Beilage 7: Beschlussprotokoll

Beschlussprotokoll
Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz
25. April 2015 – Renens. 10.15 – 16.00 Uhr
Salle des spectacles, Rue de Lausanne 37, 1020 Renens
Tagespräsidium: Alberto Mocchi, Mitglied der Legislative von Renens und Vorstandsmitglied der
Grünen Kanton Waadt
Entschuldigt: Balthasar Glättli, Yvonne Gilli, Francine John Calame, Ueli Leuenberger, Anne
Mahrer, Louis Schelbert, Christian van Singer
1. Eröffnungsrede:
Der Tagespräsident, Alberto Mocchi, eröffnet die Versammlung, begrüsst die Anwesenden
und informiert über den Ablauf.
 Als StimmenzählerInnen werden gewählt: Inge Hoffmann, Christian Verdaz, Christoph
Hug
Tinetta Maystre, Mitglied der Stadtexekutive von Renens, Direction de l'urbanisme et des
travaux, vermittelt ein kurzes Porträt der Gemeinde Renens, einer Stadt vor der
Herausforderung des städtebaulichen Wachstums und Wandels. Es wird eine Führung für
Interessierte am Ende der Delegiertenversammlung angeboten.
Béatrice Métraux, grüne Regierungsrätin, Vorsteherin Dép. des institutions et de la sécurité,
Kanton Waadt, begrüsst die Delegierten und vermittelt einen Überblick über die grünen
Aktivitäten im Kanton. Die Grünen suchen wirkliche Lösungen und berücksichtigen dabei als
zentrale Anliegen Menschlichkeit und Lebensqualität, ohne dabei die aktuellen Probleme zu
ignorieren. Die ökologische Präsenz ist auf allen Ebenen der Politik unverzichtbar, in der
Schweiz wie auch im Ausland. Die von den Grünen propagierte Nachhaltigkeit ist der einzig
mögliche Weg, deshalb kann sich die Partei trotz der Rückschläge der letzten Monate mit
Vertrauen und Entschlossenheit der politischen Zukunft stellen.
2. Präsidialreden:
Adèle Thorens Goumaz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz: Nach einer erfolgreichen
Periode mit 5 Sitzgewinnen in den Kantonen mussten die Grünen im 2015 Verluste
hinnehmen. Zurzeit sind sie die fünftstärkste politische Kraft der Schweiz. Verschiedene
wichtige Erfolge waren in der letzten Legislatur zu verzeichnen: die Gripen-Abstimmung, die
Zweitwohnungsinitiative, die kantonale Initiative zum Schutz des Kulturlandes oder Fracking.
Die Bürger anerkennen die Grünen als die glaubwürdigste Partei in Umweltfragen und sie
bleibt unverzichtbar für den Atomausstieg und die Energiewende. Die Konjunktur erweist sich
jedoch momentan als ungünstig für die Grünen Ideen und Werte. Die Zukunft einer
ökologischen verantwortungsbewussten Schweiz wird sich durchsetzen und dazu braucht es
den vollen Einsatz der Grünen und ihrer Verbündeten, wie es beispielsweise die aktuelle
Verzögerungstaktik um die Energiewende im Parlament zeigt. Momentan sind es jedoch nicht
die Unternehmen mit ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung, die unsere Wirtschaft
bedrohen, sondern die Isolationstendenz der Schweiz und die Bedrohung der Bilateralen.
Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz: Die nationalen Wahlen im Herbst werden
eine Richtungswahl sein zwischen Abschottung und globaler Verantwortung, zwischen
Bankkonto und Menschlichkeit, zwischen Ölteppich und Cleantech-Arbeitsplätzen, zwischen
Beton und Landschaftsschutz und zwischen Profitinteressen und sozialer Sicherheit. Seit dem
Entscheid der Nationalbank haben sich die Rechts- und Mitteparteien zusammengeschlossen mit
ihren Deregulierungstheorien, Arbeitsplatzabbau, Lohn- und Rentensenkungen. Sie verteufeln
die Energiewende und propagieren gleichzeitig Steuergeschenke für die Reichen. Man muss
diesen Rechtsrutsch im Herbst verhindern, um eine konsequente und nachhaltige, soziale und
solidarische Entwicklung zu fördern. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer ist eine tragische
Veranschaulichung der schweizerischen und europäischen Rechtsmehrheit. Die Mittel zur
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Verhinderung dieser Katastrophe wären vorhanden, aber es wird nichts gemacht. Tolerieren wir
nicht das Untolerierbare! Das Klima wird wärmer, die Partei braucht jede Stimme, um einen
Rückschritt der Schweiz zu verhindern.
3. Grüne Klimakampagne 2015:
Präsentiert durch Bastien Girod, Nationalrat ZH und Vize-Präsident der Grünen Schweiz
Die Konsequenzen der Klimaerwärmung werden Millionen von Menschen auf der Erde
bedrohen. Wenn man das Schlimmste vermeiden will muss man jetzt handeln, aber die
internationale Gemeinschaft engagiert sich nicht ausreichend. Der Klimagipfel 2015 in Paris ist
die wichtigste Zusammenkunft seit Kyoto.
