Amtsblatt 15. Oktober 2015 Nummer 22 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 1. Bekanntmachung – Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung (Freiwilliger Wehrdienst) 2. Bekanntmachung – Fundsachenversteigerung (Terminstornierung) 3. Bekanntmachung – Verlegung des zeitlichen Ausbringverbotes (Kernsperrfrist) auf Dauergrünland nach Düngeverordnung 4. Bekanntmachung – Schlussfeststellung zum Verfahren „Pirk“ 5. Familiennachrichten BEKANNTMACHUNG Freiwilliger Wehrdienst – Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich zum 31. März folgende Daten von Perso- nen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung: Familiename, Vornamen und gegenwärtige Anschrift Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Ein Widerspruch kann mündlich oder schriftlich bei der Stadt Weiden i.d.OPf., Meldebehörde, Dr.-Pfleger-Str. 15, 92637 Weiden eingelegt werden. Ein passendes Formular ist auch im Rathaus-Serviceportal unter www.weiden.de im Menüpunkt „Rathaus-Online“, „Widerspruchsrechte für Meldedaten – Übermittlungssperre“ enthalten. Das Formular muss ausgedruckt und mit Unterschrift versehen der Meldebehörde der Stadt Weiden i.d.OPf., Dr.-Pfleger-Str. 15, übersandt werden. Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann einen Widerspruch auch durch formlose schriftliche Mitteilung einreichen oder persönlich vorsprechen. Telefonische Anträge sind jedoch nicht zulässig. Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die genannten Daten weitergegeben. Reinhold Gailer Weiden i.d.OPf., 07.10.2015 Stadt Weiden i.d.OPf. – Amt für öffentliche Ordnung – Reinhold Gailer Amtsblatt 15. Oktober 2015, Nummer 22, Seite 2 BEKANNTMACHUNG eine bessere Nährstoffausnutzung und bodenschonendere Gülleausbringung im Herbst ermöglicht. Fundsachenversteigerung Wegen der geringen Menge der Fundsachen die im Zeitraum vom 31.07.2013 – 01.05.2014 abgegeben wurden und zur Versteigerung kämen, wird die geplante Versteigerung am 18.11.2015 abgesagt. Weiden i.d.OPf., 07.10.2015 Stadt Weiden i.d.OPf. Ltd. Verw. Direktor Reiner Leibl Auf Ackerland gilt der in der Düngeverordnung festgelegte Zeitraum vom 1. November 2015 bis 31. Januar 2016. Während dieser Zeit dürfen nach § 4 Abs. 5 der Düngeverordnung ebenfalls keine Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an verfügbarem Stickstoff (z. B. Gülle und Jauche), ausgenommen Festmist ohne Geflügelkot, aufgebracht werden. Unabhängig davon dürfen Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an Stickstoff und Phosphat auch dann nicht ausgebracht werden, wenn der Boden überschwemmt, wassergesättigt, gefroren oder durchgängig höher als 5 cm mit Schnee bedeckt ist. Auch Festmist darf unter diesen Bedingungen nicht ausgebracht werden. Die Verschiebung der Kernsperrfrist gilt nicht für weitergehende Auflagen aus Wasserschutzgebietsverordnungen. BEKANNTMACHUNG Allgemeinverfügung Verlegung des zeitlichen Ausbringverbotes (Kernsperrfrist) auf Dauergrünland nach Düngeverordnung Das für die Oberpfalz zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amberg setzt nach § 4 Abs. 5 der Düngeverordnung das Verbot der Ausbringung (Kernsperrfrist) von Düngemitteln mit einem wesentlichen Gehalt an verfügbarem Stickstoff (z. B. Gülle und Jauche), ausgenommen Festmist ohne Geflügelkot, in den Landkreisen Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt, Neustadt/Waldnaab, Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth, sowie in den kreisfreien Städten Amberg, Regensburg und Weiden bei Dauergrünland auf die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 15. Februar 2016 fest. Die besonderen Verhältnisse im Grünland bezüglich der Verwertung von Nährstoffen aus flüssigen Wirtschaftsdüngern rechtfertigen eine Verlegung der Sperrfrist. Insbesondere auf den im Frühjahr meist frostgefährdeten oder schneereichen, feuchten