Dokumentation des fünften Workshops „Bürger. Macht. Mit

LANDESHAUPTSTADT WIESBADEN
Dokumentation des fünften Workshops
„Bürger. Macht. Mit. Bürgerbeteiligung für Alle“
am 29.05.2015 in Wiesbaden
Organisation und Moderation: Iris Fryczewski (empirica), Marcus Schenk (freier Mitarbeiter empirica)
Kontakt:
Marcus Schenk, Tel. 0177-5212345, [email protected]
Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung Tel. 0611-31 2416,
[email protected]
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INHALTSVERZEICHNIS
1.
Informationen zur Veranstaltung ................................................................................. 1
2.
Kurzfassung der zentralen Ergebnisse........................................................................ 2
3.
Einführung .................................................................................................................. 3
4.
Podiumsdiskussion ..................................................................................................... 4
5.
„Offener Raum“- Diskussion der Themen.................................................................... 6
6.
Thementisch: Probleme und Lösungen der Einbeziehung aller
Bevölkerungsgruppen? ............................................................................................... 7
7.
Thementisch: Bei welchen Themen möchten Sie sich besonders gerne beteiligen? ... 9
8.
Thementisch: Möglichkeiten zur Information und Mitteilung für Bürger und
Bürgerinnen ...............................................................................................................10
9.
Ergebnispräsentation und Diskussion ........................................................................11
10.
Ausblick..................................................................................................................11
11.
Impressionen..........................................................................................................12
Anhang:
Ablauf Entscheidung über Bürgerbeteiligung bei einem Vorhaben ....................................13
Poster: Wege der Ansprache ............................................................................................14
Poster: Wege der Mitteilung von Ideen .............................................................................15
Poster: Austausch.............................................................................................................16
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1.
Informationen zur Veranstaltung
Bürger.Macht.Mit. – Bürgerbeteiligung für Alle
am Freitag, den 29.05.2015 17 – 20 Uhr
im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, 65197 Wiesbaden
16.45 Uhr
Eintreffen der Teilnehmer und informeller Kontakt
17.00 Uhr
Begrüßung, Einführung und Ergebnisse der Workshops 1-4
empirica-Team
17.20 Uhr
Podiumsdiskussion
Moderation empirica
Zsuzsanna Dobos de Prada – Migramundi e.V.,
Razaw Akram - Amt für Zuwanderung und Integration,
Michaela Apel - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung
Sascha Eschmann – MySocialCity
Rückfragen
18.00 Uhr
Offener Raum: Diskussion der Themen
1.
2.
3.
4.
Bisherige Beteiligungsmöglichkeiten, Probleme und Defizite
Auf welchen Wegen möchten Sie informiert und angesprochen werden?
Wie möchten Sie selbst Ihre Vorstellungen zu Projekten mitteilen?
Bei welchen Themen möchten Sie sich besonders gerne beteiligen?
Gesprächstische, Fotoecke
19.20 Uhr
Ergebnispräsentation und Diskussion
Interviewer im Gespräch mit dem Moderator
Diskussion
19.55 Uhr
Ausblick auf den weiteren Prozess der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
20.00 Uhr
Offener Ausklang
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2.
Kurzfassung der zentralen Ergebnisse
Der fünfte Workshop behandelt die Fragen der gleichberechtigten Ansprache aller Bürgergruppen, der Identifizierung und der Motive von Gruppen, die sich selten beteiligen, und die Möglichkeiten, diese Gruppen in den Prozess mit einzubeziehen. Insgesamt nahmen rund 35 Personen an dem Workshop teil.
Die zentralen Ergebnisse des fünften Workshops sind zusammenfassend:

Freiwilliges Engagement ist nicht gleichzusetzen mit Beteiligung, die Leitlinien sollen
sich auf Bürgerbeteiligung im Sinne von politischer Mitsprache bei Vorhaben beziehen
und hierzu eine klare Definition enthalten.

Bürgerbeteiligung bedarf gewisser Voraussetzungen, die häufig bei schwer erreichbaren Zielgruppen nicht gegeben sind, wie z.B. die Identifikation mit der eigenen Stadt,
und dem Stadtteil, ein politisches Verständnis, Kenntnisse der Stadtverwaltungsstrukturen und ein Bewusstsein, dass jeder Einwohner und jede Einwohnerin das Recht auf
Teilhabe hat sowie ausreichend Zeitressourcen und Motivation, um sich überhaupt zu
engagieren.