Die Situation ist ernst, deshalb müsste die Schweiz einem Klimaprogramm beistimmen. Aber
der Bundesrat entscheidet auf die Bremse zu treten und korrigiert die Klimaziele nach unten.
Und das Parlament macht noch weniger als der Bundesrat!
Der Aktionsplan der Grünen listet die wichtigsten Empfehlungen auf. Das vorgeschlagene
Programm erlaubt der Schweizer Wirtschaft die Krise zu bewältigen, die sich ankündigt, indem
auf Cleantech, lokale Arbeitsplätze und innovative Projekte für erneuerbare Energien gesetzt
wird. Der Aktionsplan sieht 6 Empfehlungen vor zur Revision des CO2-Gesetzes und vier
Massnahmen zum Klimaschutz auf lokalem Niveau. Die Grünen werden diese Vorschläge in
den Kantonen und Gemeinden deponieren und zur Generalmobilisierung aufrufen, um ein
Beispiel zu geben.
Zur Ermutigung wird eine kurze Video-Botschaft gezeigt von Reinhard Bütikofer, Mitglied des
Europaparlaments und Co-Präsident der europäischen Grünen.
Vorgestellt durch Barbara Schwickert, Gemeinderätin, Bau-, Energie- und Umweltdirektorin,
Präsidentin des Trägervereins Energiestadt.
Viele Gemeinden wissen nicht genau, wie man das Problem anpackt. Das Projekt
Energiestadt liefert ein nachhaltiges Instrument für die Gemeinden mit Begleitung der
Gemeindebehörde, Weiterbildungen, Wissensaustausch. Vergabekriterien des Labels und
Bilanz werden alle 4 Jahre überprüft. In 25 Jahren sind 364 Gemeinden beigetreten, unter
anderen Biel und das Modell wurde in mehrere Länder exportiert. Das ist eine konkrete
Veranschaulichung, was der Aktionsplan der Grünen anstrebt.
Nach einer kurzen Diskussion wird über den Aktionsplan abgestimmt:
 Der Aktionsplan wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.
Präsentation der Meilensteine des Klimajahrs durch Robert Cramer: Das Dokument zeigt
die Planung der Grünen für das Klimajahr 2015 auf inkl. vorgesehene Vorgehensweise in der
Schweiz im Rahmen der globalen Kampagne. Zwei Achsen: Deponieren der Vorschläge aus
dem Aktionsplan in allen Parlamenten, in denen die Grünen präsent sind. Beteiligung an der
europäischen Kampagne „Grüne Städte“. – Eine erste Bildaktion ist in den sozialen
Netzwerken geschaltet.
4. Nationale Abstimmungen vom 14. Juni 2015:
Präimplantationsdiagnostik. Änderung der Bundesverfassung und
Fortpflanzungsmedizingesetzes
Präsentation und Argumentarium : Luc Recordon, Ständerat VD.
Empfehlung des Vorstandes und der Fraktion: Ja – Annahme der Änderung der
Bundesverfassung.
 Die Änderung der Bundesverfassung wird angenommen mit 55 Ja-Stimmen, 22 NeinStimmen und 7 Enthaltungen
"Stipendieninitiative", Volksinitiative :
Präsentation und Argumentarium: Aline Trede, Nationalrätin BE.
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Empfehlung des Vorstandes und der Fraktion: Ja – Annahme der Initiative
Nach Fragen und Bemerkungen erfolgt die Abstimmung:
 Die Initiative wird angenommen mit 81 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
"Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“,
Volksinitiative:
Präsentation und Argumentarium : Robert Cramer, Ständerat GE.
Empfehlung des Vorstandes und der Fraktion: Ja – Annahme der Initiative
Nach Fragen und Bemerkungen erfolgt die Abstimmung:
 Die Initiative wird angenommen mit 80 Ja-Stimmen, keinen Gegenstimmen und 6
Enthaltungen
Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG):
Päsentation und Argumentarium: Regula Rytz, Co-Präsidentin und Nationalrätin BE.
Empfehlung des Vorstandes und der Fraktion: Ja – Annahme des Gesetzes
Nach Fragen und Bemerkungen erfolgt die Abstimmung:
 Das Gesetz wird angenommen mit 69 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
5. Initiative der Jungen Grünen gegen die Zersiedelung
Präsentation durch Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen.
Die Zersiedelung in der Schweiz ist das Problem Nr. Eins. Als alternative Antwort auf die
fremdenfeindliche Initiative des vergangenen Jahres verlangt diese Initiative, dass
Massnahmen gegen die Zersiedelung getroffen werden, und plädiert für eine Umweltpolitik,
die Personen und Ressourcen respektiert, sich von sozialer Isolation distanziert und
Lebensqualität im Einklang mit Ökologie und Solidarität propagiert. Die Jungen Grünen bitten
um die Unterstützung durch die Grünen Schweiz.
