Niederschrift der Vorstandssitzung 2015

ENTWURF
Vorstand
des Oberprüfungsamtes
für das technische Referendariat
beim Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
70. Sitzung am 19. März 2015
in Bonn
Beginn der Sitzung: 11.00 Uhr
Ende der Sitzung:
12.45 Uhr
- Ergebnisniederschrift -
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-INHALTSVERZEICHNISSeite
1.
Eröffnung und Begrüßung
3
2.
Genehmigung der Tagesordnung
3
3. Referendariat und Ausbildung
3.1
4
4
Attraktivität des technischen Referendariats
Sachstandsbericht über die noch umzusetzenden Maßnahmen im
Handlungstableau:
 Nr. 9: Anreize vermarkten
 Nr. 14: Umsetzung „Blaues Heft“ in den Mitgliedsverwaltungen
 Nr. 15: Höhere Bezüge und Stipendien einführen
 Nr. 18: Leitfigur installieren
 Nr. 20: Bündnis schaffen
 Nr. 22: Internetauftritt
 Nr. 23: Werbung
3.2 Absolventinnen und Absolventen der Großen Staatsprüfung
5
in den Jahren und 2014
3.3 Geplante Absolventinnen und Absolventen der Großen Staatsprüfung 5
in den Jahren 2015 und 2016
3.4 Ausbildungssituation im Bereich der Mitgliedsverwaltungen
5
4. Allgemeine Verwaltungs- und Personalangelegenheiten
4.1
4.2
4.3
Entwurf des Geschäftsberichtes 2014
Veränderungen im Kuratorium bzw. im Oberprüfungsamt
Entwicklung des Prüferkollegiums
5. Verschiedenes
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
5.6
5.7
5.8
5.9
Anlagen:
Vorschlag für die Vergabe der Anerkennungsprämien des
Referendarjahrgangs 2014
Änderungen im Ablauf der mündlichen Prüfung
Ausstattung des Oberprüfungsamtes mit einem weiteren
Sachbearbeiter-Dienstposten
Wegfall der akademischen Grade, Amts- und Dienstbezeichnungen
Prüferbesprechungen in den einzelnen Prüfungsausschüssen
Schinkelwettbewerb
Bundesverband des technischen Referendariats
Widerspruchsangelegenheiten
Termin für die nächste Vorstandssitzung
1.) Anwesenheitslisteliste
2.) Gruppenfoto
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1.
Eröffnung und Begrüßung
Der Direktor des Oberprüfungsamtes Peter Neu eröffnet die 70. ordentliche Sitzung des
Vorstandes des Oberprüfungsamtes und heißt die anwesenden Sitzungsteilnehmer herzlich willkommen.
Gleichzeitig entschuldigt er die Vorstandsmitglieder Holger Basten, Leiter des Prüfungsausschusses Architektur, Dr. Jens Böhlke, Leiter des Prüfungsausschusses Bahnwesen, Jens Palandt, Leiter des Prüfungsausschusses Landespflege, Udo Dehning, Leiter des Prüfungsausschusses Luftfahrttechnik und Edgar Freund, Leiter des Prüfungsausschusses Umwelttechnik,
die wegen Erkrankung bzw. aus dienstlichen Gründen an der Vorstandssitzung nicht teilnehmen können. In Vertretung von Edgar Freund nimmt Dorothea Delpino und als Gäste HansWerner Breuer und Fritz-Dierk Hausmann, beide Mitglieder der vom Kuratorium eingesetzten
Projektbegleitung „Attraktivität des Referendariats“, an der Sitzung teil. Der Leiter des
Oberpüfungsamtes bedankt sich ganz besonders bei den beiden Kollegen für ihre bisherige
unentgeltlich geleistete nebenamtliche Arbeit beim Oberprüfungsamt.
In einer sich anschließenden Schweigeminute gedenken die anwesenden Vorstandsmitglieder
den Verstorbenen Annette Kraus (Prüferin im Prüfungsausschuss Straßenwesen, verstorben
im Frühjahr 2014 im Alter von 56 Jahren), Prof. Dr. Dr. Josef Kunz (ehemaliger Vorsitzender
des Kuratoriums, verstorben am 10.03.2015 im Alter von 61 Jahren), Günter Nerlich (Prüfer
im Prüfungsausschuss Wasserwesen, verstorben im Januar 2015 im Alter von 59 Jahren), Michael Meyer (Prüfer im Prüfungsausschuss Stadtbauwesen, verstorben im August 2014 im
Alter von 50 Jahren) und Prof. Jürgen Dahlhaus (ehemaliger Leiter des Prüfungsausschusses
Städtebau, verstorben im März 2014 im Alter von 91 Jahren).