Die Stadtverwaltung sollte durch die Leitlinien in der Pflicht stehen, bei stadtteilbezogenen Projekten die betroffenen Zielgruppen gezielt zu beteiligen.

Es geht nicht nur um Menschen mit Migrationshintergrund, auch Jugendliche und viele
andere - häufig benachteiligte - Bevölkerungsgruppen beteiligen sich selten. Insgesamt
sei in der Bevölkerung eine Politikverdrossenheit festzustellen, die nicht nur schwer
erreichbare Gruppen betreffe.

Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops von besonderem Interesse
für Bürgerbeteiligung sind die Themen soziales Miteinander/Kultur, Stadtteilentwicklung und gesamtstädtische Entwicklung.

Die Ansprache sollte in den direkten Umfeldern der Bürger und Bürgerinnen erfolgen,
z.B. über Schulen, Treffpunkte im Stadtteil oder öffentliche Plätze.

Die Kommunikation sollte v.a. persönlich (z.B. bei Veranstaltungen), über das Internet
sowie als Info über Zeitungen erfolgen. Gerade bei schwer erreichbaren Zielgruppen
sollten zudem auch Multiplikatoren eingebunden werden.

Bürgerbeteiligung muss für „Jeden“ verständlich, zugänglich und nachvollziehbar sein,
d.h. gerade bei schwer erreichbaren Zielgruppen sind eine einfache Sprache, kurze
Texte und ggf. Übersetzungen in verschiedene Sprachen sinnvoll.

