Amtsblatt - Stadt Weiden in der Oberpfalz

Amtsblatt
15. Oktober 2015
Nummer 22
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S
1. Bekanntmachung – Übermittlung von
Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung (Freiwilliger Wehrdienst)
2. Bekanntmachung – Fundsachenversteigerung (Terminstornierung)
3. Bekanntmachung – Verlegung des zeitlichen Ausbringverbotes (Kernsperrfrist)
auf Dauergrünland nach Düngeverordnung
4. Bekanntmachung – Schlussfeststellung
zum Verfahren „Pirk“
5. Familiennachrichten
BEKANNTMACHUNG
Freiwilliger Wehrdienst – Übermittlung von
Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer,
die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind,
können sich verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu
leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung
die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde
nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes
jährlich zum 31. März folgende Daten von Perso-
nen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im
nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung:
Familiename, Vornamen und
gegenwärtige Anschrift
Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an
keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht
begründet zu werden. Ein Widerspruch kann
mündlich oder schriftlich bei der Stadt Weiden
i.d.OPf., Meldebehörde, Dr.-Pfleger-Str. 15, 92637
Weiden eingelegt werden. Ein passendes Formular
ist auch im Rathaus-Serviceportal unter www.weiden.de im Menüpunkt „Rathaus-Online“, „Widerspruchsrechte für Meldedaten – Übermittlungssperre“ enthalten. Das Formular muss ausgedruckt
und mit Unterschrift versehen der Meldebehörde
der Stadt Weiden i.d.OPf., Dr.-Pfleger-Str. 15, übersandt werden. Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann einen Widerspruch auch durch formlose
schriftliche Mitteilung einreichen oder persönlich
vorsprechen. Telefonische Anträge sind jedoch
nicht zulässig.
Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen
wurde, werden die genannten Daten weitergegeben.
Reinhold Gailer
Weiden i.d.OPf., 07.10.2015
Stadt Weiden i.d.OPf.
– Amt für öffentliche Ordnung –
Reinhold Gailer
Amtsblatt
15. Oktober 2015, Nummer 22, Seite 2
BEKANNTMACHUNG
eine bessere Nährstoffausnutzung und bodenschonendere Gülleausbringung im Herbst ermöglicht.
Fundsachenversteigerung
Wegen der geringen Menge der Fundsachen die
im Zeitraum vom 31.07.2013 – 01.05.2014 abgegeben wurden und zur Versteigerung kämen, wird
die geplante Versteigerung am 18.11.2015 abgesagt.
Weiden i.d.OPf., 07.10.2015
Stadt Weiden i.d.OPf.
Ltd. Verw. Direktor
Reiner Leibl
Auf Ackerland gilt der in der Düngeverordnung festgelegte Zeitraum vom 1. November 2015 bis 31. Januar 2016. Während dieser Zeit dürfen nach § 4
Abs. 5 der Düngeverordnung ebenfalls keine Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an verfügbarem Stickstoff (z. B. Gülle und Jauche), ausgenommen
Festmist ohne Geflügelkot, aufgebracht werden.
Unabhängig davon dürfen Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an Stickstoff und Phosphat auch
dann nicht ausgebracht werden, wenn der Boden
überschwemmt, wassergesättigt, gefroren oder
durchgängig höher als 5 cm mit Schnee bedeckt ist.
Auch Festmist darf unter diesen Bedingungen nicht
ausgebracht werden.
Die Verschiebung der Kernsperrfrist gilt nicht für weitergehende Auflagen aus Wasserschutzgebietsverordnungen.
BEKANNTMACHUNG
Allgemeinverfügung
Verlegung des zeitlichen Ausbringverbotes
(Kernsperrfrist) auf Dauergrünland
nach Düngeverordnung
Das für die Oberpfalz zuständige Amt für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten Amberg setzt nach § 4
Abs. 5 der Düngeverordnung das Verbot der Ausbringung (Kernsperrfrist) von Düngemitteln mit einem
wesentlichen Gehalt an verfügbarem Stickstoff (z. B.