Präsentation durch Basil Oberholzer, Junger Grüner Parlamentarier der Stadt St. Gallen
Er stellt den reiflich überlegten Initiativtext im Detail vor. Die vorgeschlagenen Massnahmen
sind konkret, sie respektieren die aktuelle Aufteilung der Aufgaben zwischen Kanton und
Gemeinde und setzen auf Schutz und Verbesserung von Lebensqualität mit besonderen
Massnahmen.
Empfehlung der Geschäftsleitung: Unterstützung der Initiative.
 Die Unterstützung der Initiative der Jungen Grünen wird von der Versammlung einstimmig
unterstützt bei einer Enthaltung.
6. Jahresrechnung 2014
Präsentation der Jahresrechnung und der Bilanz 2014 durch die Kassierin Maria Iannino
Gerber.
Martin Bischof, langjähriger Revisor in den Diensten der Grünen Schweiz, beendet sein
Mandat. Ein herzliches Dankeschön für sein langes Engagement!
Nach dem Verlesen des Revisorenberichts schreitet die Versammlung zur Abstimmung:
 Die Bilanz und die Jahresrechnung 2014 werden einstimmig genehmigt bei 2
Enthaltungen.
Wahl des neuen Revisors: Henrich Kisker wird durch Christoph Hug vorgestellt. Er ist
Revisor bei den Grünen ZH und in diesem Bereich sehr erfahren.
 Die Versammlung wählt Henrich Kisker einstimmig als neuen Revisor.
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7. Protokoll der Delegiertenversammlung vom 17. Januar 2015 in
Liestal
 Das Protokoll der Delegiertenversammlung vom 17.1.15 in Liestal wird genehmigt. Dank
an die Verfasserin Madeleine Zbinden und an Monika Loosli für die Übersetzung.
8. Informationen und Diverses
Regula Rytz informiert über die Fraktion. Nach einer ausserordentlichen Session anfangs
Mai, wo die Grünen Interventionen zum Migrantendrama im Mittelmeer eingereicht haben,
wird die Session im Juni wichtige Projekte wie Energiestrategie oder den Gegenvorschlag zur
Grünen Wirtschaft behandeln.
Miriam Behrens informiert: Die neue Webpage ist aufgeschaltet, Social medias wurden
verstärkt eingesetzt. Es hat zwei neue Mitarbeiterinnen im Sekretariat Eliza Kamm,
Praktikantin, und Carla Hoinkes, für die Fair-Food-Kampagne.
Leonore Porchet (VD) informiert über den Unfall der vergangenen Nacht, wo mehrere Wagen
mit toxischen chemischen Substanzen beladen umgekippt waren. Eine Katastrophe konnte
knapp vermieden werden und sie erinnert an die Petitionen der kantonalen Grünen Waadt,
Genf und Wallis dazu.
Toni Reichmuth (SW) berichtet über das regionale Dilemma zwischen einer Milliarde für eine
Nationalstrasse und dem Gewicht des nationalen Finanzausgleichs.
Luc Recordon: informiert über die Armenien-Resolution durch die grüne Delegation in Erivan
zum 100-jährigen Jahrestag des Massakers an der armenischen Bevölkerung, eine Resolution
die vom Bundesrat fordert, den Völkermord anzuerkennen. Auf eine Anmerkung antwortend
betont er, dass auch andere Gemeinschaften massakriert werden wie zum Beispiel die Syrer.
Gemäss Statuten kann nicht im Voraus über eine Resolution abgestimmt werden aber Adèle
Thorens schlägt der Versammlung vor, die Unterstützung durch einen Applaus kundzutun,
was dann auch geschieht.
Barbara Beck Iselin (ZG) informiert über einen Workshop am 23. Mai in Rotkreuz
(Grenzenlos Grün).
Josef Lang (BE) informiert über die Veranstaltung vom 8. Mai „Der doppelte 8. Mai. Wir sind
EINE Welt“ und bittet um Unterstützung.
Aude Billard (VD) fragt, wann die Initiative von ASLOCA behandelt wird. Das wird im August
der Fall sein.
Adèle Thorens dankt dem Tagespräsidenten, Alberto Mocchi und den Grünen Waadt, im
Speziellen France Manghardt für die Organisation der Tagung. Ebenfalls den
Übersetzerinnen Séverine Vitali und Suzanne Metthez, der Kongresstechnik von Trix
Rychener und Matthias Rüegger sowie dem Team des nationalen Sekretariats.
Die nächste Delegiertenversammlung findet am 22. August 2015 in Schaffhausen statt.
Ende der Versammlung um 15.40 Uhr, es folgt ein Apero, offeriert von der Stadt Renens, die
durch Marianne Huguenin vertreten ist.
April 2015, Renens, Sylvie Ricci, Übersetzung ins Deutsche Monika Loosli.
PS: eine Tonspur ist auf der Webpage der Grünen zu finden.
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