Darüber hinaus sind auch langfristig wirkende Ansätze notwendig, um schwer erreichbare Zielgruppen zu aktivieren. Hierzu zählen politische Grundbildung, Informationen
für Neubürger im Bürgeramt und Aufbau von Kontakten und Vertrauen über eine Willkommenskultur.
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3.
Einführung
Iris Fryczewski (empirica) heißt als Moderatorin alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Veranstaltung willkommen. Zu Beginn stellt sie die Ziele des fünften Workshops vor: Der Workshop soll aufzeigen, wie zukünftig beteiligungsferne Bürgergruppen gleichermaßen angesprochen und beteiligt werden können und wie mögliche Hemmnisse überwunden werden können.
Im Anschluss präsentiert Frau Fryczewski die bisherigen Arbeitsschritte zur Erarbeitung der
Leitlinien. Mit einer Mischung aus Informationsveranstaltung im Vorfeld, der Auftaktveranstaltung im Januar 2015 sowie begleitenden Interviews und Recherchen haben bisher 4 Workshops mit unterschiedlichen Themen stattgefunden. Eine bestehende Steuerungsgruppe aus
Bürgerschaft, Verwaltung und Politik steuert den Prozess und eine verwaltungsinterne Projektgruppe bereitet den Prozess inhaltlich vor.
Es wird anschließend grob der aktuelle Stand von Aufbau und Inhalten des „Entwurfs der Wiesbadener Leitlinien“ vorgestellt, welche durch die vorhergegangenen Workshops im Entwurf folgendermaßen gegliedert sind:
1. Präambel
2. Begriffsbestimmung Bürgerbeteiligung und Ziele der Bürgerbeteiligung
3. Anwendungsbereiche
4. Vorhabenliste
5. Initiierung und Entscheidung über Bürgerbeteiligung
6. Beteiligungskonzept
7. Durchführung der Bürgerbeteiligung
8. Anhang (u.a. Instrumente und Qualitätskriterien)
Das ausgehangene Ablaufschema zeige zudem das bisher diskutierte Verfahren vom Antrag
bis zur Entscheidung über Bürgerbeteiligung. Eine genaue Erläuterung des Ablaufs kann in
der Dokumentation zu Workshop 3 nachgelesen werden.
Bevor Frau Fryczewski das Wort an Marcus Schenk übergibt, stellt sie die anwesenden Mitarbeiter sowie das Forschungs- und Beratungsunternehmen empirica vor. empirica ist von der
Landeshauptstadt Wiesbaden für die Begleitung und Koordination des Leitlinienprozesses beauftragt worden. Erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist Marcus Schenk.
Es wird um Handzeichen der Teilnehmer gebeten, welcher Gruppe des trialogischen Prozesses sie zugehörig sind. Neben ca. 3 Personen aus der Politik und 2 Personen aus der Verwaltung stellt die Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (ca. 18) politisch ungebundene
Bürger dar. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen erst nach dieser Abfrage ein.
Inputreferat
Als Grundlage für die folgenden Diskussionen und den weiteren Verlauf erläutert Marcus
Schenk im Rahmen eines Inputreferates Beispiele zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden aus
Gebieten der Sozialen Stadt mit unterschiedlichen Methoden und Instrumenten zur Partizipation.
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Die durchgeführten Beteiligungen verliefen sowohl formell als auch informell. Sie waren auf
unterschiedliche Projektgröße konzipiert und mit unterschiedlicher Zielgruppenansprache ausgerichtet, wie z.B.:
- Kinder und Jugendbeteiligung auf Stadtteilebene mit dem Ziel Bewusstseinsentwicklung zur Beteiligung am gemeinschaftlichen Leben. Es wurden gemeinsam Ideen entwickelt, die Situation dargestellt, Visionen erarbeitet und die gestalterische Umsetzung
diskutiert.
- Standortsicherung und Entwicklung des Werkes SCA Kostheim: formelles Verfahren
im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens und mehrere Beteiligungen für Anwohner
und Anwohnerinnen.
- Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation im Schelmengraben- Einbeziehung der
Bürger und Bürgerinnen in Planung, Vorhaben und Umsetzung: „Planning for real“Methode - Bewohner und Bewohnerinnen sind Experten in dem Prozess.
- Stadtumbauprojekt Kostheim/ Kastel: 5-tägige Planungswerkstatt zur Ideen- und Vorschlagssammlung für Bürgerinnen, Bürger, Initiativen, Vereinen zur Entwicklung von
Kostheim und Kastel. Des weiteren Herausgabe einer Projektzeitung für alle Haushalte
im Planbereich sowie Multiplikatorentreffen.
4.
Podiumsdiskussion
Marcus Schenk eröffnet anschließend die Podiumsdiskussion mit Gästen aus Stadtverwaltung, Stadtpolitik, Verein für Migrantinnen und einem Startup Unternehmen.
Die geladenen Gäste sind:
Frau Razaw Akram - Amt für Zuwanderung und Integration,
Frau Zsuzsanna Dobos de Prada - Vorsitzende des Vereins Migramundi e.V.
Frau Michaela Apel - Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration und Fraktionsmitglied der SPD,
Herr Sascha Eschmann - Gründungsmitglied des Startups „MySocialCity“ - die mit
Hilfe digitaler Medientechnologie bedürfnisorientierte Konzepte zur Identifikation und
Partizipation von Bürgern und Stadt entwickeln und testen
Foto 2: Podiumsdiskussion
Im ersten Teil der Diskussion wird die Frage nach Beteiligungsmöglichkeiten in Wiesbaden
