Information über die Änderung der Elternbeitragssatzungen der Stadt Hagen 1. Neue Elternbeitragstabellen mit Gültigkeit ab 01.10.2015 2. Erstattung von Elternbeiträgen im Streikfall Mit diesen Informationsschreiben möchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Elternbeitragsrecht informieren. Die Änderungen sind wie folgt: 1. Neue Beitragsstruktur ab 1. Oktober 2015 Der Rat der Stadt Hagen hat am 18. Juni 2015 eine neue Beitragsstruktur für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) beschlossen. Die neuen Beitragstabellen gelten ab dem 1. Oktober 2015 und sind zur Information als Anlage beigefügt. Kernpunkte der neuen Beitragsstruktur sind: • Späterer Einstieg in die Beitragspflicht: Die Beitragspflicht beginnt künftig erst ab einem beitragspflichtigem Jahreseinkommen von 24.000 € (bisher 17.500 €). • Kontinuierliche Staffelung der Einkommensstufen: Außer in den beiden ersten Stufen sind für die Berechnung der Beiträge Schritte von je 5.000 € vorgesehen. • Untere und mittlere Einkommen werden entlastet. Den Bescheid über die neuen Beitragssätze, die ab Oktober gelten, erhalten Sie baldmöglichst. Da in Hagen über 7.000 Kinder in Kita, Tagespflege oder OGS betreut werden, wird es zu unserem Bedauern nicht gelingen, allen Eltern bereits vor dem 1. Oktober 2015 einen neuen Beitragsbescheid zuzusenden. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis! Deshalb gilt: Solange Sie noch keinen neuen Betragsbescheid erhalten haben, ist der bisher festgesetzte Beitrag weiterzuzahlen. 2. Erstattung der Elternbeiträge im Streikfall (gilt nur für Eltern, deren Kinder in städtischen Einrichtungen betreut werden) Im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst ist es aufgrund der Streiks der Erzieherinnen zu Schließungen der städtischen Kindertageseinrichtungen gekommen. Wie Sie der öffentlichen Berichterstattung entnehmen konnten, ist die Erstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streiks landesweit diskutiert worden. Einer Erstattung stand für die Stadt Hagen bisher die bestehende Regelung über die Elternbeitragssatzung entgegen, wonach eine Erstattung der Beiträge im Streikfall ausgeschlossen war. Der Rat der Stadt Hagen hat nun in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 eine Änderung der Elternbeitragssatzung beschlossen. Diese Änderung sieht eine Erstattung der Beiträge ab dem 11. Streiktag vor und wird rückwirkend in Kraft gesetzt, sodass Sie bereits im Bezug auf die aktuellen Arbeitskampfmaßnahmen von dieser Änderung profitieren. Die Stadt Hagen wird die Beitragsreduzierung ohne gesonderte Antragstellung in einem unbürokratischen Verfahren nach Abschluss der laufenden Tarifauseinandersetzung umsetzen. Über die Höhe der Beitragsreduzierung werden die Betroffenen Eltern gesondert unterrichtet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Stadt Hagen aufgrund der Vielzahl der Betroffenen für die Umsetzung Zeit benötigt. Wir bitten Sie im Sinne einer schnellen Bearbeitung darum, von eigenhändig vorgenommenen Kürzungen abzusehen. Im Voraus danken wir Ihnen für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen gez. Margarita Kaufmann (Beigeordnete)
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