oder hängigen Grünlandflächen in den genannten Gebieten wird durch die Verschiebung der Kernsperrfrist Bei Verstößen gegen die Düngeverordnung wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet und es sind Sanktionen im Rahmen von Cross Compliance zu erwarten. Amberg, 06.10.2015 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amberg – Fachzentrum Agrarökologie – gez. Josef Rupprecht, LD BEKANNTMACHUNG Schlussfeststellung Das Verfahren Pirk wird abgeschlossen (§ 149 Flurbereinigungsgesetz). Die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan ist bewirkt. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft Pirk sind abgeschlossen. Die Teilnehmergemeinschaft erlischt mit der Zustellung der unanfechtbar gewordenen Schlussfeststellung. Amtsblatt 15. Oktober 2015, Nummer 22, Seite 3 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz Falkenberger Str. 4, 95643 Tirschenreuth (OPf.) (Postanschrift: Postfach 11 89, 95633 Tirschenreuth) einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse [email protected] eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Monaten sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Postanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München, schriftlich erhoben werden. Die Klage kann nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten seit dem Ablauf der oben genannten sechsmonatigen Frist erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung – Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig. – Eine Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. Tirschenreuth, 09.10.2015 Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz gez. Thomas Gollwitzer Behördenleiter BEKANNTMACHUNG Standesamt Weiden i.d.OPf. Auszug aus den Beurkundungen des Standesamtes Weiden i.d.OPf. Familiennachrichten (28.09.2015 bis 11.10.2015) Die Beteiligten sind mit der Veröffentlichung einverstanden. Geburten: 09.09.2015, Anna Frances Förster, weiblich, Susanne Angelika Förster und Michael Alfred Gilch, Buchenstr. 4 a, 92699 Irchenrieth; 23.09.2015, Leon Philipp, männlich, Ramona Edith Philipp geb. Neid und Holger Philipp, Weha 10 a, 95506 Kastl; 23.09.2015, Philipp Stefan König, männlich, Corina Kerstin König geb. Ernstberger und Alexander König, Kirchplatz 9, 95676 Wiesau; 23.09.2015, Emily Janina König, weiblich, Corina Kerstin König geb. Ernstberger und Alexander König, Kirchplatz 9, 95676 Wiesau; 24.09.2015, Emma Kristina Müller, weiblich, Melanie Christina Müller geb. Holfelner und Roland Johann Müller,Poststr. 6, 92727 Waldthurn; 24.09.2015, Marlene Franziska Härtl, weiblich, Juliane Maria Härtl geb. Schiller und Wolfgang Härtl, Landrat-Christian-Kreuzer-Str. 55, 92699 Irchenrieth; 24.09.2015, Paul Marco Renner, männlich, Denise Maria Maier und Andreas Johann Josef Renner, Rehbühlstr. 31,92637 Weiden i.d.OPf.; 25.09.2015, Xaver Hutzler, männlich, Isabella Annemarie Hutzler geb. Hofmockel und Alexander Karl Hutzler, Ludwigstr. 42, 92690 Pressath; 25.09.2015, Vitus Hutzler, männlich, Isabella Annemarie Hutzler geb. Hofmockel und Alexander Karl Hutzler, Ludwigstr. 42, 92690 Pressath; 26.09.2015, Andy Gabriel Saravia, männlich, Sandra Saravia geb. Gonzalez und Luis Felipe Saravia, Römersbühlstr. 57, 92676 Eschenbach i.d.OPf., GT Netzaberg; 26.09.2015, Marie Silke Eckstein, weiblich, Ingrid Rita Eckstein geb. Döllinger und Markus Hubert Eckstein,Vordere Griesäcker 15, 95666 Mitterteich, StT Pleußen; 28.09.2015, Ricardo Darius Barbir, männlich, Constantina Valerica Barbir geb. Croitor und Ioan Barbir, Sebastianstr. 