2.
Genehmigung der Tagesordnung
Die mit Einladungsschreiben vom 06.02.2015 versandte Tagesordnung wird genehmigt (siehe
Tischvorlage).
3.
Referendariat und Ausbildung
4
3.1
Attraktivität des technischen Referendariats
Sachstandsbericht über die noch umzusetzenden Maßnahmen im Handlungstableau
Der Direktor des Oberprüfungsamtes gibt mit Hilfe des als Tischvorlage verteilten Handlungstableaus zur Attraktivitätssteigerung des technischen Referendariats einen kurzen Zwischenbericht über den Sachstand der Maßnahmen, die noch nicht vollständig abgeschlossen sind:
•
Nr. 9: Anreize vermarkten
•
Nr. 14: Umsetzung „Blaues Heft“ in den Mitgliedsverwaltungen
•
Nr. 15: Höhere Bezüge und Stipendien einführen
•
Nr. 18: Leitfigur installieren
•
Nr. 20: Bündnis schaffen
•
Nr. 22: Internetauftritt
•
Nr. 23: Werbung.
Werner Breuer erläutert anhand einer Präsentation den Stand des Internetauftritts des Oberprüfungsamtes (Maßnahme 22). Bei dieser Gelegenheit werden die Vorstandsmitglieder erneut
gebeten bis spätestens Ende April 2015 dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) die Adressen der Personen, die für die Berufsporträts vorgesehen sind, einschließlich der Fotos, die
die ausgewählten Personen selbst zur Verfügung stellen sollen, zuzuleiten. Des Weiteren benötigt Difu aktuelles Bildmaterial zur Präsentierung bzw. Darstellung der jeweiligen Fachrichtung. Schließlich sind die im Difu-Schreiben vom 18.03.2015 an das Oberprüfungsamt (siehe
Tischvorlage) geforderten aufgelisteten Beiträge von jedem Prüfungsausschuss dem Difu zur
weiteren Bearbeitung umgehend zu zusenden. Nur dann ist es möglich die Freischaltung des
Internetauftritts über das Referat K 13 „Neue Medien“ im Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur bis spätestens zur nächsten Kuratoriumssitzung am 02.07.2015 in Berlin
sicherzustellen. Das Difu hat zugesagt bis spätestens zum 15. April 2015, die zur Erledigung
der Beiträge noch erforderlichen Unterlagen dem jeweiligen Leiter der Prüfungsausschüsse zu
liefern.
Der Zugang zum Internetauftritt des Oberprüfungsamtes wird demnächst über die drei Domänen „www.bmvi.de“, „www.oberpruefungsamt.de „ und „www.technisches-referendariat.de“
möglich sein.
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Für weitere Fragen steht das Difu, Frau Franciska Frölich von Bodelschwingh, Tel:
030/39001-245 oder Mail: [email protected] bzw. Herr Strauß, Tel.: 030/39001296 oder Mail:
[email protected] zur Verfügung.
3.2
Absolventinnen und Absolventen der Großen Staatsprüfung in den
Jahren 2013 und 2014
Alle Tabellen und Statistiken zu TOP 3.2 und TOP 3.3 sind in den Tischvorlagen bzw. im
Geschäftsbericht 2014 enthalten.
Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der Großen Staatsprüfung lag im Jahr 2013
bei 220 mit einem Frauenanteil von 39,6 % und im Jahr 2014 bei 197 mit einem Frauenanteil
von 40,6 %.
Bis zum 31.12.2014 haben seit Bestehen des Oberprüfungsamtes (08.10.1946) 18.365 Referendarinnen und Referendare das Staatsexamen (Große Staatsprüfung) mit Erfolg abgelegt.
3.3
Geplante Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der Großen Staatsprüfung
in den Jahren 2015 und 2016
Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der Großen Staatsprüfung sind voraussichtlich im Jahr 2015 (209) und im Jahr 2016 (261). Damit sind zurzeit 470 Referendarinnen und
Referendare in der Ausbildung.
3.4
Ausbildungssituation im Bereich der Mitgliedsverwaltungen
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur / Eisenbahnbundesamt:
Das Eisenbahn-Bundesamt hat seit dem Jahr 2005 zum 01.07.2014 in der Fachrichtung
Bahnwesen erstmals wieder 5 Referendarinnen und 5 Referendare sowie 1 Aufstiegsbeamten
(Regelaufstieg) eingestellt, die ihren Vorbereitungsdienst voraussichtlich Ende Juni 2016 mit
Ablegen der Großen Staatsprüfung vor dem Oberprüfungsamt abschließen.