erörtert. Frau Apel führt an, dass die Anfänge ihrer Beteiligungsmöglichkeiten in ihrem Stadtteil
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verwurzelt waren und mit der Zeit sich neue Beteiligungsmöglichkeiten für sie ergaben, indem
sie aktives Parteimitglied wurde, um mehr an der politischen Willensbildung in der Stadt teilzunehmen. Für viele Menschen gerade auch mit Migrationshintergrund sei es aber schwierig
sich auszudrücken und häufig sei seitens der Verwaltung nicht die Zeit vorhanden, ihnen ausführlich zuzuhören und auf die kulturellen Besonderheiten einzugehen. Sie plädiert deshalb für
ein ausreichend langes Erstgespräch mit diesen Personengruppen. Zudem vertritt sie die Meinung, dass ehrenamtliches Engagement wichtig sei und dass zwischen ehrenamtlichem Engagement und Bürgerbeteiligung ein fließender Übergang sei.
Hr. Eschmann von MySocialCity sieht diesen Ansatz differenzierter, da seiner Meinung nach
ehrenamtliches Engagement und Bürgerbeteiligung zwei verschiedene Dinge seien. Für ihn
sei Engagement eine private Angelegenheit und jeder engagiere sich nach individuellen Themen und Interessen, während die politische Teilhabe an Bürgerbeteiligung schwierig sei, da
es oft an politischem Interesse fehle aber auch an Verständnis der Funktion von Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Seiner Meinung nach sei es an der Stadtverwaltung, die verschiedenen
Zielgruppen in die Prozesse einzubeziehen und Instrumente zu entwickeln um Zielgruppen
besser einzubinden.
Frau Prada ergänzt, dass sie die Problematik einer mangelnden Bürgerbeteiligung von Neuzuwanderern und Neuzuwanderinnen darin sehe, dass Verwaltungsstrukturen nicht verstanden
würden. Eine Möglichkeit der Ansprache für Gruppen sieht sie in der Nutzung von Multiplikatoren (Lotsinnen) aus den Gruppen heraus. Zudem müssten die Themen für Menschen mit
Migrationshintergrund anders kommuniziert werden.
Frau Akram differenziert ihre Sichtweisen als Frau mit Migrationshintergrund und als Angestellte der Stadtverwaltung. Ihr Motiv, ihr Heimatland Irak zu verlassen, war die politische Situation mit eingeschränkter Meinungsfreiheit und dem dortigen Demokratieverständnis. Sie hat
in Deutschland diese Einschränkungen nicht erleben müssen. Sie erklärt sich die mangelnde
Beteiligung von Migranten und Migrantinnen dadurch, dass sie ihr Recht an Mitwirkung sowie
das politische System in Deutschland nicht kennen und zuerst darüber informiert werden müssen. Als Angestellte der Stadtverwaltung sieht sie die Funktion, den Bürger zu informieren und
in die Entstehungsprozesse einzubinden, als erfüllt. Im Vorfeld des Workshops hat sie Migranten und Migrantinnen zu ihrer Beteiligungsbereitschaft befragt und kommt zu dem Ergebnis,
dass mögliche Gründe für eine geringere Beteiligung u.a. soziale Integration, fehlende Identifikation, Sprachbarrieren, die Position auf dem Arbeitsmarkt etc. sein könnten.
In der folgenden Diskussion wird eine Diskrepanz zwischen dem Verständnis von Engagement
und Bürgerbeteiligung deutlich und der Frage, ob dies ein fließender Übergang sei oder eine
Mischform beider Beteiligungskulturen. Einig sind sich die Teilnehmer darin, dass schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen keinen direkten Zusammenhang mit Migrationshintergrund
haben. Dies sei ein Problem von Gruppen mit verschiedenen Interessen und Bildungsstand
und nicht zwangsläufig abhängig von der kulturellen Herkunft. Wiederholt wird auch auf die
Zielgruppe Jugendliche verwiesen, die sich ebenfalls bisher wenig beteiligen. Sie hätten ein
grundsätzliches Interesse daran, wie die Stadt in Zukunft aussieht, aber sie werden über die
üblichen Medien (z.B. Tageszeitung) nicht erreicht und wissen auch selbst nicht, woher sie
Informationen bekommen können oder wo und wie sie sich einbringen könnten.
Herr Eschmann wirft in die Diskussionsrunde ein, dass ein strukturierter Austausch zwischen
Verwaltung und Bürgern fehle und dass es in der Verantwortung der Verwaltung liege, die
Bürger und Bürgerinnen in der politischen Willensbildung und bei Beteiligungsprozessen zu
aktivieren. Bspw. könne man Migrantenfamilien erreichen, indem Eltern an der Schule infor-
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miert und angesprochen werden. Ein anderer aktiver Zugang zu schwer erreichbaren Zielgruppen ist ein Informationsstand auf der Straße verbunden mit der Einladung zu einem Getränk.
Um alle Zielgruppen zu erreichen, müsse man zudem die Lebensräume und Bedürfnisse der
Bürger und Bürgerinnen kennen.
Frau Apel ist hingegen der Meinung, dass Bürger und Bürgerinnen sich ‚aktiv’ über ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten informieren müssen und dass ausreichend Informationen bereitstünden. Beteiligung sei ein Prozess „von unten nach oben“. So könne jeder an
Ortsbeiratssitzungen teilnehmen oder sich die Tagesordnungen anschauen und den Ortsbeirat
ansprechen.
Das Publikum beteiligt sich rege an der Diskussion, dabei sind die wichtigsten Aussagen:
5.