Gülle und Jauche), ausgenommen Festmist ohne
Geflügelkot, in den
Landkreisen Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt,
Neustadt/Waldnaab, Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth, sowie in den kreisfreien Städten Amberg, Regensburg und Weiden
bei Dauergrünland auf die Zeit vom
1. Dezember 2015 bis 15. Februar 2016 fest.
Die besonderen Verhältnisse im Grünland bezüglich
der Verwertung von Nährstoffen aus flüssigen Wirtschaftsdüngern rechtfertigen eine Verlegung der
Sperrfrist. Insbesondere auf den im Frühjahr meist
frostgefährdeten oder schneereichen, feuchten oder
hängigen Grünlandflächen in den genannten Gebieten wird durch die Verschiebung der Kernsperrfrist
Bei Verstößen gegen die Düngeverordnung wird ein
Bußgeldverfahren eingeleitet und es sind Sanktionen
im Rahmen von Cross Compliance zu erwarten.
Amberg, 06.10.2015
Amt für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten Amberg
– Fachzentrum Agrarökologie –
gez.
Josef Rupprecht, LD
BEKANNTMACHUNG
Schlussfeststellung
Das Verfahren Pirk wird abgeschlossen (§ 149 Flurbereinigungsgesetz).
Die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan ist
bewirkt. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche
mehr zu, die im Flurbereinigungsverfahren hätten
berücksichtigt werden müssen.
Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft Pirk sind
abgeschlossen. Die Teilnehmergemeinschaft erlischt
mit der Zustellung der unanfechtbar gewordenen
Schlussfeststellung.
Amtsblatt
15. Oktober 2015, Nummer 22, Seite 3
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb
eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim
Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz
Falkenberger Str. 4, 95643 Tirschenreuth (OPf.)
(Postanschrift: Postfach 11 89,
95633 Tirschenreuth)
einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur nach dem
Signaturgesetz versehen unter der Adresse
[email protected]
eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Monaten sachlich nicht
entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Postanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München, schriftlich
erhoben werden. Die Klage kann nur bis zum Ablauf
von weiteren drei Monaten seit dem Ablauf der oben
genannten sechsmonatigen Frist erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat
Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen
und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beigefügt
werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
– Ein elektronisch eingelegter Widerspruch
muss mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur nach dem Signaturgesetz versehen
sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.
– Eine Klageerhebung in elektronischer Form
ist unzulässig.
Tirschenreuth, 09.10.2015
Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz
gez. Thomas Gollwitzer
Behördenleiter
BEKANNTMACHUNG
Standesamt Weiden i.d.OPf.
Auszug aus den Beurkundungen
des Standesamtes Weiden i.d.OPf.
Familiennachrichten
(28.09.2015 bis 11.10.2015)
Die Beteiligten sind mit der
Veröffentlichung einverstanden.
Geburten:
09.09.2015, Anna Frances Förster, weiblich, Susanne Angelika Förster und Michael Alfred Gilch,
Buchenstr. 4 a, 92699 Irchenrieth; 23.09.2015,
Leon Philipp, männlich, Ramona Edith Philipp geb.