Freistaat Sachsen:
Drei Referendare des Freistaates Sachsen haben in der Fachrichtung Geodäsie und Geoinformation erstmalig die Große Staatsprüfung beim Oberprüfungsamt im Oktober 2014 abgelegt.
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Zurzeit befinden sich zwei Referendare der Fachrichtung Geodäsie und Geoinformation in der
Ausbildung, die voraussichtlich Ende Oktober 2016 abgeschlossen wird.
4.
Allgemeine Verwaltungs- und Personalangelegenheiten
4.1
Entwurf des Geschäftsberichtes 2014
Der Entwurf des Geschäftsberichts wurde mit Schreiben vom 23.01.2015 an die Mitglieder des
Vorstandes zur Kenntnisnahme gesandt mit der Bitte, Bemerkungen bis 20.02.2015 dem Oberprüfungsamt mitzuteilen.
Bemerkungen dazu sind vom Leiter des Prüfungsausschusses Geodäsie und Geoinformation
eingegangen. Diese wurden eingearbeitet. Der aktualisierte Entwurf mit Anlagen liegt als
Tischvorlage mit Datum vom 19. März 2015 vor und ist gegen den alten Entwurf auszutauschen.
Damit genehmigt der Vorstand den Entwurf des Geschäftsberichtes als Beschlussvorlage für
die Kuratoriumssitzung am 02.07.2015 in Berlin (siehe Tischvorlage).
4.2
Veränderungen im Kuratorium bzw. im Oberprüfungsamt
Der Organisationsplan, die Mitgliederliste des Vorstandes und die Liste der Vertreterinnen
und Vertreter im Kuratorium mit Gäste (Stand: 01.03.2015) liegen als Tischvorlage vor und
die Änderungen werden mitgeteilt:
im Kuratorium:
Dem „Übereinkommen“ sind rückwirkend zum 01.01.2014 die beiden Mitgliedsverwaltungen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie das
Land Berlin beigetreten.
Im Vorsitz des Kuratoriums sind mit Wirkung vom 01.11.2014 folgende Veränderungen eingetreten:
• Vorsitzender des Kuratoriums:
Professor Dr. Klaus Kummer für Professor Dr. Dr. Josef Kunz
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• Stellvertreter:
Andreas Krüger für Professor Dr. Klaus Kummer
In der Vertretung der Mitgliedsverwaltungen des Kuratoriums des Oberprüfungsamtes sind
seit der letzten Vorstandssitzung folgende personelle Veränderungen eingetreten:
•
Berlin:
Silke Fürstenau und Hermann-Josef Pohlmann (ab 22.08.2014)
•
Freie Hansestadt Bremen:
Dirk Hürter für Dr. Edith Stachl (ab 22.09.2014)
•
Schleswig-Holstein:
Tobias Schubotz und Dr. Georg Printz für Dr.-Ing. Graf von Hardenberg (ab 12.06.2014)
•
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB):
Karl-Heinz Collmeier (ab 05.02.2014)
•
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Andreas Krüger für Professor Dr. Dr. Josef Kunz und
Thomas Mellmann für Karl-Heinz Collmeier (ab 01.11.2014)
im Oberprüfungsamt:
Im Vorstand des Oberprüfungsamtes gab es seit der letzten Vorstandssitzung in der Leitung
des Prüfungsausschusses Städtebau folgender Wechsel:
• Werner Wingenfeld für Michael von der Mühlen (ab 04.07.2014)
4.3
Entwicklung des Prüferkollegiums
Mit Stand von 18.03.2015 sind beim Oberprüfungsamt insgesamt 603 Prüferinnen und Prüfer
in den 13 Prüfungsausschüssen bestellt. Im Vorjahr waren es 619 (siehe Tischvorlage).
5.
Verschiedenes
5.1
Vorschlag für die Vergabe der Anerkennungsprämien des Referendarjahrgangs 2014
Im Jahr 2014 stehen im Gemeinschaftsfonds ca. 12.000 Euro zur Verfügung. Der Übertrag
aus dem Jahr 2013 belief sich auf ca. 1.900 Euro.
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Die Zahlung des freiwilligen Beitrags zum Gemeinschaftsfonds für das Jahr 2015 ist noch von
den Mitgliedsverwaltungen Hamburg Port Authority, Saarland und dem Freistaat Thüringen
zu leisten. Es ist geplant, dass sich auch das Land Berlin zukünftig am Gemeinschaftsfonds
beteiligt.
