Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der ALFA Kühner als PDF

ALFA-Fraktion Ludwigshafen
Haushaltsrede
ALFA-Fraktion Ludwigshafen
Moltkestr. 8
67059 Ludwigshafen
ALFA-Fraktion LU • Moltkestr. 8 • 67059 Ludwigshafen
Andreas Kühner • Fraktionsvorsitz
Norbert Grimmer • Stv. Vorsitz
Jörg Matzat • Stv. Vorsitz
Oliver Sieh
Andreas Hofmeister• Geschäftsführer
Ludwigshafen, 07.12.2015
Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Andreas Kühner
zum 1. Nachtrags-Haushalt 2016 bei der Stadtratssitzung am 07.12.2015
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ludwigshafen,
sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Lohse,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes,
werte Mitglieder des Stadtrates und Vertreter der Presse,
wir sprechen heute über den 1. Nachtrags-HH 2016. Dieser ist aber gleichzeitig aber bereits der
3. Nachtrags-HH seit Verabschiedung des Doppel-HH vor gut einem Jahr.
Was heißt das?
Zunächst einmal heißt dies, dass alle Planung des Stadtvorstandes auf falschen Annahmen
beruhten, da wir sonst nicht bereits die 3. Korrektur erleben müssten und der eigentliche
Skandal ist, dass wir bereits den nächsten Nachtrags-HH schon in der Ankündigung haben.
Zukunftsorientierte und verlässliche Planung sieht anders aus. Wir erleben hier eine unseriöse
Haushaltspolitik auf Finanz-Jongleur-Niveau!
Was sollten wir allgemein hieraus für die Zukunft lernen:
Keine Doppelhaushalte mehr!
Ich darf nun mit einem Zitat fortfahren:
„ Dennoch und vor allem in Anbetracht der sich abzeichnenden zukünftigen Fehlbeträge steuert
die Stadt Ludwigshafen darauf zu, sich zu überschulden. Die Ausweisung eines nicht durch
Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages stellt einen erheblichen Rechtsverstoß dar, den es zu
vermeiden gilt (§ 93 VI GemO).
Quelle: ADD, Schreiben vom 30.10.2015 zum 2. Nachtrags-HH , S. 9 unten.
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Werte Damen und Herren,
das ist nicht von der ALFA-Fraktion oder der Rheinpfalz behauptet, das steht genauso in dem
Beanstandungsschreiben der ADD vom 30.10.2015 an die Stadt Ludwigshafen!
Man braucht nun keine Kristallkugel, um bei dem derzeitigen Finanzgebaren unserer
Stadtspitze – gedeckt durch die 2 großen Fraktionen der CDU und SPD – ein wenig in die
Zukunft zu blicken. Leider blickt man hier in einen Abgrund!
Bei dem Tempo, welches die Stadtspitze derzeit bei ihrer Negativspirale nach unten vorlegt, ist
die Stadt Ludwigshafen in 6 bis 7 Jahren ohne Eigenkapital. Das Tafelsilber ist dann weg und das
ist ein weiterer Skandal, meine Damen und Herren.
Die ADD schreibt weiter und ich zitiere Seite 12 des Schreibens:
„Danach bleibt unverändert festzustellen, dass eine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit
der Stadt Ludwigshafen nicht gegeben ist.“
Die Fakten:
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Die pro-Kopf-Verschuldung – also die Schulden jedes Ludwigshafener Bürgers vom Baby
bis zum Greis – beträgt zum 31.12.2015 sage und schreibe 7.400,- Euro.
Die städtische Verschuldung ist innerhalb des Jahres 2015 um über 6% gestiegen.
Die Entwicklung der Verbindlichkeiten ist unverändert äußerst kritisch zu bewerten.
Es wird eine Aufgabenkritik und eine stetige Überprüfung der Personalausstattung von
der ADD gefordert.
Das, liebe Anwesende, ist keine politische Schwarzmalerei der Opposition. Das sind die Fakten!
Die ALFA-Fraktion ist wie die ADD der Auffassung, dass ein Kernproblem sicher auch das
strukturelle Defizit im Bereich soziale Sicherung darstellt, mit derzeit 31% Anteil am städtischen
Haushalt.
Dass in diesem Jahr und wohl auch in der Zukunft in unserer Kommune die weiter hohe Zahl an
Flüchtlingen Aufnahme und Hilfe insbesondere durch Ehrenamtliche finden ist gut so.
Allerdings sehen wir hierdurch auch eine ebenso weitere Verschärfung der finanziellen Lage der
Stadt.