Neid und Holger Philipp, Weha 10 a, 95506 Kastl;
23.09.2015, Philipp Stefan König, männlich, Corina
Kerstin König geb. Ernstberger und Alexander
König, Kirchplatz 9, 95676 Wiesau; 23.09.2015,
Emily Janina König, weiblich, Corina Kerstin König
geb. Ernstberger und Alexander König, Kirchplatz 9,
95676 Wiesau; 24.09.2015, Emma Kristina Müller,
weiblich, Melanie Christina Müller geb. Holfelner
und Roland Johann Müller,Poststr. 6, 92727 Waldthurn; 24.09.2015, Marlene Franziska Härtl, weiblich, Juliane Maria Härtl geb. Schiller und Wolfgang
Härtl, Landrat-Christian-Kreuzer-Str. 55, 92699 Irchenrieth; 24.09.2015, Paul Marco Renner, männlich, Denise Maria Maier und Andreas Johann Josef
Renner, Rehbühlstr. 31,92637 Weiden i.d.OPf.;
25.09.2015, Xaver Hutzler, männlich, Isabella
Annemarie Hutzler geb. Hofmockel und Alexander
Karl Hutzler, Ludwigstr. 42, 92690 Pressath;
25.09.2015, Vitus Hutzler, männlich, Isabella
Annemarie Hutzler geb. Hofmockel und Alexander
Karl Hutzler, Ludwigstr. 42, 92690 Pressath;
26.09.2015, Andy Gabriel Saravia, männlich, Sandra Saravia geb. Gonzalez und Luis Felipe Saravia,
Römersbühlstr. 57, 92676 Eschenbach i.d.OPf.,
GT Netzaberg; 26.09.2015, Marie Silke Eckstein,
weiblich, Ingrid Rita Eckstein geb. Döllinger und
Markus Hubert Eckstein,Vordere Griesäcker 15,
95666 Mitterteich, StT Pleußen; 28.09.2015, Ricardo Darius Barbir, männlich, Constantina Valerica Barbir geb. Croitor und Ioan Barbir, Sebastianstr. 9, 92655 Grafenwöhr; 29.09.2015, Simon
Hubert Fechner, männlich, Sonja Hedwig Marianne
Fechner geb. Kick und Martin Reinhard Fechner,
Rosenweg 5, 92699 Irchenrieth; 30.09.2015, Anne-
Amtsblatt
lie Elisa Janner, weiblich, Theresa Maria Janner
geb. Sauer und Bernd Wolfgang Janner, Amselweg 6, 92648 Vohenstrauß; 30.09.2015, Henri Andreas Zettl, männlich, Sabine Rosamaria Zettl geb.
Zrenner und Christian Rudolf Zettl, Richard-Wagner-Str. 21, 95676 Wiesau; 30.09.2015, Jakob Daniel Zilbauer, männlich, Anja Anna Irmgard Balk
und Maximilian Zilbauer, Braunetsrieth 14,92648
Vohenstrauß; 01.10.2015, Pia Schmauß, weiblich,
Simone Christine Anna Schmauß und Matthias Roland Platz-Schmauß geb.Platz, Föhrenweg 7,
92637 Weiden i.d.OPf.; 01.10.2015, Paul Josef
Matthias Schmauß, männlich, Simone Christine
Anna Schmauß und Matthias Roland PlatzSchmauß geb.Platz, Föhrenweg 7, 92637 Weiden
i.d.OPf.; 01.10.2015, Juel Rama, männlich, Rabije
Rama geb. Hoxha und Fatmir Rama, HansSchlemmer-Str. 2, 92693 Eslarn; 01.10.2015, Eliakim Alonza Atkinson, männlich, Tieasha Michelle
Atkinson geb. Moody und Gerard Alain Atkinson,
George-Marshall-Str. 18, 92676 Eschenbach i.d.