Die Sitzungsteilnehmer beschließen einstimmig folgenden Vorschlag als Beschlussempfehlung für das Kuratorium zur Vergabe der Anerkennungsprämien des Referendarjahrgangs
2014:
Zehn 1.000 Euro-Prämien:
2 x Architektur aus Hessen (männlich, Noten: 1.67 und 1.72); 2 x Geodäsie und Geoinformation aus Nordrhein-Westfalen (männlich, Note:1.81 und weiblich, Note:1.83); 1 x Städtebau
aus Nordrhein-Westfalen (männlich, Note:1.60); 2 x Umwelttechnik aus Schleswig-Holstein
und Hessen (weiblich, Noten: 1.59 und 1.71) und 3 x Wehrtechnik aus dem Bundesministerium der Verteidigung (männlich, Noten: 1.60 und 2 x 1,80).
Anmerkung:
Da im Referendarjahrgangs 2014 die Gesamtbewertung der Großen Staatsprüfung „“sehr gut“
nicht erreicht wurde, entfällt damit die Vergabe der 2.000 Euro-Prämien.
Das ergibt einen Gesamtprämienbetrag von 10.000 Euro für die 10 Prüfungsbesten des
Referendarjahrgangs 2014 (siehe Tischvorlage).
5.2
Änderungen im Ablauf der mündlichen Prüfung
 Die Vorstellung der häuslichen Prüfungsarbeit vor Beginn der mündlichen Prüfung im
Rahmen der Großen Staatsprüfung in der Fachrichtung Städtebau widerspricht nach einhelliger Rechtsauffassung der eindeutigen Forderung aller beim Oberprüfungsamt anhängigen
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und wird daher aus rechtlichen Gründen zukünftig
entfallen. Das zuständige Justitiariat für das Oberprüfungsamt im Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur, das das Oberprüfungsamt im Klagefall vor Gericht vertritt, rät ganz dringend von dieser bisher praktizierten Vorstellung der häuslichen Prüfungsarbeit vor Beginn der mündlichen Prüfung im Rahmen der Großen Staatsprüfung ab.
 Es wird vorgeschlagen, die Vorstellung des bisherigen persönlichen Werdeganges des
Prüflings (Zeitumfang: ca. 3 Minuten) vor der mündlichen Prüfung nach der allgemeinen
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Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie Prüferinnen und Prüfer in den einzelnen Prüfungsgruppen vorzunehmen und im Prüfungsplan in dieser Weise auszuweisen.
Somit wird auch die zu Beginn der mündlichen Prüfung erhöhte Stresssituation bei der
Vorstellung im großen Kreis abgemildert. Nach anschließender Diskussion wird beschlossen, dass zukünftig der Ablauf der Vorstellung der Prüflinge mit der Leiterin bzw. dem
Leiter des jeweiligen Prüfungsausschusses besprochen und festgelegt wird.
 Die Einzelergebnisse der Großen Staatsprüfung jedes Prüflings bei der Durchführung der
mündlichen Prüfung am Dienstsitz Bonn, werden aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht mehr am Ende der Prüfung vor dem gesamten Publikum verkündet. Bei der Aushändigung des Prüfungszeugnisses durch den Direktor des Oberprüfungsamtes wird lediglich
das Gesamturteil mit der gewichteten Durchschnittspunktzahl bekannt gegeben. Die Einzelergebnisse sind von dem Prüfling unmittelbar nach Aushändigung des Zeugnisses auf
dessen Rückseite zu entnehmen.
Eine Ausnahme besteht bei auswärtigen Prüfungen, da hier dem Prüfling nur eine vorläufige Bescheinigung mit dem Gesamturteil mit der gewichteten Durchschnittspunktzahl
ausgehändigt wird. Die Bekanntgabe der Einzelergebnisse erfolgt dann vor der Aushändigung der vorläufigen Bescheinigung in der Prüfungsgruppe oder auf speziellen Wunsch
einzeln.
Letztendlich führen die o.a. aufgeführten Maßnahmen für alle Beteiligten an der mündlichen
Prüfung zu einer deutlichen Entlastung und Zeitersparnis.
5.3
Ausstattung des Oberprüfungsamtes mit einem weiteren
Sachbearbeiter-Dienstposten
In der Kuratoriumssitzung am 03.07.2014 hat das Kuratorium folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
Es ist es dringend erforderlich, dass das Oberprüfungsamt für das technische Referendariat
umgehend mit einem zweiten Sachbearbeiter-Dienstposten ausgestattet wird. Nur so ist gewährleistet, dass das Oberprüfungsamt arbeitsfähig bleibt. Dieser Beschluss ist an die Leitung
des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schriftlich vom
Vorsitzenden des Kuratoriums weiter zu leiten.