Ein Diskussionsteilnehmer weist noch einmal darauf hin, dass es zu einer Vermischung
zwischen den Begrifflichkeiten: soziales Engagement, bürgerschaftliche Beteiligung
und politischer Beteiligung komme. Auf dem ersten Workshop wurde bereits eine Definition vorgeschlagen, die entsprechend weiter ausgearbeitet werden sollte. Im Vordergrund der Leitlinien steht die politische Beteiligung im Rahmen konkreter Vorhaben.

Es wird der Vorschlag eingebracht, dass bei stadtteilbezogenen Vorhaben Bürgerbeteiligung für die betroffenen Zielgruppen verpflichtend durchgeführt werden solle. Dies
trifft auf allgemeine Zustimmung.

Zudem sei es wünschenswert, Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten bzw. die
Leitlinien (evtl. auch in verschiedenen Sprachen) über das Bürgerbüro auszulegen, um
Neubürger und Neubürgerinnen die Beteiligungsvielfalt näher zu bringen sowie auch
schwer erreichbare Gruppen zu aktivieren.

Als weitere Idee wird angeführt, dass spezifische Informationen (z.B. Ortsbeiratssitzungen, Maßnahmen) des Stadtteiles als Infomappe für Neubürger herausgegeben werden sollen.

Ein Teilnehmer aus Ägypten schlägt ein Überblicksinformationsblatt bzw. einen Wegweiser mit Fotos und auf verschiedenen Sprachen für Migranten vor. Er wünscht sich
zudem Geduld im Umgang mit Neubürgern und schlägt vor, dass auch Migranten andere Migranten unterstützen könnten.
„Offener Raum“- Diskussion der Themen
Bei diesem Teil des Workshops haben alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Möglichkeit
sich offen im Raum zu bewegen und mit den jeweiligen Moderatoren an Thementischen/Stellwänden ins Gespräch zu kommen, Bewertungspunkte abzugeben und weitere Themen und
Stellungnahmen einzubringen. Folgende Thementische sind Diskussionsgrundlage:
1. Probleme und Lösungen der Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen?
2. Bei welchen Themen möchten Sie sich besonders gerne beteiligen?
3. Möglichkeiten zur Information und Mitteilung für Bürger und Bürgerinnen
Eine Fotoecke zur Darstellung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen ist eingerichtet, um jedem
die Möglichkeit zu geben sich mit einer Botschaft fotografieren zu lassen, um sich in die Leitlinienentwicklung einzubringen.
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6.
Thementisch: Probleme und Lösungen der Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen?
Foto 3: Thementisch: Warum wurden bisher ggf. nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen erreicht?
Iris Fryczewski moderiert diesen Thementisch, bei dem folgende Leitfragen diskutiert werden:
a) Warum wurden bisher ggf. nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen erreicht?
Was genau sind die Probleme und Ursachen?
b) Welche Lösungen gibt es zur Einbeziehung von Bevölkerungsgruppen, die sich bisher
eher weniger in Beteiligungsprozesse einbringen?
Probleme und Ursachen:
Die Beiträge der Teilnehmenden auf den Karten und in den Gesprächen können in folgenden
Themen zusammengefasst werden:
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Verwaltungs-/Politikseite:
1. Fehlende Transparenz und Informationen über Planungen und Beteiligungsmöglichkeiten, zu wenig unterschiedliche Kommunikationswege, unzureichende Öffentlichkeitsarbeit
2. Nicht zielgruppengerechte und bedürfnisorientierte Kommunikation
3. Keine systematische Bürgerbeteiligung durch Politik und Verwaltung (keine „Lust“ sich
mit allen Bevölkerungsgruppen auseinanderzusetzen, bisher kein Fokus auf allen Zielgruppen)
4. Klientelwirtschaft, Parteiinteressen stehen im Vordergrund
Bürgerseite:
1. Fehlende Bildung und damit kein Bezug zu Bürgerbeteiligung und den eigenen Einflussmöglichkeiten
2. Desinteresse und mangelnde Identifikation aufgrund z.B. fehlender Betroffenheit, allgemeiner Politikunzufriedenheit oder eigenen Problemen (Existenzsicherung)
3. Fehlender gesamtgesellschaftspolitischer Konsens im Sinne von Verantwortung der
