehört der Stadt Wien.
Susanne Jerusalem
Wien, am 24. September 2015
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2015
betreffend Gefahrenbereich Ecke Linke Wienzeile Joanelligasse
Die zuständigen Stellen des Magistrats, mögen direkt vor der Gehsteigvorziehung,
Ordnungsnummer linke Wienzeile 48-52, Radständer im Ausmaß eines KFZ-Parkplatzes
verordnen. Der Behindertenparkplatz und die Ladezone sollten um diesen Parkplatz in
Richtung stadteinwärts verlegt werden.
Begründung
Bei der Behandlung des Antrags BV 6 – 485839/2015, "Gefahrenbereich Ecke Linke
Wienzeile Joanelligasse" in der Mobilitätskommission der Bezirksvertretung Mariahilf
am Donnerstag, 6. August 2015 um 15:30 Uhr wurde von der MA 46 bestätigt, dass die
Stelle einen Gefahrenbereich darstellt und als Lösung die im Antrag ausgeführte
Vorgehensweise vorgeschlagen.
Wien, am 24. September 2015
Rupert Fellinger
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der
Bezirksvertretungssitzung am
Gefährliche Kreuzung Schmalzhofgasse / Hirschengasse
Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien
(u.a. MA 46) damit zu beauftragen, die Kreuzung Schmalzhofgasse / Hirschengasse einer
Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung (RSI) zu unterziehen.
Begründung
Ein möglicher Mangel bzw. Problem der genannten Kreuzung ist die beschränkte Einsichtbarkeit der
Kreuzung aufgrund der engen Verbauung. Aus der Hirschengasse kommende VerkehrsteilnehmerInnen
haben Vorrang, werden aber aus Richtung Schmalhofgasse (siehe Bild 1) viel zu spät wahrgenommen.
Selbst mit Tempo 30 ist Fahren auf halbe Sicht unmöglich und VerkehrsteilnehmerInnen kommend aus der
Schmalzhofgasse, müssten ohnehin immer an der Kreuzung stehen bleiben. Dies ist laut Auskunft von
AnrainerInnen sowie nach eigener Beobachtungen allerdings nicht so. Die versetzte Straßenflucht (siehe
Bild 2) trägt ebenfalls zur Unübersichtlichkeit der Kreuzung bei.
Bild 1
Bild 2
h
Sc
Sabine Pfeifer
ma
as
g
f
o
lzh
se
Hirschengasse
Maria Sofaly
Hir
e schen
gas
s
alzho
Schm
fgass
e
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betreffend: Blindenleitsystem am Naschmarkt-Vorplatz
Die zuständigen Stellen des Magistrat der Stadt Wien (z.B. MA28, MA46 etc.) mögen bei
der Umgestaltung des Naschmarkt-Vorplatzes in Höhe Linke Wienzeile / Getreidemarkt
besonderen Wert auf die Installierung von zeitgerechten Blindenleitsystemen legen.
Begründung
Der oben angeführte Bereich wird von WienerInnen und BesucherInnen stark frequentiert,
dem neu zu errichtenden Blindenleitsystem soll dementsprechender Raum gegeben
werden.
Oliver Schönsleben
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betreffend: Piktogramm im Busfahrstreifen Gumpendorfer Straße
Die zuständigen Stellen des Magistrat der Stadt Wien (z.B. MA46 etc.) mögen im
Busfahrstreifen im Bereich Gumpendorfer Straße ONr. 63A – 63F deutlich sichtbare
Fahrrad-Piktogramme anbringen.
Begründung
Derartige Kennzeichnungen verdeutlichen die mögliche Benützung durch RadfahrerInnen
– als Beispiel mögen die Kennzeichnungen in der Burggasse herangezogen werden.
Oliver Schönsleben
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betreffend: Piktogramm im Busfahrstreifen Hofmühlgasse
Die zuständigen Stellen des Magistrat der Stadt Wien (z.B. MA46 etc.) mögen im
Busfahrstreifen in der Hofmühlgasse deutlich sichtbare Fahrrad-Piktogramme anbringen.
Begründung
Derartige Kennzeichnungen verdeutlichen die mögliche Benützung durch RadfahrerInnen
– als Beispiel mögen die Kennzeichnungen in der Burggasse herangezogen werden.
Oliver Schönsleben
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2015
Radfahren gegen die Einbahn in der Worrellstraße
Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats
der Stadt Wien (u.a. MA 46) damit zu beauftragen, das Radfahren gegen die Einbahn in
der Worrellstraße zu prüfen.
Begründung
Das Radfahren gegen die Einbahn sollte in Mariahilf generell möglich sein. In der
Worrellstraße verkehrt kein öffentlicher Bus und die Straßenbreite ist ausreichend.
Susanne Jerusalem
Wien, am 24. September 2015
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.09.2015
betreffend: Spielgeräte für Kleinkinder
Die zuständigen Stellen des Magistrat der Stadt Wien (z.B. MA42 etc.) mögen im
Spielplatzbereich des Esterházyparks zusätzliche Spielgeräte installieren, die für
Kleinkinder geeignet sind.
Begründung
Im Gespräch mit Eltern hat sich ergeben, dass die Installation derartige Spielgeräte
gewünscht wird.
Oliver Schönsleben
Antrag
der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in
der Bezirksvertretungssitzung am 24.9.2015
Betreffend Veröffentlichung der Ergebnisse der Tempomessanlage auf der
Mariahilfer Bezirkswebsite
Der Bezirksvorsteher des Wiener Bezirkes Mariahilf möge die Veröffentlichung der
Ergebnisse der vom Bezirk betriebenen Tempomessanlage in zusammengefasster Form
auf der Mariahilfer Bezirkswebsite veranlassen.
Begründung
Wie die Behandlung eines früheren Geschäftsstückes gezeigt hat, sprechen keine
datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Veröffentlichung der genannten Daten. Im
Sinne von Open Government sollte es selbstverständlich sein, Daten die mithilfe
öffentlicher Geldern gesammelt werden, auch öffentlich zugänglich zu machen.
Rupert Fellinger
Wien, am 24.9.2015
Die BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf stellen gemäß § 19 Abs. 5 GO der
Bezirksvertretungen in der Bezirksvertretung am 24.09.2015 folgende
RESOLUTION
Die Bezirksvertretung Mariahilf spricht sich dafür aus, dass baulich geeignete Objekte im
6. Bezirk für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden.
BEGRÜNDUNG
Auf Grund der derzeitigen Flüchtlingssituation ist es notwendig, dass auch
Mariahilf einen solidarischen Beitrag leistet.

Download Report