Unsere Fraktion ist aber auch der Meinung, dass die Stadtspitze wenig bis nichts unternimmt
um das Problem adäquat anzupacken. Wir erleben allenfalls ein ungenügendes
Krisenmanagement. Einige Beispiele, an denen wir das festmachen:
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Eine SOS-Unterkunft nach der anderen wird beschlossen.
Statt menschenwürdige, zum dauerhaften Wohnen geeignete Unterkünfte zu errichten
gibt es Zelte, Mehrzweckhallen und Gerätehallen. Teure Provisorien mit wenig bis
keinem Nutzen in der Zukunft.
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Es werden Sanitärtrakte geplant und errichtet, deren Abriss bereits jetzt feststeht - so
die WBL-Planung für die Wollstraße.
Massenunterkünfte in Hallen mit Belegungen von bis zu 480 Personen sind
unwirtschaftlich, da sie Bewachung, Reinigung, Personal vor Ort und vieles mehr wie
Polizeipräsenz erfordern. Allein 2,6 Millionen Euro sind hier vorgesehen.
Ein seit langem versprochener Einstieg in ein Personalentwicklungskonzept wird nicht
angegangen, obwohl das nicht nur die Opposition - wie im Übrigen auch ALFA oder auch
die ADD - fordert. Frau Scharfenberger von der SPD hatte dies im Kommunalwahlkampf
ebenso versprochen. Ich kann mich noch gut an ihre Forderung bei einer
Podiumsdiskussion 2014 im Haus in Ludwigshafen erinnern. Was tut die größte Fraktion
in unserem Stadtrat hier? Rein gar nichts!
Jede neue Aufgabe z.B. im Asylbereich wird lediglich mit neuen Stellenforderungen zu
dem bereits üppigem Stellenbestand „on top“ angegangen. Und das bei dem
zweithöchstem Bestand an Stellen (VZÄ) aller Kommunen in Rheinland-Pfalz … nur
Frankenthal erlaubt sich noch mehr Personal pro 10.000 Einwohner.
Sehr geehrte Anwesende,
in Anbetracht der Tatsache, dass noch mehr Flüchtlinge kommen und ca. 60% aufgrund Asyloder Flüchtlingsstatus ein Bleiberecht erlangen wird, müssen wir intelligenter planen als
bislang. Statt SOS-Unterkünfte sollten wir dezentral Gebäude im Bestand renovieren sowie
Neubauten planen und zügig errichten, die integrationsfördernd sind, weil man einheimische
Bürger zum Nachbarn hat.
Es gibt innovative Konzepte, z.B. die geplante Online-Plattform des DAM (deutsches
Architekturmuseum) in Frankfurt, welche die besten deutschen Bauprojekte für Flüchtlinge
offeriert.
Seit 01.01.2015 hat Rheinland-Pfalz 47.000 Flüchtlinge aufgenommen. So Innenminister
Lewentz in einem Interview gegenüber der Deutschen Welle am 03.12.2015. Bei 23(!)
ErstentscheiderInnen in Rheinland-Pfalz kann sich jeder leicht ausrechnen, wie sich die Dauer
der Asylverfahren entwickeln wird.
Die gleichen Parteien, die hier im Raum immer wieder beklagen, dass Bund und Land zu wenig
für die Kommunen tun sitzen auch im Bund und in Rheinland-Pfalz in der Regierung. Natürlich
wird zu wenig getan. Vor dem legendären Gipfel zum Thema Asyl gab es eine Ländererstattung
pro Flüchtling von 513 Euro an die Kommune. Dann kam der Bund und zahlt den Ländern 670
Euro zur Weiterleitung an die Kommunen.
Statt den Bundesanteil weiterzuleiten, behält das Land einen Teil ein und gibt statt 1.183 nur
848 Euro weiter. Warum? Das dürfen Sie gerne Frau Simon, Frau Scharfenberger und Herrn Dr.
Braun fragen, alles Parlamentarier der Regierungsparteien in Mainz. 1.000, - Euro wäre das
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Minimum nach seriösen Schätzungen, ohne allerdings die nötigen kommunalen Investitionen
einzurechnen.
Fazit:
Wir erleben in Ludwigshafen leider nur Masse statt Klasse. Der Stadtvorstand steuert hier nicht
mehr das Schiff auf rauher See, er lässt es weiter im Nebel treiben und es wird bestenfalls auf
Sicht gefahren. Die ALFA-Fraktion ist zwar mit einzelnen Maßnahmen wie Bauten in
Schlichtbauweise einverstanden, lehnt aber wegen Fehlplanung und Konzeptionslosigkeit
diesen Haushalt ab, der uns unweigerlich weiter in die Insolvenz führen wird!
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