9, 92655 Grafenwöhr; 29.09.2015, Simon Hubert Fechner, männlich, Sonja Hedwig Marianne Fechner geb. Kick und Martin Reinhard Fechner, Rosenweg 5, 92699 Irchenrieth; 30.09.2015, Anne- Amtsblatt lie Elisa Janner, weiblich, Theresa Maria Janner geb. Sauer und Bernd Wolfgang Janner, Amselweg 6, 92648 Vohenstrauß; 30.09.2015, Henri Andreas Zettl, männlich, Sabine Rosamaria Zettl geb. Zrenner und Christian Rudolf Zettl, Richard-Wagner-Str. 21, 95676 Wiesau; 30.09.2015, Jakob Daniel Zilbauer, männlich, Anja Anna Irmgard Balk und Maximilian Zilbauer, Braunetsrieth 14,92648 Vohenstrauß; 01.10.2015, Pia Schmauß, weiblich, Simone Christine Anna Schmauß und Matthias Roland Platz-Schmauß geb.Platz, Föhrenweg 7, 92637 Weiden i.d.OPf.; 01.10.2015, Paul Josef Matthias Schmauß, männlich, Simone Christine Anna Schmauß und Matthias Roland PlatzSchmauß geb.Platz, Föhrenweg 7, 92637 Weiden i.d.OPf.; 01.10.2015, Juel Rama, männlich, Rabije Rama geb. Hoxha und Fatmir Rama, HansSchlemmer-Str. 2, 92693 Eslarn; 01.10.2015, Eliakim Alonza Atkinson, männlich, Tieasha Michelle Atkinson geb. Moody und Gerard Alain Atkinson, George-Marshall-Str. 18, 92676 Eschenbach i.d. OPf., GT Netzaberg; 02.10.2015, Johannes Baumer, männlich, Katrin Baumer geb. Paa und Johannes Jakob Baumer, Zur Siedlung 8,92552 Teunz, GT Fuchsberg; 02.10.2015, Alexander Baumer, männlich, Katrin Baumer geb. Paa und Johannes Jakob Baumer, Zur Siedlung 8,92552 Teunz, GT Fuchsberg; 02.10.2015, Saphira Jasmin Glaser, weiblich, Franziska Annegret Glaser geb. MüllerSteinfahrt und Harald Glaser, Amselring 1, 92709 Moosbach; 04.10.2015, Victoria Zwetzig, weiblich, Natalie Zwetzig geb. Laguta und Viktor Zwetzig, Wagnerstr. 1, 92665 Altenstadt a.d.Waldnaab; 04.10.2015, Brooklynn Camille Nixon, weiblich, Jeannine Marie Nixon geb. Norris und Travon Lemar Nixon, Eisenhowerstr. 3, 92676 Eschenbach i.d.OPf., GT Netzaberg; 05.10.2015, Daniel Di Matteo Arroyo Cruz, männlich, Linette Cruz Romero und Daniel Arroyo Nieves, US-Army, 92655Grafenwöhr; 05.10.2015, Erik Ruben Rössler, männlich, Johanna Katharina Rössler geb. Dolny und Tobias Alfred Rössler,Friedrich-Ebert-Str. 9 a, 92637 Wei- 15. Oktober 2015, Nummer 22, Seite 4 den i.d.OPf.; 05.10.2015, Noah Zumpe, männlich, Tanja Ilona Zumpe geb. Bruchner und Benjamin Zumpe, An der Peunt 5, 95186 Höchstädt i. Fichtelgebirge; 06.10.2015, Linus Henkes, männlich, Silvia Adelgunde Henkes geb. Hösl und Sebastian Henkes, Schulstr. 12,92533 Wernberg-Köblitz; 06.10.2015, Esma Kablan, weiblich, Elfiz Kablan geb. Kiliç und Ayhan Kablan, Etzenrichter Str. 35, 92708Mantel Eheschließungen: 08.10.2015, Melanie Girke, Türlgasse 13, 92637 Weiden i.d.OPf. und Martin Georg Schärtl, Albrecht-Dürer-Str. 5, 92637 Weiden i.d.OPf.; 09.10.2015, Nadine Gässler und Alexander Adam, Im Obstgarten 12 e, 92637 Weideni.d.OPf.; 09.10.2015, Surra Matti und Benjamin Puzicha, Peuerlstr. 12, 92637 Weiden i.d.OPf. Sterbefälle: 24.09.2015, Anton Fritsch, Naabstr. 8, 92718 Schirmitz; 24.09.2015, Wolfram Karl-Heinz Blachnich, Friedrich-Ebert-Str. 9 a, 92637 Weiden i.d.OPf.; 27.09.2015, Marta Walter geb. Wolf, Naabstr. 8, 92637 Weiden i.d.OPf.; 30.09.2015, Karl Hans Ripper, Preißach 22, 92724 Trabitz; 30.09.2015, Ernst Simon, Hauptstr. 52, 92555 Trausnitz; 02.10.2015, Joseph Andreas Kühner, Bahnhofstr. 27, 92648 Vohenstrauß; 03.10.2015, Hannelore Ertl, Goethestr. 30, 92237 Sulzbach-Rosenberg; 03.10.2015, Margareta Lederer geb. Rupprecht, Muglhof 2 b, 92637 Weiden i.d.OPf.; 04.10.2015, Klaus Willi Ulrich Thomastr. 9, 92637 Weiden i.d.OPf.; 06.10.2015, Peter Rudolf Kuttner, Im Dorf 25, 92721 Störnstein; 07.10.2015, Rosina Maria Marschall geb. Gurdan, Ebenweg 8, 92708 Mantel; 07.10.2015, Hermann Pfab, Zur Trad 9, 92706 Luhe-Wildenau Herausgeber: Stadt Weiden i.d.OPf. – Verantwortlich für den Inhalt sind die einzelnen Fachämter der Stadt bzw. bei Amtshilfe die in der Bekanntmachung genannten Stellen. – Zusammenstellung und Koordination: Stabsstelle Pressewesen, Öffentlichkeitsarbeit und Statistik. – Layout und Satz: Digitalsatz Lidl, 83075 Bad Feilnbach. – Druck: Internes Servicebüro der Stadt Weiden i.d.OPf.
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