Bürger zur Mitgestaltung
Lösungen:
Angelehnt an diesen Ursachen haben die Teilnehmenden folgende Lösungsvorschläge erarbeitet:
Kurzfristige Lösungen für konkretes Vorhaben:
1. Zielgruppengerechte Kommunikation (einfache Sprache, verschiedene Sprachen einsetzen, bebilderte Informationen, kurze Informationstexte, Bedürfnisse und Interessen
der Zielgruppen herausfinden)
2. Identifikation von Multiplikatoren und Ehrenämtlern aus verschiedenen Kulturen, Ansprechpartner vor Ort mit Aufgabe der Förderung von Beteiligung
3. Persönliche Ansprache
4. Gezielter Einsatz von Verwaltungsmitarbeitern unterschiedlicher Herkunft
5. An Schulen ansetzen um Eltern zu erreichen und Schüler nach Ideen zu fragen
6. Verpflichtende Einbeziehung bestimmter Zielgruppen in Abhängigkeit von Vorhaben
(z.B. Kinder bei Spielplätzen)
7. Weniger Klientelinteressen durchsetzen
dauerhafte, langfristige Lösungen:
1. Mehr und frühzeitige Information über Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten (z.B. bei Neubürgeranmeldung, über den Nutzen von Beteiligung, breite Öffentlichkeitsarbeit)
2. Förderung von politischer Grundbildung und Demokratieverständnis (Erlebbarmachen
von Demokratie, Aufzeigen von Einflussmöglichkeiten, in Schulen Bildung zu den Themen Politik, Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung und Einflussmöglichkeiten fördern)
3. Aufbau von Vertrauen und Kontakten über Willkommenskultur, damit sich Migranten
trauen mitzumachen
4. Klare Bürgerbeteiligungsregeln festlegen
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In der Diskussion wurde zudem wiederum von mehreren Teilnehmenden eingebracht, dass
sich die genannten Probleme einer unzureichenden Beteiligung nicht nur auf bestimmte Zielgruppen sondern die gesamte Bevölkerung beziehen.
7.
Thementisch: Bei welchen Themen möchten Sie sich besonders gerne
beteiligen?
Foto 4: Thementisch: Bei welchen Themen möchten Sie sich besonders gerne beteiligen?
Ute Ledwoyt (Quartiersmanagerin Westend) moderiert diesen Thementisch, bei dem folgende
Leitfrage diskutiert wird: „Zu welchen Themen möchten Sie sich besonders gerne beteiligen?“
5 Bewertungspunkte können auf 8 Themen verteilt werden. Zusätzlich gibt es Raum für weitere
Stellungnahmen (s. Bild). Die Bewertungspunkte der Teilnehmenden und in den Gesprächen
geben Aufschluss darüber, zu welchen Themenfelder sie sich besonders gerne beteiligen würden. Den meisten ist eine Beteiligung im sozialen Miteinander und auf kultureller Ebene sehr
wichtig. In Gesprächen kristallisiert sich heraus, dass sich viele mehr auf Nachbarschaftsebene und auf Quartiersebene einbringen würden. Viele Bewertungspunkte erhielten auch die
Themen Stadtteilentwicklungen insgesamt und gesamtstädtische Entwicklung. Es wurde vielfach angemerkt, dass man sich wünscht, verstärkter in die Planungen und Mitgestaltungen
einbezogen zu werden.
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Weitere Themen sind u.a. mehr Beteiligungsmöglichkeiten zur gegenwärtigen Fahrradsituation, Ideen/Visionen für die Stadt entwickeln und Potentiale als Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln, um Einnahmen zu generieren. Daran geknüpft ist der Wunsch nach mehr Transparenz
beim Thema Finanz-Haushalt.
8.
Thementisch: Möglichkeiten zur Information und Mitteilung für Bürger
und Bürgerinnen
Marcus Schenk moderiert 3 Thementische, bei dem folgende Leitfragen diskutiert und bewertet wurden:
- Auf welchen Wegen möchten Sie angesprochen werden?
- Wie möchten Sie selbst Ihre Vorstellungen zu Projekten mitteilen?
- Ideen wie man sich miteinander austauscht….
Foto 5-7: Poster Ablaufschema vom Antrag zur Entscheidung (Quelle: empirica)
(Größere Fotos der Poster im Anhang, Seite 14ff)
Die meisten Teilnehmer und Teilnehmerinnen möchten gerne über das Internet und die Zeitungen informiert und angesprochen werden. Das Internet als neues Informationsmedium löst