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Daraufhin hat der zuständige Staatssekretär das Schreiben des Kuratoriumsvorsitzenden zum
Anlass genommen, das Organisationsreferat im Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur zu bitten, das Oberprüfungsamt einer organisatorischen Betrachtung einschließlich einer Personalbedarfsermittlung zu unterziehen und damit weitere Handlungsalternativen
zu benennen. Diese Organisationsüberprüfung findet zurzeit im Oberprüfungsamt statt.
5.4
Wegfall der akademischen Grade, Amts- und Dienstbezeichnungen
In absehbarer Zukunft werden die akademischen Grade, Amts- und Dienstbezeichnungen im
Schriftverkehr in allen Prüfungsangelegenheiten wegfallen. Damit wird eine enorme Arbeitserleichterung für die Sachbearbeiter im Oberprüfungsamt erreicht.
5.5
Prüferbesprechungen in den einzelnen Prüfungsausschüssen
Folgende Prüferbesprechungen fanden im Jahr 2014 statt:
- Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung in Hannover
- Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen in Berlin
- Städtebau in Bonn
- Umwelttechnik in Rauischholzhausen
- Wehrtechnik an der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl
Folgende Prüferbesprechungen finden im Jahr 2015 statt:
- Landespflege am 13.05.2015 in Hannover
- Umwelttechnik am 07./08.05.2015 in Münster
- Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung am 22.09. 2015 in Bonn
Vor Beginn der mündlichen Prüfungen von Großen Staatsprüfungen fanden meistens im kleineren Kreis Prüferbesprechungen statt, an denen auch der Direktor des Oberprüfungsamtes
teilnahm.
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5.6 Schinkelwettbewerb
Am Schinkelwettbewerb 2014/2015 beteiligten sich keine Referendare bzw. Referendarinnen
von den Mitgliedsverwaltungen beim Oberprüfungsamt.
Seit dem Jahr 2014 wird unter den Förderern und Stiftern des Schinkelwettbewerbs nicht
mehr das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sondern das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgeführt.
5.7
Bundesverband des technischen Referendariats
An der nächsten Bundesversammlung des Bundesverbandes des technischen Referendariats
(BvdtR) nehmen als Gäste und Vortragende wieder der Kuratoriumsvorsitzende Prof. Dr.
Klaus Kummer und der Direktor des Oberprüfungsamtes Peter Neu teil.
Der Bundessprecherin bzw. der Bundessprecher wird wie in den letzten Jahren wieder als
Gast zur 69. ordentlichen Sitzung des Kuratoriums am 02.07.2015 in Berlin eingeladen, die
Reisekosten dazu übernimmt seit 03.07.2009 - gem. Kuratoriumsbeschluss - das Oberprüfungsamt.
Bundessprecherin ist zurzeit Eva Schneider, Fachrichtung Landespflege in Niedersachsen,
der stellvertretende Bundessprecher ist Andreas Imruck, Fachrichtung Architektur in Rheinland-Pfalz.
5.8
Widerspruchsangelegenheiten
Im Zeitraum 02.03.2014 bis 18.03.2015 haben 11 Personen Einsicht in ihre Prüfungsakten
genommen (davon 1 x im Prüfungsausschuss Architektur, 1 x im Prüfungsausschuss Städtebau, 1 x im Prüfungsausschuss Geodäsie und Geoinformation, 1 x im Prüfungsausschuss
Landespflege, 1 x im Prüfungsausschuss Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung, 2
x im Prüfungsausschuss Umwelttechnik und 4 x im Prüfungsausschuss Wehrtechnik).
Ein laufender Widerspruch ist beim Oberprüfungsamt zurzeit im Prüfungsausschuss Architektur anhängig.
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Vier Widersprüche wurden 1 x im Prüfungsausschuss Geodäsie und Geoinformation, 1 x im
Prüfungsausschuss Landespflege, 1 x im Prüfungsausschuss Städtebau und 1 x im Prüfungsausschuss Wehrtechnik erfolgreich abgeschlossen.
Klagen sind zurzeit nicht anhängig (siehe Tischvorlage).
5.9. Termin für die nächste Vorstandssitzung
Datum :
Donnerstag, den 10. März 2016
Zeit:
11.00 Uhr
Ort:
Oberprüfungsamt für das technische Referendariat
beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bonn, den 26.03.2015
gez. Peter Neu
Peter Neu
Direktor des Oberprüfungsamtes

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