Spital: Augen zu und durch Ausserordentliche Delegiertenversammlung im Zeichen von Vergangenheitsbewältigung Die umstrittenen Jahresrechnungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 sind von den Gemeindedelegierten des Spital-Zweckverbandes am Donnerstagabend in Affoltern abgenommen worden. Ob die Geschäftsbesorgung der seinerzeitigen Betriebskommissionen rechtens war, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft. ................................................... von martin platter Barbara Messmer war sichtlich bemüht, die Delegiertenversammlung des Spitalzweckverbandes am Donnerstagabend in Affoltern sachlich zu halten. Es gelte nun, mit der Vergangenheit abzuschliessen und sich wieder mit der Zukunft des Bezirksspitals zu befassen, betonte die Präsidentin der Betriebskommission (BK) mehrmals. Es sei ihr ein Anliegen, Transparenz zu schaffen. Die derzeitige BK wolle die Versäumnisse ihrer Vorgänger weder beschönigen noch vertuschen. Der Hauptteil der Ausführungen im Vorfeld der Rechnungsabnahmen bezog sich denn auch auf das Gutachten der Zürcher Anwaltskanzlei AMT, welche die Geschäftsbesorgung der damaligen BK und Spitalführung unter die Lupe genommen hat. Es wurde von AMT-Gesellschafter Andrea Taormina erstellt und deshalb als Taormina-Bericht vorgestellt. Nach Rücksprache mit dem Bezirksrat soll der 160seitige Bericht gemäss Messmer «in geeigneter Form» bald auch der Öffent- Bemüht sich um eine sachliche Vergangenheitsbewältigung: Spitalbetriebskommissionspräsidentin Barbara Messmer (Mitte). (Bild Martin Platter) lichkeit zugänglich gemacht werden. «In zwei Wochen oder einem Monat», gab sie sich auf Nachfrage des «Anzeigers» jedoch bezüglich des zeitlichen Rahmens vage. Der Bericht sei auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden, die prüfen werde, ob Straftatbestände vorliegen. Dabei würden auch die Betroffenen nochmals angehört. Vage Beurteilungen Teilweise ebenso vage ist die Beurteilung im Taormina-Bericht auf die Fragen von BK und Gemeindedelegierten zu Geschäftsfällen in den Jahren 2012 bis 2014 der damaligen Spitalleitung und der BK. Beispielsweise wird festgehalten, dass die «zur Verfügung gestellten Unterlagen ernstzunehmende Hinweise enthalten, dass beim Auftrag ‹Projektleitung› (Projekt «Neue Rechtsform Spital Affoltern», Anm. der Red.) die Anwendung des freihändigen Verfahrens möglicherweise nicht zulässig gewesen war. Zudem war es mit Blick auf das Verbot der Vorbefassung, das Gebot der Gleichbehandlung sowie das Gebot von Treu und Glauben problematisch, die Thurnherr Consulting & Co. überhaupt als Anbieterin zu berücksichtigen (denn Bertram Thurnherr, inzwischen Gemeindepräsident von Hedingen, amtete seinerzeit auch als BK-Mitglied, Anm. d. Redaktion).» Die Frist zur Anfechtung der freihändigen Vergabeverfügung sei jedoch abgelaufen, merkte Taormina dazu an. So zieht sich das durch den ganzen Antwortenkatalog. Es sind wohl an vielen Stellen formelle und materi- elle Fehler festgestellt worden. Es sei jedoch kein Schaden nachweisbar und auch kein Tatbestand für ungetreue Geschäftsbesorgung oder ungetreue Amtsführung; Honorar-Rückforderungsansprüche seien grösstenteils verjährt. Aus Protest verweigerte einzig der Bonstetter Gemeinderat, Spitaldelegierte und Rechtsanwalt Frank Rutishauser die Abnahme der Jahresrechnungen. Nicht, weil er die Jahresrechnungen inhaltlich als falsch beurteile, sondern aus politischen Gründen: «Weil sich die Führung des Spitals um das Budget, die Statuten, das Gemeindegesetz und die Vorgaben der Gemeindedelegierten foutiert habe», so das Verdikt von Rutishauser. ................................................... > Weiterer Bericht auf Seite 3
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