die Zeitung als Informationsquelle zwar nicht ab und viele wünschen sich weiterhin ihre Informationen als Pressemitteilung. Trotzdem ist das Internet für die meisten Teilnehmer ein sehr
wichtiges Medium. Der postalische Weg wird auch aber nur einmal genannt, da es offizieller
sei und man die Informationen in gedruckter Form vor sich habe.
Den Teilnehmer und Teilnehmerinnen ist es sehr wichtig ihre Vorstellung zu Projekten persönlich aber auch durch das Medium Internet mitzuteilen. Angebotene Veranstaltungen sollen
Raum geben sich zu äußern und eigene Vorstellungen einzubringen, daran gekoppelt sollte
es in diesem Rahmen auch Umfragen geben. Die Zeitungen mit Leserbriefen etc. haben keine
große Relevanz mehr, da sie hauptsächlich als Informationsmedium betrachtet werden.
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Für die weitere Leitlinienentwicklung werden Ideen gesammelt, wie sich die Teilnehmer und
Teilnehmerinnen darüber hinaus miteinander austauschen:
- Private Ebene im Freundeskreis
- Interessenebene: Stammtische, Vereine, Internetplattformen, Projekte
- Stadtteilebene: Quartier, Nachbarschaften, Interessenkreise, Quartierstreffen
- Bildungsebene: Schulen, Kitas, Kindergemeinschaftsgruppen, Jugendprojekte, Jugendorganisationen (z.B.: Stadtjugendring Wiesbaden)
Es stellt sich heraus, dass der Wunsch nach Beteiligung und Veränderungen im urbanen Lebensraum sowie der Austausch bereits auf Quartiersebene beginnen sollte.
9.
Ergebnispräsentation und Diskussion
Nachdem alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich aktiv an den Thementischen beteiligt haben, werden die Ergebnisse kurz im Plenum präsentiert und zusammengefasst (siehe Kapitel
6,7,8). Im Anschluss erfolgt eine Diskussion im Plenum und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben die Möglichkeit sich zu äußern.
Es wird angeregt, die Leitlinien in einfacher Sprache herauszugeben. Ein weiterer Teilnehmer
regt an, dass er es besser fände, wenn schon von vornherein gemeinsam Visionen für die
künftige Stadtentwicklung erarbeitet werden. Auch stößt der Vorschlag auf allgemeine Zustimmung, dass zielgruppenspezifische Bürgerbeteiligung bei stadtteilbezogenen Vorhaben, die
bestimmte Zielgruppen betreffen (z.B. Kinder und Jugendliche Spielplatzbau), verpflichtend
sein solle.
10.
Ausblick
Frau Fryczewski stellt abschließend den weiteren Ablauf des Prozesses zur Erarbeitung der
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung vor, zu dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Auch Bürger, die bisher an keiner Veranstaltung dabei waren, können an
den weiteren Workshops teilnehmen. Der kommende Workshop 6 ist speziell für Jugendliche
angedacht unter dem Motto: „Jugend.Macht.Mit.“ am 26. Juni 2015 von 15 - 18 Uhr im Kesselhaus des Schlachthofs (Murnaustr. 1, 65189 Wiesbaden) im Rahmen des Festivals „Youth
Cultur 65XXX“.
Am 11. Juli 2015 werden auf einer großen Veranstaltung zwischen 14-17 Uhr im Roncalli-Haus
die bis dahin vorliegenden Zwischenergebnisse präsentiert und zur Diskussion gestellt.
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11.
Impressionen
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Anhang:
Ablauf Entscheidung über Bürgerbeteiligung bei einem Vorhaben
Foto 8: Poster Ablaufschema vom Antrag zur Entscheidung (Quelle: empirica)
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Poster: Wege der Ansprache
Foto 9: Poster: “Auf welchen Wegen möchten Sie angesprochen werden?“ (Quelle: empirica)
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Poster: Wege der Mitteilung von Ideen
Foto 10: Poster: “Wie möchten Sie selbst Ihre Vorstellungen zu Projekten mitteilen?“ (Quelle: empirica)
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Poster: Austausch
Foto 11: Poster: “Ideen wie man sich miteinander austauscht…“ (Quelle: empirica)
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