OPf., GT Netzaberg; 02.10.2015, Johannes Baumer, männlich, Katrin Baumer geb. Paa und Johannes Jakob Baumer, Zur Siedlung 8,92552 Teunz,
GT Fuchsberg; 02.10.2015, Alexander Baumer,
männlich, Katrin Baumer geb. Paa und Johannes
Jakob Baumer, Zur Siedlung 8,92552 Teunz, GT
Fuchsberg; 02.10.2015, Saphira Jasmin Glaser,
weiblich, Franziska Annegret Glaser geb. MüllerSteinfahrt und Harald Glaser, Amselring 1, 92709
Moosbach; 04.10.2015, Victoria Zwetzig, weiblich,
Natalie Zwetzig geb. Laguta und Viktor Zwetzig,
Wagnerstr. 1, 92665 Altenstadt a.d.Waldnaab;
04.10.2015, Brooklynn Camille Nixon, weiblich,
Jeannine Marie Nixon geb. Norris und Travon
Lemar Nixon, Eisenhowerstr. 3, 92676 Eschenbach
i.d.OPf., GT Netzaberg; 05.10.2015, Daniel Di Matteo Arroyo Cruz, männlich, Linette Cruz Romero
und Daniel Arroyo Nieves, US-Army, 92655Grafenwöhr; 05.10.2015, Erik Ruben Rössler, männlich,
Johanna Katharina Rössler geb. Dolny und Tobias
Alfred Rössler,Friedrich-Ebert-Str. 9 a, 92637 Wei-
15. Oktober 2015, Nummer 22, Seite 4
den i.d.OPf.; 05.10.2015, Noah Zumpe, männlich,
Tanja Ilona Zumpe geb. Bruchner und Benjamin
Zumpe, An der Peunt 5, 95186 Höchstädt i. Fichtelgebirge; 06.10.2015, Linus Henkes, männlich,
Silvia Adelgunde Henkes geb. Hösl und Sebastian
Henkes, Schulstr. 12,92533 Wernberg-Köblitz;
06.10.2015, Esma Kablan, weiblich, Elfiz Kablan
geb. Kiliç und Ayhan Kablan, Etzenrichter Str. 35,
92708Mantel
Eheschließungen:
08.10.2015, Melanie Girke, Türlgasse 13, 92637
Weiden i.d.OPf. und Martin Georg Schärtl,
Albrecht-Dürer-Str. 5, 92637 Weiden i.d.OPf.;
09.10.2015, Nadine Gässler und Alexander Adam,
Im Obstgarten 12 e, 92637 Weideni.d.OPf.;
09.10.2015, Surra Matti und Benjamin Puzicha,
Peuerlstr. 12, 92637 Weiden i.d.OPf.
Sterbefälle:
24.09.2015, Anton Fritsch, Naabstr. 8, 92718 Schirmitz; 24.09.2015, Wolfram Karl-Heinz Blachnich,
Friedrich-Ebert-Str. 9 a, 92637 Weiden i.d.OPf.;
27.09.2015, Marta Walter geb. Wolf, Naabstr. 8,
92637 Weiden i.d.OPf.; 30.09.2015, Karl Hans Ripper, Preißach 22, 92724 Trabitz; 30.09.2015, Ernst
Simon, Hauptstr. 52, 92555 Trausnitz; 02.10.2015,
Joseph Andreas Kühner, Bahnhofstr. 27, 92648 Vohenstrauß; 03.10.2015, Hannelore Ertl, Goethestr. 30, 92237 Sulzbach-Rosenberg; 03.10.2015,
Margareta Lederer geb. Rupprecht, Muglhof 2 b,
92637 Weiden i.d.OPf.; 04.10.2015, Klaus Willi
Ulrich Thomastr. 9, 92637 Weiden i.d.OPf.;
06.10.2015, Peter Rudolf Kuttner, Im Dorf 25,
92721 Störnstein; 07.10.2015, Rosina Maria Marschall geb. Gurdan, Ebenweg 8, 92708 Mantel;
07.10.2015, Hermann Pfab, Zur Trad 9, 92706
Luhe-Wildenau
Herausgeber: Stadt Weiden i.d.OPf. – Verantwortlich für den Inhalt sind die einzelnen Fachämter der Stadt bzw. bei Amtshilfe die in der Bekanntmachung genannten Stellen. – Zusammenstellung und Koordination: Stabsstelle Pressewesen, Öffentlichkeitsarbeit und Statistik. – Layout und Satz:
Digitalsatz Lidl, 83075 Bad Feilnbach. – Druck: Internes Servicebüro der Stadt Weiden i.d.OPf.

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